Auf dass es lange funktioniere...

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Nun ist sie im Amt, die neue Kraft der SPD. Gestern wurde Hannelore Kraft als erste Frau Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, als dritte Frau überhaupt erst an der Spitze einer Landesregierung nach Heide Simonis und der Thüringerin Lieberknecht. Dass sie erst im zweiten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit gewählt wurde, war zu erwarten, spannender ist die Frage, welche Prioritäten die neue Regierung setzen wird und wie sie beispielsweise in der Frage der Energiepolitik die Differenzen zwischen beiden Partnern ausbalancieren wird, zumal die grüne Basis da auch noch ein Wörtchen zu sagen hat. Keine Studiengebühren, Stärkung der Kommunen, das sind erste Aussagen. Heute früh hörte ich im Deutschlandradio, dass die Stadt Köln vor dem Landesverfassungsgericht Klage eingereicht hat, weil Bundesmittel für den Ausbau der Kita-Betreuung ( Stichwort 35% Betreungsanteil unter 3-jähriger bis 2013) im Landeshaushalt versickerten und nicht an die Kommunen durchgereicht wurden. Viele Städte ächzen unter einer Schuldenlast, die sie kaum noch stemmen können, nicht nur in NRW. Es war Heinz Schleußer, der langjährige nordrhein-westfälische Finanzminister, der in den 90-ern mal ausgerechnet hatte, dass er gerade mal über 15-20 % seines Landeshaushaltes frei verfügen kann, der Rest ist zweckgebunden. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert, die finanziellen Rahmenbedingungen für Rot-Grün sind eng begrenzt. So wird es interessant sein, zu beobachten, wofür die Landesregierung das vorhandene Geld einsetzt und wie sie neue Finanzquellen erschließen wird, hoffentlich nicht über die Erhöhung von Steuern wie die Grundsteuer, was das Land Berlin plant.Ob das Experiment Minderheitsregierung funktionieren wird, Frau Kraft hat es in ihrer kurzen Antrittsrede bereits gesagt, wird auch davon abhängen, wie sie parlamentarisch auftritt, wie sie sich wirklich für einzelne Gesetze Mehrheiten sucht. Wie ich in einem anderen Blog schon mal beschrieben habe, funktionierte dies von 1994 - 2002 in Sachsen Anhalt relativ problemlos unter der Regierung Höppner, zuerst mit einer rot-grünen, danach mit einer SPD-Minderheitsregierung. Dieses Beispiel sollte der neuen Düsseldorfer Regierung Mut machen. Ein belebendes Element im deutschen Parlamentarismus ist es auf jeden Fall, ein Projekt einer neuen rot-grünen Zusammenarbeit auch, es verdient unbedingt, lange zu halten. In diesem Sinne wünsche ich allen daran Beteiligten fruchtbare Diskussionen und einen langen Atem. Glück auf!

08:40 15.07.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

rolf netzmann

life is illusion, adventure, challenge...but not a dream
Schreiber 0 Leser 1
rolf netzmann

Kommentare 1