Trübe Stimmung in Berlin und dessen SPD

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Normalerweise kann ich aus meinem Küchenfenster den Fernsehturm sehen. Heute ist alles grau in grau, nicht einmal die Spitze ist zu erkennen, der Himmel ist wolkenverhangen. In den morgendlichen Radionachrichten wurden die neuesten Umfragewerte zu einer möglichen Berlin - Wahl verkündet, nach der die Grünen die stärkste Kraft wären, mit vier Prozent vor der SPD. Die, mögliche, grüne Spitzenkandidatin Künast läge auch bei einer Direktwahl vor dem Regierenden Bürgermeister Wowereit. Trübe Stimmung also auch für die Berliner Sozialdemokraten, nur deren Landeschef Müller sieht diese Umfragewerte als eine Momentaufnahme, die seine Partei anspornen wird, näher an die Sorgen der Berliner Bevölkerung zu gehen und sich dieser anzunehmen. So, so, denke ich....

Seit 2002 regieren SPD und Linke in Berlin, was hat sich seitdem positiv verändert? Was mir für immer im Gedächtnis bleiben wird, ist die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. 100 Euro zahlen Eltern seitdem jedes Schuljahr für Schulbücher, eingeführt von einer "linken" Landesregierung, um die Eltern an der Sanierung des Landeshaushaltes zu beteiligen. Was habe ich als seit Jahren Berufstätiger davon, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen davon ausgenommen sind? Nichts.

Die Eintrittspreise für staatlich gestützte Kultureinrichtungen wie Theater oder Opern sind gestiegen, die Unterstützung freier Träger, nicht nur kultureller , auch von Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen usw. wurde konsequent verringert. Dass der jahrelang dafür zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin hieß, sei nur am Rande erwähnt.

Für das seit mehr als einem Jahr anhaltende Chaos bei der Berliner S-Bahn kann der Senat nur bedingt etwas, nur, die Pläne, dieses Verkehrsmittel zu kommunalisieren, werden die finanziellen Möglichkeiten Berlins wohl übersteigen.

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe spült Gewinne in die Kassen der privaten Betreiber und beschneidet die Einflussmöglichkeiten des Landes. Dass der Wirtschaftsenator Wolf jetzt über einen Rückkauf nachdenkt, die Möglichkeit einer Kommunalisierung wesentlicher Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge durchspielt, ist ehrenwert, kommt aber sehr spät. Ausserdem ist eine Offenlegung der Bilanzen gegenüber den Verbrauchern , die letztendlich die Zeche zahlen, bis heute nicht möglich, weil sich die privaten Eigner dagegen sträuben. Das hat der "linke" Senat aber allein zu verantworten, weil er die Millionen Euro für die Sanierung des Landeshaushaltes einstreichen wollte.

Dem stehen die Rückholung der Popkomm aus Köln gegenüber, die aber schon in der rot - roten Regierungszeit Berlin zeitweilig den Rücken gekehrt hat, die Einführung eines Sozialtickets für öffentliche Kultureinrichtungen, welches sozial Schwachen die Teilhabe an der Kultur ermöglichen soll, der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und die Aktivitäten engagierter Bezirksbürgermeister beider Regierungsparteien, mit ihren begrenzten Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, Regierungspolitik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Der Lichtenberger Bürgerhaushalt, die aktive Beteiligung der Lichtenberger an dessen Aufstellung hat weit über die Grenzen des Bezirkes hinaus Beachtung gefunden.

Ausserdem wurde begonnen, die horrenden Schulden Berlins abzubauen. Der Versuch, eine Haushaltsnotlage Berlins feststellen zu lassen, um mehr Bundesmittel zu erhalten, scheiterte zwar, war aber richtig. Berlin erhält jetzt ebenfalls mehr Geld vom Bund für hauptstadtbedingte Aufgaben, hier hat der Senat hart verhandelt.

Es ist immer noch trübe, keine Spur vom Fernsehturm zu sehen. Der Rauch der nächsten Zigarette kräuselt sich langsam nach oben. Was spricht für eine dritte rot-rote Legislaturperiode? Im Moment sind beide Regierungsparteien weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Wenn es ihnen nicht gelingt, in den nächsten zwölf Monaten deutlich zu machen, dass sie die bessere Alternative zu Grün-Rot, Grün-Schwarz ( auch dies wäre ja eine Option) oder Rot-Schwarz sind, dürften die Träume auch von Klaus Wowereit auf weitere Jahre im Roten Rathaus ausgeträumt sein. Nur, wäre dies wirklich ein Verlust für die Stadt?

10:59 09.09.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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