Warum gerade Oettinger?

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Die deutsche Bundesregierung schickt Oettinger, ein Filbinger-Verehrer, nach Brüssel. Filbinger war Nazi durch und durch, ein Marinerichter ohne Gnade, der dem Regime des Faschismus eine aktive Stütze war.

Oettinger, der wohl künftige deutsche EU-Kommissar, hat sich über seinen verstorbenen Parteifreund und einen seiner Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg im April 2007 so geäußert:

Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.

Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur. Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. Er musste sich wegen seiner Beteiligung an Verfahren der Militärjustiz immer wieder gegen Anschuldigungen erwehren.

Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.

Filbinger war an vier Todesurteilen beteiligt, zweimal als Antragsteller und zweimal als Urteilender. Er war mit mehr als 200 Marinestrafverfahren befasst, davon rund 170 Mal als Vorsitzender Richter. 1978 musste er deswegen als Ministerpräsident zurücktreten. Anschließend gründete er den Weikersheimer Studienkreis und gab Größen aus dem Milieu der rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kreise immer wieder eine Plattform. Als der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann, der die Juden als „Tätervolk“ bezeichnet hatte und deshalb aus der CDU ausgeschlossen worden war, dort auftreten sollte, kam Oettinger, der selbst seit 2005 Mitglied in dem nationalkonservativen Think-Tank war, unter publizistischen Druck. Im Mai 2007, also rund vier Wochen nach Filbingers Tod, hat er diese Vereinigung verlassen, weil er einen Imageschaden befürchtete.

Weshalb werden solche Deutsche nach Europa geschickt? Oder ist Oettinger genau der richtige Mann, deutsche Interessen in der Europäischen Union zu vertreten?

22:34 24.10.2009
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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