"Israel will Wandel"

Im Wahlkampf setzt er dabei besonders auf die Themen innere Sicherheit, mit besonderem Auge auf das iranische Atomprogramm. Gleichzeitig verfolgt er im Palästina-Konflikt weiterhin seine aggressive und nicht auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung ausgerichtete Linie. Soziale Fragen lässt Netanjahu hingegen links liegen. All dies könnte nun sein politisches Ende bedeuten; denn bereits vor wenigen Jahren versammelten sich zehntausende Menschen auf Israels Straßen um gegen Wohnungsnot, soziale Kürzungen sowie steigende Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Viel geändert hat sich seitdem offensichtlich nicht. Bei den aktuellen Protesten sind es nämlich noch immer diese Themen, die kritisiert werden:

Angst um die Zukunft Israels

Steigende Mieten, zu wenig Wohnraum, zu hohe Kosten für die Lebenshaltung, fehlende Unterstützung im Bildungssektor. Was fehlt, ist ein langfristiger Plan für die Zukunft, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, aber nicht am Machterhalt des Ministerpräsidenten, so das Echo der Demonstration. “Netanjahu hat als Führer versagt. […] Er ist seit sechs Jahren an der Macht, und es gibt keine Sicherheit, keinen Frieden und keine Hoffnung”, fasste Meir Dagan die aktuelle Lage Israels und die Rolle Netanjahus zusammen. Dagan war früher Chef des Geheimdienstes Mossad und Vertrauter von Netanjahu. Jetzt ist er sein größter Feind und war am Samstag Hauptredner auf der Bühne der Demonstration. “Ich habe Angst vor unserer eigenen Führung.” (SZ) Den übrigen Demonstranten geht es vermutlich nicht anders.

Frieden mit Palästina!

Es ist eine offensichtlich neue Angst der Israelis. Während bei den Protesten der vergangenen Jahre nahezu ausschließlich soziale Themen im Vordergrund standen, hat sich bei der aktuellen Demonstration ein weiteres Thema einen gleichberechtigten Platz erobert: Frieden mit Palästina! Bisher fand dieses Thema vor allem bei kleinen Demonstrationen von politischen Minderheiten statt, nicht aber bei zentralen Kundgebungen.

Für Israel ist diese Entwicklung ein kleiner Meilenstein; auch wenn das oppositionelle Bündnis “Zionistische Union” sich nicht vollends auf einen Rückzug israelischer Siedler festlegen will. Allein die Feststellung, dass neue Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen und von einem palästinensischen Staat gesprochen wird, ist Grund zur Freude. Es zeigt, dass sich etwas wandelt, ein Prozess beginnt und immer mehr Menschen erkennen, dass immer neue Anschlägen, immer höhere Militärausgaben und immer stärkere Sicherheitsmaßnahmen nicht zu Frieden, sondern zu Krieg und sozialer Ungerechtigkeit führen.

50/50-Chance für den Wandel

Ob es den, von den Demonstranten erhofften Wandel geben wird, entscheidet sich am 17. März. Aktuell liegt Netanjahu mit seiner Likud-Partei bei nahezu gleichen Werten wie das oppositionelle Bündnis “Zionistische Union”. Da jedoch rund 10 Parteien in das Parlament einziehen werden und somit eine Fülle potentieller Koalitionen vorhanden ist, heisst ein Wahlsieg nicht gleichzeitig auch Regierungsbildung. Netanjahu schaffte es bereits bei der vorletzten Knesset-Wahl 2009 ohne Wahlsieg zum Ministerpräsident gewählt zu werden. Dennoch gilt; je stärker die mehr oder weniger linken Parteien, um so größer die Chance zum Wandel.

Ich drücke der linksgerichteten Opposition auf jeden Fall die Daumen, für die Wahl und die Regierungsbildung. Für Israel wäre ein Regierungswechsel, vorausgesetzt die Zionistische Union sowie ihre potentielle Koalition bleibt ihren Versprechen treu, ohne Frage ein bedeutsamer Schritt.

Bildquellen: Foto 1 (David Ortmann – Israelische Fahne – CC BY.NC 2.0 – flickr.com); Foto 2 (Paolo Cuttitta – Bethlehem – CC BY 2.0 – flickr.com)