Merkels Golem

Interview Seine Kritiker verkennten Horst Seehofer, meint Albrecht Goeschel. Merkel hätte für die weitere Zerstörung des Sozialstaates keinen besseren „Golem“ finden können
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Einmal mehr transportiere ich hier ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Sommerausgabe von TUMULT haben wir vor diesem Gespräch zum Lesen bekommen. Sie plakatieren darin „Heimatminister“ Seehofer als den schlimmsten Kommunen- und Regionenzerstörer Deutschlands. Warum und wieso das ?

Goe.:

Warum das sein muss ? Weil die Kritik von Rechts und von Links Horst Seehofer als eine Art Hanswurst mit Trachtenhut und Meinungsdrehorgel verkennt. Und das ist falsch und gefährlich. Merkel hätte für die weitere Zerstörung des Föderal- und Sozialstaates Deutschland von oben herab und von innen heraus keinen besseren „Golem“ finden können als H.S.

Frage:

Können Sie das bitte ein bisschen erläutern ?

Goe.:

Bin schon dabei. Seit dem Jahr 2008 war Seehofer nach drei Jahrzehnten Bundespolitik für zehn Jahre in der Parallelwelt der Bayerischen Staatskanzlei in München quasi abgetaucht. Jetzt ist er in Berlin subito wieder aufgetaucht, um die „Heimat“ vor der AfD zu retten. Was hat der Mann in diesen zehn Jahren in Bayern in Sachen Heimat gemacht, außer dass die CSU 2013 in den Landeswahlen wieder eine absolute Mehrheit bekommen hat ? Besonders großartig war es nicht. Die bayerischen Ballungsräume, vor allem München, hat er als Hexenkessel von Kapitalprofit und Immobilienspekulation ungestört brodeln lassen. Die ländlichen Räume vor allem in Ost- und in Nordbayern hat er weiter absacken lassen. Dafür hat er den miserabelsten Landessozialbericht in Deutschland bis dahin, den Bayerischen Sozialbericht von 2009, zu verantworten. In die Verantwortung Seehofers fällt ebenso die sich ständig verschlechternde Kinderarzt- und Kinderkrankenhausversorgung in Bayern. Seehofer war zudem auch für die Krankenhausüberversorgung in den bayerischen Großstädten und die Krankenhausunterversorgung in den bayerischen Landgebieten verantwortlich. Und bei ihm änderte sich auch nicht, dass die Pflegeversorgung im Einkommen schwachen Ost- und Nordbayern am dürftigsten ist. Wie man sieht. Relativ wenig „Heimat Bayern“ und dafür absolut viel „Christlich-Soziale Union Bayern“. Der Mann ist also für Berlin genau richtig.

Frage:

Das war jetzt aber letztlich nur Wahlpolitik. Worin besteht nun das Destruktive an dem Minister aus Ingolstadt ?

Goe.:

Die Gefährlichkeit Seehofers liegt darin, dass er Schadstoffe in Geschenkpapier verpackt und damit Widerstände umgeht – wir kommen noch darauf. Und die Gefährlichkeit Seehofers besteht darin, dass er sich für seine Vorhaben Teile der möglichen Gegner als Mittäter aussucht und gewinnt oder dass er bereit ist, sich an Übeltaten der Gegner gezielt zu beteiligen. Zunächst als Erfolgsheld herausgehoben, verschwimmt er dann als Urheber, wenn die Sache für die Leute unangenehm oder untragbar wird.

Frage:

Haben Sie da Beispiele im Blick ?

Goe.:

Die zwei Glanzleistungen in Seehofers jahrzehntelanger Politikerbiographie waren das „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 und das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ von 2004. Das „Gesundheitsstrukturgesetz“ mauschelte der damalige Bundesgesundheitsminister H.S. zusammen mit der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, einem besonders gruppenegoistischen Verein, zu Lasten der Kommunen und Regionen aus. Details später. Das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ war eine von Rot-Grün ausgedachte Gemeinheit. An deren Realisierung beteiligte sich der damalige Ex-Gesundheitsminister, angeführt von der Rot-Grün-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. Mit diesem Gesetz wurden Millionen Gut- und Besserverdiener, die auf staatliche Lockangebote zur Privatvorsorge hereingefallen waren, enteignungsgleich mit enormen Beitragsnachzahlungen belastet. Inzwischen protestieren die immerhin unter der Fahne der „Direktversicherungsgeschädigten“. Seehofer haben sie aber nicht so recht auf dem Radar.

Frage:

Vermutlich haben die meisten Leute von dem Jahrzehnte alten „Gesundheitsstrukturgesetz“ (GSG) noch nie etwas und von dessen Schädigungswirkungen für die Kommunen und die Regionen noch weniger gehört. Helfen Sie bitte ?

Goe.:

Beim GSG ging es um eine Organisationsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit der Aufgabe, durch vorgeschriebenen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eine so genannte „Beitragssatzstabilität“ zu erreichen. Das Kapital sollte von Arbeitskosten „entlastet“, sprich die Bruttolöhne sollten gebremst werden. Dazu wurden die damals bestehenden ca. 1200 autonomen regionalen Krankenkassen (AOK, BKK , IKK) mittelfristig ausgelöscht und zur Bildung von Konzernen gezwungen. Sie mussten sich an die unverändert weiter bestehenden zentralen Ersatzkassen-Konzerne als ihre Konkurrenten angleichen. Die Wirkung dieser Reform bestand in einer unmittelbaren finanzwirtschaftlichen Schwächung der Kommunalebene, da die Regionalkassen ein bedeutender Geschäftspartner der Sparkassen und Volksbanken der Kreise waren. Man darf nicht vergessen, dass damals das Ausgabenvolumen der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits bei ca. 90 Milliarden Euro lag. Durch die Kassenzentralisierung verloren die Geldinstitute in den Kreisen dieses Geschäft. Vor allem aber entstehen in zentralen Krankenkassen negative Finanzströme zu Lasten der Ländlichen Räume und zu Gunsten der Ballungsräume. Da auch für die mit Gesundheitsberufen und Gesundheitseinrichtungen schwächer ausgestatteten Ländlichen Räume die gleichen Beitragssätze gelten wie für die gesundheitswirtschaftlich stärkeren Ballungsräume, fließen dorthin überproportionale Anteile der Ge- samtbeitragseinnahmen in Form der in den Ballungsräumen höheren Gesundheitsausgaben. Die Ländlichen Räume hatten schon vor dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ über die zentralen Ersatzkassen Millionen Beitragsmittel an die Ballungsräume verloren. Durch die Zentralisierung auch der Regionalkassen erhöhten sich noch einmal diese Finanzkraftverluste der Ländlichen Räume.

Frage:

Wo bleibt dabei bitte das „Geschenkpapier“, von dem Sie vorhin gesprochen haben?

Goe.:

Die von Horst Seehofer, seinen SPD-Helfershelfern, den Ersatzkassen-Konzernen und dem entsprechenden Medientross gesungene Fortschrittsarie bestand darin, dass sich nun die gewerblichen Arbeitnehmer, d.h. die „Arbeiter“ auch bei den Ersatzkassen versichern durften und nicht mehr nur die „Angestellten“.Eine tolle „Wahlfreiheit“ am Ende zwischen ein paar Konzernen – für den Preis von 1200 autonomen Regionalkassen. Noch heute laufen SPD-Gesundheitsreformer mit der Parole herum, dieser christlich-sozialdemokratische Arbeiterverrat, Tritt für die Kommunen und Schaden für den Ländlichen Raum durch die Seehofer-Reform habe einen „Hauch von Sozialgeschichte“ geatmet – so ein gewisser Hartmut Reiners in einem Jahrbuch für angeblich „Kritische Medizin“. Da wird offenkundig Mundgeruch mit Sozialgeschichte verwechselt. Horst Seehofer als Haupt-Übeltäter dieser Krankenkassenreform blieb bislang unerkannt – das könnte sich jetzt allerdings ändern.

Frage:

In einem Ihrer Beiträge der letzten Zeit haben wir auch noch einen Hinweis auf Seehofers eigenartige Rolle im Zusammenhang des so genannten „Gesundheitsfonds“gelesen. Der gehört ja auch noch, wenn auch eineinhalb Jahrzehnte später, zur Krankenversicherungsreform.

Goe.:

Ja, der „Gesundheitsfonds“! Für diesen Coup der ersten GroKo im Jahr 2007 hat sich H.S. als damaliger Merkel-Minister im krassen Gegensatz zu seiner Partei in Bayern besonders stark gemacht. Mit dieser Fonds-Konstruktion hat sich das seinerzeitige CDU/CSU/SPD-Machtkartell endgültig direkten Zugriff auf die Beitragszahlungen der Gesetzlich Krankenversicherten verschafft. Wolfgang Schäuble hat eini- ge Jahre später gezeigt, wie man den „Gesundheitsfonds“ dazu benutzen kann, um den Bundeshaushalt schuldenfrei zu bekommen. Etabliert wurde der Fonds mit dem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ von 2007. Darin wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle Gesetzlichen Krankenkassen vorgeschrieben. Die Kassen müssen seitdem ihre Einnahmen beim Fonds abliefern und bekommen von diesem risikogruppengestaffelte Pauschalen für die Versicherten zurück. Bestimmte Regelungen zwingen die Kassen dazu, Leistungen an die Versicherten möglichst zurückhaltend zu gewähren und Überschüsse zu machen. Diese sind dann die Basis, auf der sich die Bundesregierung bzw. das GroKo-Machtkartell direkt oder indirekt finanziell bedient. Gerechtfertigt mit diesen Überschüssen wurde beispielsweise, dass die Gesundheitskosten der Merkel-Flüchtlinge aus dem „Gesundheitsfonds“, d.h. von den Beitragszahlern und nicht aus dem Bundeshaushalt, d.h.von den Steuerzahlern finanziert werden. Insgesamt treibt das Fonds-Konstrukt die schon beschriebene Umverteilungswirkung von bundeseinheitlichen Krankenversicherungsbeiträgen auf die Spitze. Es vergrößert die Unterschiede zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen noch weiter. Horst Seehofer erklärt zu seiner Aufgabe als „Heimatminister“ nicht nur die „Stärkung der Kommunen“,sondern auch die Sicherung bzw. Herstellung von„Gleichwertigkeit“ zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen. Wie er diese Aufgaben bisher gemeistert hat, weiß man jetzt.

Frage:

In Ihrem neuen Beitrag für TUMULT gehen Sie auch auf die Privatisierung der Krankenhausversorgung als Faktor der Kommunen- und Regionenschädigung ein. Welche Rolle hat der jetzige „Heimat“-Minister als z.B. Bundesgesundheitsminister dabei gespielt ?

Goe.:

Eine wie üblich hinterhältige Rolle. Es war der Wunsch der Mittäter aus der angeblich oppositionellen“ SPD-Bundestagsfraktion, die Krankenhausversorgung in Deutschland möglichst zügig zu amerikanisieren. Mit dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 wurden daher erstmals so genannte „Fallpauschalen“ als Finanzierungsform der Krankenhausbehandlung eingeführt. Diese wurden in den Folgejahren zur einzigen Form der Behandlungsfinanzierung gemacht. Damit wurde die Privatisierung der Krankenhausversorgung massiv vorangetrieben und die Kommunen verloren durch ansteigende Zahlen von Krankenhaus- oder Fachabteilungsschließungen nicht nur ein zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern in vielen Fällen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und insbesondere Arbeitgeber. Als Krönung dieser von Herrn Seehofer eingeleiteten Anti-Krankenhauspolitik beabsichtigt nun die neueste GroKo, die Liquidierung der Mehrzahl der wohnortnahen Allgemeinkrankenhäuser zugunsten einer kleinen Zahl von Konzernkliniken. Auch dies wird die Kommunen noch einmal schwächen und die Unterschiede zwischen den Ländlichen Räumen und den Ballungsräumen noch weiter vergrößern. Dieser Plan steht im Koalitionsvertrag des hoffentlich letzten Regimes Merkel, dem Seehofer erneut als Minister angehört. In seiner üblichen Täuschungsmanier geht er öffentlich mit keinem

Wort darauf ein, dass er die kommunal- und regionalschädliche Krankenhauspolitik des Kartells als „Heimat“-Minister eigentlich aufs schärfste bekämpfen müsste.

Frage:

Wie würden Sie den Politikcode Horst Seehofers bezeichnen?

Goe.:

Regionenzerstörung durch Sozialreform“.

Frage:

Einen Matrix-Sozialstaat nach dem Seehofer-Code diagnostizieren Sie in Ihrem TUMULT-Beitrag für das vierte Regie Merkel insgesamt. Seehofer ist als Merkels Golem für diese Politik erkannt. Was kommt als nächstes?

Goe.:

Der Seehofer-Code massiver Verschlechterungen für das Land im Gewande von oder mit Begründung durch „Verbesserungen“ oder gar „Reformen“ für die Leute wird nach meiner Befürchtung vom Machtkartell gerade bei den Steuern vorbereitet: Kein Sterbenswörtchen war während des Bundestagswahlkampfes von 2017 zum Problem der Mehrwertsteuerbelastung der einkommensschwachen Bevölkerungsmehrheit verloren worden. Im Koalitionsvertrag wird nur allgemein davon gefaselt, dass es keine Erhöhung der Steuerbelastungen für die Bürger geben soll. Das macht misstrauisch. Und schon ist das Feuerzeug an die Benzinflasche gehalten: Zündler ist der als Rentenverschlechterer berüchtigte „Experte“ Axel Börsch-Supan. Er hat, mundgerecht für das Regime garniert, ausgerechnet, dass das Geld für die vereinbarten Rentenverbesserungen nicht ausreichen würde. Möglicherweise könne eine Mehrwertsteuererhöhung das Problem lösen.Für die einkommen- und strukturschwachen Regionen wäre diese Finanzierung der in den Ballungsräumen höheren Renten durch eine Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Ausplünderung mittels Sozialpolitik.

Frage:

Haben Sie deshalb Ihren TUMULT-Beitrag mit „Liquidierung der Raumordnung durch den Sozialstaat“ überschrieben ?

Goe.:

Habe ich. Und Sie brauchen sich für dieses Gespräch auch nicht extra zu be-

danken!

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Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige

Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:.

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

22:48 03.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
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