„Mieterinnen müssen sich global vernetzen“

Interview Leilani Farha weiß, wie Immobilienkonzerne aus der Corona-Krise Profit schlagen

Sozialer Wohnungspolitik hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Mietendeckel einen herben Dämpfer verpasst. Nicht nur deshalb scheint es sinnvoll, den Blick zu weiten: nach Kanada zum Beispiel, wo die ehemalige UN-Rapporteurin zum Recht auf Wohnen, Leilani Farha, eine NGO ins Leben gerufen hat, die sich des Themas auf globaler Ebene annehmen will.

der Freitag: Frau Farha, zu Beginn der Corona-Pandemie sagten Sie, selten sei das Wohnen so sehr eine Frage von Leben und Tod gewesen. Ist das noch immer so?

Leilani Farha: Die Frage des Wohnens sollte als jene globale Krise diskutiert werden, die sie ist. Obdachlose Menschen waren einem höheren Risiko ausgesetzt, sich mit dem Virus anzustecken. Und auch ich hätte nicht erwartet, dass so viele Menschen auf einmal ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten und sich vor Zwangsräumungen fürchten mussten. Vielerorts gibt es zwar Moratorien für Zwangsräumungen, aber die Höhe der Schulden mancher Menschen ist erschreckend. Vor allem in Westeuropa und Nordamerika muss man sich Gedanken machen, wie die Menschen diese Schulden abbezahlen werden.

Im Frühjahr 2020, als die Leute alle zu Hause bleiben sollten, war die Frage des Wohnens in der Öffentlichkeit präsent. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall.

Das Thema erfährt nicht annähernd genug Aufmerksamkeit. Alles dreht sich um die Erholung der Wirtschaft und um Impfungen. Als würden soziale Probleme wie etwa die Frage des Wohnens einfach durch einen Impfstoff gelöst. Doch mich beunruhigt eine andere Frage: Wer behält den Überblick über die Wohnhäuser, die derzeit auf den Markt kommen, weil ihre Eigentümer überschuldet sind und verkaufen müssen? Wer stellt sicher, dass diese Wohnhäuser nicht von Investoren gekauft werden? Diese Finanzakteure sind immer auf der Suche nach einem guten Geschäft, und was ist ein besseres Geschäft, als ein Mietshaus von Besitzern zu kaufen, die in Schwierigkeiten sind, um die Krise auszusitzen und anschließend die Mieten zu erhöhen?

Wessen Aufgabe sollte es sein, so etwas zu kontrollieren?

Jeder Nationalstaat sollte überwachen, was innerhalb seiner eigenen Grenzen passiert – auch wenn derlei Transaktionen über Grenzen hinausgehen. Natürlich sollte jede Regierung sich um ihren eigenen Wohnungsbestand kümmern. Das spielt aber in den derzeitigen wirtschaftspolitischen Diskussionen überhaupt keine Rolle. Schauen wir uns zum Beispiel Kanada an: Im Moment sind Konsum und Immobilienmarkt dort die Treiber der Wirtschaft. Der Chef der kanadischen Nationalbank sagte vor kurzem, er wolle auf den aktuell schon überhitzten Immobilienmarkt nicht mit einer Anpassung der Zinssätze reagieren. Weil die Wirtschaft im Moment so schwach sei, brauche es die Energie aus dem Immobiliensektor: Während der Pandemie machten Immobilien in Kanada 17 Prozent des BIP-Wachstums aus. Aber wem soll das nützen? Wie kommt das Menschen mit geringem Einkommen zugute? Ihre Lage verschlimmert sich auf lange Sicht.

Die Wohnungsfrage und das Wirtschaftswachstum klaffen also auseinander.

Es gibt eine Spannung zwischen Wirtschaftswachstum, das auf Immobilien basiert, und einkommensschwachen Mietern. Auf der einen Seite soll die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken die Wirtschaft ankurbeln ... Auf der anderen Seite verbilligt das die Kredite, mit denen große Wohnungskonzerne ihre Projekte finanzieren.

Sehen Sie Parallelen zur Finanzkrise von 2008? Im Gefolge der letzten Wirtschaftskrise verstärkten große Finanzkonzerne ihre Präsenz auf dem Immobilienmarkt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie sind zumindest ähnlich. Bald werden wir etwa erleben, dass Häuser zwangsversteigert werden. Das ist besorgniserregend, denn es schafft verfügbare Vermögenswerte für Akteure, die überhaupt kein Interesse am Menschenrecht auf Wohnen haben. Sie wollen den Immobiliensektor dominieren, um Gewinne zu maximieren.

Andererseits hat sich der Blick auf den Immobiliensektor in den vergangenen Jahren verändert, es haben sich überall Mietenbewegungen formiert. Ist das kein Grund zur Hoffnung?

Absolut. Derzeit erleben wir in vielen Ländern einen Aktivismus auf noch nie da gewesenem Niveau, sei es in Südafrika, Deutschland, Spanien oder Kanada. In Großbritannien entstehen neue Mietergewerkschaften, und in den USA gibt es eine große Bewegung gegen Zwangsräumungen. Und was mir noch zusätzlich Hoffnung macht, sind die Stadtregierungen.

Zur Person

Leilani Farha, geb. 1968, ist eine kanadische Anwältin und Geschäftsführerin der NGO „The Shift“, die ihren Sitz in Ottawa hat und sich für eine globale Bewegung für Wohnen als Menschenrecht einsetzt. Von 2014 bis April 2020 arbeitete Farha als UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen. Sie verfasste Berichte über Wohnungslosigkeit, die Bedeutung von Wohnraum an sich und die Auswirkungen, wenn Wohnraum als Ware behandelt wird.

Inwiefern?

Städte befinden sich heute in einer ganz anderen Situation als während der Krise von 2008. Manche Städte haben damals versucht, aus der neuen Dominanz des investorengesteuerten Wohnungsbaus Kapital zu schlagen. Zum Beispiel, indem sie Airbnb mit offenen Armen empfangen haben, um den Tourismus zu fördern und damit Geld zu verdienen. Andere Städte wiederum haben Sozialwohnungen verkauft, um an Geld zu kommen. Ich denke aber, dass Städte inzwischen zunehmend verstehen, dass es an der Zeit ist, neue Vermögenswerte in öffentlicher Hand aufzubauen oder bestehende Immobilien zu übernehmen. Das ist ein großer Unterschied zur Krise von 2008.

Die Stadt ist die einzige politische Ebene, an die Graswurzelbewegungen anknüpfen können.

Die Stadtregierung ist am nächsten an den Menschen dran. Aber die Städte allein werden nicht in der Lage sein, das Problem zu lösen. Regierungen müssen sich auch auf regionaler und nationaler Ebene mit diesen Themen befassen, damit Wohnen wieder als Menschenrecht behandelt wird.

In Deutschland war eine viel beachtete lokale Maßnahme der Mietendeckel, der kürzlich aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

Als die Pandemie ausbrach, schrieb ich als UN-Berichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leitlinien für Regierungen. Dazu zählte auch das Einfrieren von Mieten. Das hatte ich von Berlin übernommen. Aber ein Mietendeckel wäre auch nach der Pandemie sehr wichtig. Wenn er lange genug gilt, bietet er die Möglichkeit, die großen institutionellen Investoren aus den Städten herauszuhalten. Viele Investoren wollen innerhalb von etwa fünf bis sieben Jahren Rendite sehen, teilweise zwingt sie ihre finanzielle Struktur dazu.

Hätte der Mietendeckel Signalwirkung haben können?

Auf jeden Fall. Wir können und müssen von dem Mut und dem Aktivismus der Berliner Mieterinnen und Mieter lernen und darauf aufbauen. Mit der NGO „The Shift“ möchte ich genau das erreichen: Sie soll Mieter auf der ganzen Welt in Bezug auf ihren Aktivismus und ihre Menschenrechtsansprüche verbinden.

In vielen mietenpolitischen Debatten wird seitens einiger Politiker schnell die Sozialismus-Keule geschwungen. Ist Mietaktivismus ein sozialistisches Projekt?

Ach, ich weiß nicht. Die Leute können es nennen, wie sie wollen. Für mich geht es um das Menschenrecht auf Wohnen: bezahlbare Mieten auf Basis des Haushaltseinkommens – und auf Basis dessen, was der Markt hergibt. Das Interessante ist ja: Die Proteste auf der Straße, all der Aktivismus, das findet innerhalb des privaten Mietmarkts statt. Ich denke, es geht mehr um die Zähmung des Kapitalismus als um Sozialismus. Es geht darum, den Kapitalismus in Einklang mit den Menschenrechten zu bringen.

Man könnte sagen, dass Maßnahmen wie der Mietendeckel nicht reichen, dass gegen die Macht der großen Konzerne härtere Mittel ergriffen werden müssen.

Ich glaube auch, dass ein Mietendeckel nicht genügt. Denn die großen Finanzakteure sind in der Tat sehr mächtig. Wir müssen also verschiedene Dinge ausprobieren. Wir brauchen Mieterschutzgesetze und Regulierung für den Finanzsektor. Es waren Steuerregelungen, die dazu führten, dass die großen Finanzakteure auf den Wohnungsmarkt vordringen konnten.

Was halten Sie von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“?

Ich habe mich in anderen Zusammenhängen für eine Obergrenze bei der Anzahl der Wohneinheiten ausgesprochen, die ein einzelner Eigentümer haben sollte. Hier geht es um Monopole, um Investmentgesellschaften, die ganze Straßenzüge besitzen. Es ist ein Problem, wenn eine Gesellschaft der Willkür dieser privaten Akteure ausgeliefert ist. Das Referendum bietet aber nicht nur die Möglichkeit, Wohnungen im Privateigentum besser zu kontrollieren. Es ist auch ein Weg, die Frage aufzuwerfen, wem unsere Städte derzeit gehören und wem sie eigentlich gehören sollten.

Im Zuge des Mietendeckels gab es Berichte über den schwedischen Konzern Akelius, der als „schlimmster Vermieter“ Berlins gilt: Er soll sich entschieden haben, statt in Berlin vermehrt in Wohnungen im kanadischen Ottawa zu investieren. Die Zivilgesellschaft müsste imstande sein, auf so etwas schnell zu reagieren.

Das war erstaunlich einfach. Über soziale Medien haben wir Akelius-Mieter in Deutschland, Großbritannien, Toronto und Schweden kontaktiert. So konnten wir Erfahrungen austauschen und Muster dokumentieren: Akelius hat ja nicht nur in Deutschland für Probleme gesorgt, das war in jeder Stadt so. Jetzt, da wir wissen, dass Akelius nach Ottawa expandiert, hoffen wir, dass wir mit den bereits existierenden Graswurzelbewegungen hier Widerstand leisten können, sodass Akelius in Ottawa nicht so handeln kann wie in anderen Städten. Je mehr ich darüber nachdenke, desto klarer wird mir, wie wichtig es ist, Mieter länderübergreifend zu vernetzen. Denn hinter so viel von dem, was auf dem Wohnungsmarkt passiert, stecken internationale Akteure.

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06:00 10.05.2021

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