Der Willen der Völker

Parlamentswahlen Ukraine Oktober

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Letztes Wochenende feierte man die Wahlen in der West- und Mittel-Ukraine bei uns als demokratischen, pro-europäischen Sieg. In der Tat entschied sich die Mehrheit der Wahl-Teilnehmer für die West-Annäherung und gegen offen faschistische Parteien. Zumindest Letzteres ist zu begrüßen, auch wenn durch die Wahlen nicht gemäßigte, sondern offen militante Kräfte gestärkt wurden, die den Waffenstillstand und politische Lösungen mit dem Osten ablehnen.

Im Siegestaumel unterschlug man auch undemokratische Verfolgungen, Bedrohungen, Gewalt-Angriffe oder Verbotsverfahren, die oppositionellen Parteien eine faire Wahl-Teilnahme erschwerten bis unmöglich machten. Nicht umsonst kritisierte selbst die Böll-Stiftung schon im Vorfeld die Wahlen:

"Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können allerdings nur bedingt als frei bezeichnet werden. Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor. Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung."

Unterschlagen hat die westliche Wahl-Berichterstattung aber vor allem auch, dass der Wählerwillen im, von Kiew kontrolliertem Rest-Osten, schon deutlich gegen Kiew und seinen pro-westlichen Kurs gerichtet war und ist. Nicht nur in den von Kiew beherrschten Teilen Lugansk und Donezek, sondern bis nach Dnipropetrowsk gewann die Oppositionspartei trotz der Bedrohungen und Behinderungen, die Wahlbeteiligung lag nur bei 30-40% gegenüber 70% im Westen.

Wahlen in den Separationsgebieten

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Die gestrigen Wahlen in den Separationsgebieten bestätigten diese Anti-Kiew-Position im Osten der Ukraine nur allzu deutlich, die auch schon bei den Referenden für die Unabhängigkeit oder auch bei den Präsidentenwahlen offen zu Tage trat.

Man kann aus guten Gründen gegen die Rebellen, Separatisten im Osten argumentieren, ... und anzweifeln, dass diese Führer den Willen des Volkes vertreten. Auch ist kaum zu beurteilen, ob die Wahlen im Osten wirklich frei jedem Chancen boten ... wohl eher nicht ... aber erstens taten die Kiew-Wahlen das auch nicht (s.o.) und zweitens steht vor allem fest, dass der Osten sich mehrheitlich eindeutig gegen den Weg Kiews und des Westens ausgesprochen und seine politischen Führer bestätigt hat.

Es müsste nun demokratische Pflicht sein, diesen Mehrheitswillen Ost angemessen politisch zu berücksichtigen.

Doch die westlichen Reaktionen auf die Wahlen in der Ukraine zeigen, dass der Westen dazu wohl nach wie vor nicht bereit ist. Das ZDF bspw. schafft es, in einer Minute Wahlberichterstattung Ost 7mal das Wort "so genannt" zu gebrauchen ... sogenannte Wahlen, sogenannte Wahlbüros ... beklagt sich über Lebensmittelmärkte, die Wähler anlocken sollen ... dass man die Wahlbüros 2 Stunden länger offen hält, damit angeblich eine angemessene Wahlbeteiligung zusammen kommt .. dass keine Pro-Kiew Parteien zur Wahl standen, ... der SPIEGEL spricht von Pseudo-Wahlen, die ZEIT auch und stellt nun auch die Kommentarfunktion ab ..

Sie verschweigen grundlegende Wahrheiten:

1. Schon die Kiew-Wahlen selbst haben gezeigt, dass der pro-westliche Kurs Kiews im Osten keine Mehrheit hat.

2. Wenn die West-Propaganda nun über Wahlbeteiligungen von 50% lästert, ist das umso lächerlicher, weil die 30-40% Wahlbeteiligung Ost der off. Ukraine-Wahlen sowie der Sieg der Opposition verschwiegen werden, und, dass es vielen wahlberechtigten Flüchtlingen gar nicht möglich war, an den Wahlen in den Kriegsgebieten teilzunehmen.

3. Wurden Pro-Kiew-Parteien in den Separations-Gebieten verboten, oder sind die Kiew-Anhänger vielmehr nicht schon vorher ein paar Kilometer weiter in Kiew-Gebiete gewandert?

Schon bei den Referenden war klar, der Osten ist gegen Kiews Kurs. Auch wenn man die Legitimierung der Rebellen-Führer durch die jetzige Wahl bezweifeln kann, ist es wider der Realität, wenn die westlichen Reaktionen so offen anti-demokratisch den Willen der Mehrheit des Volkes der Ost-Ukraine ignorieren und mit Füßen treten.

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Denn dass sie mehrheitlich gegen den Kurs Kiews sind, haben die Menschen dort nun mehrfach und eindeutig bewiesen.

Der aktuelle Kurs der 100% einseitigen Ausrichtung der Ukraine auf einen prowestlichen, nationalistischen und militanten Kurs vertieft nur die Spaltung des Landes und lässt fast die Hälfte der Menschen links liegen. Frieden wird es nur geben, wenn man davon wieder wegkommt und auch auf die Menschen im Osten zugeht.

Der Westen darf die Ukraine nicht länger dazu drängen, den einseitigen Kurs fortzusetzen und das Land weiter zu spalten.