silvio spottiswoode
23.12.2013 | 15:42 220

Wer darf in der Stadt wohnen?

Rote Flora Wer entscheidet wer wo wohnen darf? Warum dulden wir die wiederholte, gezielte Aushebelung des Versammlungsrechts? Konsequenzen einer verantwortunglosen Politik.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied silvio spottiswoode

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Das unkritische, regierungskonforme ZDF berichtet von den »schlimmsten Krawallen der jüngeren Geschichte« Hamburgs.

Die Zeit titelt »Angefangen haben immer die anderen«. Warum schreibt keiner von den Provokationen seitens der Polizei? Warum erwähnt niemand die brutale Gewalt der Politik – finanziell, seelisch, körperlich – gegen die eigene Bevölkerung?

Schon Tage vor der geplanten Demonstration gegen die Räumung des Hamburger Kulturzentrums »Rote Flora« wurde in den Nachrichten von »Gewalt« gesprochen. In Berichten und Interviews mit Polizeieinsatzkräften war wiederholt von »zu erwartenden Ausschreitungen« die Rede. Die gesamte Hamburger Innenstadt wurde zur Gefahrenzone erklärt. Da war noch gar nichts passiert.

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Nichts außer, dass Bewohner aus ihren maroden Wohnungen in den Esso-Häusern im Hamburger Schanzenviertel zwangsevakuiert werden mussten, »Zu ihrer eigenen Sicherheit«, wegen Einsturzgefahr. Bei der Zwangsevakuierung durfte nur das Allernötigste mitgenommen werden. Die Bewohner mussten fast alles zurücklassen: Ihr Hab und Gut; ihre Möbel, ihre warme Kleidung.

Dass der Eigentümer – eine der größten Immobiliengesellschaften Deutschlands – die Bausubstanz aber ganz bewusst verrotten lies, um das Grundstück neu zu bebauen, das war für die Politik jahrelang kein Grund einzuschreiten. Auch das öffentlichrechtliche, durch Steuern und Rundfunkbeiträge finanzierte ZDF interessiert diese Tatsache offensichtlich nicht.

Warum auch? Menschen, die um ihre Würde kämpfen, um ihr Bleiberecht, um ein Dach über dem Kopf sind einfach nicht sexy genug für mediale Berichterstattung in Deutschland. Man spricht lieber von »Randale« und »Krawallen«. Moderatoren und Redakteure bedauerern die steuerfinanzierten Einsatzkräfte der Polizei, die in voller Kampfmontur, gepanzert, behelmt und mit Schlagstöcken bewaffnet auf die eigene unbewaffnete Bevölkerung eindreschen.

Kann man so machen, die Berichterstattung. Ist nur komplett daneben, weil falsch und ungerecht. Und interessiert dann irgendwann hoffentlich auch keinen mehr.

Wo bleiben die Sanktionen gegen eine sozialunverträgliche Eigentumspraxis in Deutschland?

Wo ist die Kritik an einer Politik, die es Eigentümern ermöglicht Bausubstanz über Jahrzehnte derart verkommen zu lassen, dass mit den Leben der Mieter gespielt wird? Wo sind die Sanktionen gegen eine sozialunverträgliche Eigentumspraxis in Deutschland?

Wenn die Umverteilung-von-unten-nach-oben zu offensichtlich wird, wenn dem Neoliberalismus die Antworten auf die sozialen Verwerfungen – die er hervorbringt – ausgehen, dann richtet sich der Staat gegen die eigenen Bürger. Gegen sich selbst. Geht gegen die eigene Bevölkerung vor, die mutig auf diese Missstände aufmerksam macht.

Wie schon im Sommer in Frankfurt wurden auch hier in Hamburg friedliche Demonstranten gezielt von polizeilichen Greiftrupps aus der Gruppe getrennt und eingekesselt. Ohne Vorwarnung wurden in Hamburg – bei Eiseskälte – Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Friedliche Bürger, die für ihr Recht auf freie Meinungsäusserung auf die Strasse gingen wurden mit Pfefferspray besprüht und nieder geknüppelt. Mehr als 500 Demonstranten wurden verletzt, 20 davon schwer. Das Schulterblatt im Schanzenviertel wurde komplett abgeriegelt, nicht einmal Anwohner konnten ohne Personenkontrolle ihr Viertel verlassen.

Die Sache hat System

Die Sache hat System. Ähnlich dem Berliner »Tacheles« oder dem Frankfurter »IVI« haben auch in Hamburg die politischen Entscheidungsträger die Verantwortung durch Privatisierung öffentlichen Eigentums einfach abgegeben.

Bei der Demonstration für den Erhalt der »Roten Flora« kommen viele Dinge zusammen: Von steigenden Mieten, der Aushebelung von Milieuschutz bis hin zu Kritik an der hardliner Politik des Hamburger SPD-Senats in Sachen Asylfragen.

Wie im Sommer in Frankfurt wurde auch hier eine genehmigte Demonstration von Anfang an durch die Polizei behindert, nur um dann nach wenigen Minuten – unter fadenscheinigem Vorwand – komplett gestoppt zu werden. Demonstranten wurde

(i) grundlos Gewalt angedroht,

(ii) Medienvertreter und Journalisten wurden an der Berichterstattung gehindert und

(iii) Rechtsanwälte nicht zu ihren Klienten vorgelassen.

All das ist ganz ähnlich so auch schon bei den Blockupy Protesten passiert.

Fazit

Warum werden Investoren nicht sanktioniert, wenn sie Häuser ihrer Mieter verkommen lassen? Warum werden Eigentümer nicht enteignet, wenn sie Wohnungen und Immobilien in Ballungsräumen leer stehen lassen? Warum wird es von Seiten der Politik geduldet, dass beispielsweise in der Frankfurter Innenstadt allein 70.000 qm Fläche zum Teil seit Jahrzehnten leer stehen? Warum wird Milieuschutz nicht eingehalten? Warum werden Genossenschaftswohnungen zu tausenden an Privatinvestoren verkauft? Warum wird seit Jahrzehnten nicht in Sozialen Wohnungsbau investiert? Warum werden Mieter nicht besser geschützt?

Wer entscheidet wer in der Stadt wohnen darf? Das Geld? Weil es die Politik kauft?

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In Gedanken bei den durch Cops verletzten und verhafteten / in Gewahrsam genommenen Helden des Alltags. Solltet ihr Post von den Cops bekommen, beim Ermittlungsausschuss Hamburg 040-4327 8778 melden, (entweder Montags zwischen 19-21 Uhr oder auf AB sprechen). Und, für alle Fälle: Rote Hilfe.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (220)

Rufus T. Firefly 23.12.2013 | 16:34

Vielen Dank für die nüchterne und neutrale Betrachtung! Die bisherige Berichterstattung ist ja unerträglich tendeziös, da kann dann das Wort "Krawalldemo" gar nicht oft genug getippt werden. Und CDU-Politiker entblöden sich nicht eine Haftung für die Veranstalter zu fordern und bezeichnen die Demonstrienden als "Stadtterroristen". Wer da kein Muster erkennt und glaubt, die Strategie der Polizei wäre die Deeskalation, dem kann ich nur empfehlen die nächste Demo mal aus nächster Nähe zu betrachten. Die Diskreditierung der Demonstrierenden und die Eskalation der Demo durch den Staatsapparat sind Realität. Dass auch unter den Demonstrienden Gewaltbereite waren, will ich nicht bestreiten, aber der Großteil der sog. "Gewaltbereiten" wurde erst "gewalttätig" als sie sich verteidigen mussten. Wenn ein bewaffneter Mob in Kampfanzügen mich oder andere friedliche Demonstranten angreift, dann darf ich mich und auch andere schützen und verteidigen, notfalls auch mit Gewalt. Das ist Zivilcourage.

Ich habe allerdings auch einige Leute gesehen, die offensichtlich nicht ortskundig, mit Karten in der Hand ihre nächste "Aktion" planten, und die Anwohner bedrohten, wenn sie Barrikaden löschen wollten. Die sog. Krawalltouris gab es, aber sie waren bei weitem nicht zahlenmäßig so hoch vertreten, wie die Medien das propagieren. Und die Polizei hätte gezielt gegen diese wenigen Vorgehen können, wenn sie denn gesollt und gewollt hätte.

Noch eine kleine Anmerkung (keine Unterstellung):Auch die Linke Szene ist mit V-Männern durchsetzt. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder den sog. "Agent Provocateur" auf Demonstrationen. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

Dir erholsame Feiertage Silvi! :)

JR's China Blog 23.12.2013 | 17:18

Ein paar Risiken und Nebenwirkungen haben solche "Kessel" auch für die staatliche Seite - es geraten immer wieder unbescholtene Mitbürger mit hinein, die dann gar nicht glauben können, was sie da erleben.

Aber der Grund dafür, dass es für Investoren keine Sanktionen gibt, ist m. E. einfach der, dass es in der Öffentlichkeit kein großes Interesse daran gibt, sich in irgendeiner Form zu organisieren - und ich bin meinerseits ebenfalls skeptischer geworden - es gibt auch "von links" Menschen, mit denen ich mich nicht zusammenschließen möchte.

Insofern erscheint mir passiver Widerstand am meisten zu versprechen. Bei mir hat sich das von selbst entwickelt, dass ich ARD oder ZDF nur noch nach mehrfacher Aufforderung mit angucke - und mich dann auch wieder an meine Kurzwellengeräte oder an den Rechner verziehen darf, weil ich sowieso nur ablästere und nerve.

Man kann so etwas ja auch institutionalisieren oder dokumentieren. Einen Medienboykott, so wie es in Montgomery einmal einen Busboykott gab. Was guckst du noch?

Georg von Grote 23.12.2013 | 17:23

Nichts gegen den Grundtenor Deines Blogs, Silvio, aber auf zwei grundlegende Fehleinschätzungen muss ich leider hinweisen.

Esso-Häuser: Es liegt nahe, zunächst der Bayrischen Hausbau als Eigentümer den Schwarzen Peter am jetzigen Zustand zuzuschieben, nur leider liegt man damit falsch. Als die BH das Grundstück aufkaufte, ließ sie ein unabhängiges Gutachten erstellen. In dem wurde der schon damals katastrophale Bauzustand festgestellt. Die Häuser waren damals schon so marode, dass eine Sanierung nicht mehr möglich war. Auf diesen Umstand wurde der Hamburger Senat, der schon vor Eigentümerwechsel ob der Baufälligkeit der Häuser wusste, mehrfach hingewiesen. Eine irgendwie geartete reaktion ist nie erfolgt. Zwischenzeitlich hat die BH erkleckliche Summen in die Häuser gesteckt, Balkons abgestützt, die sonst abgebrochen wären, allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nur Notmaßnahmen seien und die Mieter dringend umgesiedelt werden müssten. Der Senat hat nie reagiert. In diesem konkreten Fall kann der BH höchstens eine Teilschuld angelastet werden. So viel Fairness muss sein.

Krawalle: Wir, die wir nicht dabei waren können uns nur auf die diversen Nachrichten verlassen. Aus den Medien, wie auch aus den Szeneblogs. Klar, dass die völlig gegensätzlich sind.
Ich habe eine Schilderung von Bekannten bekommen, die in der Schanze wohnen und bei der Demo dabei waren und was die berichteten, ist bedenklich, deckt sich aber mit meinen Beobachtungen der letzten Jahre.

Waren es im Schanzenviertel und Auf St. Pauli vor Jahren noch überwiegend dortige Bewohner + Sympathisanten aus Hamburg und Umgebung, also mehr oder weniger Betroffene, so reisen in letzter Zeit zu solchen Aktionen gewaltbereite Chaoten überwiergend aus dem ganzen Bundesgebiet an. Das wäre im Prinzip ja nicht schlecht, Unterstützung auch von außerhalb zu bekommen, nur auf diese Unterstützung kann und muss man verzichten. Das sind keine Sympathisanten, die Interesse am Zweck und dem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund der Demos haben, sondern einzig und allein nur Randale machen wollen. Und zwar Randal auf Kosten aller umliegenden Betroffenen. Denen sind die Bewohner der Schanze egal, denen ist egal, ob ihre Böller und Steine auf Kinder fliegen, die werfen ziellos Fensterscheiben ein und und und und..........

Das sollte man, ja muss man bei der Bewertung der Vorgänge schon im Auge haben.

Damit will ich nicht das Vorgehend der Polizeikräfte bagatellisieren oder entschuldigen.

Es dürfte sich ja herumgesprochen haben, dass ich hier einer der ganz wenigen bin, der die mangelnde Gewaltbereitschaft auf Demos kritisiert. Friede-Freude-Eierkuchen-Demos, mit Ringelreihen mit Omi und den Kids sind reine Beschäftigungstherapie, sonst nix.
Aber diese Form der Gewalt, die unpolitisch, nicht zielgerichtet, sondern sinnlos ist, die nur dem persönlichen Frustabbau und dem Spaß an der Zerstörung dient, die lehne ich ab.

Das Problem ist nur, dass sie auch von den Demo-Veranstaltern kaum mehr in den Griff zu bekommen ist. Diese reisenden Chaostruppen sind einfach zu unpolitisch und lassen sich kaum beeinflussen.

silvio spottiswoode 23.12.2013 | 18:56

Hallo Georg, weisst Du noch mehr über den Hintergrund des Verkaufs der Häuser? Das würde mich sehr interessieren.

Dass die Bayrische Hausbau ein Gutachten erstellen lies liegt schon irgenwie nah. Aber, dass eine Sanierung damals schon nicht möglich gewesen sein soll, halte ich echt für Blödsinn. Die Frage ist einfach nur, wie viel Kohle sie in die Gebäude reinstecken wollen.

DieInitiative Esso-Häuser (Link; auch eine Stellungnahme zu den Berichten über gewaltbereite Demonstranten) hat wegen Sanierungsstau Anzeige erstattet. Und der Leiter des Bezirksamts Mitte, Andi Grote (ein Namensvetter von Dir, hihi), bestätigte wohl, dass es einen Sanierungsstau gegeben hat. Aber weder die Stadt noch die BH konnte gerichtlich belangt werden.

Bekannt ist aber auch, dass es einen gültigen Bebauungsplan für den Spielbudenplatz gibt, dessen Volumen jedoch von der Bayrischen Hausbau verdreifacht (!) werden soll. Also eine verdreifachung des Bauvolumens, die die jetzige Bebauung überhaupt nicht zulässt.

Weswegen eben auch von Anfang an seitens der BH auf den Abriss spekuliert wurde. Der Plan war wohl, dass die Politik den Wünschen des Investors entsprechend einfach "nachbessert".

Auch wurden die Grundstücke für weit unter Marktwert von der Stadt veräußert, weil sie das Problem loswerden wollte.

silvio spottiswoode 23.12.2013 | 19:16

Übrigens Georg, Dicker: Ich muss da nich vor Ort sein, um zu wissen was in Hamburch abgeht. Da bin ich geboren! Die Stadt atmet mich. Und ich sie. O_o

Im Ernst, Familie und Freunde waren auf der Demo und die Berichte decken sich mit meinen Erfahrungen aus Frankfurt im Sommer. Ich schätze das schon realistisch ein, glaub mir.

Vollpfosten gibt es immer und überall, aber das darf kein Grund sein das Versammlungsrecht auszuhebeln. Oder Leute rauszugreifen, die echt nichts gemacht haben. Auch gibt es keine Entschuldigung Pfefferspray auf weniger als einen Meter Abstand zu sprühen. Das ist vorsätzliche Körperverletzung. Dass Leute sich da wehren finde ich richtig.

fahrwax 23.12.2013 | 19:33

Ein Kommentar von anderer Stelle mit korrektem Inhalt:

"Und die Leute sollen immer über unsinnige oder sinnvolle Militanz refelktieren. Dabei ist die Sache doch ganz einfach.

Auf der einen Seite stehen fast 4000 schwerbewaffnete Polizisten die bereit sind Demonstranten die Fresse einzuschlagen und das praktisch immer wieder unter Beweis stellen und im Hamburg waren die Leute halt mal nicht bereit, sich das wehrlos gefallen zu lassen."

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2013 | 19:35

Das ist hingeflaschter Dünnschiss, Grote, den du da schreibst.

Wenn eine Veranstaltung in Hamburg nicht von angeblichen Krawalltouristen dominiert war, dann diese!

Das war von Anbeginn (keine Hundert Meter nach Abmarsch) eine gezielt gewalttätige Zerschlagung - das praktische Demonstrationsverbot mit der üblichen Gewaltverhinderungspoesie. Allerdings so auffällig unverhohlen und ohne die sonst so beliebten vorausgegangenen „Provokationen“ (ob tatsächlich oder von den Bullen inszeniert), außer man definiert Sylvesterböller als ernstzunehmend gefährdendes Angriffsmaterial. Was lächerlich ist, angesichts dieser mittlerweile hoch- gerüsteten und geschützten staatlichen Kampfeinheiten. Ebenso geplant und gezielt waren die (erheblichen und einige sehr schwere) Verletzungen, die so vielen Demoteilnehmern (es sind Hunderte) wie noch nie zugefügt worden sind.

Die sollten und wollten Angst und Schrecken verbreiten – gerade unter dem „bürgerlichen“ Unterstützerpotential.

Unmittelbar vor dem Haus einer Freundin (weder links, mittig noch rechts orientiert) wurden zwei Festgenommene von nicht identifizierbaren Beamten, in die Ohnmacht geprügelt, dass selbst noch dass Knacken der Knochen auf dem Balkon im zweiten Stock zu vernehmen gewesen sein soll. Einer der so durch gefolterten Menschen ist bis zum Abtransport nicht mehr aufgewacht und musste noch vor Ort mit einem Defi(!!) behandelt werden (selbst diese Behandlung würde 20 Minuten verzögert), bevor er nach weiteren 20 Minuten intensivster Widerbelebung im Notarztwagen endlich abtransportiert werden konnte.

Ich behaupte hier mal: wenn die „bürgerliche“ Nachbarschaft nicht so panisch und entsetzt auf die Bullen eingebrüllt hätte, was diese Schergen sichtlich irritiert haben soll, den Typ hätten diese Schweine wohl tot geprügelt oder erstickt. Aus dem Haus wollen allein 5 Personen Strafanzeige (naja) stellen.

Keine Ahnung, wo deine „Bekannten“ an diesem Tag gewesen sein könnten…

Georg von Grote 23.12.2013 | 20:49

Das hat sie wohl und damit mit Sicherheit die Eskalation forciert. Nur dieses Mal haben die Chaten ihr voll in die Hände gespielt, indem sie schon anfingen zu randalieren, bevor die Demo begann. Man muss schon auch beide Seiten betrachten. Die Frage für die Zukunft muss sein, wie bekomme ich diese Randale-Touris in den Griff und wie kann ich ihr Gewaltpotential als Veranstalter für meine Zwecke "sinnvoll" nutzen.

Georg von Grote 23.12.2013 | 20:59

Hey Alda, ob's reicht, dass die Stadt Dich atmet und Du sie um sich ein aktuelles Bild zu machen? Bei dieser Demo ist einiges aus dem Ruder gelaufen auf beiden Seiten. Aber so langsam müssten die Veranstalter und Teilnehmer sich nun mal darauf einstellen, wie die Polizeitaktik üblicherweise ist. Das Peinliche daran ist, die Polizei ist heute taktisch wesentlich flexibler als die Demonstranten. Früher war es genau umgekehrt.

Wir kennen doch nun langsam diese Vorfälle, aber die Herrschaften tappen immer wieder in die selbe Falle. Der Demonstrant von heute ist viel zu blauäugig. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht steht auf dem Papier. Kann man hinterher auch nochmal einklagen, wenn es daneben geht. Bringt aber alles nichts, solange die Demonstranten immer und immer wieder die gleichen Fehler machen.

Rufus T. Firefly 23.12.2013 | 21:01

"Wenn eine Veranstaltung in Hamburg nicht von angeblichen Krawalltouristen dominiert war, dann diese!"

An anderer Stelle las ich: "Die Krawalltouristen haben diese Demonstration dominiert, sie kamen aus Bayern, S-H usw. in ihren Uniformen und mit voller Kampfmontur."

Was dieser Kommentar hervorhebt, aber in den meisten Medien bisher verschwiegen wird, ist dass die Polizei schon bei Beginn der Demo zu 100% gewaltbereit gewaltgeil war.

silvio spottiswoode 23.12.2013 | 21:38

Woah, n-tv? Danke. Mein Weltbild kommt ins wanken, hihi.

>> Die Polizei als politischer Feind

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.<<

Wichtig! Dem habe ich gar nichts hinzuzufügen. Echt schöner Artikel von Christian Bartlau.

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2013 | 22:14

Wow, na klar. Die Demonstranten und andere sind die Dummen, doch die Staatsbeamten sind die Schlauen und Überlegenen. Nur die besten, leistungsfähigsten und schlausten Abiturienten werden Bullen oder gegehn auf's Eliteinternat um Jura zu studieren. ;o) Und - wer hätte es erahnen können ?- , dass von Grotes altbewährtes Muster, der klassische Soziale Abwärtsvergleich um sich selbst zu positionieren, auch hier wieder greift, denn ER gehört schließlich zur Zunft der Juristen. Aber natürlich "denken" Institutionen wie Gerichte usw. anders als Ottonarmalverbraucher (Anspielung auf eine Aussage von Grotes in einem anderen Blog). Dass Sie insofern autoritätshörig ticken, erkennt man schon an Ihrer Formuliereng, dass Gerichte "denken". Na klar, Institutionen denken. Sie sollten mal mit Ihren Sozialen und Normativen Abwärtsvergleichen aufhören, von Grote. Sonst nimmt Sie bald niemand mehr ernst, denn das alte Schemata schmerzt schon fast. Wer Anwälte für Strafrecht kennt und sich ein bißchen informiert oder selbst von Polizeigewalt betroffen ist, weiß, dass die Polente oft willkürlich erstmal wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und einem noch "Körperverletzung" anhängt, wenn man sich gegen 5 prügelnde Polizisten wehrt. Dagegen können Sie sich nicht wehren, denn es gibt KEINE UNABHÄNGIGE Instanz, die sich um Opfer von Polizeigewalt kümmert. Fragen Sie mal bie AI nach. Ihr Fehler, von Grote, sind Ihre asozialen Formulierungen. Stets erhöhen Sie sich, indem sie andere abwerten - dabei wette ich, dass Sie sich noch keinen professsionellen Intelligenztest bei einem Psychologen absolviert haben, der Ihnen bestätigte, ob Sie den anderen, oder, wie Sie immer so schön sagen , DEN MEISTEN hier und woanders, wirklich intellektuell so dermaßen überlegen sind, wie Sie in jedem zweiten Satz direkt oder indirekt einwerfen.

Georg von Grote 23.12.2013 | 23:56

Stimmt: kein Gericht. Aber der Gesetzgeber. Steht nämlich im Polizeiaufgabengesetz. Bei aller Wut und bei all eurer Bewunderung für Bartlaus wirklich guten Artikel, wäre es vielleicht nicht ganz so verkehrt, Ihr würdet die Angelegenheit auch ein wenig differenzierter sehen, so wie es Bartlau auch macht, statt jedesmal in Eure ideologische Gehirnstarre zu verfallen. Jede Sache hat grundsätzlich zwei Seiten. Und wenn zwei Seiten gravierende Fehler begehen, dann kulminiert das Ganze.

Meinst Du, mir stinkt das nicht, was da vorgefallen ist? Aber es bringt auch nichts, sich gegenseitig Versagen vorzuwerfen, oder in Gut und Böse aufzuteilen oder 3.000 Polizeibeamten, von denen wahrscheinlich 2.900 lieber zuhause geblieben wären, pauschal zu unterstellen, sie wären gewaltgeile Schläger. Wer so argumentiert, begibt sich selbst ins Abseits und macht sich unglaubwürdig.
Will ich aus den Fehlern lernen, muss ich die Sache schon möglichst neutral und nüchtern aufarbeiten.

Georg von Grote 24.12.2013 | 00:27

Und kurz zu den Esso-Häusern. Als der Eigentümer Schulze sie verkaufen wollte, hat die Stadt abgelehnt sie zu kaufen. Weil sie den Zustand kannte und nicht investieren wollte. Die Häuser waren damals schon so marode, dass sie nicht mehr sanierungsfähig waren. Das wusste die Stadt und hat nichts unternommen. Die Betriebserlaubnis hätte schon 2009 entzogen werden müssen, vor allem für das Molotow, dessen Schallwellen Nacht für Nacht an der Bausubstanz nagte.

Als die HB 2009 das Areal kaufte, spielte sie mit offenen karten und beantragte den Abriss. Gleichzeitig wurde allen Mietern eine Umsiedlung angeboten. Und dann begann das katz- und Maus-Spiel zwischen der Stadt, den Mietern und der HB. Es sind zig Gutachten gefertigt worden die alle zum selben Ergebnis kamen: Eine Sanierung ist ausgeschlossen. Die HB wich dann von den ursprünglichen Plänen ab und bot an, Sozialwohnungen zu bauen. Voraussetzung, die Mieter ziehen zeitweilig aus um dann später wieder einzuziehen. Eine Maßnahme, die die StEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) auf dem Kiez jahrelang erfolgreich durchgezogen hat, bis sie damit selbst aufhörte und den Kiez mit gentrifizierte, weil es der Stadt mehr Geld einbrachte.

Auch dieser Vorschlag wurde von den Mietern und der Stadt abgelehnt. Im Juni 2013 musste die Stadt dann die Betriebsgenehmigung entziehen, weil das Haus schon bröckelte. Spätestens da hätte man die Mieter notfalls in ihrem eigenen Interesse zwangsumsiedeln müssen. Die Stadt tat wieder nichts.

Also hier die Schuld allein der HB zuzuweisen, nur weil die Eigentümerin ist, aber nicht wirklich handeln konnte, ist schon sehr verwegen.

Und bei aller Nostalgie für das alte St. pauli, dass es ja längst nicht mehr gibt, ich bin froh, wenn diese versifften Häuser endlich weg sind. Der Stadtteil ist eh nicht mehr zu retten, dafür hat der Hamburger Senat, egal ob CDU oder SPD regiert, längst gesorgt.

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Ehemaliger Nutzer 24.12.2013 | 00:41

...ja ganz genau, sie „verfügen über den Notstand“ indem sie ihn selber herstellen!

Sozusagen die exekutive Selbstermächtigung für den lokalen Ausnahmezustand, der kurze Prozess zwecks frühzeitigster Erledigung von Widerständen gegen die politisch gewollte Forcierung sozialer Umverteilung von unten nach oben. Zusätzlich entledigen sie sich der Mühe, für ihr Zuschlagen überhaupt noch Inszenierungen von „Provokationen“ und „Belegen“ ins Feld führen zu müssen. Dafür sollen dann wohl ausschließlich die öffentlichen und privaten Profilügner zuständig sein, zukünftig ganz ohne die Vorgaben der Hamburger Polizeipressestelle.

Die ultrarechten Hardliner der Hamburger SPD betrieben demnach eine radikale Refeudalisierung des politischen Repressionswesens, die eine Transformierung der gesamten Exekutive in die Strukturen des „Tiefen Staates“ unvermeidlich machen würde…

fahrwax 24.12.2013 | 11:40

Kennste den von Heise schon?

"Massenaufstände werden durch Politiker und Medien geradezu pathologisiert", kritisiert Stott. Auch wenn die Fernsehbilder meist anderes suggerieren: Mobs verhalten sich seiner Meinung nach niemals irrational oder krankhaft: "Mit solch falschen Erklärungsmustern entlassen sich Staat und Polizei schon seit Jahrhunderten aus ihrer Verantwortung. Und ihre ebenso falsche Antwort lautet: Repression", so Stott."

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40567/1.html

JR's China Blog 24.12.2013 | 11:57

To whom it may concern:

Ich möchte mal kurz dafür plädieren, GvGs Kommentare mit einem gewissen Ernst zu lesen, anstatt sich schreiend die Ohren zuzuhalten. Es bringt nichts, sich gemeinsam hypnotisch in Wut zu summen. Wer es mag, in rohe Klagen über das Schweinesystem auszubrechen oder wer seine Haut unreflektiert zu Markte tragen will, soll es tun. Aber mein Ding ist das nicht.

Bin dann auch schon wieder weg. Schönes Fest!

Rufus T. Firefly 24.12.2013 | 15:20

...oder in Gut und Böse aufzuteilen oder 3.000 Polizeibeamten, von denen wahrscheinlich 2.900 lieber zuhause geblieben wären, pauschal zu unterstellen, sie wären gewaltgeile Schläger. Wer so argumentiert, begibt sich selbst ins Abseits und macht sich unglaubwürdig.

Da sich der Teil offenbar auf mich bezieht, eine kurze Anmerkung dazu. Dass ein Großteil der Polizisten lieber zuhause gewesen wäre - selbstredend. Dass die Polizei aber für solche Verantstaltungen regelrecht scharf gemacht wird, ist die andere Seite - ich weiß nicht wie es in Bayern, S-H etc. ist, aber in Berlin z.B. wird die Bereitschaftspolizei Tage vor solchen Veranstaltungen kasaniert. Der Korpsgeist wird gestärkt, es werden Trainings und Simulationen gemacht etc. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in anderen Bundesländern so sehr anders gehandhabt wird, falls jemand konkrete Informationen darüber hat, würde mich das sehr interessieren!

Ich gebe Dir Recht, Neutralität und Nüchternheit sind hier geboten. Dass aber die Polizei zu 100% gewaltgeil war, würde ich mit einer Einschränkung erstmal so stehen lassen; ich kann diese Aussage natürlich nur auf die Polizisten beziehen, die ich selbst gesehen habe. Wer die Gesichter dieser Polizisten gesehen hat (bzw. das was noch zu sehen war), der weiß vermutlich was ich meine. Die haben geguckt und agiert wie abgerichtete Kampfhunde und alles attackiert, was nicht schnell genug wegkam. Nach dem Motto, wenn ich schon hier bin, dann auch richtig.

Es gibt ein Foto von einer berüchtigten Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei, auf denen die Polizisten alle ein Shirt tragen mit der Aufschrift "1. Mai - Ich war dabei!". Wenn ich es wiederfinde bzw. das im Netz noch existent ist, stelle ich es hier mal ein. Auch diese Einheit hätte vermutlich lieber frei gehabt(?), aber das ändert nichts daran, dass sie scharfgemacht und auch eingesetzt wurde.

knattertom 24.12.2013 | 18:49

In der Diskussion, die sich nun abzeichnet, nämlich, ob hier von seiten der Staatsgewalt angemessen auf Gewalt von Seiten der Demonstranten reagiert, oder aber massiv die Versammlungs- und Demonstartionsfreiheit eingeschränkt wurde, möchte ich nur nochmal kurz die letzte Demonstration in Hamburg in Erinnerung rufen bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.......,

es war eine Demonstration von ca. 100 rechtsgerichteten Personen, die in Hamburg-Horn von der Staatsgewalt gegen ca. 5000 Gegendemostranten (einer davon war ich) durchgesetzt und geschützt wurde. Obwohl seinerzeit beinahe der gesamte Demonstrationszug sowohl uniformiert (Bomberjacken, Jeans und Springerstiefel) als auch vermummt (Tücher und Sonnenbrillen) war, und allein von daher ein Abbruch der Demonstration durch die Polizei rechtlich möglich gewesen wäre, stand die Demonstrationsfreiheit und das Demonstrationsrecht da wohl sehr weit oben auf der Agenda, wie schaut es diesmal aus?

derde 24.12.2013 | 18:55

"Aber es bringt auch nichts, sich gegenseitig Versagen vorzuwerfen, oder in Gut und Böse aufzuteilen oder 3.000 Polizeibeamten, von denen wahrscheinlich 2.900 lieber zuhause geblieben wären, pauschal zu unterstellen, sie wären gewaltgeile Schläger. "

Wenn man jedoch 2.900 Polizeibeamten pauschal unterstellt bzw. glaubhaft unterstellen kann , Sie wären wahrscheinlich lieber zu Hause geblieben, läuft einiges gewaltig schief!

Die eigentliche Erkenntnis hinter dieser Aussage: demokratische Errungenschaften wie das Recht auf Demonstration sind faktisch nur noch lästige Veranstaltungen die a. schlechtbezahlte Überstunden und b. körperliche Auseinandersetzungen bedeuten.

Könnte bzw. muss man daraus nicht weiterhin schliessen, die eigentlichen Hüter und Verfechter des GG gehen allgemein und besonders im Fall einer Demo im Hamburger Schanzenviertel von einer unvermeintlichen Konfrontation mit den Demonstranten aus?

Wird also nichts anderes als eine gewisse Erwartungshaltung erfüllt, die man dann , um bei Unterstellungen zu bleiben, auch nicht unbedingt dem Zufall überlässt und in gewünschte Bahnen lenkt?

Vielleicht auch um anderen engagierten Menschen zu signalisieren: wenn ihr Euch auf das Abenteuer "Demonstration" einlasst, könnt ihr leicht zwischen die Fronten geraten ... das kann weh tun!

Aber das wäre dann doch etwas zu dick aufgetragen ... ähh, obwohl sich dann doch die Frage aufgrängt: was erwartet das sicherlich auch mit Polizei-Psychologen besetzte Einsatzkommando von einer emotional aufgeladenen Masse, denen wenige Minuten nach Demonstrationsbeginn der sofortige Abbruch mitgeteilt wird?

Fazit: ist der ganze Drops nicht schon vor Tagesanbruch 21.12.2013 gelutscht gewesen und es lief wie am Schnürchen ...?

derde 25.12.2013 | 09:14

"Das scheint mir eine voreilige Interpretation"

Voreilig hin oder her, viel Anderes bleibt nicht über - den pathetischen Gedanken, man müsste als Polizeibeamter Stolz sein, eine demokratische Errungenschaft wie die Demonstrationsfreiheit engagierter Staatsbürger schützen zu dürfen, können wir ja sicher auch begraben.

Wenn ich aber genau dieses letzte greifbare demokratische Recht abwürge, wird sich der aufgestaute Druck woanders Raum schaffen. Für diese Erkenntniss muss man wirklich nicht besonders helle sein.

Aus diesem Faktum folgte der Ablauf der Geschehnisse einer vorhersehbaren Reaktionskette.

JR's China Blog 25.12.2013 | 11:06

Eine Straftat ist eine Straftat. Aber wenn ein Staat öffentlich ausgeübte Gewalt nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln in den Griff bekommt, muss er sich an den Maßstäben messen lassen, die er außenpolitisch selbst bei anderen Staaten anlegt.

Nicht zu reden davon, dass er der Verfassung verpflichtet ist. Sie, FoS, kommen offenbar nicht von der irrigen Vorstellung weg, dass die Rechtsbrüche bestimmter "Autonomer" staatliche Rechtsbrüche rechtfertigen, und viele Ihrer Gesprächspartner werden wohl ebenso wenig von der - ebenfalls irrigen - Vorstellung wegkommen, dass Polizisten per se als Gegner anzusehen seien.

freedom of speech? 25.12.2013 | 11:41

Da haben Sie mich völlig falsch verstanden.

Unrecht rechtfertigt niemals neues Unrecht. Schon gar nicht für die Polizei. Agents provocateurs sind eine echte Sauerei.

http://www.kritische-polizisten.de/themen/s21/dokumente/abendblatt_2010-10-18.pdf

Das Problem von Hamburg scheint aber besonders zu sein. Da findet die Gewalt von "Autonomen" mit Ansage statt. Der Artikel von oben ist vom 12.12.2013, eine gute Woche vor den Ausschreitungen.

Heute sind die 20 Festgenommen alle wieder frei.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/flora199.html

"...Sie alle waren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs oder der Sachbeschädigung festgenommen worden. Zehn von ihnen sind der Zeitung zufolge Hamburger, sieben kommen aus anderen Bundesländern, drei haben keinen Wohnsitz in Deutschland. Sechs der Verdächtigen seien den Behörden als linksextremistische Gewalttäter bekannt gewesen...."

Was tun die da? In Hamburg brennen seit Jahren Autos und Mülleimer aber es wird kaum ein Täter gefasst.

Georg von Grote 25.12.2013 | 12:47

Ehrlich gesagt bin ich ob des extrem eingleisigen Denkens und der absoluten Schwarz/Weiß-Malerei schon ein wenig erschüttert.

Die Hamburger Verhältnisse sind ein wenig anders als die in Frankfurt, Köln oder München. Eine Blockupy-Demo in Frankfurt kann man einfach nicht mit dem vergleichen, was in Hamburg regelmäßig auf der Schanze und in St. Pauli abläuft. Das Gewaltpotential in Hamburg ist um einiges höher, als in den anderen Städten. Der gewalttätige hamburger Kern, also der, dem es einzig und allein nur um Randale um Zerstörung geht, ist relativ klein, macht aber immer wieder durch kleinere Aktionen (Autos abfackeln, Polizeireviere angreifen, Mülltonnen in Brand stecken etc.) übers ganze Jahr auf sich aufmerksam. Ein politischer Hintergrund ist kaum erkennbar. Die Aktionen richten sich gegen die Polizei genauso, wie gegen bekannte Hamburger Bürger. Oft steckt dahinter nur reine Zerstörungswut. Wie gesagt, dieser Kern ist relativ klein. Kommt es aber in Hamburg zu größeren Demos, wie diese letzte jetzt, dann reisen sofort aus dem ganzen Bundesgebiet Hunderte an, in dem Fall waren es ca 2 - 4.000. Die kommen aber nicht aus Solidarität, die Demo als solche ist ihnen völlig egal, sondern nur mit dem Ziel, Randale zu machen, auf den Putz zu hauen und hinter sich ein Feld der Zerstörung zu hinterlassen. Die brauchen auch gar kein Signal der Polizeikräfte, um loszuschlagen. Die schlagen los, egal, wie die jeweilige Polizeitaktik gerade ist. Ich habe Demos in Hamburg erlebt, die verliefen anfangs völlig ruhig, die Polizei deeskalierte, woe si nur konnte und trotzdem endete das ganze wieder in Straßenschlachten, eingeschmissenen Fensterscheiben und brennenden Müllcontainern und Autos.

Und eines muss klar sein, dieses Verhalten wird von der Demonstrationsfreiheit nicht geschützt. So weit geht das Demonstrationsrecht nun auch wieder nicht.

Im letzten Fall war die Situation ein wenig anders. Kretschmer hat durch die angedrohte Räumungsaktion, die er übrigens nie hätte durchsetzen können, provoziert. Hinzu kam die verworrene Situation bei den Esso-Häusern. Tage vor der Demo war die Stimmung in Hamburg schon derart aufgeheizt, dass jedem, seien es die "friedlichen" Demonstranten, sei es Senat und Polizei klar war, bei dieser Demo kracht es gewaltig. Zumal mehr gewaltbereite Autonome anreisten als sonst und von vorne herein Randale angekündigt haben.

Und dann machten beide Seiten gewaltige Fehler. Ich bin mir auch ziemlich sicher, das Innensenator Neumann und Polizeiführung in diesem Fall eine deeskalierende Taktik überhaupt nicht in Erwägung gezogen haben, sondern von vorneherein, die Demo zum frühest möglichen Zeitpunkt beenden wollten. Zumal sich der Zug durch die ganze Innenstadt bewegen wollte und anfänglich 5 Demozüge angemeldet waren, die sich dann in der Innenstadt treffen und vereinigen wollten.

Die gewählte POlizeitaktik erwies sich im nachhinein als kontraproduktiv. Warum Neumann nicht das Verwaltungsgericht bemühte um die Demo zu stoppen, wird er vielleicht mal in einem Untersuchungsausschuß erzählen, aber ich bezweifele, dass da was herauskommt, der SPD-Senat unter Scholz in Hamburg ist extrem rechts und konservativ und weder Grüne, noch CDU haben wirklich ein Interesse, daran was zu ändern.
Aber auch die Demo-Veranstalter haben Bockmist gebaut. Die hätten wissen müssen, wie aufgeheizt die Stimmung war und sie mussten wissen, dass sie die auswärtigen Gewaltbereiten in dieser Anzahl nicht in den Griff bekommen werden. In dieser Situation dann auch noch ausgerechnet einen schwarzen Block an die Spitze des Zuges zu stellen, quasi als Rammbock, war das Dümmste, was Ihnen hätte einfallen können. Damit haben sie der Polizeiführung voll in die Hände gespielt. Dümmer gehts nimmer. Ich kann nicht von der einen Seite Deeskalation erwarten, wenn ich sie gleich derart provoziere.

Und nur kurz was zu den Kindern. Die haben auf solchen Demos nichts zu suchen. EDemonstrationsrecht hin oder her, aber wenn ich schon weiß, dass es mit Sicherheit kracht, dann schlepp ich nicht noch meine Kids mit. Wer das nicht kapiert, der war noch nie auf solch einer Demo, vom mangelnder Verantwortung und fehlendem gesunden Menschenverstand mal ganz zu schweigen.
Und wir sollten uns mal nicht von solchen "Zeugenberichten", wie dem vom angeblichen Vorfall in der Juliusstraße, beeinflussen lassen. Was da zur Zeit über den freien autonomen Radiosender per Youtube verbreitet wird, ist bisher von keiner Seite bestätigt worden. Weder von Notärzten, noch von Krankenhäusern, noch haben sich andere Zeugen gemeldet. Solche Übergriffe von durchgeknallten Polizisten gibt es natürlich viel zu viel und jeder ist einer zu viel, aber bei der Geschichte wäre ich erst einmal vorsichtig.

Rufus T. Firefly 25.12.2013 | 13:09

"Vielleicht auch um anderen engagierten Menschen zu signalisieren: wenn ihr Euch auf das Abenteuer "Demonstration" einlasst, könnt ihr leicht zwischen die Fronten geraten ... das kann weh tun!"

Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, das ist es, worum es hier u.a. wirklich geht. Den Leuten wird deutlich gemacht, dass sie im Zweifel einen sehr hohen Preis zahlen müssen für die Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit. Ich vermute, dass nicht wenige nach einer solchen Demonstration eben diese Freiheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrnehmen werden. Repression in Form von Einschüchterung.

Rufus T. Firefly 25.12.2013 | 13:39

"Ehrlich gesagt bin ich ob des extrem eingleisigen Denkens und der absoluten Schwarz/Weiß-Malerei schon ein wenig erschüttert."

Ich z.T. auch:

"...in dem Fall waren es ca 2 - 4.000. Die kommen aber nicht aus Solidarität, die Demo als solche ist ihnen völlig egal, sondern nur mit dem Ziel, Randale zu machen, auf den Putz zu hauen und hinter sich ein Feld der Zerstörung zu hinterlassen."

Etliche angereiste Demonstranten haben friedlich demonstriert. Ich verweise gern auf folgenden Satz aus Deiner Feder:

Und wir sollten uns mal nicht von solchen "Zeugenberichten" ...beeinflussen lassen.

Dann bitte auch konsequent ;)

Georg von Grote 25.12.2013 | 13:40

Und die Repression und Einschüchterung geht natürlich nur von der "Staatsgewalt" aus, oder? Die Krawall-Touristen haben da keinen Anteil daran?

Mal ein anderes Beispiel. Warum sind denn diese Randalierer den Castor-Protesten im Wendland immer fern geblieben?
Weil sie da keinen Blumentopf hätten gewinnen können mit ihren sinnlosen Aktionen.
was hätten sie denn da zerstören und in Brand setzen können? Die Bauernhöfe?, Die Tante Emma-Läden in den Dörfern? Wenn sie das gemacht hätten, dann hätten sie nicht die Polizisten gejagt, sondern das ganze Wendland, notfalls mit Mistgabeln.
Und für intelligente, kreative Aktionen auf den Gleisen, für ein taktisches Katz- und Mausspiel mit den Einsatzkräften, kann man diese hirnlose Gewaltbrut nicht gebrauchen.
Die tauchen nur auf in den Städten, wo sie eine Spur der Verwüstung hinterlassen und schnell wieder verschwinden können. Denen geht es nicht um die Sache, denen geht es einzig und allein nur um unkontrollierten Frust- und Wutabbau.
Und so lange die auftauchen, muss man sich nicht wundern, wenn die Einsatzkräfte übergriffig werden.
Mit diesem Problem müssen sich leider nicht nur die Polizei auseinandersetzen, sondern auch die, die demonstrieren wollen. Nur die letzteren haben es noch nicht begriffen.

Angelia 25.12.2013 | 14:59

Mal abgesehen von deinen berechtigten Einwänden, Georg und den unterschiedlichen Perspektiven aus denen man Ereignisse betrachten kann und bestenfalls auch sollte, ist dir eigentlich bewusst, dass deine Forderungen fast schon in Richtung strategische Kriegsführung gehen? Vielleicht sollte man sich tatsächlich mal fragen, ob wir nicht schon die Anfänge eines Krieges erleben - Wirtschaft/ Staat gegen die Bürger und ob kriegsstrategisches Handeln tatsächlich zwangsläufig und drsmatischer Weise bald notwendig wird.

Denn, mal abgesehen davon, dass, was hier diskutiert wird, sind Symptome, deren Ursachen ganz klar durch die systemimmaneten Entwicklungen nach dem Fall des eisernen Vorhangs bedingt sind, durch das Versagen der Regierungen in diesem Fall und keinesfalls durch eine handvoll gewaltbereiter Polizisten oder Autonome.

Vernünftig wäre es, wenn eben nicht ausschließlich der Gewinn im Vordergrund stünde, wenn Investoren, Großkonzerne und selbst die Politiker auch wieder Verantwortung für die Gesellschaft und ihrer Belange übernähmen, nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Fokus stünden.

Diese Vernunft wirst du nicht vorfinden und ich halte es für blauäugig sich einzubilden, man könne mit friedlichem strategischen Schnippchen schlagen politisch noch irgendetwas erreichen.

Jedenfalls hat die Vergangenheit gezeigt, dass bis jetzt alle friedlichen Bemühungen, ob durch Kritik schriftlich oder mündlich, ob durch friedlichen Protest, nicht ansatzweise zu einem politischen Umdenken seitens des Staates oder der Wirtschaft geführt haben. Im Gegenteil, man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass gesellschaftliche Belange und Interessen keine Frage mehr von Verhandlungen sind, sondern regelrecht erkämpft werden müssen. Und durch die GROKO wird sich in den nächsten Jahren sicher auch nichts daran ändern.

Und genau aus diesem Grund diskutieren wir hier heute und wahrscheinlich auch zukünftig über Eskalationen auf Demos, Einschränkung des Demorechts und Gewalt.

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Ehemaliger Nutzer 25.12.2013 | 15:14

…was das Großmaul Grotte hier hinscheißt ist so vernünftig wie das Gehetze eines deutschen Innenministers oder türkischen Ministerpräsidenten…Resümierend lässt sich feststellen, das die „pro-europäischen“ Demonstranten und ihre faschistischen Mitstreiter in Kiew froh sein können, nicht der deutschen Polizei und den potenten Möglichkeiten ihrer Befehlshaber gegenüberstehen zu müssen…

Und ein erfolgreich geplünderter Aldi oder Rewe, beschert vielleicht den einen oder anderen „Habenichts“ ein angenehmeres Weihnachtsfest als das, was die gesetzlich angeordnete Zwangsbulimie Hartz 4 dafür vorgesehen hat – nur sollte man sich dabei nicht erwischen lassen…

Glück auf Genossen

Georg von Grote 25.12.2013 | 16:30

Angelia, das ist mir absolut bewußt.

Diese Vergleiche mit früher lassen sich längst nicht mehr ziehen. Die Demos in den 68ern, später die Friedensbewegungen lassen sich auf die heutigen Zustände nicht kopieren. Man kann aber Lehren daraus ziehen. Interessanterweise haben die Staatsorgane das mehr begriffen, als die Demo-Veranstalter.

Und Du hast vollkommen Recht. Wenn ich eine Großdemo in Hamburg organisiere, bei der es um die Rote Flora, um die Schnaze geht, dann muss mir von vorneherein klar sein, dass ich damit "in den Krieg" ziehe und dementsprechend muss ich strategisch planen und vorgehen.

Bei den Castoren im Wendland hat man das gemacht. Man hat sich lange vorher zusammengesetzt, die einzelnen Aktionen auf den Gleisen geplant, wie auch die ganzen Ablenkungsmanöver und deshalb waren diese Demos auch effektiv. Allen war klar, dass die Castoren nicht aufzuhalten sind, aber das Ziel war ein ganz anderes, nämlich die Kosten für die Transporte so hoch zu schrauben, dass sie politisch nicht mehr tragbar waren.

Ein ähnliches Konzept hatten wir früher in Wackersdorf angewendet. Am Ende war das ganze Projekt politisch nicht mehr tragbar und wurde eingestampft.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass ich mit Demos adhoc eine politisches System oder eine Gesellschaft verändern kann. Davon träumten wir vielleicht früher einmal, aber die Systeme haben sich total verändert. Ich kann aber Demos dazu benutzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Nur schaffe ich das nicht, wenn die jedesmal, wie in Hamburg im Gewaltchaos enden.

Die Hamburger Veranstalter waren überfordert und wollten auch nicht strategisch denken. Die dachten nur, die Masse macht es schon. Und das ist der Trugschluß.

Richtiger - und jetzt wird es für manche hier vielleicht zu zynisch - wäre gewesen, ich packe die Kinder, die Alten, die Mütter ganz vorne an die Spitze des Zuges und halte den Demo-Zug so friedlich, wie nur möglich und setze die schwarzen Blocks und die gewaltbereiten Chaoten, wenn sie denn schon da sind und sich austoben wollen überall in kleineren Gruppen in der Stadt ein, aber nur so weit weg vom eigentlichen Demo-Zug wie nur möglich.

Die Gewalt kann ich ja nicht verhindern, aber ich schlage da gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Zum einen habe ich einen friedlichen Demo-Zug bei dem die Polizei keine Handhabe hat, ihn zu stoppen und mit den im Stadtgebiet verteilten Aktionen ziehe ich die Polizeikräfte auseinander und stifte Verwirrung.

Wir sollten uns langsam mal von dem Gedanken verabschieden, dieses derzeit existierende und regierende "Schweinesystem" mit rein demokratisch, friedlichen Mitteln bekämpfen zu wollen und zu können.

Dieses System läßt sich nur noch mit Gewalt verändern, aber dazu muss ich die Gewalt intelligent und vor allem zielgerichtet einsetzen. Und ich muss die Masse der Bürger auf meine Seite ziehen. Aber das gelingt mir nicht, wenn ich wahllos deren Scheiben einwerfe und deren Autos abfackele.

fahrwax 25.12.2013 | 16:54

Die Grothesche Weltsicht offenbart erschreckend schlichte Grundlagen ohne die Kurve zu seinen rührseligen Weihnachtsgeschichten zu bekommen. Das dann auch noch nebulöse „Angaben des Veranstalters“ aufgebracht werden, zeugt vom Versuch Voreingenommenheiten zur Realität zu erklären.

Sicherlich wird der Kontakt zu komplexeren Sichtweisen gescheut, aber hier trotzdem der Zugang zu schlüssigeren „Quellen“ zu dem „was da kommt“ und was er wissen müsste :

„Wie aufgebrachte Menschenmassen wirklich agieren. Und was die Polizei falsch macht“

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40567/1.html

Georg von Grote 25.12.2013 | 17:07

Mein lieber Fahrwax, genau diesen Beitrag habe ich oben angesprochen. Der ist durch nichts, aber durch rein gar nichts bisher bestätigt worden. Man sollte die Quellen, aus denen man sich informieren will, schon ein wenig genauer unter die Lupe nehmen, wenn man sie nicht kennt und nicht alles glauben, was einem in den "tagespolitischen" Kram passt.

In punkto "schlichter Weltsicht" würde ich mich mal langsam an deiner Stelle an die lange Nase fassen, mein Bester :-)

janto ban 25.12.2013 | 17:29

Ich frage mich, ob es hierbei überhaupt eine Sichtweise gibt, die man je als objektiv bezeichnen könnte. Immerhin sind Polizeihundertschaften auch Menschenmassen..

"Beamte, die lieber nach Hause wollen" ist aber auch eine lustige Beschreibung für Leute, die ihrer Erwerbsarbeit nachgehen, um für sich und die ihren einen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Tötet nicht den Boten. Wenn ich in meinen Jahren als Kurierfahrer unfreundlich zu Kunden war, lag es zu allermeist an dem Druck, den meine Befehlshaberin mir gemacht hat. Und deren Befehlshaber: Die Kunden.

Angelia hat recht. Die Konfrontation auf der Staße ist nur ein Symptom (von vielen). Der Kampf wird woanders entschieden. (Stichwort: Befehlshaber's Befehlshaber) Derweil habe ich leider das Gefühl, dass - ganz abgesehen davon, wer wen provoziert hat - die Meldungen der linken Sache im Allgemeinen eher schaden als nützen.

Aber wie eingangs schon gesagt..

fahrwax 25.12.2013 | 17:45

Niedlich der Vergleich von Paketboten und berufsmäßigen Aufstandsunterdrückern.

Vom Paketdienst habe ich noch nie was auf die Nase bekommen. Die Meldungen die immer schaden sind die lancierten. Aber die sollen das auch.


„Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht.“

Quelle: n-tv.de, AutorChristian Bartlau

fahrwax 25.12.2013 | 18:12

Ich halte die gleichgeschalteten Organe der bürgerlichen Presse für alles andere als verlässliche Quellen. Ziemlich weit oben hat dir SILVIO bereits von seinen persönlichen, hamburgischen berichtet.

Zur Verarbeitung mittels "Herz & Bauch" habe ich deiner Fußtruppe schon was geschrieben. Lies doch einmal.

Zu Medienberichten und Realität:

"Ich war vor Ort und habe die Situation anders erlebt. Der Beginn der Demonstration war für 15 Uhr angekündigt, wenig später setzte sich dann auch die Demospitze in Bewegung. Entschlossen und zügig, aber eben friedlich. Es flogen noch kein Böller oder Gegenstände, auch nicht von der S-Bahnbrücke aus. Eine Polizeikette unter der Brücke wurde abgezogen und so der Weg für die Demo frei gemacht. Kurz darauf stellte sich aber hektisch eine weitere Polizeikette in den Weg und trat auf die Demospitze ein. Ein Polizeisprecher sagte in einer ersten Stellungnahme, weil die Demo ohne Absprache losgelaufen sei. Im Laufe des Abends kam die Begründung hinzu, die Polizei sei angegriffen worden."

http://benjaminlaufer.wordpress.com/2013/12/22/medienberichte-und-realitat-hh2112/

Der "Tagespolitische Kram" marschiert stramm Richtung Repression. Das er sich dabei der Unterstützung einer abhängigen Jounaille bedient, liegt auf der Hand.

Und das die Büttelei, wenn es um den Schutz von Nazi-Demos geht, die Demonstrationsfreiheit haargenau entgegengesetzt auslegt, fällt die auch nicht weiter auf?

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Ehemaliger Nutzer 25.12.2013 | 18:12

... das gewaltgeile kleine Knechtlein und Früchtchen FOS mal wieder: der Liebhaber und Apologet so gut wie jeder Massenschlachterei und genozidaler Menschenvernichtung, vorausgesetzt seine Befehlshaber und Herren schreiten zur Tat.

Aber ein von "Habenichtsen" geplünderter Supermarkt, Huijuijuijui, das geht aber nun mal gar nicht, wo kommn wir denn da hin, ja wohin kommen wer denn da eigentlich, du Leuchte der Freiheit....

Georg von Grote 25.12.2013 | 19:01

Mein lieber Phineas, ich vermute mal schwer, dass Du, als dieser Film in die Kinos kan, höchstens mal in die Windeln geschissen hast oder vielleicht bei den Jungen Pionieren jenseits der Bananengrenze Dein Dasein gefristet hast.

Also mach hier bitte nicht auf gequälte 68er-Nostalgie. Auf solche abgebrochenen großmäuligen Ideologenzwerge, wie Dich, kann man heutzutage getrost verzichten.

freedom of speech? 25.12.2013 | 19:23

"...Hast DU einen besseren Weg? Höre ich mir gerne an...."

Wohin solls denn gehen? Wenns nach Gewaltherrschaft dürstet, ist Gewalt sicher der richtige Weg.

Bei der Suche nach dem Ziel könnte auch ein Kinderspruch hilfreich sein.

"Wovon der Kopf voll ist, redet der Mund."

Ansonsten finde ich den Spruch von Hannah Arendt ganz gut:

“Wo das Reden aufhört, fängt die Gewalt an“

Und wo die Gewalt angefangen hat, bleibt nur noch Gewalt als Ziel.

PS. Oh Herr, lass Neujahr werden, Deine Schäfchen halten die Feiertage nicht aus.

freedom of speech? 25.12.2013 | 19:40

Wenn man etwas gegen Altersarmut tun will, benötigt man andere Mittel als wenn man etwas gegen die Verletzung der Privatsphäre tun will.

Ein rechtsfreier Raum in Hamburg ist jedenfalls nicht mein Ziel.

Ihres?

Oder wollen Sie die Mauer zum Innenhof rausbrechen, Lagerfeuer im Wohnzimmer machen, nur noch grunzen und Polizisten grillen.

Das haben anscheinend die Herrschaften von oben wohlig im Sinn.

Viele Grüße

fos?

Georg von Grote 25.12.2013 | 20:05

Was themroc betrifft, bin ich der falsche Ansprechpartner. Der war witzig gemeint, überzeichnet bewußt und stammt vor allem aus einer ganz anderen Zeit. Der war auch nie dazu gedacht, auf die Realität angewendet zu werden.

Außerdem wäre Michel Piccoli das falsche Vorbild für deratige Überlegungen. Der ist nämlich ein derartiger Genußmensch, dass er hier eher als Feindbild herhalten müsste. Aber soweit denkt ein Freek eben nicht. :-)

silvio spottiswoode 26.12.2013 | 00:56

Bei aller Liebe, Meister Grote, es ist nicht wirklich Dein Ernst das mythenumrankte Konstrukt eines herbei fabulierten "Schwarzen Blocks" mit Polizeigewalt zu vergleichen? Denn der Vergleich funktioniert nicht. Überhaupt gar nicht lässt sich eine staatliche Gewaltstruktur - gegen die eigenen Bürger - mit einem wie immer auch zusammengewürfelten, schlecht organisierten Haufen junger Idealisten vergleichen. Die sich dem entgegen- und für eine bessere Welt einsetzten. Und das tun die, die da in der ersten Reihe stehen. Das sind keine Chaoten! Das sind kluge, politisch aktive, junge Menschen, die seit Jahren mitansehen wie ihnen und ihren Eltern die sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Spielräume genommen werden. Sie haben alle die Nasen gestrichen voll, wollen das alles nicht mehr tatenlos mitansehen: Die Hochfinanz in der Regierung, die Unmenschlichkeit mit der gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, die allgegenwärtige Gaengelung unbescholtener Bürger... Du liegst komplett falsch mit deine Einschätzung. Übrigens sehen die Anwohner gegenüber der Flora das ähnlich: Deswegen haben sie ja auch die prügelnden Polizeitrupps von den Balkons aus mit Gegenständen beworfen.

tlacuache 26.12.2013 | 02:07

¡Hey! Das is' ja wie zu Startbahn-West, Brokdorf- oder Gorlebenzeiten!

¡Catch me if you can!

..."man kann die Polizisten gar nicht identifizieren, die haben ja nur Dreiecke und Balken"...

Ich muss da gar kein Augenzeuge sein, mein lieber Grote, meine Lebenserfahrung reicht da vollkommen aus.

Vielleicht holt der schwarze Blog jetzt Hilfe aus Japan:

http://cdn.theatlantic.com/static/mt/assets/science/THawk%20Landing_2.jpg

...Damit man endlich diese Schulterabzeichen erkennt...

Rechtsstaat, wir träumen weiter...

tlacuache 26.12.2013 | 02:30

..."Eine Straftat ist eine Straftat"...
Richtig.

..."Aber wenn ein Staat öffentlich ausgeübte Gewalt nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln in den Griff bekommt, muss er sich an den Maßstäben messen lassen, die er außenpolitisch selbst bei anderen Staaten anlegt"...
Richtig, aber was macht er da, daheim?

..."wenn ein Staat öffentlich ausgeübte Gewalt nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln in den Griff bekommt"...
nimmt er eben nicht rechtsstaatlichen Mittel, oder?

Dass die Beweislast weisungsgebunden automatisch umgekehrt wird, Beweismittel vertuscht oder verbogen werden, liegt doch auf der Hand, insbesondere wenn die Rente vom Innenminister des Landes, oder noch schlimmer, des Bundes auf dem Pressetapét liegt, macht die Sache der "Wahrheitssuche" nicht einfacher, oder?

Oder werden jetzt neuerdings die Handy's von den Polizeibeamten zur Wahrheitsfindung flächendeckend gescannt?

..."Oh Andrea, ich hab die Sau noch gekriegt, die mir den Stein auf den Helm geworfen hat, obwohl, ich weiss gar nicht ob er es persöhnlich war, aber egal, die Drecksau ist auch im Mob gewesen"...

Wie in Dresden auf Staatsseite?
..."Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze"... "Der Hintergrund dieser massiven Datenabfrage durch das Landeskriminalamt: In Dresden hatten am 19. Februar Tausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Gewalttätige Randalierer hatten am Rande der Demonstration Polizisten angegriffen, laut dem sächsischen Innenministerium wurden dabei 112 Polizeibeamte verletzt, einige von ihnen schwer. Die Polizeidirektion Dresden und die Sonderkommission "19. Februar" ermitteln. Dabei haben die Beamten massiv Handy-Verbindungsdaten ausgewertet"...

"HmHmHm"

..."Nicht zu reden davon, dass er der Verfassung verpflichtet ist"...

Oh ja, da gab es einige die sich Gedanken gemacht haben, die haben danach gernstens den Dienst quitiert, die Polizeibeamten mit dem Gefühl, sich der Verfassung verpflichtet zu fühlen, damals war der wirtschaftliche Druck noch nicht so hoch, vielleicht sind heute die Zeiten zu hart als dass man sich heutzutage noch ernsthaft Gedanken über die Verfassung macht...

JR's China Blog 26.12.2013 | 07:48

Deswegen haben sie ja auch die prügelnden Polizeitrupps von den Balkons aus mit Gegenständen beworfen.

Mag ja sein, dass die Polizeitrupps, ihre Einsatzleiter oder ihre staatlichen Auftraggeber von den Gegenständen tief beeindruckt waren, Silvio. Aber ich bin zutiefst skeptisch, was Ihren Glauben an kluge, politisch aktive, junge Menschen angeht. Ich kenne ziemlich viele junge Menschen. Sie sind nur selten klüger als die Generation vor ihnen. Sie sind allerdings häufig sehr viel eloquenter – dank der Medienproduktionen, mit denen sie sich beschallen lassen.

GvG schlägt vor – wenn ich ihn richtig verstehe –, Gewalt, die nun einmal sowieso nicht zu vermeiden sei, im Sinne der Demonstration zu kanalisieren. Kann man machen – allerdings werden diejenigen, die einen „Demonstranteneinsatz“ in dieser Art planen, aufpassen müssen, dass sie nicht zwar zunächst den Polizeiknüppeln entgehen, dafür dann aber wegen Anstiftung zur Gewalt hinterher durch einen Strafprozess mit mindestens ungewissem Ausgang müssen.

Ich behaupte: wer nicht politisch denken kann – und das heißt, sowohl mit den existierenden Mehrheiten in Deutschland (oder in seiner Kommune) als auch mit Gleichgesinnten zu kommunizieren –, wird keinen Blumentopf gewinnen. Und gewönne er, übernähmen kurz darauf nicht diejenigen die Kontrolle, die zuvor tapfer ihre Birne hingehalten haben, sondern die „Freeks“.

Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das nicht wollen. Ich will es auch nicht.

janto ban 26.12.2013 | 10:10

|| Überhaupt gar nicht lässt sich eine staatliche Gewaltstruktur - gegen die eigenen Bürger - mit einem wie immer auch zusammengewürfelten, schlecht organisierten Haufen junger Idealisten vergleichen. Die sich dem entgegen- und für eine bessere Welt einsetzten. ||

Hey Silvi,

der Kommentar ging nicht an mich, aber ich würde daran gerne ein bisschen herumrelativieren, falls ich darf. Ach, ich tu's einfach. Habe dieses Jahr gelernt: When in doubt.. ;o)

Ich schreibe hier nicht gegen bürgerliches Engagement, aber..

..mir ist das ehrlich gesagt viel zu einseitig dargestellt. Es ist doch nicht so, dass da der Leibhaftige in Form einer hochgerüsteten Exekutive grundlos über eine Dalai Lama gewordene Gruppe von Bürgerrechtlern herfällt. Da prallen knallharte Interessen aufeinander - und leider sind es zumeist nicht die Pazifisten, die den Ton aufseiten des "schlecht organisierten Haufen[s] junger Idealisten" angeben.

Blinde Wut gegen alles, was nicht zu 100% der eigenen Meinung ist, wie sie Phineas Freek hier in verbaler Form vorträgt, findet sich in physischer Form aufseiten der Demonstrierenden, besonders in Hamburg, traditionell an exponierter Stelle. Es sind - wie immer und überall im Leben - die eher nicht-friedliebenden Menschen, die es sich nicht nehmen lassen, den Ton anzugeben. Das ist aber eine lagerübergreifendes Problem.

Das produziert auf lange Sicht den unhaltbaren Zustand, dass Polizeimeistereien (und Veranstalter) schon vor Beginn von Demos zu wissen glauben, wie sie enden werden. Und ganz nebenbei produziert es auch die Bilder in den Medien, von denen sich geschätzte 95% der bundesweit Tagesschau-Schauenden schlichtweg fürchten.

Du kannst dem Otto-Normalbürger erklären, warum es für einen Stadtteil wichtig ist, dass das, was von den Anwohnern dort als kulturelles Herz empfunden wird, erhalten werden muss. Aber du kannst Malochern, die selbst ein Auto im Wert von zig Monatslöhnen vor der Tür stehen haben, nicht erklären, warum das abbrennen muss, damit andere Gehör finden. So wie du mir nicht erklären kannst, dass es sich beim zur Schau gestellten, aggressiven Altersrassismus einer/eines Phineas Freek um "Idealismus" handelt. Wenn du mich fragst, ist das Extremismus - wenn nicht sogar schon Radikalismus. Oder frag mal Herrn Werdermann..

Ich bin hier auf total verlorenem Posten, das weiß ich. Wie könnte ich auch in Zeiten, in denen die Vorhänge fallen und den Blick auf kriminelle Vorgänge wie Finanzdesaster und Totalüberwachung freigeben, behaupten, es gäbe keine "staatliche Gewaltstruktur - gegen die eigenen Bürger"..? Das geht ja gar nicht.

Aber man muss doch sehen, worin der Idealismus der allermeisten Leute in dieser sogenannten Demokratie besteht. Sitt, satt, trocken, warm und geordnet wollen es die Leute haben. Ich, ganz nebenbei bemerkt, auch. Und die Leute im Kiez natürlich auch. Aber trotzdem bin ich nicht "die Bürger" - und die Leute im Kiez schon gar nicht.

Du und ich, wir sind vielleicht Idealisten, die Farbbeutel nach Augsteins Anleitung gegen irgendeine Wand schleudern würden, falls es mal hochkommt. Aber wir müssen uns klar machen, dass das Sachbeschädigung ist und bleibt. Das Ziel kann es ja nicht sein, die asozialen "Ideale" derer zu übernehmen, die wir bekämpfen. Denn wenn wir morgen eine Bank überfallen, sind wir nicht besser, als Banken, die uns mit Zinsmanipulation um unser Geld betrügen..

|| Die sich dem entgegen- und für eine bessere Welt einsetzten. Und das tun die, die da in der ersten Reihe stehen. Das sind keine Chaoten! Das sind kluge, politisch aktive, junge Menschen.. ||

Wenn du das so schreibst, fürchte ich, dass ich dich kaum vom Gegenteil überzeugen kann. Will ich auch gar nicht. Am meisten störe ich mich am Ausdruck "politsch aktiv". Phineas Freek bei dem, was er/sie da als "Parteiprogramm" präsentiert, vielleicht sogar auch..

Politische Aktivität, im engeren Sinne, ist leider (!) das, was Banken und Spekulanten tun, wenn sie sich in ruhigem Ton und mit einem gutmütigen Lächeln auf den hinterfotzigen Lippen für das einsetzen, von dem sie glauben, dass es ihnen zusteht. Vom Einlullen der Verantwortlichen sind wir allerdings weit entfernt, wenn ich das mal so sagen darf. Was wir haben, sind aus meiner Sicht in Summe nur kontraproduktive Bilder. Und mit "in Summe" meine ich, dass eine kleine, gewaltbereite Minderheit uns, den eigentlichen Idealisten, die Revolution kaputt macht. Egal, wie lächerlich sich das anhört..

Und ich finde, dass wir, also Leutchen, denen es nicht um Krawall um des Krawalls Willen, sondern wirklich um die Sache geht, die Leute, die sich und uns am meisten schaden, nicht so unkritisch davonkommen lassen sollten. Ob das Vorgehen der Polizei im Fall Flora gerechtfertigt war oder nicht, kann ich bei der widersprüchlichen Nachrichtenlage von hier aus nicht beurteilen. Dann muss ich mich auf mein Bauchgefühl verlassen - und das sagt: Chaoten finden sich auf allen Seiten.

So, jetzt darfst du mich köpfen. Denk aber dran, dass es dann kein Geburtstagsgeschenk gibt ;o)

Frohe Weihnachten noch!

janto ban 26.12.2013 | 10:48

|| dass eine kleine, gewaltbereite Minderheit uns, den eigentlichen Idealisten, die Revolution kaputt macht ||

Ach so. Dazu will ich noch sagen:

Gewalt und Sachbeschädigung sind Mittel. Nicht unbedingt meine, aber es sind welche. Ziviler Ungehorsam ist in der Regel etwas anderes.

In einer Gesellschaft, in der sich das Parlament zu vier Fünfteln aus CDU/CSU und SPD zusammensetzt, sollte man sich - wenn man klug ist - die Wahl der Mittel genau überlegen, wenn einem daran gelegen ist, auch mal positiv - und nicht immer nur negativ aufzufallen.

Ich kann es auch so sagen, dass ich mich hier nie wieder blicken lassen kann: Es muss nicht sein, dass ich mir die nächsten 35 Jahre den Buckel kaputt maloche, damit von meiner Lohnsteuer ein abgebranntes Einsatzfahrzeug ersetzt werden kann (falls das Geld dafür überhaupt reicht).

Eine spontan nicht durchgeführte Umfrage in unserer (nicht besonders guten) Wohngegend hat ergeben, dass 98% der Erwerbstätigen das genauso sehen. Die selbe, von mir nicht befragte Gruppe, steht aber zu ca. 80% hinter dem, wofür Bürger in Deutschland üblicherweise so auf die Straße gehen. Nicht befragt, wofür sie denn selbst mal ihren Arsch an die frische Luft getragen haben, sagen 82 Prozent: Für gar nix. Fast alle Nichtbefragten sagen, dass sie selbst zivilen Widerstand leisten würden, falls es die Situation aus ihrer Sicht erfordere. 50% geben an das dann angstfrei zu tun. Die restlichen 50% haben jeweils zu einem Drittel entweder Angst vor der Polizei, vor den Mitdemonstrierenden oder ins Fernsehen zu kommen.. [/Mutmaßungen]

janto ban 26.12.2013 | 11:30

Ja geil. Sex mit Leuten, die man nicht mag, soll der beste sein, hab' ich gehört.

Ach, das war natürlich nur ein kleiner Scherz. Was ich eigentlich sagen wollte: Du jaulst, wie unser Hund, wenn man ihm versehentlich auf den Schwanz getreten hat. Nee, Rute heißt das beim Hund, sorry.

So, das war's von meiner Seite, sonst bekomme ich zu guter Jahresletzt noch Ärger von Silvi..

Fröhliches Christenfaschistenfest!

silvio spottiswoode 26.12.2013 | 12:43

Chill, everybody! Bin weihnachtstechnisch noch eingespannt, dem Gesetz des Toastbrots verpflichtet. Arghhh
Jetzt schnell nur so viel. Die "Krawall-These" ist Quatsch, Schwuggele. Mit der Gewalt angefangen haben die Cops, die grundlos, ohne Vorwarnung mit dem Wasserwerfer in die Demonstration geschossen haben. Das ist Fakt!
Und Politik bedeutet eben auch seinen Raum zu behaupten, seine/n Frau/Mann zu stehen und sich nicht weiter hinhalten zu lassen, sich zu weigern die verfügbare Manoevriermasse zu spielen. Im Vorfeld der Demo gab es monatelange Treffen und Gespräche aller Gruppen zum Thema Asylpolitik, Gentrifizierung, Milieuschutz, ...

silvio spottiswoode 26.12.2013 | 12:46

Ergebnisse einer Studie über Gruppendynamik und Eskalation:
"Seine Forschungsergebnisse rund um das EMIS zeigen, dass Menschenmassen rational handeln, wenn die Polizei selbst ebenso rational handelt. Daher trage die Polizei häufig die Hauptschuld, wenn Hooligans oder aufgebrachte Mobs ganze Innenstädte auf links drehen oder Aufstände eskalieren. Wenn die Polizei schon im vornherein davon ausgeht, dass die Massen gewaltbereit sind, dann tritt sie entsprechend auf und schürt somit das Gewaltpotential – das polizeiliche Säbelrasseln führt zu einer gefährlichen "Self-Fulfilling Prophecy".
Besonders heikel wird die Situation immer dann, wenn die Ordnungshüter schon vor den Aufständen ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Dafür gibt es zahllose Beispiele: Im August 2011 erschossen Polizisten in Tottenham den Drogendealer Mark Duggan (Die traurige Wahrheit der Riots=; im März 2013 töteten Polizisten in New York den 16-jährigen Kimani Gray mit elf Schüssen (New Yorker Polizei erklärt Brooklyner Stadtteil zur "Frozen Zone"). Beide Male kam es zu massiven Unruhen, die weltweit Schlagzeilen machten. Die beteiligten Mobs hatten sich in ihrer sozialen Identität als moralisch legitime Robin Hoods der Gesellschaft verstanden – zumal Duggan und Gray in den Augen der Demonstranten "ihre Leute" waren."
Der ganze Artikel hier http://www.heise.de/tp/artikel/40/40567/1.html

Georg von Grote 26.12.2013 | 12:53

Silvio, ich mystifiziere den schwarzen Blog in keiner Weise, noch fabulisiere ich da irgendwas rein. Ich fürchte aber, Du täuschst Dich ganz gewaltig, was den Idealismus gewisser "junger Menschen" angeht. Der mag durchaus auf diejenigen zutreffen, die für eine bestimmte Sache auf die Straße gehen und dadurch die Verhältnisse politisch verändern, vielleicht auch verbessern wollen. Da widerspreche ich Dir auch gar nicht und gut, dass es die noch gibt.

Das trifft aber nicht auf die zu, die ich als Krawall-Touris bezeichne und die mittlerweile regelmäßig den von Dir angesprochenen Idealismus für ihre Zwecke mißbrauchen. Denen ist eine Rote Flora völlig egal, die interessiert es nicht, ob und wie weit die Schanze und St. Pauli gentrifiziert wird, das Schicksal der Bewohner der Esso-Häuser juckt die nicht die Bohne. Denen geht es einzig und allein um den Spaß an der Randale. Das sind keine Demonstranten, das sind Marodeure.

Mag ja sein, dass die in Deinem beschaulichen Frankfurt nicht so präsent sind, in Hamburg und in Berlin gehören die aber rwgelmäßig dazu.

Und Deine solidarischen Anwohner, die die Demonstranten von ihren Balkons aus unterstützen, sind marginale Ausnahmen. Die gab es zu unserer Zeit in den 60ern schon nicht und heutzutage gibt es die auch nicht und wenn, dann nur verzweifelt. Wenn auf der Schanze der Mob tobt, dann sind Türen und Läden von den Anwohnern verrammelt. Die Leute, die dort wohnen haben die Schnauze gestrichen voll, am nächsten Morgen die Scherben aufzusammeln und ihre zerstörten Läden zu betrachten. Ich glaube Du machst Dir da was vor, was die Solidarität des Ottonormalverbrauchers für solche Demos angeht. Janto hat das ja bestens beschrieben.

Ich glaube, Du, und nicht nur Du, machst Dir was vor, was die Effektivität derartiger Demos auf unser politisches und gesellschaftliches System abgeht. Der Effekt ist gleich Null.

Man kann auch keine Vergleiche zu früher ziehen, weil sich das ganze Umfeld, das System gewandelt hat. Im Wendland und in Wackersdorf hatten wir die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung auf unserer Seite. Die haben uns unterstützt, wo es nur ging, die haben uns versteckt, die haben uns versorgt mit Lebensmitteln, weil die selbst ein Interesse daran hatten, das die Castoren verschwinden oder die Anlage nicht gebaut wird. Das sind Ausnahmen. Der Masse der jetzigen Bewohner der Schanze ist die Rote Flora aber auch schon so was von egal. Die wollen ihre Ruhe haben.

Und die Friedensbewegung hat auch nur etwas bewirkt, weil da nicht 5.000 oder 10.000 demonstrierten, sondern ein Vielfaches davon. Die Masse machts. Wenn täglich nur 10.000 in Kairo auf dem Tahir-Platz gewesen wären, wäre gar nichts geschehen, aber es waren eben Hunderttausende und die kann man nicht mehr übersehen und kleinreden.
Sorry für den kleinen Exkurs aber zurück zu deinem idealistischen Menschenbild.

Wie ich schon oben sagte, diese jungen, idealistischen, politisch aktiven jungen Menschen, nehmen zwar teil an diesen Demos, machen sogar die Mehrheit aus, aber die findest Du nicht in den heutigen Schwarzen Blogs. Wenn Du das glaubst, dann machst Du Dir gewaltig etwas vor.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 14:08

völlig frei vom verdacht, freunde vom schwarzen block zu sein, berichtet der ndr folgendes:Videos widersprechen Polizeiangaben

Augenzeugen berichten jedoch von einem anderen Ablauf. Auch Videoaufnahmen zeigen es: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung, wird dann aber recht unvermittelt gestoppt. Von den angeblichen Würfen aus der Personengruppe ist nichts zu sehen. Erst nach dem Stopp des Protestzugs eskaliert die Gewalt.

Sollten diese Augenzeugenberichte und Videos tatsächlich zutreffend sein, muss das Vorgehen der Polizei untersucht werden. Denn es geht nicht nur darum, ob und wie möglicherweise die Gewalt besser hätte verhindert werden können, sondern um das zentrale Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/protest449.html

und hier einige kommentare von anwohnern und augenzeugen

Anwohner

Gast22.12.2013 13:18

Eskalation nach Demonstration am 21.12.2013

Sehr gehrte Damen und Herren,
der Demonstrationszug wurde nach ca. 15 m direkt hinter der Eisenbahnunterführung im Schulterblatt gestoppt und dann per Wasserwerfer zurückgedrängt. Zu diesem Zeitpunkt kam es seitens der Demonstranten noch zu keinen Angriff auf Polizeibeamte, die auf der den Demonstranten zugewandten Seite der Unterführung nicht präsent war. Warum die Polizei den Demonstrationszug aufgehalten und damit riskiert hat, dass sich die unter der Brücke befindlichen Menschen von den dahinter drängenden mehreren tausend Demonstrationsteilnehmern niedergetrampelt werden, ist für mich völlig unverständlich. Es kann meines Erachtens nur über einen Untersuchungsausschuss geklärt werden, wie das Demonstrationsrecht zukünftig wieder hergestellt werden kann. AkratGast22.12.2013 13:26

Demonstrationsstopp

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde hier von der Polizei ignoriert.
Die Demonstration wurde gestoppt, ohne dass es zu Angriffen auf Polizeibeamte kam.
Erst als die Polizei mit Gewalt auf die Demonstration losging, fingen dort einige Demonstranten an sich mit Flaschen und Steinen zu wehren.
Die Demonstranten haben also kurz und knapp gesagt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegenüber der Polizei mit Gewalt verteidigt.
Inwieweit das ein legitime Verteidigung der Grundrechte ist, ist ein Thema über das sich sicherlich streiten lässt.
Doch das die Polizei die Demonstration hätte weiter laufen gelassen, auch wenn sie friedlich geblieben wäre ist eher unwahrscheinlich (siehe Blockupy).
Es erscheint eher so, als ob die Polizei die Lage an dieser Engstelle bewusst zur Eskalation hat bringen wollen. VorOrtGast22.12.2013 13:27

@cevin

..nein das stimmt so nicht, ich habe -viel weiter hinten- auf das Losgehen gewartet, es wurde immer enger, weil plötzlich von allen Seiten Polizeiketten auf die Menschenmassen -friedlich Wartender- vorrückte und habe ohne Ankündigung/Vorfall ordentlich Pfefferspray abbekommen, da mich zwei USKler wohl nicht mochten..also einfach warten nutzt auch nicht, wenn gewaltbereite Uniformträger unterwegs sind! Käpt'n BärGast22.12.2013 13:31

Die Demo wurde Zurückgetrieben

Die Videos belegen, daß die Polizei die Demo keineswegs nur "Gestoppt" hat.
Vielmehr wurden die vorderen Reihen, ohne daß die nachfolgenden überhaupt wahrnehmen konnten, was vorne geschah, mit Faustschlägen und Stößen mit der "Tonfa" in Bauchhöhe (daher kaum zu sehen) und mit exessivem Gebrauch von Pfefferspray zurückgetrieben.
Das heißt, es war genau anders herum, als die Polizei behauptet: Nicht gewalttätige Demonstranten sind auf Polizeibeamte losgestürmt.
Sondern im Gegenteil, Polizeibeamte sind der Demonstration entgegengestürmt, und haben - ohne Ankündigung und ohne Warnung auf Demonstranten losgeschlagen.
Diese konnten im übrigen wegen der nachdrängernden Demo zunächst gar nicht zurückweichen. KritikerGast22.12.2013 13:49

Danke

Danke für den guten Kommentar! Schön das es noch seriöse Jounalisten gibt,
die es nicht als ihre Hauptaufgabe sehen, vom jeweiligen Polizeibericht abzuschreiben und uns diese interessengesteuerte Darstellung als objektive
Berichterstattung zu verkaufen. Die Fakten sind eindeutig: Eine große Demonstration mit mindestens 8000 Menschen sollte schon vor dem Beginn unmöglich gemacht werden. Was haben mehrere Wasserwerfer nebeneinander, deren Kanonen auf die
Demospitze gerichtet waren, auf der angemeldeten Demoroute zu suchen? Die
Begründung, die Demospitzte hätte sich zu früh losbewegt, ist nichts als eine
schlechte Ausrede. Es war später als 15 Uhr! Peter MGast22.12.2013 14:59

Clifford Sott

Da auch der HH Polizei die Forschungen und Arbeiten von Clifford Sott bekannt sein dürften (siehe mein Post etwas weiter oben), wußte sie ganz genau, was passiert, wenn sie den Demozug aus Sicht der Demonstranten grundlos anhält. Damit hat der Polizeiführer die Eskalation der Situation in Kauf genommen, wenn es nicht gar gewollt war.
Das Handeln der ersten Demonstrantenreihen war daneben - sie haben sich auf das Gewaltspiel der Polizei eingelassen - dass der Polizei war es aber auch. Sie hat gegen die Verfassung verstoßen, in dem sie grundlos die Versammlung sprengte. Das Vermummen einzelner rechtfertigt nicht die Einschränkung des Art 8 GG für tausende von Bürgern. Dazu gibt es aber auch genügend Rechtsprechungen bis hin zum BVerfG... TeilnehmerGast22.12.2013 15:32

Kessel war geplant

ich habe gestern an der Demo als friedlicher Demokrat teilgenommen. Sobald die Gewalt an der Demospitze eskalierte bin ich mit meiner Frau in eine Seitenstarsse und wollte den Ort verlassen. Ging nicht...wir waren zu diesem frühen Zeitpunkt bereits eingekesselt. Schmlimmer noch...auch auf vernünftiges Zureden wurden wir nicht heraus gelassen.Der Ausgang wäre auf der anderen Seite wurde uns gesagt.

Wir müssten mitten durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen und hatten Angst um unsere Gesundheit. Die Polizeikette drängte uns sogar noch Richtung Krisenherd. Von dieser Seite griffen dann Polizisten mit Knüppeln an. Wir wären fast in einer Panik zerquetscht worden.

Als wir dann trotzdem irgendwie auf der anderen Seite waren und darum baten aus dem Kessel hinaus zu dürfen, wurde uns dies wieder verwehrt und uns gesagt wir sollten in Richtung Wasserwerfer gehen, der gerade im Einsatz war. Menschenrechte und gerade die der friedlichen und demokratischen Demonstranten wurden gestern in Hamburg mit Füßen getreten. Ein politischer Skandal. Die SPD sollte sich schämen. Diese Partei hat das Wort sozial in ihrem Namen nicht verdient. AnonymGast22.12.2013 15:46 An alle Leute die der Ansicht sind, dass wenn die Polizei anfängt wahllos auf die Demonstrierenden einzuprügeln, dass dann aber auch die geworfenen Steine und die Pyro nicht gut zu heißen sei. Wart ihr auf der Demo? oder jemals in einer vergleichbaren Situation? was würdet ihr denn tun, wenn plötzlich ein wildgewordener vermummter Mob über euch, euere Freunde und andere Demonstrierenden herfällt? Stehen bleiben und Kaffee trinken?
Zur tatsache dass die Demonstrirenden bereits Utensilien mitgebracht haben, die sie dann geworfen oder gezündet haben. Jap vollkommen richtig, weil diese Menschen wissen was in Stuttgart 21, bei Blockupy und auch des öfteren in Hamburg passiert. Das ist wie mit den Schlagstöcken der Polizisten, dass sie sie mitgenommen haben bweist noch nicht dass sie damit angreifen wollten, nur dass sie erwartet haben, dass es dazu kommen könnte. Dagegen beweist, wer Waffen mitnimmt und anfängt sie zu benutzen, was er/sie wirklich für Absichten hat. Wen das Thema weiter interessiert: http://www.metronaut.de/2013/12/hamb...demonstranten/

Beobachter

Gast22.12.2013 16:01 Ich konnte beobachten, dass die Polisisten unter der Brücke die Strasse freimachten als der Demozug losging. Doch nach kurzer Zeit liefen unbehelmte Beamte dem Demozug erneut entgegen und sperrten die Strasse. Bis dahin war alles ruhig ... Kai HHGast22.12.2013 19:04

Entsetzen

Ja, die Demo wurde zu früh gestoppt. Ich war gestern auf der Demo und stand nahe der Brücke am Schulterblatt, als die Polizei für mich unvermittelt Wasserwerfer einsetzten und sich plötzlich wie ein wildgewordener Mob mit ihren Knüppeln mitten unter den DemontstrantInnen befanden, wild auf sie einschlugen. Es entstand Panik. Es gab Gerüchte des Einsatzes von Pfefferspray und dass dem Wasser der Wasserwerfer CS-Gas beigemengt sei. Ich habe - wie viele andere - versucht, durch den Florapark aus dieser Situation herauszukommen. Später habe ich immer wieder gesehen, wie vermummte Polizisten sich Passanten gegenüber unfreundlich und unfriedlich verhielten. So wurde an der Budapester Straße, Kreuzung Detlev-Bremer-Straße ein Autofahrer angeschrien und sein Auto mit aggressiven Fußtritten bedacht, weil er nicht verstand, weshalb er nicht auf die ansonsten leere Straße fahren sollte. Einen anderen Polizisten hörte ich von den DemonstrantInnen als "Spacken" reden.
Ich war schon auf vielen Demonstrationen und habe mich schon oft über die aggressiven Verhaltensweisen seitens der Polizei gewundert, doch seit gestern bin ich entsetzt. Es scheint mir, dass man das Demonstrationsrecht und das Recht auf ein Leben nach eigener Fasson mit rigiden Methoden sukzessive verbieten will. Zentren, in denen Menschen nicht so leben, wie es sich die "globale Wirtschaftsmacht" wünscht, werden geschlossen und die Menschen versucht mundtot zu machen. Gehen wir wieder auf ein "Drittes Reich" hin? AnwohnerGast22.12.2013 19:26

schlimme Bilder

http://www.ndr.de/apps/php/forum/images/misc/quote_icon.png Zitat von Steuerzahlerhttp://www.ndr.de/apps/php/forum/images/buttons/viewpost-right.pngDie vermummten Spezialeinheiten der Polizei? Die ihr Gesicht nicht zeigen, um schwere Körperverletzungen zu begehen. Ja, so manch ein Sankt-Paulianer hat sich gefragt: Wann marschieren diese vermummten Polizeitruppen gegen uns auf? Vielleicht dann, wenn wir die immer höheren Mieten nicht mehr zahlen können? Viel Sympathie gab es dagegen für die jungen Leute von der Flora. Auch wenn das vielen hier nicht passt. Eine StimmeGast23.12.2013 14:27

Das Mär vom schwarzen Block

http://www.ndr.de/apps/php/forum/images/misc/quote_icon.png Zitat von Anwohner 5http://www.ndr.de/apps/php/forum/images/buttons/viewpost-right.pngDer "schwarze Block" jedoch hat mit politischen Interessen nichts zu tun, hier handelt es sich um eine (grosse) Gruppe spätpubertierender Abenteuerurlauber die sich mal wieder richtig austoben wollen[...] Diese Aussage können definitiv nur Leute treffen, die selbst noch nie im schwarzen Block mitgelaufen sind oder keine Leute kennen, die das tun! Viele meiner Freund*innen und ich selbst sind sicherlich nicht spätpubertierend, auch keine gewaltgeilen Abenteuerurlauber*innen und austoben wollen wir uns im schwarzen Block auch nicht. Für uns ist das Mitlaufen im schwarzen Block ein inhaltiches Statement. Denn er steht für Radikalität (das ist nicht Gewalttätigkeit!, siehe z.B. Wiki), eine solidarische Gemeinschaft, er bietet Schutz und drückt symbolisch aus, dass wir uns nicht unterdrücken lassen, sondern uns gegen absurde Demonstrationsauflagen - die ja mittlerweile schon Kapuzenpullis, Sonnenbrillen und Regenschirme verbieten - und andere Unterdrückungsformen selbst behaupten. hamburgerGast24.12.2013 18:12

fehleinschätzung

In den letzten wochen hnd monaten hat auch der schwarze block bewiesen das er friedlich in demos mitmaschieren kann...seine bereitschaft auf gewalt mit gegengewalt zu reagieren schmälerte das zwar nicht, aber bei den groß demos für lampedusa, wo auch 10.000 demonstranten waren hat es minimale zwiachenfälle gegeben. Grund war wohl das man die demo bis zur schlusskundgebung hat ziehen lassen...den hauptziel einer jeden demo ist es ja schließlich einer möglichst breiten masse seinen demonstrationsgrund kundzutun. Im fall der letzten demo kam diesem plan aber a) das weihnachtsgeschäft in die quere (welches die kassen füllen soll) b) hätte es ja um der demokratie genüge zutun und trotzdem sicherheit zu gewährleisten einsatzkräfte an allen brennpunkten bedurft (flora,essohäuser,rathaus & demozug) was strategisch wohl schwerer gewesen wär als die demo im keim zu ersticken und dem block die schuld in die schuhe zu schieben. So sieht es aus, der rest ist geschichte

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 14:21

Denen ist eine Rote Flora völlig egal, die interessiert es nicht, ob und wie weit die Schanze und St. Pauli gentrifiziert wird, das Schicksal der Bewohner der Esso-Häuser juckt die nicht die Bohne. Denen geht es einzig und allein um den Spaß an der Randale. Das sind keine Demonstranten, das sind Marodeure.

widerspruch!!!

das ist ja, was die neoliberalen glauben machen wollen - komischer weise "randalieren" sie nur auf "linken" demos, wo ihnen doch politik angeblich soooooooooooo egal ist ... warum nutzen sie dann ihrer meinung nach nicht JEDE gelegenheit???

Georg von Grote 26.12.2013 | 15:23

Meine Güte, Sie machen Ihrem nick ja nun wirklich Ehre. Und die ganze Mühe umsonst, weil mal wieder völlig an der eigentlichen Diskussion hier vorbei. Sie krallen sich mal wieder an den konkreten Geschehnissen in Hamburg fest, nur geht es hier gar nicht darum, wer "angefangen" hat. Ich denke mal in einem Punkt sind sich hier alle einig, das Vorgehen der Einsatzkräfte war in diesem Fall völlig daneben. Was da im Einzelnen schief gelaufen ist, welche Fehleinschätzungen vorgelegen haben, welche Missverständnisse im Funkverkehr oder sonst was, das wird sich vielleicht mal klären lassen. Aber darum geht es gar nicht.

Und ich kann diesen ideologisch gefärbten Einheitsbrei, wie "die Neo-Liberalen", die "Postdemokraten", die "Kapitalistensäcke" echt nicht mehr hören. Wer sind denn die Neoliberalen? Alle die, die nicht Ihrer Meinung sind? Bisschen zu einfach, oder?

Und Sie können noch so viele anonxme Stimmen aus dem weiten Internet, die sich zum schwarzen Blog zählen und so furchtbar friedlich sein wollen, wie sie mögen, die Realität sieht anders aus. Brennende Autos und Mülltonnen und Barrikaden, eingeschlagene Schaufenster, geplünderte und wahllos zerstörte Geschäfte, wahllos in die Menge gefeuerte Bengalos und Böller und Pflastersteine. Und dieses Bild gibt es regelmäßig nach jeder Schanzendemo, Wer hat am Abend vor der Demo die Davidwache angegriffen und aus welchem Grund? Die 7 Zwerge? Die Heinzelmännchen?

Schon klar, dass diese Bilder nicht von IHnen gesehen werden wollen, weil sie so überhaupt nicht in Ihr Konzept passen. Fahren Sie doch das nächste Mal nach Hamburg und schauen Sie sich das mal mit eigenen Augen an.

Ich verteidige hier absolut nicht die Polizei oder deren Taktiken und Vorgehensweisen, aber Demo nur um der Demo willen, Krawall nur um des Krawall willen bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil, man erreicht damit nur, dass die Masse der Anwohner und Bürger, für deren Anliegen man ja angeblich eintreten will, die Schnauze voll davon hat.
Welche dieser Demos hat den in den letzten Jahren was bewegt, ein Umdenken veranlaßt? Keine, zumindest keine in Deutschland.

blog1 26.12.2013 | 17:30

Jetzt hat der von mir geschätzte Blogger Silvio Spottiswoode mit einem Beitrag einen Missstand aufgegriffen, der sich so oder ähnlich in allen deutschen Großstädten abzeichnet bzw. schon manifestiert hat, insbesondere dort, wo das soziale Gefälle zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen relativ hoch ist.

Die Reaktionen in diesem Thread reichen von sachlich fundiert bis hin zu persönlichen Beleidigungen, von evolutionärer Veränderung bis hin zum Aufruf einer offenen Revolte. Es ist sogar von Krieg die Rede.

Alles rankt sich um die Frage „Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum?“

Hierzu gibt es verschiedene Ansätze. Ich will einige benennen, unideologisch eingefärbt und darauf ausgerichtet, denjenigen zu helfen, die es betrifft und nicht diejenigen verbal zu unterstützen, die nur auf Randale aus sind.

Zum einen ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum nur dann entsteht, wenn zunächst einmal genügend Wohnraum vorhanden ist. Es muss also dafür gesorgt werden, dass das Angebot an Wohnungen steigt, die zudem auch noch bezahlbar sind. Wir haben in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten einen so genannten Angebotsmarkt, d.h. der Nachfrage nach Wohnraum steht ein vergleichsweise geringes Angebot gegenüber. Das treibt die Mieten und die Kaufpreise in astronomische Höhen. Hinzu kommt eine massive Inflationsangst gepaart mit Befürchtungen, der Euro könnte abgeschafft werden.

Wie sieht die Lösung aus?

Zum einem könnte der Staat ein Wohnungsprogramm auflegen. Das kostet aber Geld und die Bürokratie mahlt bekanntermaßen langsam. Deshalb ist es zwingend erforderlich, private Anreize zu schaffen, damit es sich für einen privaten Investor lohnt, in solchen Wohnraum zu investieren. Die Voraussetzungen im Hinblick auf eine günstige Finanzierungsbeschaffung sind im Übrigen vorhanden. So günstig wie zurzeit waren die Zinsen für Baumaßnahmen schon lange nicht mehr.

In Deutschland wird im Übrigen gebaut. Das Geld fließt aber überwiegend in Luxussanierungen und in Neubauobjekte für die obere Mittelschicht. Die Oberschicht mietet nicht, sie kauft.

Deshalb müssten staatliche Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, Mietraum im sozialen Wohnungsbau steuerlich über einem begrenzten Zeitraum zu fördern. Die Fördermaßnahmen müssten allerdings an strenge Kriterien gebunden sein. Des Weiteren müsste der Sanierung und Erhaltung von Wohnraum Vorrang vor dem Neubau eingeräumt werden. Damit einhergehend müssten so genannte Luxussanierungen bzw. Luxusneubauten massiv verhindert werden. Auch eine konsequent eingesetzte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen gehört dazu.

Jetzt fragen sich natürlich alle, wo soll das Geld denn herkommen, das der Staat über Steuermittel bereitstellt? Beispielsweise über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch müsste über eine drastische Erhöhung der Erbschafsteuer nachgedacht werden, die sich entsprechend reduziert, wenn von den Erben in bezahlbaren Wohnraum inverstiert wird.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 17:51

*****

Ergänzen ließen sich noch diese Punkte:

(1) Selbst wenn es stimmt, dass die Polizei angefangen hat - was bei der typischerweise verfolgten Deeskalationsstrategie zu bezweifeln ist - gibt keinen Grund, ganze Stadtviertel zu verwüsten.

(2) Es ist offenkundig: All das wird in Hamburg auf zunehmend härteren Granit beißen. Die Politik will sich durchsetz. Und geschätzt 9 von 10 Staatsbürgern erwarten es auch, sonst macht das dauerhafte Terrorisieren ganzer Stadtviertel Schule.

Die regierende Hamburger SPD hat schon einmal ein innenpolitisches Thema verschlafen - und es mit dem Großwerden der Schill-Partei, einem schwarzen Bürgermeister und Jahren in der Opposition bezahlt. Und Olaf Scholz ist politisch klüger und aus anderem Holz als der etwas gutmenschennaive Onkeltyp Ortwin Runde damals.

(3) Vor diesem Hintergrund sollte man den Vorschlag aus den Reihen der Union , ein Gesetz zu verabschieden, das Anmelder einer Demo für die im Rahmen der Demo begangenen Verwüstungen und Zerstörungen persönlich haftbar macht, im Hinterkopf behalten. Ich glaube, dass das der richtige Ansatz wäre. Es ist nicht ganz billig, wenn von öffentlicher Hand, Versicherung und geplünderten Privatleute noch einer Psychopathennacht die Rechnungen kommen.

Und das man sich von demoanmeldennder Seite von der marodierenden Verstärkung nicht distanziert, spricht ohnehin für sich.

Wenn es so weiter geht in Hamburg und das wird es noch eine Weile, bis es ganz unerträglich wird, wird die Innenbehörde gewiß eher härter als milder agieren. Und ich würde als Linksextremist nicht darauf setzen, dass diese groteske Gesinnungsethik a la "Coute que coute - Die meinen es doch gut." und das vorsätzliche Verwischen zwischen netten Anwohnern und Zerstörungstouristen, wie es auch in diesem an der Grenze zur vollendeten Naivität nur knapp vorbeischrammenden Blog hier erfolgt, in der Hamburger SPD allzu viel gilt, wenn man selbst so weiter macht.

Diese Gesellschaft wird Psychopathenhorden, die sich nach ihren Amokläufen auch noch als Opfer gerieren, nicht dulden. Und es ist zu hoffen (und auch recht wahrscheinlich), dass die Parteien der Mitte das beenden. Weil sonst ganz andere Kräfte Zulauf erhalten. Wenn die Politik davor einknickt, erntet sie in letzter Konsequenz protofaschistische Milizen und ähnliches.

fahrwax 26.12.2013 | 18:04

Der Glaube an Reförmchen ohne das Grundprinzip des „du oder ich“ statt Gemeinsamkeit zu befördern wird nicht weiter führen.

Immense Berge von „Werten“ in Form nebulösen Geldes fordern mehr Obulus als erpressbar ist. Jede in den nächsten Jahrhunderten zu erbringende Arbeitsstunde hat die Hauptaufgabe Plünderer zu bedienen.

Deine Vorstellung das die ihr Schärflein beitragen um die banalen Bedürfnisse Wohnwilliger zu befördern verkennt die wirklichen Herrschaftsverhältnisse.

Sag nicht, das du dem Märchen von deiner Existenz als „Souverän“ verfallen bist?

Deine Erfindung der "Erbschafsteuer" könnte allerdings schon in die Gesetzgebung eingeflossen sein.

fahrwax 26.12.2013 | 18:31

Dein dritter Vorschlag ist faszinierend:

„Vor diesem Hintergrund sollte man den Vorschlag aus den Reihen der Union , ein Gesetz zu verabschieden, das Anmelder einer Demo für die im Rahmen der Demo begangenen Verwüstungen und Zerstörungen persönlich haftbar macht, im Hinterkopf behalten….“

Verwüster und Zerstörer persönlich haftbar machen: das isses!!!

Merkel in den, von ihr genehmigten, Salzstock inner Asse.

Ackermann zur Erarbeitung seiner Luftgeschäfte ans Fließband.

Schäuble fängt ne Banklehre an, damit er ein Verständnis der Geldwirtschaft erwirbt.

Genial, träume mal schön weiter, aber verzichte doch lieber auf die Horrorfantasien, die Milizen sind längst frisch eingekleidet.

Das Braun für Knechte ist aus der Mode, aber dein gedanklicher Horizont ist Gemein-gut.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 19:10

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die applaudieren, wenn das Kanzleramt zum Geburtstagssalon für Banker herabkommt und eine Republik zu einer Mischung aus Müllhalde und Rückversicherungsgesellschaft für Spekulationsverluste.

Nur war das nicht der Anlass dieser Demo.

Und ob die eigene Vorstellungswelt hinsichtlich des "Problems" der Gentrifizierung - Ogottogott, da werden von verschimmelte Duschen saniert und Leute, die anders ticken als ich, könnten ja in einem freien Land einen Mitvertrag unterschreiben! - dadurch sinnvoll bewirbt, dass man derselben Stadt, mit der man es doch - und frei von Egoismus - so gut meint, zugleich den Kampf ansagt, wenn selbsterklärte Herrenmenschen mit Pflastersteinen gegen Schaufensterscheiben ihre ganz eigene Kristallnacht abziehen, ob das Sympathien weckt außerhalb der eigene Splittergruppe, das sei mal dahingestellt.

Dass ein Finanzkrimineller rechnerisch höhere Schäden verursachen mag, ist gerne eingestanden. DAS aber als Begründung dafür zu nehmen, Tante Emma den Laden zu verwüsten, ist geisteskrank.

fahrwax 26.12.2013 | 19:43

Das die versammelte Finanzkriminalität gemeinsame Geburtstage mit der Polit-Mafia veranstaltet hat Tante Emmas Laden zur Nostalgie gemacht.

Das er nur noch dazu taugt Feindbilder gegen die Besinnung zu projizieren ist traurig.

Meine Ahnen wurden, mit nicht viel mehr als einem Stückchen Fleischwurst, in die Katakomben von Zechen gelockt. Darum herum entstanden Städte in denen heute der Nachkommenschaft, zum Nutzen der höher gewordenen Geldberge, der Wohnraum verweigert wird.

Das die Logik derartiger, doch sehr wenig gerechter, Veranstaltungen sich vielen nicht recht erschließt, wird gern – von immer den Selben Interessenten - unterschlagen.

Jedes Aufbegehren gegen die wirtschaftliche Verwertung menschlichen Lebens zum Nutzen von Popanzen bedarf keinerlei Rechtfertigung.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 20:29

Das die versammelte Finanzkriminalität gemeinsame Geburtstage mit der Polit-Mafia veranstaltet hat Tante Emmas Laden zur Nostalgie gemacht.

Es gibt also im Schanzenviertel keine kleinen Geschäfte?

Das er nur noch dazu taugt Feindbilder gegen die Besinnung zu projizieren ist traurig.

Gegen welche "Besinnung"? Manche Leute würden hier auch jubeln, wenn eine neue RAF zu morden anfinge.

Meine Ahnen wurden, mit nicht viel mehr als einem Stückchen Fleischwurst, in die Katakomben von Zechen gelockt.

Was hat das mit den Ausschreitungen in Hamburg zu tun und meinem Kommentar zur naheliegenden Reaktion des Senats darauf?

Darum herum entstanden Städte in denen heute der Nachkommenschaft, zum Nutzen der höher gewordenen Geldberge, der Wohnraum verweigert wird.

Ah so! Die Rote Flora besteht - aus Bergarbeiternachwuchs!

Ganz abgesehen davon, dass es in Hamburg genug Wohnraum gibt. Nur ist der außerhalb der kleinen Szeneviertel und das Wohnen dort regeln sich über den Preis. Worüber denn sonst? Über eine Mitgliedschaft in der roten Hilfe?

Und das man im politegomanischen Wahnsystem auch die schwerverletzten Polizisten verhöhnt, die mit ihren Familien an beim Besuch am Krankenbett Weihnachten feiern, passt auch sehr gut ins Bild.

Das die Logik derartiger, doch sehr wenig gerechter, Veranstaltungen

Lächerlich. Sich als vielfacher Straftäter hinzustellen, als sei man ein Robin Hood. Im schwarzen Block stehen entmenschlichte Seelen, denen das Schicksal derjenigen, die sich über solche Demos freuen, ja für sie leben, und denen das Schicksal derjeniger, die sie angreifen und deren Besitz sie zerstören, scheißegal ist. Und wenn das alles böse Ultrakapitalisten sind in der Umgebung, dann frage ich mich, warum man diese "verteidigen" will. Es geht hier in Wahrheit um Psychopathologie, die sich unter dem politgutmenschlichem Deckmäntelchen und beklatscht von Naivlingen und Schwarzweißweltbildlern besonderen Reinheitsgrades ultragewaltsam austobt. Und ich bin ziemlich sicher, dass die Innenbehörde in Hamburg verstanden hat, welche Sprache solche Leute - allein - verstehen.

JR's China Blog 26.12.2013 | 20:31

Jedes Aufbegehren gegen die wirtschaftliche Verwertung menschlichen Lebens zum Nutzen von Popanzen bedarf keinerlei Rechtfertigung.

Ich lasse für mich einstweilen dahingestellt, ob sie einer Rechtfertigung bedarf oder nicht, Fahrwax. Ich finde aber in diesem Zusammenhang eine Diskussion belangreich, die wir in einem anderen Thread hatten, in dem Sie schrieben, im russischen wie im hiesigen System würden die Knäste vorwiegend mit Systemfeinden gefüllt.

Ich komme darauf noch einmal zurück. Meiner Ansicht nach lässt sich die Frage, ob jemand ein "Systemfeind" oder ein "Krimineller" ist, nicht einfach danach beurteilen, wer ihn in Haft nimmt. Wenn das Etikett "Systemfeind" zum Beispiel auch für denjenigen gelten soll, der nach just dem strebt, was erfolgreiche Manipulateure bereits haben, gibt es für mich keinen Grund, ihn zu unterstützen. Das heißt: ich muss ihm glauben können, dass er etwas Besseres will als diejenigen, die zur Zeit große Strippen ziehen.

JR's China Blog 26.12.2013 | 20:39

Vor diesem Hintergrund sollte man den Vorschlag aus den Reihen der Union , ein Gesetz zu verabschieden, das Anmelder einer Demo für die im Rahmen der Demo begangenen Verwüstungen und Zerstörungen persönlich haftbar macht, im Hinterkopf behalten.

Aus zwei Gründen weltfremd: zum einen ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Wer soll in Zukunft eine Demo anmelden? Eine GmbH? Ein eingetragener Kaufmann, der bei einer völlig aus dem Ruder laufenden Demo ganz dolle pleite geht? Zum zweiten würden die Verfassungsrichter das - völlig zu Recht - sofort kippen.

Selbst wenn die Prozedur für eine Weile so abliefe: es würde sich bestimmt in jedem Fall einer als Anmelder finden, der sowieso keine Kuh mehr zu verkaufen hat. Und damit ist dann immer noch keiner für eingeschlagene Schaufenster oder verletzte Mitbürger haftbar - aber der Rechtsstaat selbst steht bei so einer Prozedur mit eingeschlagenen Fenstern da. Und die haut er sich damit selbst ein.

fahrwax 26.12.2013 | 21:07

" Wenn das Etikett "Systemfeind" zum Beispiel auch für denjenigen gelten soll, der nach just dem strebt, was erfolgreiche Manipulateure bereits haben, gibt es für mich keinen Grund, ihn zu unterstützen. Das heißt: ich muss ihm glauben können, dass er etwas Besseres will als diejenigen, die zur Zeit große Strippen ziehen."

Das kann ich unterschreiben, allerdings nicht in dem Sinne etwas "Besseres" zu wollen, sondern mit der Absicht der Ursachenbekämpfung statt Kosmetik.

Die Entscheidung wer ein Krimineller ist überlasse ich nicht einer unparteiischen Bekittelung der Parteilichkeit.

Chodorkowsky ist ein Verbrecher, weil Menschen bestohlen hat, nicht weil eine Putin dienstbare Justiz ihn verurteilte.

Snowden ist ein Held, weil er die Methoden des organisierten Raubes publiziert ohne persönlichen Nutzen, dafür unter Einsatz seines Lebens.

Der Bezug zum hiesigen Thread ergibt sich aus dem Gesagten nahezu von selbst.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 21:11

Ich bin durchaus optimistisch, dass ein (ohnehin großkoalitionär zusammengesetztes) Bundesverfassungsgericht die Auffassung, ein Verabredung zur Verwüstung ganzer Stadtviertel sei vom Demonstrationsrecht gedeckt, wenn man vorher formal eine Demo angemeldet hat, so dass auch die Allgemeinheit für der zufällige und natürlich völlig überraschende" Eskalation geradezustehen hat zurückweist.

Hier wurde und wird das Demonstrationsrecht nicht zur Demonstration mit Plakaten, Transparenten, Trillerpfeifen genutzt, sondern zur Verwüstung ganzer Stadtviertels mißbraucht.

Ich glaube, dass eine "Hochrisikodemo" durchaus juristisch abbildbar ist. Ebenso wie ihre Absage angesichts der zu erwartenden Zerstörungen. Sie tun so, als sei das Demonstrationsrecht ein solitäres Rechtsgut. Das ist aber keinesfalls so.

Aber das ist für politische Auguren und erst der übernächste Schritt. :)

JR's China Blog 26.12.2013 | 21:22

Wenn Sie glauben, dass das großkoalitionäre Kontrollzentrum etwas zu Stande bringt, das Anlieger und kleine Gewerbetreibende schützt, sind Sie im besten Falle naiv, Konfuzikuntz. Es geht um Ruhe im Karton. Und dafür, dass höchstens noch die ALDI-Erben es riskieren, eine ihnen genehme Demo zu "sponsorn", sorgen im Zweifel V-Leute, die alles aus dem Ruder laufen lassen, was aus dem Ruder laufen soll. Den haftbaren Demo-Anmeldern wünsche ich dann schon mal viel Glück vor Gericht.

Also, ein bisschen wundern muss ich mich jetzt doch über Ihr Urteilsvermögen, Herr Kuntz. Vielleicht erleben wir das skurille Experiment ja tatsächlich im Jahr 2014 - sein Scheitern in Karlsruhe allerdings auch. So viel Professionalität traue ich den Richtern denn doch noch zu.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 21:24

Ich halte es für sinnlos ihrem Geschwafel argumentativ folgen zu wollen.

"Argumentativ folgen wollen", was soll das sein? Intellektuell nicht folgen können. Und argumentativ nichts zu erwidern haben. Das ist Deutsch. Und sachlich näher dran...

In Wahrheit flüchten Sie sich nur, nachdem Sie allen Ernstes versucht haben, den Mißbrauch einer Anti-Gentrifizierungsdemo durch gewaltbereite Linksextremisten und die Exzesse in einer Hafenstadt in Nordeutschland mit Bergarbeitergedöns aus dem vorletzten Jahrhundert zu rechtfertigen.

Oder wie wäre die zur Legitimation der Verwüstung verwendete "Meine Ahnen wurden, mit nicht viel mehr als einem Stückchen Fleischwurst, in die Katakomben von Zechen gelockt" denn zu verstehen gewesen? Hmm?

Die Wirklichkeit wird Euch Spinnern was husten.

JR's China Blog 26.12.2013 | 21:32

Noch etwas: offenbar hat der Hamburger Senat das zuständige Gericht nicht bemüht, das eine Demo aufgrund einer Gefahrenlage hätte untersagen können. Dafür sind solche Verfahren aber da. Jetzt die Axt an ein Grundrecht legen zu wollen - und um ein solches handelt es sich mit Art. 8 GG - ist ausgesprochen albern.

Das sieht mir aus wie Initativen von der Sorte, mit der Hinterbänkler des Bundestags oder eines Landtags morgens im Inforadio, zwischen 5 und halb sechs, von sich reden machen dürfen, bevor man dann wieder zu den politischen Dauerlutschern übergeht.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 21:50

Wenn Sie glauben, dass das großkoalitionäre Kontrollzentrum etwas zu Stande bringt, das Anlieger und kleine Gewerbetreibende schützt, sind Sie im besten Falle naiv, Konfuzikuntz. Es geht um Ruhe im Karton.

Genau darum geht es. Nur was verführt sie zu der Annahme, dass "Anlieger und kleine Gewerbetreibende" und alle, die über dem Treiben des Schwarzen Blocks die Augen rollen, darüber traurig wären, wenn im Schanzenviertel "Ruhe im Karton" wäre?

Ganz im Gegenteil. :D

Sie suchen in meiner Anmerkung idealtypisches Denken und nennen mich dann naiv, wenn sie es nicht antreffen. Der Vorwurft des Zynismus wäre smarter gewesen. Gehen Sie mal davon aus, dass die meisten Leute in diesem Land sich einen feuchten Kehricht dafür interessieren würden, wenn die Genehmigung von "Hochrisikodemos im Extremistenumfeld", nunja, restriktiver gehandhabt würde. Für einschlägige Orte wie das Schanzenviertel zu Hamburg könnte vielleicht auch im Gesetz stehen, dass die Behörden das Vorweisen einer Versicherungspolice, die für etwaige Schäden aufkommt, zur Voraussetzung machen können. Etc.pp.

Ich denke nur laut.

Dass es der Politik mitunter an Phantasie mangelt, ein paar verwanzten "Einsatzhunderschaften" zerstörungswütiger Psychopathen zu zeigen, wo der Hammer hängt, sollte nicht zu dem Schluß verleiten, dass die vergleichsweise Milde im Hinnehmen der Verwüstung und der Schwerverletzten ein politisches Naturgesetz wäre.

Wenn ich es richtig deute, spricht auch die entschiedene Härte der Polizei in Hamburg dafür, dass hier ein Umdenken eingesetzt. Und das finde ich ganz wunderbar. Und bin damit gewiss nicht alleine...

JR's China Blog 26.12.2013 | 21:54

Natürlich hätten viele Anlieger nichts dagegen, wenn ihre Probleme mit den Vandalen auf diesem Wege gelöst würden, Konfuzikuntz. Das sagt aber nichts über die Vernunft solcher Maßnahmen aus - und schon gar nichts über ihre Überlebenschancen in einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Wenn es Ihnen hilft, kann ich Sie ja auch zynisch nennen. Das entspräche aber nicht meiner Wahrnehmung. Was ich bei Ihnen sehe, ist in diesem Fall tatsächlich eine - mich überraschende - pausbäckige, empörte Lieschen-Müller-Naivität. Nach dem Motto, "die sollen ruhig draufhauen (auf Demonstranten wie auf das Recht) - wird schon die Richtigen treffen".

janto ban 26.12.2013 | 22:08

Die Videoaufnahmen zeigen (mir) vor allem, dass diese Demo von Anfang an auf Krawall gebürstet zu sein schien. Es besteht nunmal Vermummungsverbot für Zivilisten, da fängt's schon an.

Diese schwarzen "Antikapitalisti" sind für mich eh nichts anderes, als Hooligans unter falscher Flagge. Ich weiß ganz genau, was das für aggressive, selbstverliebte, versoffene Brüder sind, weil sich unter Freunden von Freunden einige dieser Typen finden. Seitdem ich von einem, der genau wusste, dass ich schwul bin, eine auf's Maul bekommen habe, weil ich mich erdreistet hatte, mit seiner Freundin, seinem Eigentum (!), zu tanzen, ist mir alles klar.

Die Videos 1 bis 9 der Reihe zeigen doch auf, was das einzige ist, was die können und wollen. Und da sind die dann gleichzeitig stolz drauf, suchen die Schuld bei anderen und fragen sich, warum sie nicht durch die Stadt ziehen dürfen. Da packt man sich als normaldenkender Mensch doch vor'n Kopp.

Das Ganze ist offensichtlich aber auch gar kein Vergleich zu Occupy in Frankfurt in diesem Sommer. Ich suche in diesen Videos jedenfalls vergeblich nach ganz normalen Zivilisten wie du und ich welche sind. Wo sind die..? Demo-affin, wie die Kiez-Hamburger sind, hätten die allesamt wissen können und müssen, was das Stündlein an diesem Tag schlägt, wenn sie sich die Spitze der Demo mal angeguckt hätten. Ich hätte mich da jedenfalls nicht eingereiht..

janto ban 26.12.2013 | 22:45

Hier (RiotTVBerlin) und hier (alle Videos von diesem Nutzer) - oder selbst nach "Rote Flora" und "Sternschanze" 21.12.2013 bei youtube suchen..

Hier beschreibt eine Anwohnerin, was sie gesehen hat. Und darunter erzählt der User MasterMarf:

|| ich war früher punk, bis ich die scene wegen zu vielen heuchlern verlassen habe. und ich kann dir sagen. es geht IMMER von linken/rechten/punks/demonstranten oder wem auch immer aus.

ich habs SO OFT miterlebt, das man demonstrieren wollte, oder sich einfach nur mit mehreren treffen wollte, das die polizei kam und einfach nur gefragt hat, was hier los wäre, ob sie eine demo anmelden sollen oder sons was.

DANN kommen aber immer diese militanten spinner an und fangen an die polizei zu provozieren, seien es beleidigungen und wenn diese nicht reichen geht man recht schnell zur gewalt am polizei eigentum über, sprich das polizei auto demolieren. und wenn DANN der polizist die person festnimmt, schreit die "hilfe hilfe die polizei schlägt mich ohne grunde" und zack geht der trubel los. die meisten idioten glauben dann natürlich die polizei hätte angefangen.

komischer weise konnte ich mit als punk zb trotzdem mit dem cops unterhalten und fragen was denn so los ist. und mir wurde nicht auf anhieb die fresse poliert nur weil ich so aussehe wie die anderen. im gegenteil. die polizei weiss genau was es für folgen für sie hat unschuldige anzugreifen.

für die gewaltgeilen demonstranten gibts allerdings nur n tag in PG. mehr nicht.

und jetz die logische frage, wer traut sich wohl eher anzufangen, der der seinen job verliert. oder der der vor seinen kumpels prollen kann "böö ich war im knast, die scheiss bullen bla bla bla...".

das ist zwar nicht der regelfall, hier und da machen auch die polizisten was falsch. aber ansich sind es leute, die eh nur dahin gekommen sind um sich gegen cops zu "boxen". ||

Und User KampfmaschineSGE schreibt:

|| Bullenschweine! Abstechen und an die Bäume hängen! ||

Daraus kann sich dann jeder selbst eine Wahrheit zusammenbasteln. Ich hab' meine ja schon..

Fro 26.12.2013 | 23:13

Danke für den engagierten Beitrag. Das Schanzenviertel – meine alte Heimat - war schon immer ein beliebter Treffpunkt von randalierenden Polizisten, Touristen und (auch staatlich bezahlten) Provokateuren. Ein Armutszeugnis, dass diese Tatsache bei den meisten berichtenden Mitarbeitern der Medien immer noch nicht präsent ist. Dass sie nicht unterscheiden können (oder wollen) zwischen dem für die Medien inszenierten bzw provozierten gewalttätigen 'Theater' und dem vorgetragenen berechtigten Anliegen der Mehrheit der Demonstranten. Damit folgen sie dem gleichen Berichterstungsmuster wie die meisten ihrer Kollegen in Russland, China oder Nordkorea – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen.

Georg von Grote 26.12.2013 | 23:50

Janto, Verbote sind dazu da, nicht beachtet zu werden. Zumindest solche. Ich zum Beispiel gehe auf keine Demo unvermummt, höchstens vielleicht, wenn es um den zu baueneden Kindergarten um die Ecke ginge.

Und die Videos erzählen alle nur die halbe Wahrheit. Die normalen Demonstranten sind schon auch da und auch in der Überzahl. Nur verdrücken die sich, bringen sich in Sicherheit, wenn es kracht. Was ich auch verstehe und was auch gut so ist.

Aber wir sollten das alles nicht so hochschaukeln. Das bringt nichts, weil die wenigsten hier die Hamburger Verhältnisse kennen.

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 00:33

Georg von Grote: " Das bringt nichts, weil die wenigsten hier die Hamburger Verhältnisse kennen." nee, is klar. Da ist es wieder. Eine gefühlte, nicht näher definierte Masse hat keine Ahnung, außer natürlich …. Na? … Na? Genau! von Grote natürlich ist Überblicker der Lage. Und sicher, Videos, beweisen gar nichts, wie man im Fall des Herren im blauen T-Shirt, ja weiß. Eisenberg? Der hat auch keine Ahnung. Und die taz auch nicht. Alles Lüge und Simulieren: http://www.ccc.de/de/eisenberg-fsa09 http://www.taz.de/!77115/ (Es ist schon fast rührig, mit welchen Mitteln von Grote versucht, Sie auf seine Seite zu Ziehen. Als ob er sonst niemanden hat. So richtig schön altväterlich.)

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 01:00

Dass die Polizei aber für solche Verantstaltungen regelrecht scharf gemacht wird, ist die andere Seite - ich weiß nicht wie es in Bayern, S-H etc. ist, aber in Berlin z.B. wird die Bereitschaftspolizei Tage vor solchen Veranstaltungen kasaniert. Der Korpsgeist wird gestärkt, es werden Trainings und Simulationen gemacht etc. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in anderen Bundesländern so sehr anders gehandhabt wird, falls jemand konkrete Informationen darüber hat, würde mich das sehr interessieren!

Die Polizei in Bayern fährt bei Demonstrationen eindeutig eine strenge Deeskalierungsstrategie. Dass sie vor Demos scharf gemacht wird, kann ich mir nicht vorstellen bei der Engelsgeduld, die ich beobachtet hab. Ich mein die paramilitärisch auftretenden Autonomen, alle in schwarz mit Springerstiefeln und Schlagstöcken sind die eine Sache. Aber wir haben auch viele Linke, die sich total kindisch benehmen und provozieren bis zum Geht-nicht-mehr, die Polizisten treten oder die Mütze runterschubsen und dann schnell weglaufen. Und sich dabei besonders witzig oder mutig fühlen, mit Steinschleudern arbeiten usw.

In den letzten 15 Jahren hab ich keinen einzigen Übergriff von der Polizei mehr gesehen, weder den paramilitärisch auftretenden Autonomen noch den Porvozierenden Linken gegenüber. Wenn sie so einen Provozierer am Arm festhalten, sagen sie noch irgendwas freundlich ermahnendes und lassen ihn wieder los.

Einmal hab ich nach einer Demo am Marienplatz gesehen, dass sie eine kleine Gruppe Linker eingekesselt hatten. Da standen schon enige normale einkaufende Bürger und haben die Polizei gefragt, was sie die getan hätten und haben sich dafür eingesetzt, dass die Linken gehen dürfen. Ich hab mir auch einen Polizisten vorgenommen, um ihn ein Ohr abzukauen, aber die anderen Bürger, vor allem die älteren Frauen waren sehr hartnäckig, hatten sie offenbar schon weichgekocht, denn der Polizist sagte, sie warteten nur noch auf das Okay vom Einsatzleiter, fünf Minuten später haben sie den Kessel aufgelöst. Die Linken brüllten dann (als sie freigelassen wurden, versteh einer die Logik!) noch ein bisschen "Scheißbullenschweine!" und die Polizisten sagten: "Scho recht, geh halt weiter!"... und gut wars.

Das war in Bayern in den 80er Jahren noch ganz anders. Da musste man die Polizei nicht extra scharfmachen, das hatte schon die Blödzeitung erledigt. Das gesamte gesellschaftliche Klima war auch anders. Wenn sich jetzt die Biedermeier hinstellen, die alten Frauen mit ihren Einkaufstüten und die Polizei bereden, Linke die durchaus nach Krawall aussehen, gehenzulassen, ist alles in Ordnung.

Georgs Argument, den Polizisten/innen könne auch mal der Gaul durchgehen, kann ich nicht nachvollziehen. Bitte das sind Profis im Einsatz. Sicher KANN es vorkommen und ist menschlich vielleicht verständlich. Aber nur als Einzelfall, der trotz Verständnis geahndet werden muss. Und für das was in Hamburg wahrscheinlich nach den Zeugenaussagen abgegangen ist, kann ich kein Verständnis aktivieren. Demonstranten jagen uund verprügeln, Schlaggstockgebrauch, Pfefferspray aus nächster Nähe... selbst wenn das Randalierer waren, in Deutschland stehen Körperverletzungen nicht auf der Agenda wie die Staatsgewalt selbst mit Kriminellen umgeht. Dann müsste man auch rechtfertigen, wenn einem Gefängnisaufseher mal der Gaul durchgeht. Nein nein und nochmals nein.

fahrwax 27.12.2013 | 01:07

Schöne Gedanken von einem der die Verhältnisse in Hamburg offensichtlich sehr gut kennt:

EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE GEWALT, WELCHE IN HAMBURG AM 21.12.2013 STATTFAND

Verfasst von: K.LEHMANN. Verfasst am: 26.12.2013 - 23:10. Geschehen am: Donnerstag, 26. Dezember 2013.

Ob von dieser Demonstration, welche sich am 21.12.2013 im Schanzenviertel von Hamburg formierte, Gewalt ausgegangen wäre, kann niemand sagen. Diese Demonstration konnte sich nur wenige Meter bewegen um dann auf die Gewalt des Polizeiapparates von Hamburg und ihm zugeteilter Einheiten aus anderen Bundesländern zu treffen. Diese Demonstration nahm daraufhin dasselbe Recht für sich in Anspruch, welches Menschen für sich in Istanbul, Kiew oder Moskau in Anspruch nehmen. Sie nahmen ihr Recht in Anspruch, ihre Anliegen über die man sicher streiten kann, welche aber weder faschistisch noch irgendwie reaktionär sind, auf die Straße zu tragen.

Wären sie Faschisten gewesen, hätten sie mit Sicherheit weniger Probleme mit dem Polizeiapparat gehabt ihre Demonstration durchzuführen. Bei Nazis ist dieser Staat, vertreten durch bürgerlichePolitiker samt ihrem Justiz- und Polizeiapparat, deutlich sensibler, wenn es um das angeblich bestehende demokratische Recht auf Demonstration in diesem Staat geht.

Diese Demonstration hat sich gegen Übergriffe dieses Staates und dessen Polizeiapparat nur zur Wehr gesetzt. Und, wie es anhand der Berichterstattung aussieht, doch ein erhebliches stückweit erfolgreich. Solche Bilder, auf denen erkennbar total gepanzerte und mit diversen Waffen ausgerüstete Spezialeinheiten trotz Unterstützung durch mehrere Wasserwerfer immer wieder zurückgeschlagen werden und dies über längere Zeiträume, waren doch eine ganze Menge zu sehen. Auch die Gesichter der zurückgeschlagenen Angreifer aus dem Polizeiapparat sprechen teilweise eine deutliche Sprache, solch einen Widerstand hatten sie offensichtlich schon lange nicht mehr erlebt.

Das Verhalten des Polizeiapparates und seiner politischen Führung war offensichtlich auf Provokation und Einschüchterung von Menschen, welche ihre vorgeblichen demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, ausgerichtet. Dies wurde für jeden Menschen schon deutlich durch die Maßnahmen, welche vom Polizeiapparat schon im Vorfeld angekündigt und dann auch durchgeführt wurden. Verkünden von Sonderzonen im Stadtgebiet, jeder kann willkürlich kontrolliert oder auch willkürlich festgenommen werden. Ist das nur

Polizeistaat oder ist das schon mehr. Die bürgerlichen Politiker dieses Staates zeigen mit dem Finger auf Kiew, Istanbul und Moskau, sicher auch zu recht, wobei sich die Frage stellt, aus welcher üblen Interessenslage heraus sie dies tun.

Der Polizeiapparat dieses Landes muss sich aber nicht verstecken, wenn es darum geht wie intensiv mit brutaler Gewalt gegen berechtigten Unmut der Bevölkerung vorgegangen wird. Die Beispiele sind unzählbar seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dies können wir zumindest für den Westteil dieses Landes festhalten und ab 1990 auch für das Gebiet der ehemaligen DDR. Demonstrationen angegriffen, Demonstrationen eingekesselt, Menschen willkürlich zusammengeschlagen oder festgenommen oder beides. Hier mal einem Menschen das Auge mit dem Wasserwerfer ausgeschossen, wie in Stuttgart, dort mal einen Menschen mit dem Wasserwerfer überrollt und getötet wie in Frankfurt, ersatzweise ein Mensch vor einen Bus oder Pkw getrieben und getötet wie in Berlin und Göttingen. Wo soll man anfangen, wo soll man aufhören, vielen Menschen in diesem Land ist doch klar, dass sie von diesem Apparat in der Regel Hilfe bei kriminellen und faschistischen Übergriffen nicht erwarten dürfen. Stattdessen sehr vorsichtig durchs Leben gehen müssen um nicht in den Aktionsbereich eines durchgeknallten Polizeiapparates zu geraten. Von den Geschehnissen in Hamburg wird von einer unbeteiligten Augenzeugin berichtet, wie eine etwa 30-köpfige Polizeieinheit eine Gruppe von 5-6 Personen (Demonstranten oder auch nicht) angreift, niederschlägt und selbst, als diese wehrlos am Boden liegen, noch auf ihnen rumspringt. Eine Person dieser Gruppe regte sich zum Schluss nicht mehr und die Möglichkeit, dass diese wiederbelebt werden musste, ist nicht auszuschließen.

Sicher kommt es auch häufig zu Anzeigen gegen prügelnde Polizeibeamte oder wegen der Einkesselung von hunderten von Demonstranten bzw. oft genug auch Unbeteiligten, die irgendwie dazwischen geraten sind. Doch in den seltensten Fällen werden entsprechende polizeiliche Täter dafür auch zur Rechenschaft gezogen.

Selbst jene Schläger aus dem Polizeiapparat, welche von eigenen Kollegen angezeigt werden, weil sie entweder selbst drangsaliert wurden oder, vielleicht gibt es ja so etwas tatsächlich noch, weil sie tatsächlich ein moralisches Problem mit ihren Rambo-Kollegen haben, gehen in der Regel straffrei aus.

Hamburg ist wie andere großstädtische Ballungsgebiete in Hinsicht polizeilicher Übergriffe ein herausragendes Örtchen. Da braucht es keinen reaktionären Richter wie Schill und seine Partei. Polizeistaat inszenieren konnte und kann die Sozialdemokratie dieser Stadt und ihr Apparat schon lange selbst sehr gut. Besser wie offene rechte bürgerliche Kräfte schon deshalb, weil sie solche Angelegenheiten in der Regel raffinierter angeht. Trotz aller Raffinesse ergibt sich am Schluss aber dann doch immer wieder das Bild des kapitalistischen Polizeistaats, der allerdings auch immer schon mit ganz anderen gesellschaftlichen Entwicklungen schwanger geht.

In den achtziger Jahren, als die heftigen Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser in der Hafenstrasse tobten, zeigte die politische Führung und der Polizeiapparat Hamburgs, welchen Charakter entgegen der Heuchelei tatsächlich ihre Handlungen haben.

Die Übergriffe und Rechtsverletzungen, eben auch ihrer eigenen Gesetze, waren unzählbar. Übergriffe gegen die Hausbesetzer, Übergriffe gegen Demonstrationen, Übergriffe gegen ausländische Menschen waren fast schon an der Tagesordnung.

Im Mai 1994 fand ein Überfall auf einen Journalisten durch diverse Polizeibeamte statt, dieser war ihnen durch seine kritische Berichterstattung über Polizeieinsätze unangenehm aufgefallen. Mehrere Polizeibeamte in Uniform und Zivil schlugen ihn am Rande einer Demonstration ohne berechtigten Grund zu Boden. Sie zogen ihm einen Schuh aus und bogen seinen Fuß zweimal so heftig, dass alle Bänder rissen. Dieser Überfall war eigentlich gut dokumentiert durch andere Journalisten und auch durch polizeiliche Aufnahmen und hätte zwingend zu einer Verurteilung der Schuldigen führen müssen. Tatsächlichist dann ein Beweisvideo im Polizeiapparat verschwunden und die polizeilichen Aufnahmen waren an den entscheidenden Punkten gelöscht, so dass nach einer ersten Verurteilung in einem weiteren Verfahren Freisprüche erfolgten.

Man fühlt sich irgendwie in einen dieser Kracherfilme versetzt, wo mit solchen Vorgängen gespielt wird. Dass solch mafiöse Vorgehensweisen in der Realität stattfinden, kann man fast nicht glauben.

Gut, dass der damalige Innensenator Hamburgs, Hackmann, alle naiven Zweifel beheben konnte. Dieser trat nämlich im September 1994 von seinem Amt zurück. Dies tat er mit dem ausdrücklichen Hinweis auf genau diese ganzen Übergriffe von Teilen des Polizeiapparats und der Verschleierung derselben.

Er erklärte sich außerstande diesen Polizeiapparat noch kontrollieren zu können und gab sein Amt auf. Soviel zu Teilen der Historie des Hamburger Polizeiapparates, wie man unschwer erkennen kann, hat er seine Wurzeln nicht gekappt.

Aber so ist das eben, wenn die politischen Vertreter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung die zwingende Notwendigkeit sehen, bei einem Aufbäumen von größeren Bevölkerungsgruppen gegen unerträgliche kapitalistische Verhältnisse,Aufstandsbekämpfungstruppen zur Verfügung zu haben. Gut trainiert, gut bewaffnet, gut motorisiert sollen diese offensichtlich Unmut schon im Keim ersticken können. Dafür fehlt es dann auch nicht an Geld über dessen fehlen entsprechende bürgerliche Kräfte bei berechtigten Forderungen gerne rumplärren. Und diese Truppe muss schlagkräftig und fit sein, da kommen einem solche Gelegenheiten, wie am 21.12. in Hamburg gerade recht. Dem Anspruch hier zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror da zu sein, wird diese Truppe doch immer weniger gerecht. Die teilweise tausenden Einsatzkräfte, die sich bei manchen Demonstrationen gegenseitig auf die Füße latschen, um scheinbar schon im Vorfeld einer Demonstration Menschen zu erschrecken und von einer Teilnahme abzuschrecken, sieht man doch im Alltag gar nicht. Wahrscheinlich trainieren diese gerade wieder Auflösen von Demonstrationen,für so nebensächliche Angelegenheiten, wie Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen oder auch nur die Eindämmung von gefährlicher Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr, haben sie dann natürlich keine Zeit. Woraus deutlich wird, dass die Hauptaufgabe der Polizei im kapitalistischen Staat darin besteht, die Bevölkerung und insbesondere die fortschrittlich/kritische Bevölkerung in Schach zu halten. Selbstverständlich darf dann juristisch nicht allzu hart gegen Kräfte, die Übergriffe begangen haben, vorgegangen werden. Man muss die Schutztruppe der kapitalistischen Ordnung ja auch irgendwie bei Laune halten und darf sie nicht wegen „nebensächlicher“ Delikte verärgern. Wen wundert es da noch, dass Verurteilungen oder andere Konsequenzen für solche Täter eher überschaubar waren in den letzten Jahrzehnten. Der Versuch die tatsächlichen Geschehnisse um die Ermordung von Benno Ohnesorg zu verschleiern und zu vertuschen ist ein prägnantes Beispiel in diesem Zusammenhang.

Die Partei DIE LINKE in Hamburg entblödet sich nicht, gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft, einen Appell an die Demonstranten von Hamburg zu richten gewaltfrei zu demonstrieren. Nach allen Erfahrungen mit dieser Polizei in den letzten Jahrzehnten und auch, und gerade in Hamburg, hätte eine Partei, die sich als links bezeichnet, einen solchen Apell in erster Linie an die Polizei richten müssen. Diese Truppe hat bis heute (25.12.2013) noch keine Stellungnahme zu den empörenden Vorgängen in der Stadt auf ihrer Internetseite. Da sind wohl einige Fragen der Hamburger Genossen an die Vertreter dieser Partei fällig.

Man weiß ja spätestens seit der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wozu Sozialdemokraten fähig sind. Trotzdem ist es ja seit langem gang und gäbe, dass sich sozialdemokratische JUSOS und Falken in der Linken dieses Landes tummeln dürfen, trotz teilweise äußerst reaktionärer Standpunkte auch in diesen Kreisen. Nun wird da ja auch nicht jeder gleich sein, aber die Vorgänge in Hamburg sollten vielleicht ein guter Anlass sein, da mal die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Frage wie stehst du zum Vorgehen der Sozialdemokratie in Hamburg und was tust du dagegen, sollte man vielleicht auf alle Fälle mal stellen.

Die Demonstranten von Hamburg haben sehr mutig und aufopferungsvoll den Angriffen der Polizei standgehalten. Um aber für weitere gesellschaftliche Kämpfe gewappnet zu sein, muss doch die Verbindung zu den unteren Schichten der Bevölkerung verstärkt werden, der Klassenkampf in diesem Land muss doch vorangetrieben werden.

Wir haben den Eindruck, dass die Linke dieses Landes die Positionen und Bedürfnisse insbesondere der arbeitenden Menschen zu wenig beachtet.

Alles auf den Prüfstand, was wird vertreten, was den Kapitalisten und ihrem Staatsapparat evtl. nutzt, wo betreibt man evtl. deren Geschäft.

Näher ran an streikende Kollegen, näher ran an von Zwangsräumung bedrohten Menschen. Wir wissen viele Genossen tun das schon, aber auch diese werden zugeben müssen, dass wir im Moment keine wirkliche gesellschaftliche Kraft sind.

Gerade Hamburg hat doch aber eine Tradition, die mit Sicherheit noch in der Bevölkerung verankert ist, wir meinen den legendären Hamburger Aufstand in den 20ziger Jahren. Aber auch die Haltung beträchtlicher Teile der Bevölkerung anlässlich der Auseinandersetzung um die Hafenstrasse zeugte doch vom aufmüpfigen Charakter, mindestens von Teilen der Hamburger Bevölkerung. Diese Unterstützung hatte doch beträchtlichen Anteil an dem Erfolg der Bewohner dieser Häuser.

Der Unmut über die gesellschaftlichen Verhältnisse wächst, an verschiedenen Punkten kann man inzwischen bei sehr vielen Menschen Unzufriedenheit bis hin zu Wut erkennen, daran sollten wir unbedingt anknüpfen.

Die scheinbare Stabilität der Lage in diesem Land, wirtschaftlich und politisch, wird mit Sicherheit in nicht all zu ferner Zukunft platzen wie eine Seifenblase. Es wäre gut wenn die Linke dieses Landes und die arbeitende Bevölkerung besser darauf vorbereitet wären, Griechenland ist ein warnendes Beispiel.

Wir sollten sehen, dass wir hier Strukturen schaffen, welche verhindern, dass die hier herrschende Klasse ebenso mit uns Schlitten fährt, wie dies in Griechenland und anderen Ländern stattfindet.

Wie wurde früher verschiedentlich auf Demonstrationen gerufen „einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust“, viel Wahrheit in so einem kurzen Satz und dies gilt natürlich auch über nationale Grenzen hinweg, in diesem Sinne.

janto ban 27.12.2013 | 01:10

O bitte nicht auch noch diese Leier wieder. Das ist ja hier ein Meinungsmedium, was sich gut trifft, denn ich habe durchaus eine. Die ist aber nicht in Stein gemeißelt, sondern kann von Argumenten, die mich überzeugen, umgeschrieben werden. Aber da müsste hierbei gegen die beschriebenen Erfahrungen angestunken werden, was dementsprechend schwer ist.

Über Georgs ihr/euch/euer und die meisten/die wenigsten habe ich mir den Mund schon fusselig geredet - und dass weiß er auch, aber es bringt ja nichts. Das steht für mich hier auch nicht zur Debatte.

Silvi hat im Blog viele wichtige Fragen gestellt, aber für die Nummer, den schwarzen Block als Unschuld vom Lande hinzustellen, bin ich entweder nicht links oder nicht naiv genug. Sorry.

Von Georgs Es-muss-Gewalt-sein-aber-richtig-Theorie halte ich übrigens auch nix. Es müsste kluge, idealistische Politik sein. Isses aber nicht..

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 01:26

Es dürfte sich ja herumgesprochen haben, dass ich hier einer der ganz wenigen bin, der die mangelnde Gewaltbereitschaft auf Demos kritisiert. Friede-Freude-Eierkuchen-Demos, mit Ringelreihen mit Omi und den Kids sind reine Beschäftigungstherapie, sonst nix.

Ach so, die Straße gehört gewaltbereiten und gewaltakzeptierenden Männern. Dachte ichs mir doch. Was immer war, ist wahr.

Mann hei, das Statement ist echt ein Griff in die Kanalisation. Ich bin ja u.a. wegen dem Gewaltpotenzial eh keine große Liebhaberin von Demonstrationen und könnte, wenns nicht ab und zu nötig wäre, gut drauf verzichten. Aber es gibt ja auch noch Omis und überhaupt Frauen (oder einfach Menschen!!), die gerne ihr Demonstrationsrecht ausüben möchten ohne dabei konkludent einzuwilligen sich zu prügeln. Eine Demo ist keine Wirtshausschlägerei. Und die, die sich gerne prügeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, sollen sich doch zum "Politischen Prügeln" treffen.

janto ban 27.12.2013 | 01:41

|| Ich zum Beispiel gehe auf keine Demo unvermummt, höchstens vielleicht, wenn es um den zu baueneden Kindergarten um die Ecke ginge. ||

Siehste, das verstehe ich schon nicht. Worin besteht da der Unterschied in den Überlegungen..? Und warum gibt's den überhaupt..? Da sind doch ganz offensichtlich zwei verschiedene Erwartungshaltungen am Werk. Dabei sind die Flora und ein Kindergarten doch beides nur Bauwerke. Oder etwa nicht..? Wieviel Prozent Symbolwert würdest du dem Flora-Zirkus denn ca. zuschreiben..? Das fänd' ich ja mal 'ne interessante Antwort.

Da waltet bei dir also genau das, was der Polizei vorgeworfen wird: Vorher schon wissen zu wollen, wie die Sache ausgehen wird. Oder zumindest ausgehen könnte. Was mitunter ja schon reicht, um massiven Einfluss auf's Verhalten zu nehmen. Auf allen Seiten. (Das ist Küchenpsychologie für Anfänger und Foranschreitende..)

|| Und die Videos erzählen alle nur die halbe Wahrheit. Die normalen Demonstranten sind schon auch da und auch in der Überzahl. Nur verdrücken die sich, bringen sich in Sicherheit, wenn es kracht.Was ich auch verstehe und was auch gut so ist. ||

Ich weiß. Aber die Videos zeigen, dass im unmittelbaren Eskalationsradius keine - oder nur kaum Universal-Standard-Demonstranten zu sehen sind. Alles schwarz, nix bunt.

Dass sie sich verdrücken, ist gut. Für sie. Für die Demo und die Sache ist es schlecht, dass sie das müssen. Oder sich dazu gezwungen fühlen, sagen wir mal so. Und für alle, die auf diesen Videos zu sehen sind und die Nähe der Einsatzkräfte suchen, wie zwei Liebende auf Hochzeitsreise und hinterher behaupten, ohne Drecksbullen (oder so) wär's 'ne total friedliche Demo geworden, ist es ein Armutszeugnis.

Ich meine, dass man das nur verstehen kann, wenn man sich - wie du sagst - klarmacht, dass den Krawallos die eigentliche Sache der Demo im Prinzip am Arsch vorbei geht. Denen ist der Krawall selbst nämlich die Sache. Prinzipienreiterei nennt man das sonst wohl..

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 07:23

diese einschätzung teile ich voll und ganz

folgendes ist mir klar geworden: es sieht so aus, als wenn die polizeieinsätze in einzelnen bundesländern/städten eine eigene "handschrift" haben ... und hamburg steht da mit der schanze/fc st. pauli/den asylbewerbern/den esso-häusern/rote flora und andererseits mit ihrem millionärsklientel wohl ganz oben auf der liste (der polarisation in der bevölkerung) - wer weiss, welche impulse und strukturen noch von schill nachwirken ... und auch die kulturszene ist dort gespalten-aber aktiv ... zwischen musical-tourismus und engagierter musik-, theater+filmszene ...

... wahrscheinlich ist auch der schwarze block keine homogene masse (siehe @janto ban) ... ich kenne ihn aus berlin - freundlich, jung, links , kreativ verspielt, friedlich und mit viel sympathie und politisch klaren engagement für asylbewerber gegen gentrifizierung und rechte haltungen ... ja, sie sind bereit die polzei bei den unerträglichen pro-deutschland und npd-demos zu provozieren "deutsche polizisten schützen die faschisten" = genau das sollte doch "auch" gesagt werden ...

und ich hab die polizeisondereinheiten gesehen - mit eiskalten minen und augen, schwer gepanzert - "alles menschliche war ihnen fremd" ... bereit auf jeden befehl zu reagieren ... aber auch junge polizistinnen in gorleben, die so ihre zweifel hatten, ob sie den richtigen beruf gewählt haben und mir sagten, wären sie nicht gerade im dienst, so wären sie jetzt bei den demonstranten

wer das schwarz-weiss denken befördert, verliert den blick für mögliche chancen und folgt der gruseligen strategie "alternativlos" und sollte mal deren kosequenzen weiterdenken - es ist ja genau diese angst, die uns von sinnvollen alternativen abhalten soll ... es gäbe unendliche möglichkeiten, wo die politik mit den bürgern in konstruktive gespräche kommen könnte - doch diese werden verweigert und sie gehen dafür auf die strasse, das war bei s21 so und im gezi-park, bei den esso-häusern und der asylpolitik ... die politik versagt total - das hat sogar die polizei erkannt - sie wird hochgerüstet den bürgern entgegengestellt ... auch wenn es nicht vorstellbar ist ... die polizei und die bürger haben den gleichen feind - doch wer soll das wie vermitteln??? DAS DARF NICHT SEIN = teile und herrsche ...

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 07:41

Jede in den nächsten Jahrhunderten zu erbringende Arbeitsstunde hat die Hauptaufgabe Plünderer zu bedienen.

am besten ehrenamtlich ...

mildtätigkeit und keine gerechtigkeit ...

aber mehr suppenküchen und tafeln, damit niemand in der öffentlichkeit auf den "deutschen" strassen krepieren muss

"ich bin so dankbar für die milde gabe" -

oder ein staatsfeind/schmarotzer/ chaot /spinner ...

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 08:44

okay, wenn sie solche erfahrungen gemacht haben ...

ich habe mit "ausländern", polizisten, richtern, lehrern, autonomen ... also mit diversen menschengruppen jedoch recht unterschiedliche erfahrungen gemacht ... ich sehe immer den konkreten menschen ... einfacher ist es jedoch schubladen aufzumachen, doch die klemmen ... und ich selbst könnte mir für mich auch gar keine vorstellen >>> die kommunizierenden schubladen <<< ich glaube an die veränderbarkeit und nicht an starre systeme .... ich glaube an den sinn der geschichte im "kuss der spinnenfrau" ...

http://www.suhrkamp.de/buecher/der_kuss_der_spinnenfrau-manuel_puig_37369.html

demos haben sich für mich gewandelt ... die hartz4-montagsdemos wurden ganz schnell durch die medien+politik-"agenten" entpolitisiert und einer "schmarotzenden lächerlichkeit" =spätrömische dekadenz preisgegeben ... occupy hatte keine chance ... im bankenviertel demonstrieren familien (und nicht nur chaoten) mit seifenblasen und luftballons ... da muss auch die sonnenbrille und der regenschirm als vermummung herhalten (einen grund findet man ja schon) und ein kessel an der engstelle her - wenn dann selbst kinder vom pfefferspray was abbekommen, sind die "verantwortungslosen" eltern dran schuld - was denken die eigentlich? die demos sind der "definierte" kampfplatz für staatsfeinde + randalierende chaoten - das sollen sie aber nun mal begreifen und fernbleiben(!!! - sagt - wer???) ... hat es denn bei s21 nicht gereicht - ihr "chaoten" aus rentnern und kindern???

du hättest dich nicht eingereiht - das ziel ist erreicht!!!

silvio spottiswoode 27.12.2013 | 13:03

Gerade bei brandaktuellen und hochbrisanten Themen wie diesem, zu denen es keine einfachen Antworten gibt, empfinde ich die Community immer wieder als eine großartige Bereicherung. Deshalb auf diesem Weg mal ein dickes Dankeschön an alle, die sich über die Feiertage die Zeit genommen haben das Thema so vielschichtig und lebendig argumentativ zu beleuchten. Dank auch für die überaus zahlreichen, tollen Links. Die – zusammen mit den kritischen, nachdenklichen Kommentaren – für mich eine wichtige Ressource darstellen, um die Diskussion zu vertiefen und auch die andere Seite besser zu verstehen.

Ich versuche in den folgenden Kommentaren mal eine kleine, ergebnisoffene Zusammenfassung. :-)))))

fahrwax 27.12.2013 | 13:30

"... die polizei und die bürger haben den gleichen feind - doch wer soll das wie vermitteln??? DAS DARF NICHT SEIN = teile und herrsche ..."

So isses, aber so lange der "Befehlsempfänger" das nicht erkennt und stattdessen das verrichtet, was ihm als seine "Pflicht" eingetrichtert wird, ist die Redezeit irgendwann überschritten.

Ich hatte Kontakt zu recht netten Jung-Bütteln (die durften sogar mit meinen Pferden fahren), zu ner gehobenen Charge der Stadt Hamburg (der stand sogar auf die Scherben), aber irgendwann sollten die Seitenverhältnisse im Kopf klar sein.

Zunehmend weigern sich Menschen Entscheidungen mit eindeutig gegen sie gerichtetem Hintergrund geduldig hinzunehmen und das muss sich noch deutlicher ausdrücken und vor allem verbreiten.

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 14:22

die befehlsempfänger haben ja gegen ihre gehirnwäsche und auch noch gegen ihre sichere pension und beamtenlaufbahn "anzukämpfen" ... da ist der kampf gegen demonstranten oft mit weniger überwindung verbunden ... sich+ alles, was man tut in frage zu stellen und doch: es gibt auch diese "ungehörten" stimmen ... ich hoffe, der mp3-mitschnitt funktioniert !!!!!!

Pressemitteilungen

Hamburg, 20. Oktober 2013

Die Bigotterie der Bundes- und Landesregierungen, ob in Berlin oder in Hamburg, kommt dieser Tage selbst in der Kernfrage des Grundgesetzes - Menschenrecht, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - in widerlicher Klarheit zum Ausdruck.

Selbst wenn zivilgesellschaftlich von Kirchen, Nachbarn und anderen die Flüchtlinge unterstützt werden, erledigt die politische "Mitte" in Gestalt von CDU/CSU oder SPD die Drecksarbeit für Rechtsextremisten.

Wir hielten uns auch zu diesem Schlachtfest an Menschenrechten und anderen Regeln zurück, zumal die Grundsatzpositionen von uns Kritischen PolizistInnen zu Flüchtlingsfragen, Asyl etc. hinlänglich bekannt sind. Auf mehrfachen Wunsch, auch von diversen BürgerInnen, kann nun - wer mehr erfahren möchte -, sich das heutige Interview auf jungle-drum anhören.

Interview als .mp3

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-10-20-Hamburgs_humanitaere_Katastrophe.html

Rufus T. Firefly 27.12.2013 | 15:15

Natürlich haben die auch Ihren Anteil daran, der Unterschied ist aber doch, dass diese Idioten nicht vom Souverän eingesetzt, bezahlt und instrumentalisiert sind (bis auf Ausnahmen). Dass das Problem der "Krawalltouristen" auch von den Demonstrierenden erkannt werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen, sehe ich auch so. Ich habe aber leider das Gefühl, dass die Reaktionen von vielen ein schlichtes Fernbleiben bei zukünftigen Demos sein wird. Und ich kann das auch irgendwie nachvollziehen. Gehe ich doch nur sehr selten auf Demos, u.a. weil ich immer wieder erlebt habe, dass meine Interessen den Interessen anderer unterworfen wurden. Und die Meinungen, oder zumindest den Weg diese kundzutun, dann doch nicht so homogen waren, wie vermutet. Andererseite überlässt man diesen Idioten dann das Feld, was ja auch nicht das Ziel sein kann.

Einige fordern ja sogar ernsthaft eine Haftung für die Veranstalter von Demonstrationen, dass so aber das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt wird und das ein weiterer Sargnagel für die Meinungsfreiheit/Demokratie wäre ist denen offensichtlich egal oder sogar erwünscht.

Rufus T. Firefly 27.12.2013 | 15:30

Die "kritischen Polizisten" sind ein gutes Beispiel für Staatsdiener, die trotz ihren Berufs noch eine eigene und kritische Meinung vertreten können. Genau das macht sie für einige Polizisten zu Nestbeschmutzern. Und so werden sie z.T. auch behandelt. Der Gründer Thomas Wüppesahl wurde mit etlichen, offensichtlich erfundenen Vorwürfen konfrontiert und Verfahren überzogen. Zum Beispiel:

Ende 1999 wurde Wüppesahl wegen des Verdachts des Aktendiebstahls und Verwahrungsbruchs für rund ein Jahr vom Dienst an der OK-Dienststelle für Kfz-Hehlerei und betrügerische Verkehrsunfälle des LKA Hamburg suspendiert und im September 2000 vom Amtsgericht Hamburg-Altona freigesprochen.

Am 10. Mai 2004 wurde Wüppesahl vom Landgericht Hamburg wegen Nötigung, Körperverletzung und Verfolgung Unschuldiger zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hob das Urteil am 20. Dezember 2004 auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück.[2]

Nachzulesen bei Wiki.

Soviel zu unserem Rechtsstaat.

freedom of speech? 27.12.2013 | 19:54

Nun, mit der Langmut der Hanseaten scheint es langsam vorbei zu sein.

Die CDU stellt harte Forderungen und gibt der SPD damit freundlicherweise die Möglichkeit, etwas milder dazustehen, obwohl sie sich klar positionieren kann.

http://www.spd-hamburg.de/113996/ausschreitungen-schanzenviertel-st-pauli.html

"....Vielen Protestlern ging es einzig und allein um Krawalle. Das Ausmaß an Brutalität und blinder Zerstörungswut macht fassungslos. Nicht nur wurden Einsatzkräfte gezielt angegriffen, die Chaoten haben billigend in Kauf genommen, dass auch Unbeteiligte zu Schaden hätten kommen können. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern, ihnen und auch allen anderen Einsatzkräften gilt unser großer Dank. Unsere Gedanken sind bei den verletzten Kollegen. In Anbetracht der Geschehnisse war es genau die richtige Entscheidung, den Innenstadtbereich vorsorglich als Gefahrengebiet auszuweisen....."

Sieht nicht gut aus für die "klugen, politisch aktiven, jungen Idealisten."

Die Lösung in Evos Morales Gemeinden in Bolivien (Evo ist in der linken Scene ja sehr beliebt) sieht so aus:

http://www.woz.ch/1131/indigene-justizsysteme/alles-was-recht-ist

Die Drohung ist unmissverständlich: «Wer beim Diebstahl erwischt wird, wird gelyncht und bei lebendigem Leib verbrannt.» Das steht auf Schildern, die, angebracht an menschengrossen Puppen, in Boliviens Regierungssitz La Paz oder in der Nachbarstadt El Alto an Strommasten oder Strassenlaternen aufgehängt wurden.

Georg von Grote 28.12.2013 | 14:33

Wenn Sie wüßten, wie viele gewaltbereite Frauen" sich da mit tummeln, würde wahrscheinlich ihr mühsam zusammengekleistertes pazifistisches Frauenbild als rauchender Trümmerhaufen enden.

Ihr Standpunkt, was die Möglichkeiten einer Systemveränderung angeht ist eben ein anderer, als meiner. Wenn Sie es mit den Omis, Opis und Kinderwagen schaffen, um so besser. Ich aber glaube nicht daran. :-)

Rufus T. Firefly 28.12.2013 | 14:47

Heute in der taz:

"Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“."

Siehe hier

Georg von Grote 28.12.2013 | 15:17

Da wird noch einiges ans Tageslicht kommen, was Neumann und dem rechten SPD-Senat in Hamburg nicht schmecken dürfte. Und Dudde wird von diesem Senat auch mit Sicherheit nicht in die Wüste geschickt.

Das versuche ich ja die ganze Zeit zu erklären, dass in Hamburg andere Verhältnisse herrschen. Rechtskonservative politische Strömungen auf der einen Seite und eine erhöhte Gewaltbereitschaft einer kleinen autonomen Szene und beides schaukelt sich gegenseitig hoch.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 15:36

Derweil hat die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Christiane Schneider, die Berichterstattung über die Demonstration kritisiert. Unter anderem das »Hamburger Abendblatt« hatte behauptet, die Linkenpolitikerin habe am Rande der Demonstration zum Erhalt der Roten Flora »Haut ab, ihr Bullen« gerufen. Schneider erklärte dazu, sie »habe diesen Satz zu keinem Zeitpunkt ausgesprochen«. Die Zeitung habe ihr auch keine Gelegenheit gegeben, zu der Behauptung Stellung zu nehmen. In einem Kommentar war von »unwürdigem Verhalten« und »Geschnatter und Gezwitscher von Linkspolitikern« die Rede.

Schneider hatte nach der Demonstration eine anonyme Email erhalten, in der davon die Rede war, Wasserwerfer mit Salzsäure zu füllen, »um diese linken Chaoten zu vernichten«. Die Behauptung, sie habe »Haut ab, ihr Bullen« aus dem »schwarzen Block« heraus gerufen, die auch in der Hamburger Ausgabe der »Bild«-Zeitung kolportiert wurde, habe sie zuerst in dieser Email gelesen. Im Sozialen Netzwerk Facebook sagte Schneider, es liege der Verdacht »nahe, dass die Quelle der Verleumdung und der in der Absicht der Drohung zugemailten Tötungsphantasien ein- und dieselbe ist«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919278.rote-flora-insider-belastet-polizei-schwer.html

Dreizehn 28.12.2013 | 16:03

Die Hamburger SPD fährt einen Null-Toleranz-Kurs und betreibt kalkulierte Eskalation. Üblicherweise endet sowas in einem totalen Fiasko. Aus Schaden wird man klug, heißt es, und unsere Politiker möchten gerne klug werden. Scholz läßt seine Wohnung seit neuestem rund um die Uhr bewachen.

Die Morgenpost berichtet heute, daß parallel zu der Demonstration ein Teilabschnitt der Elbchaussee durch Barrikaden "stillgelegt" (Formulierung aus einem Bekennerschreiben, das der Morgenpost zugeleitet worden sei) und anliegende Villen und Büros mit Steinen und Farbe angegriffen wurden.

Seitens der Polizei wurde dieser Sachverhalt erst auf Nachfrage bestätigt. Ob hier etwas geheimgehalten werden solle, fragte Morgenpost. Keineswegs, sagte die Polizeisprecherin, man habe lediglich "noch keine Übersicht".

kolumnarde 28.12.2013 | 21:39

Das Hamburger Schanzenviertel und die Umgebung von St. Pauli ist doch längst für die nächste
Gentrifizierungswelle sturmreif.

Die rote Flora und die Esso-Hochhäuser sind da nur noch Symbole, die alsbald untergehen werden.

Man muß doch nur einfach mal hingehen und sich ansehen, wer sich da längst breit gemacht hat
und auf den Stühlen am Schlump und anderswo sitzt – Hipster & Co, die mit sich mit zahllosen
Accessoires schmücken, um ihr marktgängiges „Anders“-Sein zu inszenieren.

Dazu brauchen die natürlich die passende, aber nicht allzu heruntergekommene, Umgebung als
Kulisse ihrer Selbstinszenierung.

Die Abgrenzung nach unten vollzieht sich logischerweise über die Gastronomie-Preise und die
Mieten bzw. Kaufpreise.

Ich mein: sollen sie doch.

Aber nur unter der Bedingung, daß sie in ihren Edel-Luxus-Reservaten dann auch zu 100% unter
sich bleiben. Ich besuche die Schanze jedenfalls schon lange nicht mehr. St. Pauli sowieso nicht.
Wozu auch? Um mich von Hipstern & Co. als zoologisches Inventar bestaunen zu lassen?
Nene.

Die Frage, wem die (Groß)Stadt gehört, ist doch längst entschieden:
den Gewinnern der Modernisierung und den Spekulanten.

Überlasst sie denen. Verlasst die Innenstädte. Entlebendigt diesen Hype durch eure
Abwesenheit. Sollen die Insassen sich doch feiern, ackern wie die Blöden und zu Tode
konsumieren.

Sie werden nie ein Kinderlachen hören und das ist ihre Strafe.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 22:45

Naja ich habs auf Menschen erweitert, auch wenn Frauen im Schnitt weniger zur körperlich ausgeübten Gewalt neigen als Männer, ist das keineswegs gleichbedeutend mit Pazifismus ;-)

Ich meine nur, dass Omis, Opas und Kinder Teil der Spezies Mensch sind und ebenso wie gewaltbereite Männer (oder Frauen ^^) Inhaber der Grundrechte - und diese möglicherweise gerne ausüben.

Daran sollte man sie nicht hindern, wenn man grade dabei ist für eine sozialere gerechtere Gesellschaft mit mehr Mitbestimmung zu kämpfen ^^

Georg von Grote 28.12.2013 | 23:31

Dann einigen wir uns erstmal darauf, dass man mit unkontrollierten Gewaltaktionen wie in Hamburg oder auch in Berlin zum 1. Mai nichts bewirkt, ausser dass man dadurch den Hardlinern in Politik und Leitung der Sicherheitskräfte in die Hände spielt.
Dann kommen wir uns schon mal einen Schritt näher.

Das ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass man mit Ringelpiez-Demos irgendetwas ändern kann, denn wer da auf die Straße geht ist nur eine verschwindend kleine Minderheit, die zudem mit ihrer Meinung ziemlich isoliert ist. Man muss sich also schon mal damit auseinandersetzen, welche Wege es gäbe um die derzeitigen Verhältnisse zu verändern und welche davon auch Aussicht auf Erfolg hätten.

janto ban 29.12.2013 | 02:42

|| Man muss sich also schon mal damit auseinandersetzen, welche Wege es gäbe um die derzeitigen Verhältnisse zu verändern und welche davon auch Aussicht auf Erfolg hätten. ||

Der Rechtsweg, Georg. Ansonsten Artikel 20 Absatz 4. Das ist es doch, was du uns die ganze Zeit sagen willst. Sag es doch einfach. Die wissen eh, dass du keine Bombe hast. Andernfalls hätten die schon längst bei dir geklopft..

silvio spottiswoode 29.12.2013 | 13:33

Voilà, der Rechtsweg: Thomas Wüppesahl, Kriminalbeamter a.D, Gründer der Kriischen Polizisten. Firefly hat oben kurz und anschaulich beschrieben, was in unserem Rechtsstaat mit Polizisten passiert, die kritisch sind.

»Am 10. Mai 2004 wurde Wüppesahl vom Landgericht Hamburg wegen Nötigung, Körperverletzung und Verfolgung Unschuldiger zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hob das Urteil am 20. Dezember 2004 auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück.[2]

Am 25. Oktober 2004 wurde Wüppesahl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Straftat verhaftet. Informant und Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft war ein ehemaliger Polizist und Kollege Wüppesahls, [...]« Quelle, Wikipedia

Das ist ein Märtyrium, das er durchlaufen hat. Der absolute Obehammer. Ich wusste das alles nicht. Rechercheuse hat oben im Kommentar das echt ernüchternde Interview mit Wüppesahl verlinkt. Und

silvio spottiswoode 29.12.2013 | 13:41

Und (der erste ist auch für Dich unf Georg gedacht) das hat mit dem GG alles überhaupt nichts mehr zu tun, Freunde. Von Artikel 20 Abs. 4 sind wir Lichtjahre entfernt, wenn ihr meine Meinung dazu wollt. :-/

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

silvio spottiswoode 29.12.2013 | 13:59

Danke für den Link zu Ihrem schönen, lustigen Text. Den natürlich verstehen kann, auch wenn ich die Dinge etwas anders sehe.

Vielleicht noch interessant: Dieser sehr kluge Text von Philipp Adamik"Empört euch, weil es sich lohnt!Soziale Proteste Die Wirksamkeit des Protestierens wird immer angezweifelt. Zu unrecht. In Wirklichkeit ist seine Wirksamkeit sehr hoch." Das macht Mut, finde ich. :-)

Auch das Fazit finde ich spannend: "Sozialer Protest lohnt sich also auch in den Fällen, in denen der direkte große politische Erfolg ausbleibt. Der persönliche Gewinn für die Aktivisten ist immer sehr groß und sollte bei der Entscheidung sich kollektiv politisch zu engagieren immer mit bedacht werden. In diesem Sinne lohnt sich es immer die eigenen politischen Überzeugung kollektiv zu artikulieren."

janto ban 29.12.2013 | 14:26

Hey Silvi,

ich glaube, was die sich zu beschleunigen scheinende Entwicklung hin zu wenigerdemokratischer und sozialer Bundesstaat und weniger Recht angeht, würden wir uns schnell einig. Die Diskussion dreht sich hier ja hauptsächlich um die Methoden, mit denen darauf aufmerksam gemacht (und ggf. gegengelenkt) werden kann - und deren Bewertung.

Ich hab' ja hier schon viel geschrieben, dass sich für manche Ohren irgendwie kontrarevoluzionär anhören muss. Aber mir geht es ganz pragmatisch um die Frage, wie man es schaffen kann, die ohnehin schon in Angst erstickte Empörung der breiten Masse da draußen produktiv zu aktivieren. Und da halte ich Extremismus, wie ich ihn dem schwarzen Block, der in Hamburg das altbekannte Spielchen mal wieder aufgeführt hat, zuschreibe, eben für kontraproduktiv. Weil es in der Universal-Standard-Bevölkerung nur noch mehr Angst (Ablehnung, Meidung etc.) produziert und letztenendes den falschen Argumenten in die Hände spielt.

Ich schrieb aber oben auch, dass ich finde, dass man die Rote Flora nicht mit Occupy in Frankfurt in diesem Sommer vergleichen kann. Da muss man doch sehr genau hinschauen. Lustige, bunte Schirmchen und schwarz-vermummte, aggressive Schreihälse sind eben nicht das selbe. Und die Bilder (= Emotionen), die es produziert, unterscheiden sich radikal.

Ich bin an zwei Stellen gerade zu einem ganz anderen Thema in die Diskussion eingestiegen, aber es eignet sich vielleicht, um mal zu verdeutlichen, was ich meine..

Hier habe ich mich - für meine Verhältnisse, wie ich finde - einmal klipp und klar zum Thema "Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre" geäußert. Darüber bin ich so empört, dass ich sie mit meinem Kotzstrahl aus ihren Ämtern pusten könnte. Und trotzdem schrieb ich kurz danach diesen Kommentar. Diese beiden schließen sich für mich aber in keinster Weise aus, sondern sind zwei Seiten der selben Medaille.

Puh, so viel Formulierarbeit am frühen Morgen. Hölle.. ;o)

Georg von Grote 29.12.2013 | 17:12

Mein Fresse! (Sorry, aber langsam platzt einem echt der Kragen, bei derart übersteigerter Einseitigkeit. Hört auf, mit irgendwelchen GG-Artikeln oder Paragraphen um Euch zu werfen, von denen Ihr keine Ahnung habt.

Und wie betreibsblind muss man eigentlich noch sein, um derartige Vorfälle - und die sind mittlerweile auf dem Kiez an der Tagesordnung - noch mit den GG und dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu entschuldigen?

vermummte-greifen-davidwache-an--polizist--45--schwer-verletzt

Und das sind keine "friedlichen Demonstranten vom Kiez", sondern in den meisten Fällen auswärtige Chaoten, die auch nicht die geringste Ahnung haben, wie sehr die Davidwache in das soziale Gefüge auf dem Kiez eingebunden ist und von den Anwohnern auch respektiert ist.
Und dann aber sich über die überharten Reaktionen der anderen Seite wundern.

silvio spottiswoode 29.12.2013 | 19:05

Na, suuuuhuupi. Die Mopo, gerade die Zeitung wird hier zitiert, die regelmäßig Rügen des Deutschen Presserats wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht einstecken muss. Ha, ich lach mich schlapp. *ROFLXD* Hihi hohoho uiuiui

Georg, Du Scherzkeks, das ist nicht Dein Ernst? Oder?

»Nach MOPO-Informationen griffen in der Nacht zu Sonntag gegen 23 Uhr etwa 30-40 Linksautonome die Davidwache … «


Übrigens ganz am Ende der Artikels – Georg, haste den eigentlich zuende gelesen? – da steht dann, dass es St. Pauli Fans (!!!) waren.

»In einer schriftlichen Mitteilung heißt es weiter: "Offenbar bezeichneten sich die brutalen Kriminellen von gestern Abend selbst als Fans des FC St. Pauli. Der Verein ist jetzt aufgefordert, sich eindeutig von diesen Gewalttätern zu distanzieren!«

I mean, what a huge load of bollocks, mate. Ich brech' zusammen. Wir reden hier nicht über friggin' Soccer. Das ist kein Fussballspiel. Falsche Rubrik, falsches Thema. Schlechte, tendenziöse Berichterstattung.

Georg, mit denen, deren Eltern die Mopo lesen durfte ich schon als Kind nicht spielen. Langsam glaube ich, das hatte gute Gründe. *hüstel, hüstel* Was für ein bekloppter Artikel. Au menno, mit Mopo muss man immer gaaaaanz vorsichtig sein. Darf man nicht zitieren. Sonst macht man sich zum Mittäter. Echt jetzt!

Wollen wir wetten? Für Ihre Geilomat-Berichterstattung zur Demo kriegen sie wieder eins aufs Dach. Wir wetten um eine Flasche, öhm, ROTwein. *Hihi hohoho chiiiiii*

janto ban 29.12.2013 | 19:23

Entschuldige mal, aber ich glaube kaum, dass Silvi das entschuldigen will.

In Absatz 3 steht: "die vollziehende Gewalt" ist "an Gesetz und Recht gebunden". Sind aber eben auch alles nur Menschen wie du und ich, wie du mit deinem Kommentar bestimmt sagen willst.

Aber für ein "Janto, Verbote sind dazu da, nicht beachtet zu werden" reicht es dann doch noch auf die Schnelle, zwischendurch.. kopfschüttel

Georg von Grote 29.12.2013 | 19:29

Du bastelst Dir Deine Wahrheiten aber auch zusammen, wie Du sie gerade brauchst. Ich hab lange genug für die Mopo gearbeitet um zu wissen, dass die sich solch eine Meldung nicht aus den Rippen schneiden. Zumal die Mopo in den meisten Fällen pro Kiez und anti Polizeihardliner eingestellt ist.

Und wenn, dann bitte, trotz Rotsponexzess, genauer lesen, da steht nichts dass es tatsächlich ST. Pauli-Fans waren, sondern, dass in einem sogenannten Bekennerschreiben man sich als solche bekannt hat. Zumal St. Pauli-Fans gibts auch in Alaska, die leben und wohnen nun nicht alle auf dem Kiez.

Du solltest vielleicht mal wieder Deine Heimatstadt besuchen und Dir selbst ein Bild machen :-)

silvio spottiswoode 30.12.2013 | 00:18

Nein, bin doch bei Dir. :-P

Über die Bilder mache ich mir natürlich Gedanken, Schwuggele. Sehr sogar. Das ist doch mein Job; meine Leidenschaft und mein Leben. Dass ich so meine Probleme mit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen habe, wissen wir beide. Weil sie letztlich dann doch immer den Falschen nützt.
Aber, Du darfst auch nicht vergessen wem diese Bilder der Ausschreitungen jetzt zugute kommen, wem diese Art der Darstellung in die Hände spielt. Tatsache ist einfach: So war das nicht! Es stimmt so nicht!

Wo sind die Bilder der Demonstranten, die friedlich für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge demonstrierten? Oder der bunte Block aus Stadtteilaktivisten? Wo sind die? Denn sie waren auch da.

Stattdessen werden wir mit Bildern des »randalierenden, schwarzen Blocks« bombardiert. Das ergibt jedoch kein realistisches Bild. Für eine pauschale Schuldzuweisung an »Die Demonstranten« taugt das schon mal überhaupt gar nicht.
Denn niemand will Gewalt. Und doch ist sie allgegenwärtig. In unterschiedlichsten Formen zieht sich die Gewalt durch unsere Gesellschaft. Staatlich sanktioniert.

Nur helfen "Ich habe kein Verständnis"-Texte von harmoniebedürftigen Journalisten wie Bröckerhoff da wenig. Es bringt uns keine neuen Erkenntnisse, wenn wir die Verantwortlichen getrennt voneinander betrachten, sie gegeneinander aufwiegen. So wird das Ganze einfach noch asymmetrischer, noch unverhältnismäßiger, als es ohnehin schon ist. Verstehest Du worauf ich hinaus will? Wir betrachten das alles falsch.

Sicherlich stimmen Du und ich darin überein, dass die eigentlich Verantwortlichen in der Politik zu suchen sind. Dass wir alle Opfer verfehlter Stadtentwicklungspolitik sind: Die Bewohner der Essohäuser, die Kriegsflüchtlinge ebenso, wie die Anwohner und die Demonstranten.

Die Polizisten zähle ich jedoch nicht dazu. Sie könnten sich jederzeit krank melden, wenn sie den Einsatz nicht machen wollten. Vor allem wäre gerade die Polizei – der staatlich subventionierte Ordnungshüter – umso mehr in der Pflicht einzelne Gewalttäter zu entfernen, damit eine Demo ruhig ablaufen kann. Stattdessen treten sie jedoch als politische Akteure hier auf. Das ist gar nicht gut, sehr bedenklich sogar. *grummel, grummel*

Daniela Waldmann 30.12.2013 | 07:52

120 verletzte Polizisten/innen, 19 davon schwer und 500 verletzte Demonstranten/innen, davon 20 schwer – mir tun einfach nur die Opfer auf beiden Seiten leid und ihre Familien und Freunden/innen leid.

Und es ist außerdem schade – für alle, die friedlich demonstrieren wollten und auch schade für die Polizisten/innen, die fair bei ihren Einsätzen sind (die gibt es nämlich auch – es gibt nicht einfach nur „die“ Polizisten/innen, genauso wenig wie es „die“ Demonstranten/innen gibt). Die Friedlichen und Fairen auf beiden Seiten baden das aus, was wenige Gewaltbereite (auch auf beiden Seiten) – mit ihrer Gewalt verbocken. Und es schadet vor allem der Sache selbst.

Ich hoffe, dass die Politik sich öffnet für die Anliegen der Demonstranten/innen. Die Anliegen auf die politische Agenda kommen.

Ich hoffe darauf, dass Deeskalation, Vermittlung in Zukunft die Hauptrolle spielt, alle beteiligten Akteure an einen Tisch finden, die Interessen aller Beteiligten gesehen und verhandelt werden, dass man an den Inhalten arbeitet.

Ich hoffe auf ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, auf das Ende der Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und auf eine menschlichere Asylpolitik, ich hoffe auf eine sozialere Wohnungspolitik und auf eine szenefreundlicher Kulturpolitik.

Habe versucht mir Gedanken zu machen und einen Text zu verfassen, bin aber nicht aus Hamburg, bin nicht vor Ort und weiß nicht, wie viel Sinn diese Gedanken ergeben, mich lässt es nur nicht mehr los, weil die Bilder sich einbrannten und die Berichte, die Szenen wie sie sich abspielten unsagbar traurig machen.

Die Aussagen der Extremen und Gewaltbereiten und Machtmenschen auf allen Seiten (von institutioneller Seite ebenso wie von extremen und gewaltbereiten Linken) im Nachgang zu den Ereignissen können einem teilweise einfach nur Angst machen, ich hoffe, dass die vielen vermittelnden Stimmen, die es auch auf allen Seiten gab, sich durchsetzen – gegen die Wucht der gewaltbereiten Extremen, ich hoffe dass die Stimmen des Friedens die weiteren Geschehnisse prägen und alle Konfliktparteien an einen Tisch finden lassen.

Oberham 30.12.2013 | 12:49

Es macht keinen Sinn sich auf Gesetze zu berufen, es macht nur Sinn sich dem System zu verweigern -

Gegen das System zu protestieren, nebenbei aber dafür zu malochen und es mit seinem Konsum zu stützen, ist schlichtweg Amüsement für die Propagandastaffeln, die Schlägerstaffeln und ein nettes Konversationsthema am Buffet.

Der Pazifist verweigert sich - wer glaubt mit Gewalt etwas bewirken zu können, der hat schon verloren.

Der Mensch bestimmt wo er wohnt, kein Mensch kann in einer Stadt wohnen wollen, die vom Wahnsinn regiert wird.

Und der Wahnsinn gestattet es gesunden Menschen nicht, in seiner Mitte zu wohnen, da gesunde Menschen niemals die Mittel hätten, dort zu wohnen, sie müssten sie sich ja beim Wahnsinn verdienen.

Seid also froh vertrieben zu werden, vielleicht gehen Euch dann endlich die Augen auf.

Andererseits, inzwischen mag ich die Einsamkeit so sehr, es würde mich grämen hoppelten plötzlich mehr Menschen durch "meine" Wälder, es genügen schon die paar Jäger und Bauern, die dort ihr Jagd- und Forsthandwerk treiben.

Also, bleibt in den Städten und lasst Euch weiter verprügeln, mit Gas bespritzen und wenn die Augen wieder sehen, geht an die Uni, lasst euch zu Funktionstrotteln ausbilden, - sobald ihr einen gut bezahlten Job habt, dürft ihr dann in der Innenstadt, ganz brav und kaufkraftbewährt mitwohnen - das ist dann der Zeitpunkt, wo ihr euch die bezahlten Schläger mit Euren Steuergeldern kaufen dürft.

Obdachlose können kaum mitprotestieren, sie wüssten ja nicht - wo sie trockene Klamotten herbekämen, für sie wäre der Wasserwerfer im Winter fatal.

Solange in den Agglomerationen der Wahnsinn regiert muss es doch heissen:

Wer muss in der Stadt wohnen?

Ein Glück - ich nicht :-)............. - und fackelt mir ja nicht die Villen ab, sonst kommen die jeweiligen Bewohner noch auf die Idee auf ihre Sommer- Feriendomiziele hier bei uns - auf Dauer umzusiedeln, das elende Pack, dann laufen die Glofplätze über und plötzlich laufen mir Hermes-Tücher mit Fleischunterfüllung im Buchenwald entgegen - und mein Buchenwald ist kein Gefängnis und kein KZ.

Ich lebe im Buchenwald der Natur, nicht im Buchenwald der "Vernunftmenschen" - die so irre sind, dass mir inzwischen die Worte ausgegangen sind.

Dort gibt es grüne Elefantenrüssel die in welken Blättern schnüffeln, deren braun nicht an eine politische Kackkaste erinnert, sondern warm und edel den Boden schmückt, dort leben moosbedeckte, alte Riesen, die im Frühjahr beginnen aus dem Bett zu steigen und sich mit tausenden von grünschimmernden Lebensspendern bewähren, um im Sommer noch weiter Richtung Sonne zu streben.

Wie armseelig da doch die jammernden, prügelnden, gierigen Tierchen wirken, welche dümmer als jeder Plastikgartenzwerg in den Städten das Spiel vom Gewinnen und Verlieren spielen.

Im Wald mag es auch Verlierer geben, doch ich bin mir nicht sicher, ob der Sprössling, der es am Ende nicht schafft, tatsächlich mault und am liebsten den Baum in die Eier treten würde.

Sorry Leute, solange ihr mitspielt, gehts nur darum wann ihr gewinnt, - sobald ihr gewonnen habt, wechselt ihr die Seite - bis dahin, jammert ihr, mache prügeln sich und andere gehen regisgniert ins Job-Center und schreiben täglich eine Bewerbung auf Anweisung - die 68er sind der lebende Beweis - am der ersten überdurchschnittlichen Überweisung aufs eigene Girokonto bleibt vom Revoluzzer bestenfalls der Dampfplauderer - aber bitte - bleibt mir vom Hals, ich bin wirklich froh alleine im Wald zu sein.

knattertom 30.12.2013 | 15:07

"Ach so, die Straße gehört gewaltbereiten und gewaltakzeptierenden Männern. Dachte ichs mir doch. Was immer war, ist wahr."

......, dazu fällt mir nur eine kleine Anekdote aus meinem Demoleben ein: Späte Neunziger, ich als End-Teenager mit zwei Kumpels auf einer der größten Solidemos für die besetzten Häuser in der Hafenstraße....., kurz vor dem Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis hieß es über Lautsprecher: "Reihen schliessen und weiter gewaltfrei bleiben......", wir als Spontis waren natürlich überall, nur nicht in "geschlossener Reihe", hatten vor den Hundertschaften Polizei dann aber doch einigen Respekt und wollten uns in die vordere Hälfte der Demo (ca. 15.000 Demonstranten, die vordere Hälfte! komplett schwarz und maskiert) einreihen......, die Reaktion, die wir erhielten:

"Ihr kommt hier jetzt nicht in unsere Reihen....."

Wir: "Warum nicht?"

"Nein, Ihr könnt hier nicht bei uns mitlaufen, wir sind der militante Frauenblock, geht weiter nach hinten."

........, und als Lehre aus älterer Geschichte, vielleicht als konstruktive Anregungen für Auseinandersetzungen in der Zukunft:

Als die römischen Legionäre nach durchwandern der Wüste endlich das Reich der Nubier (Nuba) erreicht hatten, stand Ihnen eine Armee gegenüber. Aber zu Beginn kämpften nur die Frauen gegen die Eindringliche und setzten den Angreifern so extrem zu, dass ein Eingreifen der Männer schon überhaupt nicht mehr erforderlich war, die Römer hatten bereits vorher die Flucht ergriffen.

knattertom 30.12.2013 | 15:48

"120 verletzte Polizisten/innen, 19 davon schwer und 500 verletzte Demonstranten/innen, davon 20 schwer – mir tun einfach nur die Opfer auf beiden Seiten leid und ihre Familien und Freunden/innen leid."........

Nach meinem Kenntnisstand, sind Demos von links oder gegen Rechts bei vielen Polizisten von daher sehr beliebt, weil immer Böller fliegen und man anschliessend auf jeden Fall ein "Knalltrauma" hat und dringend einige Tage daheim bei der Familie bleiben muss. Ohne die Anteilnahme für tatsächlich schwer Verletzte schmälern zu wollen!

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Ehemaliger Nutzer 30.12.2013 | 20:59

Danke fürs Lesen meines Demonstrationsblogs und den netten Kommentar! :-)

Klar find ich soziales Engagement gut, egal in welcher Form. Viele Wege führen nach Rom. Mir wärs nur am liebsten jeder findet einen Weg, bei dem er sich wohl fühlt und identisch ist Es macht mir nichts aus, aus in einem großen vollbesetzten Saal aufzustehen und mit ein paar wohlgesetzten Worten allen feste auf die Füße zu treten ^^. Was für viele ein Horror ist. Und für mich ist es nur eine angeregte und fruchtbare demokratische Diskussion.

Ich seh nur bei Demos auch die Gefahr, dass die Besten verheizt und zu Kanonenfutter werden, während andere wohltemperiert daraus Nachrichten machen.

Und man muss generell misstrauisch werden, wenn einem die, gegen die man demonstriert, das Köpfchen streicheln, wie brav man sich politisch engagiert (das war bei Studierendendemos in den letzten Jahren erschreckend verbreitet).

Immerhin kann die Demo in Hamburg positiv verbuchen, die Gefahr des Köpfchenstreichelns umgangen zu haben ^^ :-)

Daniela Waldmann 31.12.2013 | 08:09

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Lieber Knattertom

….dann sind das also alles Simulanten mit eingebildetem „Knalltrauma“ ;-) – die jetzt im Krankenhaus liegen? -- Um daheim bei ihren Familien sein zu können?

„Ohne die Anteilnahme für tatsächlich schwer Verletzte schmälern zu wollen!“ (Zitat Knattertom)

Aber freu mich trotzdem, dass Sie auch für beide Seiten Anteilnahme empfinden.

Ich meine halt, auch wenn das naiv klingt -- der Weg an einen Tisch ist entscheidend.

Leidtragende sind (auf allen Seiten) die, welchen friedliche Wege bedeuten und Opfer wurden. Und die Gewalteskalationen führen zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten, sodass, die Anliegen der Demonstranten/innen, um die es eigentlich gehen sollte, ins Hintertreffen geraten.

Die Anliegen müssen auf die Agenda und alle Beteiligten an einen Tisch und es geht um konstruktive Wege.

…………………………

Daniela Waldmann 31.12.2013 | 08:13

………………

Lieber Knattertom

….dann sind das also alles Simulanten mit eingebildetem „Knalltrauma“ ;-) – die jetzt im Krankenhaus liegen? -- Um daheim bei ihren Familien sein zu können?

„Ohne die Anteilnahme für tatsächlich schwer Verletzte schmälern zu wollen!“ (Zitat Knattertom)

Aber freu mich trotzdem, dass Sie auch für beide Seiten Anteilnahme empfinden.

Ich meine halt, auch wenn das naiv klingt -- der Weg an einen Tisch ist entscheidend.

Leidtragende sind (auf allen Seiten) die, welchen friedliche Wege bedeuten und Opfer wurden. Und die Gewalteskalationen führen zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten, sodass, die Anliegen der Demonstranten/innen, um die es eigentlich gehen sollte, ins Hintertreffen geraten.

Die Anliegen müssen auf die Agenda und alle Beteiligten an einen Tisch und es geht um konstruktive Wege.

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Daniela Waldmann 04.01.2014 | 06:45

……….

Liebe Frau Spottiswoode,

ich bin sehr dankbar, dass Sie diesen Blog ins Leben gerufen haben und die Frage stellen:

„Wer in der Stadt wohnen darf?“

Ich verlinkte deshalb in einem Thread zu einem Beitrag, den ich schrieb, auf Ihren Beitrag und Blog, damit mehr Menschen ihn lesen - und hoffe, dass das okay ist für Sie.

Link zum Beitrag:

Lasst uns ein Zeichen für den Frieden setzen!

Schöne Grüße und lieben Dank!

Daniela Waldmann

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Daniela Waldmann 04.01.2014 | 07:13

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Lieber Knattertom,

und auch Beamte sind Menschen, die diese Fragen nach mehr Teilhabegerechtigkeit betreffen. In manchen Großstädten können sich Polizisten/innen – genauso wie viele andere Menschen auch - kaum mit Ihren Familien über Wasser halten, so teuer ist es in den Städten zu wohnen und zu leben. Und es gibt Polizisten/innen, die den Demonstrierenden mit Blick auf ihre Anliegen sehr nah stehen. Es gibt nicht nur Schläger/innen unter den Polizisten/innen, sondern auch Polizisten/innen, die eben keine Schläger/innen sind, sondern es mit dem Bild „vom Freund und Helfer“ und ihrem Berufsethos ernst meinen und fair handeln bei Einsätzen -- so wie es auch unter den Demonstranten/innen nicht nur Schläger/innen gibt, sondern vor allem friedliche Demonstranten/innen. Die Gewaltbereiten auf beiden Seiten treffen all jene auch auf beiden Seiten, die friedliche Wege gehen.

Schöne Grüße auch

Daniela Waldmann

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Daniela Waldmann 04.01.2014 | 07:31

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Gerechtigkeit braucht immer die Liebe.

Es geht um Teilhabegerechtigkeit und um Liebe.

Es geht darum aufgewaltlosem Weg mehr Teilhabegerechtigkeit zu erreichen.

Die eigentlich wichtigen Fragen, dürfen nicht in der Gewalt versinken!

„Wer darf in der Stadt wohnen?“

Antwort: Alle, die es möchten. Und es darf nicht vom Geld abhängen, jede/r (ob reich oder arm) -- der bzw. die in der Stadt wohnen möchte, soll die Möglichkeit dazu haben. Wohnen ist ein Grundrecht.

Schöne Grüße auch

Daniela Waldmann

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Rufus T. Firefly 06.01.2014 | 18:00

Neues aus der Hansestadt:

"Die Pressestelle der Hamburger Polizei hat sich zu den Vorwürfen des Rechtsanwalts Andreas Beuth geäußert. Dieser hatte gestern eine polizeiliche Pressemitteilung zu dem Anschlag auf die Davidwache vom 28. Dezember als Falschmeldung bezeichnet und sich dabei auf nicht genannte Augenzeugenberichte berufen."

"Wie Polizeiprecherin Sandra Levgrün heute mitteilte, habe die Pressemitteilung Fehler enthalten – demnach seien tatsächlich keine Beamte vor der Wache verletzt worden, wohl aber in einem Zwischenfall, der sich 150 Meter entfernt von der Davidwache abgespielt habe. Daran, dass es einen Angriff auf die Wache gegeben habe, hält die Polizei jedoch fest."

Dass u.a. eben dieser Angriff als Begründung für die Gefahrengebiete herhalten musste, nährt ohne Zweifel Spekulationen...

Quelle

silvio spottiswoode 07.01.2014 | 11:20

Hey, spannend. Danke!

Schau mal hier ist noch ein guter taz-Artikel zum Hintergrund der Einsatzleitung bei der Hamburger Polizei. (Deckt sich auch mit dem was Wüppesahl von den Kritischen Polizisten im Interview über die Polizei und die Flüchtlingsfrage gesagt hatte.)

»Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“ Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.« Der Artikel von Magda Schneider hier.

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2014 | 12:37

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende "Zwischenbilanz" wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-01-05-0-Rote_Flora.html

Wie viele V-Leute, Verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und ausländische Polizei-SöldnerInnen waren vor Ort?

Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Eine solche Offenlegung verletzte keine personengeschützte Daten, gefährdete keine staatlichen Quellen, schüfe aber erhebliche Transparenz.

Die Parlamente, insbesondere der Feierabend-Landtag Hamburg, die „Bürgerschaft“, könnten(?!?) sich ja dann überlegen, ob sie sich die Berichte, Lagemeldungen und eigenen Handlungen dieser eingesetzten Menschen (Beamte wie bezahlte Bürger) einmal näher ansehen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/102884

silvio spottiswoode 07.01.2014 | 15:42

Mr. Firefly, haste diesen klasse Blog "Der schleichende Putsch" von JOS zum Thema Polizeigewalt schon gesehen? Er beschreibt ganz großartig die Eskalation bei Der Demo der Roten Flora als einen systemischen Konflikt zwischen Legislative und Exekutive, die sich nicht mehr klar unterscheiden.

Es gibt übrigens auch einen sehr guten FR-Artikel zum Thema Polizei, die als politischer Akteur auftritt.

»Wir müssen uns fragen, ob ein Gesellschaftsentwurf, der den Anschein erweckt, dass soziale Konflikte durch die Polizei und damit ordnungspolitisch statt politisch gelöst werden sollen, mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar ist. Auch ohne die aktuellen Vorkommnisse in Hamburg erleben wir seit einigen Jahren Prozesse, die Menschen in prekären Lebenslagen ordnungspolitisch entfernen und verdrängen, während gleichzeitig soziale Ungleichheiten steigen und Mittel der sozialen Arbeit gekürzt werden. Ursachenforschung oder gar -bekämpfung von sozialen Problemen und Konflikten werden immer seltener öffentlich differenziert betrieben. Bundesweit wurden allein die Mittel für die Jugendarbeit zwischen 1998 und 2010 um ein Drittel gekürzt (14. Kinder- und Jugendbericht 2013).« FR, Rote Flora Hamburg Strategie der Aufrüstung, 06.01.14

Rufus T. Firefly 08.01.2014 | 13:24

Danke für die Links! Den Blog von jos hatte ich mal kurz quergelesen. Werde da aber auch nochmal reinschauen.

ps heute in der taz:

Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.

Ich würde ja nach bisherigen Kenntnisstand sagen, dass genau das von Beginn an beabsichtigt war. Mehr Gegner schaffen. Damit man mal wieder verstärkt auf "Law and Order" setzen kann und dabei den Rückhalt des desinformierten Teils der Bevölkerung hat.

silvio spottiswoode 08.01.2014 | 13:45

Es gab am Montag im Guardian einen Text von George Monbiot – über den Antisocial Behaviour, Crime and Policing Bill –, der mir nicht aus dem Kopf geht.

Titel: "At last, a law to stop almost anyone from doing almost anything Protesters, buskers, preachers, the young: all could end up with 'ipnas'. Of course, if you're rich, you have nothing to fear".

"These laws will be used to stamp out plurality and difference, to douse the exuberance of youth, to pursue children for the crime of being young and together in a public place, to help turn this nation into a money-making monoculture, controlled, homogenised, lifeless, strifeless and bland.For a government which represents the old and the rich, that must sound like paradise."

Ich überlege auch die ganze Zeit, was das alles für Frankfurt bedeutet. Was jetzt ansteht, um die Blockupy Demos so zu gestalten, dass die richtigen politischen Themen diskutiert werden. Nicht einfach.

Rufus T. Firefly 08.01.2014 | 15:31

Den hatte ich via Fefe gefunden und gelesen und mir ist davon immer noch ein bisschen übel. Fefe hatte das mit den Platzverweisen bei uns verglichen, nur das die Polizei dort noch mehr Befugnisse hat, weil sie dir nicht nur Rechte entziehen, sondern auch Pflichten auferlegen können. Und auch bei uns wird es wohl leider nur eine Frage der Zeit sein, bis es soweit kommt. Ich hoffe aber, wir können das irgendwie verhindern.

Zitat "...keine Rechtsmittel gegen, es gibt Null Korrektiv, der Polizist kann nach Gusto Leute wegkarren lassen, und wer sich widersetzt ist ein Krimineller."

Du hast es ja gelesen:

"Asbos have been granted which forbid the carrying of condoms by a prostitute, homeless alcoholics from possessing alcohol in a public place, a soup kitchen from giving food to the poor, a young man from walking down any road other than his own, children from playing football in the street."

Kotz.