Unterzeichnen & den Petitionstext lesen könnt ihr hier!
Unter diesem Motto habe ich nun eine Petition gestartet, welches das Ziel hat, die BürgerInnen in Deutschland über die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sowie der EU in der Flüchtlingspolitik zu informieren und gleichzeitig Stimmen gegen eben diese folgenschwere und menschenunwürdige Flüchtlingspolitik zu sammeln. Die Reaktionen der nationalen & europäischen Politik auf die Flüchtlingskatastrophen sind beschämend und niederschmetternd – weshalb es wichtig ist, dass wir unseren Widerstand formulieren und an die Bundesregierung übermitteln. Eben dies wird mit den Unterschriften der Petition nach Ende der Petitionszeit geschehen – sollten gar 120 000 Stimmen zusammen kommen, fordert auch der Betreiber “openPetition” eine Stellungnahme des Adressaten, also der Bundesregierung ein.
Die Forderungen der Petition
Die Forderungen in der Petition sind Inhalte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten – besonders nach den Katastrophen mit mehr als 1000 Opfern vor wenigen Wochen im Mittelmeer. Da sie es in der europäischen und nationalen Politik jedoch nicht sind, soll diese Petition für eine gerechte, menschliche und schützende Flüchtlingspolitik kämpfen. Insgesamt richtet sich die Petition mit drei Forderungen an die Bundesregierung:
1. Engagement für die sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung im Umfang der Mission “Mare Nostrum” durch die EU!
2. Einsatz für die Schaffung legaler Zugangswege in die EU für Flüchtlinge auf europäischer Ebene!
3. Verzicht auf bzw. Rücknahme der Umsetzung des “Gesetzes zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” auf Bundesebene & Schaffung eines umfassenden Bleiberechts für alle Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel!
Warum diese Petition?
Ja, es gibt bereits andere Petitionen von Amnesty International und anderen Gruppen / Personen – doch habe ich diese Petition gestartet, da in diesen Petitionen nicht auf das oben genannte Gesetz (“Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”) eingegangen wird, was jedoch dringend notwendig ist. Die anderen Petitionen sind dennoch gut und wichtig – bitte unterzeichnet auch sie.
Wichtig ist diese Petition, da sie die europäische & nationale Ebene verbindet. Ich bin der Meinung, dass es einen Wandel auf beiden Ebenen geben muss – sonst gibt es bspw. eine gute Seenotrettung, aber keine ausreichende Sicherheit für die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten. Daher fordere ich mit der Petition nicht nur die Schaffung legaler Zugangswege, sondern auch die Rücknahme bzw. den Verzicht auf das “Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”.
Dieses Gesetz führt dazu, dass Flüchtlinge in Deutschland ab Juni aufgrund von Kleinigkeiten in Haft genommen werden können und weitere Repressionen über sich ergehen lassen müssen (schnellere Erteilung von Arbeitsverboten & leichtere Rücknahme von nicht dauerhaften Aufenthaltstiteln) – ganz nach den Vorstellungen des 10-Punkte-Plans der EU-Innen- und Außenminister. So soll es zukünftig ausreichen bspw. Grenzkontrollen umgangen zu haben, um inhaftiert werden zu können – obwohl es nahezu unmöglich ist, Deutschland als Flüchtling zu erreichen, ohne Grenzkontrollen zu umgehen. So kann ab Juni beinahe jeder Flüchtling inhaftiert werden – nur weil er “illegal” eingereist ist; und das, obwohl es für Flüchtlinge keinen legalen Weg in die EU bzw. nach Deutschland gibt. Resultat: Wer flüchtet, ist illegal und kann inhaftiert werden.
Daher muss die EU legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen – und kann so gleichzeitig den Schleppern das Handwerk legen. Würde es legale Wege geben, begäben sich zukünftig wesentlich weniger Menschen auf illegalem Wege nach Europa. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, braucht es jedoch einer Seenotrettung, welche mindestens den Umfang der Mission “Mare Nostrum” hat – auch dies will die EU nicht wirklich umsetzen. Um so wichtiger ist es, dass wir uns engagieren und und unsere Stimme einbringen. Tun wir das nicht, wird der 10-Punkte-Plan der EU sowie das Vorhaben der Regierung ohne Widerstand umgesetzt und zukünftig noch mehr Menschen in die Gefängnisse oder gar den Tod führen.
Je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, um so größer wird die Aufmerksamkeit. Bitte teilt, verlinkt und verbreitet diese Petition oder diesen Beitrag daher in sozialen Netzwerken oder sprecht über die Petition mit Freunden, Familie und Bekannten – jede Stimme zählt und hilft dabei, der Politik deutlich zu machen, dass die tödliche Flüchtlingspolitik der EU sowie die repressive Flüchtlingspolitik Deutschlands beendet werden müssen!
Vielen Dank!
Unterzeichnen & den Petitionstext lesen könnt ihr hier!
Bildquelle: flickr.com – Philipp Rein – 20130821_DSC5534.jpg – CC BY-NC 2.0
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.