„Wir sind nicht schwach“

Interview Trotz Krise sollte man über höhere Löhne reden, findet die Verdi-Vizechefin Christine Behle
„Wir sind nicht schwach“
Auch in der Krise gibt sich Verdi kämpferisch. Doch die klassischen Streikbilder von Großkundgebungen könnten dieses Jahr ausbleiben

Foto: Ralph Orlowski/Getty Images

Jetzt, nachdem der Staat mit Hunderten von Milliarden Euro an Steuergeldern eine Pandemie bekämpfen musste, ist es für Gewerkschaften sicher nicht an der Zeit, Lohnerhöhungen zu fordern. Oder? Verdi-Vizechefin Christine Behle findet: Doch, auf jeden Fall! Gerade jetzt. Gerade im Angesicht von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit sei es wichtig, den öffentlichen Sektor zu stärken. Und im Öffentlichen Dienst jene gerechter zu entlohnen, die sich in der Krise als systemrelevant erwiesen haben.

der Freitag: Frau Behle, wie schlafen Sie derzeit?

Christine Behle: Gut.

Und auch viel?

Nein. Schlaf bekomme ich in diesen Tagen relativ wenig.

Aktuell verhandeln Sie über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Der gilt als das Größte, was es in Deutschland so zu verhandeln gibt.

Es geht um mehr als 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes. Hinzu kommen Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, sodass mithin gut 2,4 Millionen Menschen von der Tarifrunde erfasst werden. Das ist schon gewaltig.

Inwiefern belastet Sie das?

„Belastung“ ist das falsche Wort. Es ist eine große Verantwortung, die wir haben. Weil es um so viele Menschen geht, aber auch, weil die Rahmenbedingungen zurzeit so schwierig sind. Wir wollen keine Tarifpolitik für die Galerie, sondern für Menschen machen. Es geht darum, auch in Corona-Zeiten unseren Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, Beteiligte zu sein.

Die Verhandlungen finden während der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Trotzdem fordern Sie 4,8 Prozent mehr Lohn beziehungsweise mindestens 150 Euro mehr pro Monat. Das muss man sich ja auch erst einmal trauen.

Das hat nichts mit Mut zu tun. Hier geht es um Menschen, die für andere sorgen – und dafür, dass der Staat funktioniert. Vor diesem Hintergrund halte ich unsere Forderungen für absolut berechtigt, zumal in solch einer Situation. Trotzdem stimmt es, dass unsere Mitglieder und die Beschäftigten auf diese Tarifrunde auch mit gemischten Gefühlen blicken. Sie sehen, dass Menschen um sie herum Kurzarbeit hatten, dass bei Galeria Kaufhof Arbeitsplätze verloren gehen. Darüber gab es in den letzten Wochen auch offene Diskussionen: Kann man in einer solchen Situation, wenn um einen herum die Menschen arbeitslos sind, überhaupt in Tarifverhandlungen gehen? Aber ein Verzicht im Öffentlichen Dienst würde keinen Arbeitsplatz bei Galeria Kaufhof retten, sondern nur dazu führen, dass der Öffentliche Dienst, der heute schon bei der Lohnentwicklung hinterherhinkt, noch unattraktiver wird. Damit würden auch wichtige Impulse für die Stärkung der Binnennachfrage ausbleiben.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sagte zuletzt, dass „die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben“. Wie kämpferisch darf eine Gewerkschaft in der Krise sein? Machen Sie sich Sorgen um das Image von Verdi?

Wir weisen ganz deutlich auf den Stellenwert der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für diese Gesellschaft hin und sagen: Diejenigen, denen ihr in der Krise Applaus gespendet habt, wollen jetzt auch eine angemessene Bezahlung haben. Das, was wir hier fordern, ist absolut berechtigt und wird dem Land helfen. Denn auch die Binnennachfrage ist zur Stabilisierung der Konjunktur wichtig – gerade wenn Exporte in dieser Phase eine geringere Rolle spielen. Diese Botschaften kommen auch in der breiten Bevölkerung an, da bin ich mir sicher.

Nach dem Auftakt der Verhandlungen wurde der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke mit der Aussage zitiert, man strebe keine Streiks an. War das ein bewusstes Signal?

Der Streik ist immer nur das letzte Mittel. Wir bereiten uns natürlich auf alle Eventualitäten vor, sind zurzeit in Betrieben und Verwaltungen unterwegs, reden über diese ganzen Fragen und klären auf. Aber wir setzen in dieser Runde noch mehr als sonst darauf, dass es zu einer Verhandlungslösung kommt. Mein Eindruck ist, dass die Arbeitgeberseite das ähnlich sieht. Wenn das aber nicht funktioniert, sind wir auch bereit für Streiks. Wer denkt, wir seien – in der Krise – zu schwach, um eine entsprechende Antwort zu geben, irrt sich.

Wie muss man sich einen Streik in Corona-Zeiten vorstellen?

Große Kundgebungen mit langer Anreise wird es nur in eingeschränktem Maß geben. Uns ist wichtig, dass man eher auf eine Vielzahl von kleineren statt auf eine große zentrale Streikkundgebung geht. Das ist auch im Zeichen der Zeit: Die Menschen wollen ihrem Arbeitgeber direkt klarmachen, wo sie stehen. Wenn, dann wird es eher zu dezentralen Veranstaltungen kommen. Außerdem ist es natürlich deutlich einfacher, wenn man vor Ort etwas tun kann.

Zur Person

Foto: Kay Herschelmann

Christine Behle, geboren in Wuppertal, war Beamtin im Wuppertaler Sozialamt, bevor sie eine Gewerkschaftslaufbahn einschlug. Sie ist Vize-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, SPD-Mitglied und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa

Betriebsnahe Streiks statt Großkundgebungen – verändert sich die Strategie der Gewerkschaft?

Absolut. Tarifabschlüsse sind immer ein Ausdruck von Stärke und von Menschen, die sich beteiligen. Hier hat sich in den letzten Jahren in der gesamten Gewerkschaftsbewegung etwas verändert. Wir versuchen, Auseinandersetzungen erlebbarer zu machen. Das ist auch eine gesellschaftliche Frage: eine Kultur der Beteiligung zu entwickeln, bei der die Menschen direkt wissen, dass das, was sie tun, auch einen direkten Impact auf ihre Arbeitsverhältnisse hat. Deshalb wollen wir in dieser Tarifrunde auch, dass die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen besser über die Verhandlungsrunden informiert sind. Dafür gibt es sogenannte Tarifbotschafter, die das, was wir an Infos haben, in die Betriebe tragen. Zu jeder Tarifrunde, zu jedem wichtigen Ereignis berichten Frank Werneke und ich in einer Videokonferenz aus den Verhandlungen. Inzwischen sind wir da schon bei 1.300 Teilnehmenden. Dieses Konzept kommt unglaublich gut an. Weil es dafür sorgt, dass jeder sofort und aus erster Hand weiß, was los ist.

Geht es bei diesen alternativen Formen des Arbeitskampfes auch darum, der Gewerkschaft ein neues Image zu verpassen? Verdi hat in den letzten 20 Jahren über 800.000 Mitglieder verloren.

Das ist von Bereich zu Bereich unterschiedlich. Ich vertrete auch den Nahverkehr und die Häfen. Da sind die Mitgliederzahlen so gut wie nie. Es gibt Branchen, die restrukturieren und bauen ab, und es gibt andere Branchen, in denen wir wachsen. Wir sind eine Multibranchengewerkschaft im Dienstleistungssektor, wir haben ein sehr gemischtes Bild. Tatsächlich haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass wir mit Elementen von Beteiligung stärkere Nähe und auch bei Arbeitskämpfen natürlich deutlich mehr Resonanz bekommen und erfolgreicher sind.

Auch im Nahverkehr gibt es Tarifverhandlungen. Sie haben bei diesen Auseinandersetzungen einen neuen Bündnispartner: Fridays for Future.

Mir ist das absolut wichtig. Denn wir können unsere Themen gar nicht losgelöst von großen gesellschaftlichen Entwicklungen und Fragestellungen betrachten. Klimawandel, Verkehrswende, das sind Themen, die unsere Mitglieder ganz genauso betreffen. Sie werden bei uns aus einer anderen Perspektive betrachtet, unsere Mitglieder sehen den Arbeitsplatz, die Chancen, die es eigentlich gäbe, sie sehen die finanziellen Restriktionen, die es gibt. Denn viele sinnvolle und auch notwendige Dinge können deshalb nicht umgesetzt werden, weil der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert ist. Auf der anderen Seite haben wir Fridays for Future, die sich dem Thema Ökologie ganz anders annähern. Am Anfang war da auch viel Skepsis bei unseren Mitgliedern, zum Beispiel bei den Busfahrern. Aber es gab in den letzten Monaten so viele positive Erlebnisse und Begegnungen, die uns als Organisation und unsere Kollegen weitergebracht und motiviert haben. Mit der Unterstützung der Klimabewegung können wir neue gesellschaftliche Akzente setzen. Denn eines ist doch klar: Ohne einen attraktiven Nahverkehr kann die Verkehrswende nicht gelingen, und dazu gehören anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Wenn wir über Verkehr und die großen Klimafragen reden, dann kommen wir nicht umhin, über einen Konzern zu sprechen, bei dem Sie als Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat sitzen.

Die Lufthansa (lacht).

Genau. Jetzt hat das Unternehmen neun Milliarden Euro ...

… nicht geschenkt bekommen.

Wenn man es mit Frankreich und den Geldern für Air France vergleicht, stellt sich aber doch die Frage, ob das Geld an genügend Bedingungen geknüpft wurde.

Wir hätten uns vor allem gewünscht, dass die Gelder an Beschäftigungssicherung geknüpft gewesen wären. Ich würde allerdings gerne noch einmal mit einem Irrtum aufräumen: Die Lufthansa hat diese neun Milliarden zu teuren Konditionen erhalten. Wenn man in der Spitze neun Prozent Zinsen zahlt, ist das kein Geschenk. Jeder würde sich in dieser Zeit wünschen, zu so guten Konditionen Geld zu verleihen, wie es der Staat an dieser Stelle tut. Aber es stimmt auch, dass die Lufthansa das Geld von keinem Kreditinstitut bekommen hätte. Ich bin davon überzeugt, dass die Lufthansa eines der Unternehmen ist, die diese Krise überstehen – die öffentliche Investition ist also gut abgesichert. Das Problem ist: Wären diese neun Milliarden noch an zusätzliche Auflagen geknüpft worden, würde man der Lufthansa die Möglichkeit nehmen, das Geld zurückzuzahlen.

Zurück zum Öffentlichen Dienst: Ihre Forderungen in der Verhandlungsrunde würden in der Umsetzung etwa 5,8 Milliarden pro Jahr kosten. Wo soll das Geld herkommen?

Da gibt es durchaus Möglichkeiten: eine Vermögenssteuer, eine angemessene Unternehmensbesteuerung mit weniger Schlupflöchern oder eine Finanztransaktionssteuer. Wir kennen alle die Themen, bei denen der Staat unter seinen Möglichkeiten bleibt. Wir haben zum Beispiel auch immer gefordert, dass die Steuerfahndung besser ausgestattet wird. Es gäbe also viele Möglichkeiten, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Eine der wichtigsten ist aber die Stärkung der Konjunktur, besonders der Binnenkonjunktur.

Weit haben Sie es mit Ihren Forderungen nicht: Das Finanzministerium wird von der SPD geführt. Ist es an der Zeit, dass sich Gewerkschaften noch stärker als politischer Akteur einbringen?

Ich glaube, dass gerade Verdi sich die ganzen letzten Jahre als politischer Akteur zu den wesentlichen Themen eingebracht hat. Wir machen im nächsten Jahr zum Beispiel auch wieder eine steuerpolitische Fachtagung. Olaf Scholz haben wir auch eingeladen, um über Themen wie die Vermögenssteuer zu diskutieren. Die Themen sind durch Corona ja nicht weg, auch wenn die Gesellschaft derzeit einen etwas anderen Fokus hat, weil es gilt, diese Krise zu bewältigen. Verdi hat diese Themen aber weiterhin weit oben auf der Liste. Das sind Fragen, die man stellen muss, wenn man über die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen redet. Wir sind politisch, und wir werden das auch weiterhin sein.

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06:00 14.09.2020

Ausgabe 39/2020

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