Eine halbe Eintrittskarte fürs Kino im Monat mehr

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Was die Kungelrunde gestern im Kanzleramt beschlossen hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Langzeitarbeitslosen. Es zementiert eine Ungerechtigkeit, eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Millionen Deutschen, die auf sogenannte "staatliche Transferleistungen" angewiesen sind. 5 € mehr sollen Hartz IV Empfänger nach dem Willen der Arbeitsministerin erhalten. Betrachtet man die Preise für den Eintritt ins Kino, so ist das eine Kinokarte in zwei Monaten, bravo, Frau von der Leyen. Geld für Zigaretten und Alkohol soll dafür wegfallen, ein Zugang in das Internet hinzukommen. Sieht so nach den Vorstellungen der Koalition ein menschenwürdiges Leben aus? Wer Milliarden für die Bankenrettung und die Sicherung des Euro ausgibt, dem müsste die Schamröte in das Gesicht steigen, wenn er dies als Umsetzung des Vorgaben aus Karlsruhe verkaufen will. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten, die diese Bundesregierung setzt, was da gestern beschlossen wurde. Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht noch einmal in Aktion treten muss, nur, was würde sich danach ändern? Die Richtung der Berliner Runde ist eindeutig, Milliardengeschenke für die Industrie und die Banken, Sparen bei den Ärmsten der Armen. Daran wird das höchste deutsche Gericht nichts ändern, auch wenn es noch sich nochmals mit dem Thema Regelsätze beschäftigen sollte. Also, wie weiter? Es hilft nur Druck von unten, von Betroffenen und denjenigen, die noch Arbeit haben und damit die Steuern zahlen, welche die Regierung ausgibt. Wer sagt denn, dass wir nicht selber über die Verwendung des Geldes, das wir dem Staat geben, bestimmen dürfen? Warum überlassen wir unfähigen Politikern diese Entscheidung, wofür sie unser Geld ausgeben? Ich wohne in Berlin Lichtenberg, da gibt es einen Bürgerhaushalt, heisst, dass die Lichtenberger Vorschläge machen dürfen, wofür das Bezirksamt einen kleinen Teil des vorhandenen Etats ausgibt. Das wäre doch mal eine Idee , diese praktisch gelebte direkte Bürgerbeteiligung auch auf die Bundesländer und den Bundeshaushalt auszuweiten. Geht nicht, höre ich jetzt, viel zu kompliziert.

"Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.", sagte Victor Hugo einstmals. Wann ist die Zeit gekommen, in der wir Steuerzahler über die Verwendung unserer Steuern mit entscheiden?

04:32 27.09.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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