Er mag keine Geschenke

Wahlen in Ruanda Präsident Kagame wird eine weitere Amtszeit in den Schoß gelegt

Wenn Ruanda am 15. September über einen neuen Staatschef abstimmt, dürfte es auch diesmal eine überwältigende Mehrheit für Paul Kagame geben. Dessen einstige Rebellenbewegung Patriotische Front (RPF), die 1994 den Völkermord an einer Million Menschen, größtenteils aus der Tutsi-Ethnie, beendete, ist inzwischen zur Massenpartei avanciert. Sie wird längst nicht mehr nur von den einst siegreichen Tutsi, sondern auch der Bevölkerungsmehrheit der Hutu unterstützt. Ob das freiwillig geschieht, bleibt umstritten. Jedenfalls erhielt Kagames Partei bei den ersten freien Wahlen neun Jahre nach dem Genozid sagenhafte 95,5 Prozent.

Das Gesetz verbietet heute die Unterscheidung in Hutu und Tutsi. Paul Kagame wird nicht müde zu erklären, es gäbe nur noch Bürger Ruandas. Was höchst vernünftig klingt, ist zugleich ein willkommenes Mittel, jegliche Opposition in Schach zu halten. Unter dem Vorwurf, ethnischen Zwist zu säen, werden politische Gegner wie auch unbequeme Journalisten zum Schweigen gebracht. So gehört Paul Kagame derzeit zu den im Westen gern hofierten, aber ebenso gern verleumdeten Politikern Afrikas. 51 Jahre alt, dünn, asketisch, hoch gebildet, diszipliniert, gilt er als geflecktes unter lauter vermeintlich schwarzen Schafen.

Besonders arabische Unternehmen haben dank Kagames Wirtschaftspolitik lukrative Anlagemöglichkeiten in Ruanda entdeckt und investieren im Tourismus ebenso wie im Straßenbau und in der IT-Branche. Gelegen in einer Freihandelszone will Ruanda zum Service-Hub für Ostafrika werden. Investitionen statt Almosen, keine Geschenke aus dem Westen annehmen, sondern Wirtschaftspartner auf Augenhöhe sein, heißt das Credo, geht auf den Präsidenten zurück und passt zu seinem kühl stolzen Gebaren.

Es gibt über diesen Mann zwei Geschichten zu erzählen, die eine handelt vom good guy, der dem Inferno des Jahres 1994 Einhalt gebot. Die andere ist die vom schwer durchschaubaren Strategen und Machtmenschen, der jede Kritik als persönliche Schmach empfindet. In der Widersprüchlichkeit seiner Vita spiegelt sich die Zerrissenheit Ostafrikas in der Region der Großen Seen, wo Marodeure, Mörder, Waffenhändler, Söldner und Kindersoldaten manch großen Schuft aus dem Westen verführt haben, nach weltweit begehrten Rohstoffen zu greifen.

Die erste Geschichte über Paul Kagame ist die eines in Uganda aufgewachsenen Flüchtlingskindes, das es mit viel Disziplin und Ausdauer zum Heerführer und Heroen gebracht hat. Wer sie erzählt, spricht zuweilen auch vom "Geschäftsführer Kagame", der das "Unternehmen Ruanda" aus dem Elend befreit und die Wunden der Vergangenheit durch Fortschritt und Lebensstandard zu heilen versteht. Einer, der 2007 die Todesstrafe abschaffen ließ und dafür Menschenrechtspreise sogar in Europa erhielt. Eine senegalesische Frauenrechtsorganisation hat im gleichen Jahr wegen des hohen Anteils von Politikerinnen in der ruandischen Regierung Paul Kagame den Africa Gender Award verliehen

Die zweite Geschichte ist die eines Mannes, der mit der Begründung, Stabilität und Einheit seien ein Heiliges Gut ein autoritäres Regiment führt und ein Land regiert, das trotz aller Erfolge noch immer zu den ärmsten des Kontinents gehört. Jeder 20. Bürger Ruandas lebt unter der absoluten Armutsgrenze, das heißt genau genommen, am Rande des Verhungerns. Auch die Demokratisierung ist nicht so weit vorangeschritten, wie man das nach dem Schreckensjahr 1994 erhoffte. Die ruandischen Gefängnisse sind überfüllt, Menschenrechtsbünde haben Kagame auf der Negativ-Liste, der Organisation Reporter ohne Grenzen gilt er als großer Feind der Pressefreiheit.

Kagames Widersacher werfen ihm auch vor, Ruanda nicht wirklich versöhnt, sondern nur geknebelt und durch Strafandrohung jegliche Diskussion über die offenen Wunden nach dem Amoklauf der Gewalt vor anderthalb Jahrzehnten unterdrückt zu haben. Der Präsident erneuere die schon aus kolonialer Zeit bekannte Tutsi-Dominanz und wiederhole damit die Geschichte, von der man spätestens seit dem Frühjahr 1994 wisse, wie sie ausgegehen könne.

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