Kapitulation der Demokratie

Kommission Die Personaldebatte um die EU-Führungsposition zeugt von der typischen Brüsseler Intransparenz. Die Staatschefs stellen damit den Demokratiemangel der EU offen zur Schau
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Kapitulation der Demokratie
Die lachende Gewinnerin wird im Hinterzimmer gekürt

Foto: Thierry Monasse/Getty Images

Noch bevor das neugewählte EU-Parlament seine Arbeit aufnimmt, werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in den Hinterzimmern des Brüsseler Politik-Zirkus zu Grabe getragen. Das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip hat sich als so durchsetzungsfähig erwiesen wie die Europäische Union demokratisch ist. Kein Politiker, der als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen ist, wird eine der Spitzenpositionen in der EU bekleiden. Das Problem ist allerdings nicht, dass weder Manfred Weber (EVP) noch Frans Timmermans (S&D) Kommissionspräsident werden, sondern vielmehr, dass die Entscheidungen über die generelle politische Richtung der Europäischen Union nicht von den Wählerinnen und Wählern getroffen wird, sondern von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten. Wo es mit der EU hingehen soll, entscheiden 27 Köpfe - nicht 500 Millionen. Die EU hat ein massives Demokratiedefizit. Die Wahl hätte genauso gut nicht stattfinden können.

Demokratische Prinzipien werden jenseits der Öffentlichkeit durch Machtspiele ersetzt. Einer angeschlagenen deutschen Kanzlerin bietet sich die Gelegenheit, ohne eigene Verantwortlichkeit Manfred Weber beiseite zu schieben und der CSU dadurch eins auszuwischen - ein Machtspiel, für das Angela Merkel sogar noch von der taz über den grünen Klee gelobt und als besonders progressiv angepriesen wird. Gleichzeitig gelingt ihr damit ein Personalvorschlag, der auch für den französischen Präsidenten zustimmungsfähig ist. Die deutsch-französische Hegemonie auf unserem Kontinent bleibt gesichert.

Mit von der Leyen über den Atlantik

An der Spitze der Europäischen Union steht demnächst – wenn sie denn gewählt wird – eine Bundesministerin, deren Scheitern im Verteidigungsressort zurzeit noch Gegenstand von zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestags ist. Ursula von der Leyen ist eine überzeugte Transatlantikerin, die Wladimir Putin zwar nicht als Gegner bezeichnen will, ihm aber bescheinigt, »schon lange kein Partner mehr« zu sein. Was nicht gerade wie Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit wirkt, widerspricht sogar dem CDU-Grundsatzprogramm, in dem die Partnerschaft mit Russland explizit angestrebt wird. Von der Leyen, die für einseitige Betrachtungen weltpolitischer Entwicklungen bekannt ist, wird sich wohl auch als EU-Kommissionspräsidentin in Richtung Westen orientieren - und damit die Mitgliedsstaaten der EU auf diesem Kurs mitnehmen. Für den Kontinent ist dies nicht förderlich. Als Verteidigungsministerin tritt von der Leyen stets für einen harten Kurs gegen Russland ein und gab dem Druck Donald Trumps nach, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Als Kernproblem sieht sie, dass der Kreml Feinbilder bräuchte. Dass von der Leyen dabei gebetsmühlenartig selbst das Feindbild Russland aufrechterhält, scheint sie nicht zu merken.

Blendgranaten im Wahlkampf

Kritik am institutionell verankerten Demokratiedefizit der EU war während des – ohnehin einmütigen – Wahlkampfs rar gesät. Vielmehr verkam die Zeit vor der Wahl zu einem Wettkampf darum, wer die Europäische Union am meisten liebt. Als Sieger dieses Schaukampfes dürfen die Grünen gekürt werden, die mit ihrem Slogan »Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte« die Absurdität einer bedingungslosen EUphorie auf die Spitze trieben. Selbst Die Linke stimmte in diese Ode an die Freude mit ein. Die Forderung der parteiinternen Strömung »Antikapitalistische Linke«, die Europäische Union explizit als »undemokratisch« zu bezeichnen, blieb auf dem Programmparteitag ungehört. Dies verschaffte der AfD ein EU-kritisches Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie punkten konnte - wenn auch nicht so sehr wie befürchtet.

Die angeblichen Spitzenkandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber bestritten ihre Auftritte in Talkshows fast schon so, als wären sie wirklich Spitzenkandidaten – als hätten sie tatsächlich eine Chance auf den Kommissionsvorsitz. Als Timmermans in der Wahlarena der Öffentlich-Rechtlichen für den Mindestlohn und gegen Plastikstrohhalme eintrat, hätte man fast denken könne, hier ginge es um etwas. Angesichts der wahren Entscheidungsstrukturen innerhalb der Union muss man allerdings sagen, dass dies nur Blendgranaten waren. Viele Blendgranaten, geworfen von allen Parteien, um den Wähler glauben zu machen, er könnte über die Richtung der Europäischen Union mitbestimmen.

16:11 03.07.2019
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