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Wenn die Ordnung der Dinge aus den Fugen gerät und gewollte Unordnung zu Ungerechtigkeit wird, wenn sich die dröhnende, aufgeblasene Sicherheit hinter dem Theater bewaffnet und im Kampfanzug, im eigenen Strassenkessel, um sich schlagend geschlagen wird, dann ist es an der Zeit für unsere Grundrechte zu kämpfen.
Frankfurt Blockupy 1. Juni 2013: Ein Augenzeugenbericht.
Wer am Wochenende Beobachter der Vorgänge in Frankfurt wurde, hat sich am Ende nur noch gefragt: War das jetzt eine Probe für den Bürgerkrieg? Denn, was hier in einem Strassenkessel Realität wurde, hätte noch vor zwei Jahren keiner der Anwesenden auch nur im Entferntesten für möglich gehalten. Ohne Übertreibung lassen sich die Vorgänge im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Sparpolitik der Troika am 1. Juni 2013 als eine Zäsur in der deutschen Demokratiegeschichte verstehen.
Nach monatelanger Planung war es endlich so weit: Am Fuße des Frankfurter DGB-Hochhauses, nahe des Hauptbahnhofs, versammelten sich auf dem Baseler Platz ca. 10.000 Menschen. Sie waren aus ganz Europa angereist, um gegen den Mangel an Konzepten und die menschenverachtende Zivilisationsfeindlichkeit der europäischen Sparpolitik zu demonstrieren. Dies war als Höhepunkt der zweiten Blockupy Aktions- und Diskussions-Tage gedacht. Die Demonstration war eine, von der konservativen CDU/Grünen Regierungskoalition Hessens sowie der Stadt Frankfurt zwar angefochtene, jedoch auf mehreren Instanzen durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel und das Verwaltungsgericht in Frankfurt ausdrücklich genehmigte Veranstaltung. Die Route sollte durch die Frankfurter Innenstadt entlang der EZB führen.
Wie auch schon 2012 waren sowohl extensive Straßensperren als auch eine massive Präsenz überregionaler Polizeieinsatztruppen, hochgerüstet in Kampfanzügen, im Stadtbild allgegenwärtig während der Aktionstage. Man ging offensichtlich vom Super-GAU aus. Sogar das Gelände rund um die EZB wurde weitläufig, doppelt mit einer Wand aus scharfklingigem NATO-Draht sowie einem Dutzend Polizeihunden gesichert.
VRROOOAAAM VRROOOAAAM VRROOOAAAM VRROOOAAAM In diesem Jahr allerdings kam noch eine weitere Komponente hinzu: Hubschrauberlärm. So sorgte die Geräuschkulisse des vier Tage andauernden, 24-stündigen Hubschraubereinsatzes aus der Luft für beteubende Dauerdröhnung. Gespräche und Verständigung in den Strassen der Stadt wurden auf diese Weise nicht nur sehr erschwert, sie waren teilweise sogar unmöglich. Anwohner, die sich zuhauff über die Lärmbelästigung beschwerten, verwies man auf die "eklatante Gefahr, die wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung notwendig mache". Uns am Boden kam es nach drei Tagen vor, wie psychologische Kriegsführung, als wolle man die Bevölkerung mürbe und aggressiv machen. (1) VRROOOAAAM!
Bei den Kundgebungen im Vorfeld der Demonstration sorgte der Lärmpegel aus der Luft zwar für einige Verständigungsschwierigkeiten. Leider war auch Katja Kippings Ansprache aufgrund der dröhnenden Hubschrauber akustisch kaum zu verstehen. Im Großen und Ganzen jedoch war die Atmosphäre unter den Demonstrierenden außergewöhnlich gelassen und solidarisch. Kurz nachdem sich der bunte Demonstrationszug – bestehend aus engagierten Bürgern aller Altersgruppen; aus Familien mit Kindern, Studenten, Bündnissen Linker Gruppen, Attac und OCCUPY-Aktivisten – mit einiger Verspätung gegen Mittag in Bewegung gesetzt hatte, gab es eine polizeiliche Durchsage: "Gewaltsamen Ausschreitungen vermummter Demonstranten in unerlaubtem Waffenbesitz" sei ein Ende gemacht worden. Gleich ginge es weiter. In mancher Hinsicht könnte man die Demonstration ab diesem Punkt dann als erledigt betrachten. Die Ordnungshüter hatten ab da ihre eigene Agenda. Denn weiter ging es dann zwar schon, aber nicht nach Plan oder entlang der Demonstationsroute.
Es stelle sich heraus: Die polizeilich erwähnten Vermummten waren Demonstranten mit Baseballkappe oder Sonnenbrille, die sich ein Banner umgehängt oder Regenschirme aufgespannt hatten und die unerlaubte Waffe der Holzstab einer Protesttafel. Als passive Bewaffnung wurden u.a. beschlagnahmt: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen. (2)
Frankfurter Kessel. Wie schon 2012 bei der M31 Demo und den Blockupy Tagen griffen Polizisten in Kampfmontur wieder einzelne, unbewaffnete Demonstranten wahllos aus dem Demonstrationszug heraus, um Personalien festzustellen und Platzverweise auszusprechen. Nur dann, rein zufällig an einem der engsten Punkte der Demonstrationsroute – einer Strasse hinter dem Schauspiel – kesselte die Polizei ungefähr 1000 Demonstranten von beiden Seiten plötzlich grundlos, ganz eng ein. Zusammengepfercht wurden sie für bis zu neun Stunden dort festgehalten. Schauspieler aus dem Theater ließen nach einigen Stunden Eimer mit Wasserflaschen hinunter, um die Demonstranten notdürftig zu versorgen. Während die Polizei im Frankfurter Kessel damit beschäftigt war völlig willkürlich Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen. Anwälten und Sanitätern wurde der Zugang verwehrt. Auch auf Minderjährige nahm die Polizei keine Rücksicht. Aufgrund dieser unverhältnismässigen Machtdemonstrationen scheint die Vermutung irgendwie naheliegend, dass die Provokationen gewollt und von langer Hand von der Polizei geplant waren.
Zu keiner Zeit ging je von den Demonstrierenden eine Gefahr aus. Die Polizeitruppen in Robocop-Montur hingegen waren ausgesprochen aggressiv. Polizisten bedrohten Demonstranten verbal, schlugen mit Schlagstöcken auf wehrlose Bürger ein, sprühten großzügig Pfefferspray bis die Luft voll davon war, griffen trickreich und schmerzhaft in die Augenhöhlen derer die sie isolierten und verdrehten Arme, Finger und Gelenke so extrem, dass Verletzungen auftraten.
Die gezielte Brutalität mit der hier vorgegangen wurde, ist zweifellos auch auf die Führungsebene der Regierung zurückzuführen. Denn für das CDU Sicherheits-Dreamteam – die aufstrebenden Politgewächse, der Frankfurter Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Markus Frank, der hinter vorgehaltener Hand von Demonstranten als Chaoten spricht, sowie Hessens Innenminister Boris Rhein, hätte es jedenfalls kein größeres Geschenk geben können. Diese Ausschreitungen kommen beiden wie gelegen zur Profilierung der Positionen in den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Vor allem erscheint von dieser Perspektive aus alles plötzlich in ganz anderem Licht.
Unverhältnismäßige Maßnahmen, Provokationen und willkürliche Polizeigewalt gegen die Bevölkerung werden so zu einem Instrument des Machterhalts. Demokratie und Grundrechte – das Hinwegsetzen über Gerichtsbeschlüsse – werden dem Kalkül herrschender Unordnung (Barbarei) leichtfertig geopfert.
"Meine Zukunft ist so problematisch, dass sie mich zu interessieren anfängt",
hat Georg Büchner einmal gesagt. In diesem Sinne sollten wir alle langsam beginnen uns für die Zukunft unserer Demokratischen Gesellschaftsordnung zu interessieren. Sehr viel Zeit bleibt uns nicht mehr.
Nachspiel. Neben der Frage, was diese ungeheuerlich brutale Vorgehensweise gegen friedliche Bürger für die deutsche Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz genau bedeutet, müssen auf jeden Fall auch personelle Konsequenzen gefordert werden.
Markus Frank und Boris Rhein haben ihren Auftrag für die Bevölkerung aufs gröbste verletzt. Beide sollten mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben werden. Volksvertreter mit derart bornierten Herrschaftsallüren sind eine Gefahr für jede Demokratie.
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Erste Bilanz laut Ermittlungsausschuss: Hunderte von Verletzten, mehrere Personen im Krankenhaus, mehrere Personen bewusstlos aus dem Kessel gezogen; Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier; Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert; Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben; Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …; es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen. Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik; viele Personen im Kessel, auch Minderjährige.
Aufmacherfoto: Martin Kliehm/ Flickr (CC)
1 Lärm wirkt direkt auf unser Nervenzentrum und spielte in der psychologischen Kriegsführung schon immer eine wichtige Rolle.
Lärm als Waffe – Über die Psychologie der Kriegsführung. Michael Ringelsiep WDR
http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2013/0305/004_laerm_laerm_als_waffe.jsp
2 Siehe Artikel in der FR, 2.6.13 von Hanning Voigts
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html
Ermittlungsausschuss Frankfurt http://ea-frankfurt.org/
Blockupy Pressemitteilungen https://blockupy-frankfurt.org/category/presse/
Kommentare 28
So lange wir die Klappe halten und uns darauf einlassen, Demokratie sei, wenn man wählen geht und die sog. Qualitätspresse liest, lässt man uns gewähren. Wer die Systemfrage stellt, und sei es nur mit einer Demonstration, kriegt in die Fresse. Da kennen die bürgerlichen Parteien keine Farben mehr.
@Armann
Wie wahr!
Etwas zum Lesen von einem Beteiligten:
https://99berlin.wordpress.com/2013/06/02/ein-erlebnisprotokoll-blockupy-getreten-geprugelt-mit-giftgas-bekampft/
Korrektur:
@Armann sollte @Achtermann heissen! Sorry.
@Armann sollte @Achtermann heissen!
Ich fühle mich halt arm Mann!
@Achtermann
:)
Die Demokratien begeben sich immer mehr unter die Fuchtel einer der ärgsten Diktaturen, das ist der Kapitalismus. Die Demokratien werden ihm immer mehr hörig. Sie dienen ihm zu und das geht immer mehr auf Kosten der Bürger. Gessler lässt grüssen. Den gab's gibts nicht nur in der Schweiz.
Wenn Bürger nicht schlucken wollen, was da vor sich geht, wehe ihnen. Das wurde hier beispielhaft vordemonstriert.
Vor allem, diese Demo griff gerade eben diesen Kapitalismus an. Jetzt sollte der letzte langsam begreifen, dass hier nicht gilt, dass die Polizei und die Regierung die Bevölkerung schützt, nein, sie schützt den Kapitalismus.
Ein gutes Beispiel für diesen Richtungswechsel, sind die leidigen Jobs mit Dumpinglöhnen und die Strafen die bei Hartz4-Bezügern grassieren.
Oh Menno, das war schon sehr heftig. Absolut gespannt bin ich auf das, was die GRÜNEN dazu als Stellungnahme abgeben werden. In Frankfurt sind sie ja immerhin ein Teil der Regierung. :-)))
Ganz toll war eine Oma, die mit einem Polizisten vor dem Kessel sprach:
Sie wollte wissen warum er "das macht?"
Er sagte, das sei "sein Job".
Sie: "Sie haben die Wahl. Sie können immer "Nein" sagen, sich krank melden, zuhause bleiben. Sie müssen das hier nicht machen. Sie sind ein freier Mensch. Selbst im Dritten Reich konnte man "Nein" sagen."
Ich "sammle" übrigens aus der aktuellen Medienberichterstattung.
www.freitag.de/autoren/bastian84/wahlkampf-mit-polizeiknueppel
Daraus am aktuellsten:
Die Sueedeutsche bringt ein Storify über einige Tweets, unter anderem zur Pressekonferenz. Journalisten berichteten, dass sie oder ihre Kollegen angegriffen wurden oder ihre Personalien abgeben mussten. Es kamwohl zu Tumaltähnlichen Zuständen, die Journalisten riefen "Schande", es wurde von "Gewaltorgie" und "brutalen Szenen" gesprochen.
"Zwischenrufe, Flut von Vorwürfen, "Schande"-Rufe: So eine Polizei-PK habe ich noch nie erlebt #blockupy - Tweets auf @hronline" z.n. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570
Ein Journalist der FR bemerkt, dass man die Polizisten nicht melden könne, da man sie nicht erkennen könne. Ein andere Journalist fragte den hessischen Innenminister Boris Rhein (diesen Namen müssen Sie sich vorraussichtlich NICHT merken): "Haben sie eigentlich schon was in der freien Wirtschaft in Aussicht?"
Für Spott bei Twitter sorgte, als die Polizei die "gefährlichen" Gegenstände vorführte: Farbbomben, Perücken, Regenschürme usw.
Der Sprecher der Bundesregierung sorgt mit einer gelungenen Satire (war es doch hoffentlich?) für weitere Belustigung:
"BRegierung mahnt in d. #Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren." z.n. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570
Ich bin ja sozusagen auch Oma (66).
So wie dieser Polizist geantwortet hat, muss man schwer vermuten, dass er kein Gewissen hat oder dieses schwer betäubt hat.
Es stimmt schon: Selbst im dritten Reich konnte man nein sagen. Aber wie ist es? Haben die das dann nicht oft mit dem Leben bezahlt? Nur, wer überzeugt ist, dass das Leben in anderer Form nach dem Tode weitergeht, kann das schon in kauf nehmen.
Als ich arbeitslos war, musste ich zu einem Bewerbungstraining. Da mussten wir lernen, uns gut zu verkaufen. Als ich zum Ueben dran kam, machte ich das ganz anders als erwartet. Mir wurde beigebracht, dass ich das sagen muss, was im Job erwartet wird. Da antwortete ich: Ich verkauf mich nicht. ich bin doch keine Sklavin. Ich stehe für das, was ich bin und kann, kein bisschen mehr und kein bisschen weniger. Die Luft knisterte richtigehend anschliessend. und ich wurde fortan wie Luft behandelt. Das passierte in der Schweiz. In Deutschland hätte das wohl mehr Folgen gehabt.
Wahrhaftigkeit ist ein seltenes Gut geworden. Und sein Gewissen ernst nehmen auch. Wenn man das wirklich pflegt, hat man es nicht so einfach im Leben.
Suuuhuuperschöne Links. Danke Dir!
Finde ich toll, dass Du das alles sammelst, dass da irgendwo die Fäden zusammenlaufen. Die Berichterstattung ist übrigens klasse. Selbst die FAZ war ausgesprochen kritisch. Das macht Mut.
Gibt es schon. Vom Twitterassount der Frankfurter Grünen:
Blockupy-PM vom 02.06.13: Grüne fordern Aufklärung zu Polizeieinsatz #blockupy 2013 http://www.gruene-partei-frankfurt.de/home/homesingle/article/blockupy_frankfurter_gruene_fordern_aufklaerung_zu_polizeieinsatz/…
Gefunden unter:
https://twitter.com/grueneffm/status/341466760404414465
(weitersagen)
Dazu einige antworten:
Darunter:
"Einsatzleiter Schneider: Vor Ausschluss der festgesetzten Teilnehmer von der Demo Absprache mit Stadt als Versammlungsbehörde'"
"Ihr regiert doch in #Frankfurt mit, oder? Wenn ihr noch ein paar Restideale habt, beendet ihr die Koalition JETZT!"
"Ihr seit armselige Heuchler. Koaliert mit Frank und unterstützt Boris Rhein. Kleinbürgerliche Lampenputzter galore"
Was für ein geiler Twitter Feed. Koalition beenden, yesssss! Ich bin dafür. Hihi.
Oh!
***** für die Oma und ***** für deinen Text. Der ist richtig gut geworden. Vor allem die Mischung aus Information und Impression. Aber der Inhalt ist unter aller Sau :o|
Den Hubschrauber hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Wozu war der denn dort? Konnte man ihn sich als Investmentbanker vielleicht für Rundflüge buchen; zu sehen, wie der sogenannte Mob eingekesselt steht, still und leidend. Das muss doch ein tierisch geiles Gefühl sein..
|| Ohne Übertreibung lassen sich die Vorgänge im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Sparpolitik der Troika am 1. Juni 2013 als eine Zäsur in der deutschen Demokratiegeschichte verstehen. ||
Das ist ein starker Satz. Lass den nur den Grote nicht lesen, sonst fängt er wieder von früher an zu erzählen :o) Als Zäsur der jüngeren Demokratiegeschichte sehe ich die Sache aber auch allemal.
Muss jetzt erstmal schlafen. Gute Nacht.
Die sichergestellten Gegenstände, die Schneider auf der Pressekonferenz präsentiert, verstärken die Zweifel an der Darstellung der Frankfurter Polizei.http://proxy.storify.com/?url=http%3A%2F%2Fpbs.twimg.com%2Fmedia%2FBL1PWmxCEAIIGiz.jpg
Die sichergestellten Gegenstände, die Schneider auf der Pressekonferenz präsentiert, verstärken die Zweifel an der Darstellung der Frankfurter Polizei.
Journalist eben auf PK zu Boris Rhein: "Haben sie eigentlich schon was in der freien Wirtschaft in Aussicht?" #blockupy
Danke für den Bericht. Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte (Max Liebermann, 30. Januar 1933). Ich fühle mich erinnert an den 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten...
http://ais.badische-zeitung.de/piece/02/29/aa/e1/36285153.jpg
Die damals durch Politik und Polizei begangenen Straftaten (fast 500 zum Teil schwer Verletzte Demonstranten) werden bis heute vertuscht und totgeschwiegen. Von Medien, Justiz und auch von gegenwärtig amtierender Politik. Wider besseren Wissens. Schlimmer noch: Die Opfer werden - nach wie vor - zu Tätern gemacht. Aber darin hat man ja in Deutschland eine gewisse Übung.
silvio spottiswoode:
Das alles schon sooo neu!
Sorry wenn ich jetzt mal meggern muss:
Demokratie ausgehebelt Juni 2013?
Meine Güte ;-)))
Ich mein, es war erst gestern gewesen, '82 im grünen Aepplerberreich, als alter Frongvurder, McMac, der "Stuttgarter Schlossgarten" war in Brockdorf
... Kommentar ausversehen abgeschickt:
... ,Wackersdorf und Gorleben schon soo real, die reale Demokratie, auch das Rock gegen Rechts Konzert in FFM fand am
16. Juni 1979 in Frankfurt am Main auf dem Rebstockgelände statt. Nur, die Dönermorde kamen trotzdem...
Gruss
Vielen Dank für den Beitrag, liebe Sivio. Die werden nervös, merken, dass es ernst wird und setzen "Schlägertruppen" ein. Ja, ich bin auch gespannt auf das Statement der Grünen bzw. wie die sich da rausreden. LG am
Ist denn der Schraubenzieher dabei?
Viele Grüße
fos?
Was die da gefunden haben, sieht aus, wie aus der Wühlkiste einer Bastelabteilung im Baumarkt. Damit hätte man bestimmt kreativ werden können. So wie die Jungs und Mädels, die für dieses berühmte Kunstwerk verantwortlich sind:
http://go.bloomberg.com/euro-crisis/files/2012/02/Bank_of_Berlin.jpg
Das wäre doch mal ein gutes Werk für den Deutschen Pavillon in den Giardini. :-)))
Die Gnade der Späten Geburt, oder wie sagt man da?
http://3.bp.blogspot.com/-Y9Ar5YAoY8E/TkArjMGOExI/AAAAAAAAAMM/bQ-Y0sh3rIs/s1600/DSC_0270.jpg
So meinste..?
Ja.
Die Ereignisse in Frankfurt/M, wie auch das Vorgehen der Polizei am schwarzen Donnerstag in Stuttgart zeigen eines ganz klar: Dieser Staat ist auf dem Weg weg von der Demokratie des selbstbestimmten Bürgers hin zur lupenreinen Finanzdemokratur.