In der Mitte der Gesellschaft

Ich lese regelmäßig den "Freitag". Der kleine Zeitungsladen bei mir um die Ecke musste ihn erst für mich bestellen, weil ihn vorher keiner lesen wollte. Als ich ihn gestern wieder kaufte, war er im Zeitungsständer eingerahmt. Über ihm steckte die "Deutsche National Zeitung" und unter ihm die "Junge Freiheit". Beides sind Zeitungen, die rechtes Gedankengut verbreiten.

Nun wohne ich ein einem Kiez mit vielen Älteren und Alteingesessenen. Man kennt sich, beim Bäcker, Fleischer oder auch Arzt wird sich oft geduzt.

Rechtsradikale mit Springerstiefeln und Bomberjacke wird man hier vergeblich suchen. Und doch besteht ganz offensichtlich das Bedürfnis nach Presseerzeugnissen mit rechtem, fremdenfeindlichen und antisemitischem Gedankengut.

In der Mitte der Gesellschaft ist es, das zeigt dieses Beispiel, längst angekommen.

Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Waren es doch ehrenwerte Bürger, die für die NPD das erste Mal in den Sächsischen Landtag einzogen. Bürger, die im Alltag bekannt waren, die geachtet wurden. Mit den Krawallbrüdern der extremen Rechten haben die doch nichts zu tun, mag sich mancher Wähler in der Sächsischen Schweiz gedacht haben, als er sein Kreuz bei der NPD setzte. Und doch ist längst offengelegt, dass es Verbindungen zwischen der NPD und den Kameradschaften gibt. Nur gibt sich die NPD nicht so offen zu erkennen.

Vor Kurzem sah ich einen Bericht im RBB, in dem eine Familie gezeigt wurde, die immer wieder Ziel rechtsradikaler Angriffe wird. Ihr "Vergehen" besteht darin, dass die Frau Wahlwerber der NPD aufforderte, deren Wahlwerbung nicht in ihren Briefkasten zu stecken. Farbbeutelanschläge auf das Haus, Wurfgeschosse mit übelriechenden Flüssigkeiten in der Küche, Schmierereien, all das ist Alltag seitdem. Und die Polizei ist machtlos. Obwohl es ausreichend Hinweise gibt, wer hinter den Anschlägen steckt, obwohl auf Internetseiten der rechten Szene offen zu Angriffen auf Antifaschisten, Gewerkschafter und Journalisten aufgerufen wird, diese mit Namen und Kontaktdaten genannt werden, passiert -- nichts!

Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde sprach neulig von einen fremdenfeindlichen Geist, der sich auch in den deutschen Sicherheitsbehörden eingenistet habe. Und er hat Recht. Warum nutzt der Staat sein Gewaltmonopol nicht, um mit aller Konsequenz gegen Rechtsradikale und Gewalttäter vorzugehen? Was hindert die Justiz daran, schnell und hart Gewalttäter aus der rechten Szene abzuurteilen?

Personelle Unterbesetzung, die von Gewerkschaften prophezeite drohende Überalterung der Polizei oder zu viel Aufgaben sind es nicht. Betrachten wir die Polizei als einen Teil der "Mitte der Gesellschaft", dann ist hier eine Akzeptanz fremdenfeindlichen und rassistischen Gedankenguts nicht zu leugnen.

Und der Staat bildet Rechtsextreme sogar kostenlos militärisch aus. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte in einer Anhörung des ehemaligen MAD-Abteilungsleiters Huth im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Bundeswehr sei in den 90er Jahren eine Schule für Rechtsextreme gewesen. Das Militär habe sie erkannt, aber weiter ausgebildet. Auch Uwe Mundlos von der NSU war Bundeswehrsoldat, wurde zwei mal befördert und in Ehren entlassen. Und das, obwohl seine rechtsextreme Einstellung bei den Vorgesetzten bekannt war.

In der Mitte der Gesellschaft hat sich ein Gedankengut festgesetzt, dass wie ein Krebsgeschwür wuchert. Es breitet sich aus, und es zerstört Grundlagen unseres Zusammenlebens. Toleranz und Vielfalt, die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen, all das müssen wir bewahren, weil es unser Leben bereichert.

Und dieses Krebsgeschwür des deutschen Nationalismus müssen wir bekämpfen, immer wieder.

Doch noch schaut der Staat viel mehr zu, als sein Gewaltmonopol effektiv zu nutzen. Schlimmer noch, er läßt Opfer rechtsextremer Übergriffe oft allein. Und das bedeutet eine indirekte Duldung dieses Krebsgeschwürs.