Angelo D'Abundo
31.01.2012 | 12:57 11

Das neue Unbehagen an der streitbaren Demokratie

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelo D'Abundo

Wegen seiner groben Verfehlungen bei der Verfolgung des NSU und dem Umgang mit der Linkspartei steht der Verfassungsschutz zurecht in der Kritik. Seine Abschaffung wäre aber ein Fehler, weil eine streitbare Demokratie auf einen integren Verfassungsschutz angewiesen bleibt.

Die Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde in den letzten Wochen um traurige und haarsträubende Kapitel ergänzt, deren Erkenntnisse die Öffentlichkeit der Bundesrepublik noch lange beschäftigen werden. Nicht wenige Kommentatoren stellen deswegen infrage, welchen Sinn eine Behörde hat, deren Personal unfähig ist, trotz zahlreicher Hinweise eine beispiellose Mordserie neonazistischer Kräfte zu verhindern und zwischen harmlosen Bundestagsvizepräsidentinnen und Verfassungsfeinden nicht zu unterscheiden vermag. Dieser Skepsis haben sich jetzt wichtige zivilgesellschaftliche Akteure wie Verein der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und der Bundesverband deutscher Verbände und Vereine auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angeschlossen. Muss das Amt also weg? Braucht eine souveräne Demokratie überhaupt einen Verfassungsschutz?

In einer streitbaren Demokratie stehen der Gemeinschaft Mittel und Wege zur Verfügung, sich gegen solche Agitationen zu wehren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zuwiderlaufen. Warum sollte man diese wehrhaften Demokratie nun eben dieser Mittel berauben? Angesichts der gesellschaftlichen Missstände, die etwa Wilhelm Heitmeyers Studie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ oder der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus dokumentierten, ist eine wirksame Verteidigung der Demokratie und ihrer Grundsätze nötiger denn je. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Bundesrepublik könnte sich vorstellen, ihren Mitbürgern mit Migrationshintergrund notfalls mit Gewalt zu verdeutlichen, „wer Herr im Hause ist“. Ein ebenso großer Anteil der Bevölkerung denkt inzwischen latent antisemitisch. Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen stellt sich die Frage, inwiefern die Idee einer souveränen Demokratie der Realität entspricht – und wie eine solche das Aufkommen rechtsextremer Gesinnungen wirksam bekämpft.

Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft wie etwa Peter Knuff, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Vereine und Verbände, konnten darauf bisher keine zufriedenstellende Antwort geben: Man habe keine Konzepte parat, um neonazistischen Kräften in Vereinen Einhalt zu gebieten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, regte an, diesen Fragen auf einem „Gipfel gegen Rassismus“ nachzugehen. Freilich entfalteten solche Initiativen in der Vergangenheit allenfalls symbolpolitische Wirkung – wie auch die Erfahrung mit dem am Dienstag abgehaltenen Integrationsgipfel zeigt.

In einer solchen Situation würde eine Abschaffung des Verfassungsschutzes dem typischen Verlauf medialer Aufmerksamkeit entsprechen, in der sich die Aufregung über den Skandal zeitnah in kurzfristigen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen entlädt, selten aber in mühsamen institutionellen Reformen mündet. Dabei wären diese dringend nötig. Denn: Eine der Ursachen für das desaströse Verhalten der Verfassungsschutzbehörden liegt in ihrer föderalen, unübersichtlichen Struktur. 16 verschiedene Landesbehörden, zwischen denen vertrauliche Informationen mehr oder weniger frei zirkulieren, entziehen sich leichter wirksamer politischer Kontrolle als eine zentrale Bundesbehörde. Diese Aufsichtspflicht müssen die politischen Verantwortungsträger wieder stärker wahrnehmen, weil Geheimdienste stets in einer demokratischen Grauzone operieren. Deswegen sollte die Politik dem Verfassungsschutz künftig enge rechtliche Grenzen setzen, über deren Abmessungen sie nun neu befinden und deren Einhaltung sie sorgfältiger kontrollieren muss. Vorher aber muss der parlamentarische Untersuchungsausschuss die behördlichen Verfehlungen aufarbeiten, um das erschütterte Vertrauen in eine zentrale Institution einer streitbaren Demokratie wiederherzustellen.

Sollten die Bürger der Bundesrepublik diese notwendigen Schritte aber allein der politischen Klasse überlassen, könnten diese in bekannten Bahnen verlaufen: Auf den Skandal folgen politische Kurzschlüsse wie Fachgipfel und Aktionspläne, nicht aber institutionelle Reformprozesse, die mit hohen politischen Kosten verbunden wären. Angesichts der besorgniserregenden politischen Haltungen einer großen Minderheit in der Bundesrepublik sollten deren Bürger die Politik zu echten verfassungsschutzpolitischen Veränderungen drängen, statt sich selbst zu entwaffnen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (11)

Nizzre Dra'Velven 31.01.2012 | 17:54

Lieber Herr D'Abundo,
bei aller Abscheu gegen rassistische und antisemitische Einstellungen glaube ich, dass bei der von Ihnen genannten Umfrage, die Aussage "Etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Bundesrepublik könnte sich vorstellen, ihren Mitbürgern mit Migrationshintergrund notfalls mit Gewalt zu verdeutlichen, „wer Herr im Hause ist“." nicht zwangsweise 20 % Ausländerfeinde belegt.
Ich denke, den meisten "einfachen Leuten" ist einfach der Unterschied zwischen ihrem eigenen Hausrecht in der Wohnung und im Schrebergarten und der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung unseres Landes nicht klar.

Wenn ich jemanden in mein privates Haus einlade, dann bestimme ich ja, wen ich rein lasse und wer wieder gehen soll. Wer "ungebeten" ist, dem kann ich auch die Tür vor der Nase zu knallen (so lange die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist).

Bei einem freien, demokratischen Land, wie unserem, ist es aber ja etwas anders, da gibt es eine ganze Menge bilateraler Abkommen, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte, Freizügigkeit in der EU und Asylrecht etc.

So genau erklärt die Politik das aber selbst den Bürgern nicht, weil diese dann begreifen würden, dass sie eben gar nicht uneingeschränkt "Herr im Haus" sind. (Was ich persönlich nicht schlimm finde, aber ich habe auch gemischt-europäische Wurzeln und sowieso gern interessante Gäste)

Ich glaube, aus diesem Mißverständnis heraus speist sich die Annahme vieler, dass Migranten "Gäste" seien, die man jederzeit nach Gutdünken hereinlassen oder nach Hause schicken kann.

Und ich behaupte einfach mal, zumindest die konservative Politik tut wenig, um dieses Missverständnis aufzuklären. Damit entsteht der Eindruck, der "Michel" sei etwas despotisch, was sein "Hausrecht" im Land angeht. Was aber im eigentlichen Sinne lediglich im schlichten Sinne vom eigenen Schrebergarten aufs Land "hochprojieziert" ist.

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Ehemaliger Nutzer 31.01.2012 | 21:27

Ich bestreite, dass wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch brauchen. Es müßte bekannt sein, dass der Verfassungsschutz nur hinsichtlich des Kalten Krieges gegründet wurde, d.h. der Kampf gegen links. Und genau diese Strategie verfolgt der Verfassungsschutz bis heute. Er gehört sofort abgeschafft, weil er die Bedrohung durch rechte Gewalt einfach negierte. Er gehört auch darum abgeschafft, weil er verfassundwidrig arbeitet. Der Verfassungsschutz hat nicht die Abgeordneten zu bespitzeln, sondern die Abgeordneten sollten den Verfassungsschutz kontrollieren.
In diesem Staat BRD verläuft eine ganze Menge schief und das sollte schnellstens beseitigt werden.
Der Skandal ist, dass der Verfassungsschutz bei den vorher durch Rechtsradikale verübten 140 Morden überhaupt nichts unternommen hat. Auch bei den letzten 10 Morden durch Rechtsradikale, wurde vom Verfassungsschutz keine Aufklärung vorgenommen. Durch Zufall kamen die Morde heraus. Und wenn man dann noch hört, dass im alten und jetzigen Verfassungsschutz sich Nazis verdingen, gehört er sofort abgeschafft.

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Ehemaliger Nutzer 31.01.2012 | 21:55

ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr
Besonders junge Deutsche sprechen sich für gezielte Tötungen aus.
Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen…
70 Prozent der Befragten bis zu 24 Jahren sprechen sich klar für ein Recht der Agenten zum Töten aus, lediglich ein Viertel von ihnen lehnt dies ab. Die geringste Zustimmung erhalten Geheimdienstmorde durch die Generation der 29-39-Jährigen. Zwar wollen auch in dieser Altersgruppe 47 Prozent der Befragten den Agenten das Morden erlauben, allerdings ist die Ablehnung mit immerhin 48 Prozent in dieser Altersgruppe auch am größten. Die größte Gleichgültigkeit hat sich offenbar in der Altersgruppe der 39-49-Jährigen breitgemacht. Dort haben 17 Prozent der Befragten keine klare Meinung zu dieser Frage.
Quelle: Telepolis

Nizzre Dra'Velven 01.02.2012 | 09:20

Das habe ich auch gar nicht behauptet, wenn Sie richtig gelesen haben. Es gibt aber Asylrecht, bilaterale Abkommen, EU-Freizügigkeit, "Anwerbeabkommen" und andere von Deutschland veranlasste/von Deutschland ratifizierte zwischenstaatliche Vereinbarungen, die vielen "Migranten" (furchtbares Wort, warum sagt man nicht ganz klar und neutral Einwanderern, Migrant klingt nach Krankheit) und ihren Familien ein Zuzugs- und Bleiberecht garantiert.

Und in dem Moment, wo ich das Recht auf Bleiben, also auf Heimat habe - und sei es auch nur vorübergehend, z.B. aufgrund von Asyl - habe ich auch ein Recht auf Sozialleistungen, wie Krankenbehandlung, Unterhalt und Beschulung für meine Kinder.

Ich hoffe sehr, dass Sie das auch für "normal und gerecht" halten.

Ein Schelm 01.02.2012 | 09:45

"Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen stellt sich die Frage, inwiefern die Idee einer souveränen Demokratie der Realität entspricht – und wie eine solche das Aufkommen rechtsextremer Gesinnungen wirksam bekämpft."

Ich bezweifle, dass diese Ihre Einschätzung realistisch ist.
Alle mir bekannten Untersuchungen zeigen, dass es in jeder westlichen Gesellschaft zu jedem Zeitpunkt immer mindestens 10% der Bevölkerung gab und gibt, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wenn das stimmt - was folgt dann daraus?

Matto, solche Umfragen sind mit großer Vorsicht zu betrachten. Weniger wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Repräsentativität, sondern wegen ihrer Nichteindeutigkeit.
Die Frage lautete hier: ""Sollten deutsche Geheimagenten zur Abwendung von großen Gefahren, z.B. Terroranschlägen, töten dürfen oder sollten sie das nicht?"
Ich würde wetten, dass die Mehrheit schlicht verstanden hat: Sollen deutsche Behörden bei einer unmittelbar drohenden Gefahr töten dürfen?
D.h. die meisten dürften nicht nur das falsche Bild im Kopf gehabt (der Terrorist mit der Bombe in der Hand) und den Begriff Gefahrenabwehr in seiner Vieldeutigkeit gar nicht verstanden haben, sondern auch gar nicht wirklich wahrgenommen haben, dass es nicht um die Polizei, sondern um Geheimdienstmitarbeiter handeln sollte.
Glauben Sie mir, ich habe im Laufe meines Studiums mich nicht nur mit Meinungsumfragen befassen müssen, sondern auch bei einigen Unternehmen Praktika gemacht und musste immer wieder feststellen, dass selbst einfach erscheinende Fragen nicht richtig verstanden werden.

Das heißt natürlich nicht, dass dieses Ergebnis keinen Wert hätte - Heise weist ja selbst auf den Zusammenhang von permanenter Terrorwarnung und Mentalitätsentwicklung hin.

Angelo D'Abundo 01.02.2012 | 17:27

Erst einmal vielen Dank für Eure/Ihre Rückmeldungen.

Liebe Nizzre Dra'Velven,

ich geben Ihnen Recht. Ich habe tatsächlich eine Kennziffer aus den Ergebnissen der Studie ausgewählt, die möglicherweise Verzerrungseffekte semantischer Natur aufweist. Das bezweifle ich aber, weil die weiteren Ergebnisse zur Fremdenfeindlichkeit auf einen ähnlich großen Anteil an Fremdenfeind_innen in der deutschen Bevölkerung hinweisen. Ich zitiere:

Im Erhebungsjahr 2010 stimmten 49% der befragten Deutschen der Aussage „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ „eher“ oder „voll und ganz“ zu (2002: 55%). Der Forderung, die Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp werden, stimmen rund 24% zu (2002: 28%). In den vergangenen Jahren war das Ausmaß fremdenfeindlicher Einstellungen leicht zurückgegangen. In 2010 deutet sich jedoch eine erneute Trendwende an.

(www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf)

Liebe/r Matto,

Ich finde Ihren Groll gegenüber dem Verfassungsschutz (VS) nachvollziehbar. Vielen Ihrer Argumente für eine Abschaffung stimme ich aber nicht zu.

Der VS ist keineswegs eine Institution, die lediglich die politische Linke bekämpfen soll. Der VS hat den Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Mir ist aber klar, dass der VS in seiner Geschichte 'auf links' viele Böcke geschlagen hat.

Die 'Negation der rechten Gewaltbedrohung' und die Bespitzelung der Parlamentarier gehen auf Fehlentscheidungen leitender Personen zurück. Dieses 'menschliche Versagen' macht doch aber den Verfassungsschutzes nicht überflüssig. Dessen Auftrag hat auch über grobe Fehler hinaus Bestand.

Interessieren würde mich ein Beleg für Ihre These, dass der VS in keinem der vom Tagesspiegel recherchierten 148 Fälle etwas unternommen hat. Das würde mich wundern, weil die Bundesregierung selbst ja etwa 40 dieser Fälle als rechtsextreme Gewalttaten einstuft. Ist trotz dieser Einschätzung nichts passiert?

Lieber Schelm,

Wenn es tatsächlich ständig "mindestens 10% der Bevölkerung gab und gibt, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben", wäre dieser Anteil in Deutschland ja in etwa doppelt so hoch (,wenn (!) die in meinem Text angeführten Zahlen diesen Schluss erlauben). Damit sind rechtsextreme Gesinnungen also ein mehr als akutes Problem.