Sie ist wieder da

Österreich Die nationalistische FPÖ wird im ersten Wahlgang stimmenstärkste Partei, die Stichwahl wird zum Kopf-an-Kopf-Rennen. Hat das linke Lager resigniert?
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35 Prozent. 1,5 Millionen Stimmen. Für die nationalistische Freiheitliche Partei (FPÖ). Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich - für die einen eine Überraschung, für die anderen ein Schock. Die beiden konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die sich seit 1945 Stimmen, Posten und Pfründe unter sich aufgeteilt hatten: Zerlegt mit jeweils knapp über 10 Prozent. Auf Platz zwei ein altgedienter Wirtschaftsprofessor vom konservativen Flügel der Grünen mit 21 Prozent.

Die FPÖ, unter Jörg Haider in den 90er-Jahren groß geworden und nach ihrer Regierungsbeteiligung (mit den Konservativen) klein, ist wieder zurück, stärker als je zuvor. Ihre sozial gefärbte nationalistische Rhetorik spießt sich mit einer Praxis, die von Kapitalfreundlichkeit, Dilettantismus, Korruption und pragmatischem Machterhalt gekennzeichnet ist. Aber solche Nuancierungen gehen in der von Schlagzeilen und Schlagbäumen beherrschten politischen Debatte allzuleicht unter.

Viel wichtiger ist aber, wie es jetzt weitergeht: Da kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) - der, so wie es aussieht, einen schweren Stand hat:

  • Da ist zunächst der enorme Vorsprung von Hofer - 35 vs. 21 Prozent -, den es aufzuholen gilt. Rein rechnerisch braucht Hofer ein Drittel der Stimmen der vier ausgeschiedenen KandidatInnen, Van der Bellen hingegen zwei Drittel. Betrachtet man die Ergebnisse einer Umfrage unter den WählerInnen zu den Stichwahlpräferenzen, so zeichnet sich tatsächlich ein solcher Trend ab - Meinungsforscher bescheinigen Van der Bellen aber einen schweren Stand.
  • Erschwert wird diese Patt-Situation durch den Umstand, dass sich die anderen Parteien mit Wahlempfehlungen zurückhalten - eine unglaubliche Situation, verglichen mit dem Schulterschluss bei den französischen Präsidenschaftswahlen 2002: Damals standen sich Jean-Marie Le Pen (Front National) und Jacques Chirac (Konservative) gegenüber, der schlussendlich auch dezidiert von Linken und SozialdemokratInnen unterstützt wurde. "Besser eine Bananenrepublik als ein faschistisches Frankreich!", hieß es damals. Aber nicht einmal die SPÖ spricht sich heute für den Grünen aus (und das, obwohl vor den Wahlen die Überlegung im Raum stand, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Van der Bellen zu unterstützen), Empfehlungen gibt es nur von einzelnen FunktionärInnen und Teilverbänden. Konservative und Liberale halten sich ebenso zurück wie die bürgerlich-liberale Irmgard Griss, die als unabhängige Kandidatin immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten hat. Der Grund: Die FPÖ ist längst etabliert, sie ist schon lange keine Außenseiter-Partei mehr, nicht zuletzt dank der Bündnisse mit Schwarz und Rot (wie vor Kurzem im Burgenland).
  • Eine parteiübergreifende "Bewegung für Alexander van der Bellen", wie der Journalist Robert Misik sie heraufbeschworen hat, will nicht so recht in die Gänge kommen. Lieber befetzen sich Grüne und linke Gruppen über eine Anti-Hofer-Demonstration in Wien. Lieber übt man sich in Facebook-Aktivismus und tauscht sein Profilbild aus. Oder mokiert sich über "die Dummheit der Österreicher", die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Eine Bewegung, die siegen will, sieht anders aus.
  • Letztlich kommt es darauf an, inwieweit durch den "blauen Schock" jene links und liberal orientierten Teile der NichtwählerInnen (immerhin 31 Prozent) mobilisiert werden, die dem politischen Betrieb den Rücken zugekehrt haben, jetzt aber zur Wahl gehen würden, um die FPÖ an der Staatsspitze zu verhindern.

Aber selbst wenn Van der Bellen gewinnt, bedeutet dies nur eine kurze Verschnaufpause. Diese Wahl hat mit brutaler Eindeutigkeit gezeigt: Die FPÖ ist wieder da. Und wenn es nicht gelingt, eine linke Alternative inner- oder außerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen, die die Arbeitenden und NichtakademikerInnen anspricht, in nicht allzu ferner Zukunft auch an der Regierung. Diesmal aber nicht als Juniorpartner.

13:50 28.04.2016
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