Klima-Aktivistin nimmt Anwerbegespräche der britischen Polizei auf

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http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6a/Venedig_BW_1.JPG/513px-Venedig_BW_1.JPGDass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).

Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.

Officer 1: (...)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist organisations right through to whatever. To the others as we like to call them. Environmentalists. We have people who give us information on environmentalism, leftwing extremism, rightwing - you name it, we have the whole spectrum of reporting.

Matilda 'Tilly' Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:

1. Gespräch mp3/Transkript /2. Gespräch mp3/Transkript / 3. Gespräch mp3/Transkript

Angeboten wurden ihr 10.000e Pfund, um ihre Studienkredite zurückzuzahlen. Statt anzunehmen ist sie zum Anwalt gegangen.

Ich würde mir mehr solche Berichterstattung in den deutschen Medien wünschen - hier gibt es solche Fälle auch, aber sie reichen nicht mal für die Randnotizen.

Verfassungsschutz versucht mg-Prozessbesucherin anzuwerben

Nachdem im mg-Verfahren das BKA die Texte selber schreiben musste und der schlüssige Beweis, dass es sich hier tatsächlich überhaupt um die militante gruppe handelt, von einer unbekannten Quelle des Verfassungsschutzes stammt, die das auch nur vom Hören-Sagen weiß, wird der Druck größer. Der Verfassungsschutz versuchte Anfang März, eine Prozess-Besucherin anzuwerben:

Sie wurden uns wärmstens empfohlen! Wir haben nur Gutes über Sie gehört! Wir wissen, dass Sie eine vernünftige Person sind und wir ganz offen miteinander reden können. Warum wollen Sie mit uns nicht reden? Das verstehen wir nicht! Wenn Sie mit uns nicht reden wollen, dann ahnen Sie ja wohl schon, worum es gehen könnte, nicht war?!

Innenpolitik ist die wahre Planwirtschaft. Erst wird definiert, wer die Feinde sind: aktuell (neben den Islamisten) vor allem Umwelt-/Klima-/Anti-Gentech-AktivistInnen, daneben noch der Bereich Antimilitarismus, und dann werden die passenden Fälle konstruiert. Und schliesslich ein paar Verfahren gestartet, die Statistiken gefüllt, ordentlich Daten gesammelt und dann neue Gesetze verabschiedet. Ob dabei real irgendeine Gefahr bestand jenseits der der Notwendigkeit, nachdenken zu müssen, ist irrelevant.

Der Europol-Terrorismus-Report 2009 berichtet im Kapitel "Terrorismustypen" von islamistischem, separatistischem, rechts- und linksextremistischem und eben Umwelt- und Klimaterrorismus. In diesen Kategorien konnten die Mitgliedsstaaten Fälle von Terrorismus melden und aus denen besteht dann die Statistik.

Thx so36.net

Bild: "Löwenmaul" am Dogenpalast in Venedig, dort konnte man anonyme Denunziationen einwerfen. Der italienische Text lautet übersetzt: „Geheime Denunziationen gegen diejenigen, die Gefallen und Pflichten verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um deren wahren Gewinn zu verbergen“. Wikimedia Commons.

Original: annalist

18:22 03.05.2009
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Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth ist Politologin, beschäftigt sich mit den Themen Überwachung und digitale Sicherheit und war Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss.
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