Kreuzzugsaufruf mit Schönheitsfehlern

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^{Daesh-Krieger bei der Kreuzigung eines Christen (Bildquelle)}

"Wir sind gegenwärtig Zeugen furchtbarer Verbrechen." "Bei Menschenrechtsverbrechen wie einsetzendem Genozid, Massenmord an Minderheiten, Massakern an ethnischen Gruppen und ethnischer Vertreibung, kollektiver Folter und Versklavung kann militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein, wenn die weiteren Kriterien rechtserhaltender Gewalt erfüllt sind."

Dies sind die zentralen Sätze aus der bereits am vergangenen Mittwoch veröffentlichten "Friedensethischen Stellungnahme des Rates der EKD", in EKDde/downloads als "friedensethik.pdf" abgelegt.

Der zweite Satz ist wörtliches Zitat aus der EKD Friedensdenkschrift von 2007 "Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen", die auch "Aus Gottes Frieden leben, für gerechte Kriege sorgen" heißen könnte. Beides scheint in der beschriebenen Situation dasselbe zu sein. Jedenfalls kann nach Meinung der EKD der gerechte Friede manchmal nicht ohne Krieg erreichbar sein. "Nur Recht schafft Frieden", ist jetzt laut EKD "die für die christliche Friedensbotschaft zentrale Einsicht".

Auch wenn die in den 80ern noch anders klang und diese zentrale Einsicht eher an Platons Grundannahme der Untrennbarkeit aller Tugenden erinnert als an das Neue Testament, werden sich frühere christliche Friedensbewegte in beiden ehemaligen Teilen Deutschlands erinnern, dass auch sie damals keinen sogenannten "Friedhofsfrieden" wollten, sondern einen gerechten, den allerdings mit friedlichen Mitteln herbeigeführt - was dann auch halbwegs geklappt hat.

Die Frage ist, ob dieses Erfolgsmodell, das in Berlin die Mauer und im Ostblock alle auf sie gegründete Staaten zum Einsturz brachte, auf den "Islamischen Staat im Irak und Nordsyrien" (Daehs) jetzt oder später einmal, wenn die Kämpfer sich "ausgetobt" haben und alle Nicht-Sunniten im Irak und Nord-Syrien getötet, konvertiert oder geflohen sind, übertragbar sein wird. Nach allem, was man weiß, wird man das verneinen müssen. Der Unterschied zur damaligen Situation im Ostblock scheint ein ganz erheblicher zu sein, der - vor allem, wenn man auch noch einen "gerechten" Frieden will - andere Beseitigungsstrategien gegen diesen Staat erforderlich macht.

Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Ein solcher Unrechtsstaat aber auch nicht. Hier muss man sich - wie in Bonhoeffers Ethik - zwischen zwei Übeln entscheiden und hat nur die Wahl zwischen der größeren und der kleineren Schuld.

Interessant ist, dass diverse islamische Fatwen in konkreten politischen Situationen - so auch in dieser - ähnliche Grundsätze ausgesprochen haben, wie sie jetzt die EKD nach der friedensethischen Wende kund tut. Das Christentum stellt sich damit faktisch an deren Seite und beraubt sich selbst des Nimbus des Totalpazifismus, der nie gestimmt hat, aber immer wieder gern als vermeintliches Überlegenheitsargument gegen den Islam ins Feld geführt wird.

Etwas mehr interreligiöses Denken hätte dieses Seit-an-Seit der Religionen in der gegenwärtigen Situation in der Stellungnahme sinnvollerweise aber noch deutlicher herausstellen können, zumal die Imane schneller waren mit ihrer Fatwa gegen die Daesh als die EKD mit ihrer friedensethischen Stellungnahme, wenngleich letztere weiter geht und nicht nur den Beitritt verbietet, sondern den bewaffneten Kampf gegen die Daesh für legitim erklärt.

Vor 7 Jahren war das beschriebene Dilemma für die Denkschrift ein lediglich denkbarer Fall. Jetzt ist er eingetreten. Darauf will der erste Satz in der obigen Zusammenfassung hinaus. Der Rest der friedensethsichen Stellungnahme erklärt dafür die Gründe und die Konsequenzen.

Dabei ist ein UN-Mandat aus Sicht der EKD in diesem Fall nicht zwingend erforderlich. Zumindest im Bereich des Irak, wo die von der Weltvölkergemeinschaft anerkannte Regierung um Unterstützung gebeten hat, wurde bis zur Verabschiedung der Stellungnahme das Völkerrecht durch die neuen westlichen Militäreinsätze nicht verletzt. Aber was ist mit Nordsyrien?

Vielleicht in weiser Voraussicht hat die EkD eine Legitimation durch die UN zusätzlich eingefordert. Auch wenn diese für Nordsyrien wahrscheinlich durch Russland blockiert werden wird - nicht weil Russland den Einsatz dort gegen Daesh nicht will, sondern weil es auf einem Mandat allein durch die Assad-Regierung bestehen muss - ist der Konflikt mit dem Völkerrecht in diesem Bereich nunmehr offensichtlich und muss thematisiert und friedensethisch mit abgewogen werden. Die - eigentlich vorhersehbaren - Ereignisse haben die Stellungnahme überholt. Kaum erschienen, schon veraltet.

Die Frage, der sich die EKD wie die Weltvölkergemeinschaft nunmehr spätestens stellen muss, wäre: Wie sehr wird die menschenrechtsverletzende Ausnahmesituation ernst genommen, wenn das Recht und die Pflicht zum Einschreiten der Weltvölkergemeinschaft davon abhängt, auf welcher Seite die Regierung dort steht und ob sie einen Unterstützer unter den Veto-Mächten hat oder nicht?

Dass es davon abhängen soll, ob man einschreiten oder zusehen soll - kann grausame realpolitische Vernunft sein, aber ist das eo ipso dann auch "Gottes Wille"? Bonhoeffer jedenfalls war beim Führerattentat die legitim gewählte und international anerkannte Regierung egal, das war nicht der Maßstab seines Handelns oder der Terroristen vom 20. Juli, die unser Land heute Jahr für Jahr offiziell feiert. Das sind Fragen an die EKD, auf die die Stellungnahme keine Antworten gibt.

Genauso muss die Frage gestellt werden, warum die EKD, wenn sie schon Waffenlieferungen an Milizen billigt, dies nur für die Peschmerga Milizen und nicht für die PKK tut. Folgt sie der Denk- und Redespur der gewählten Kanzlerin als wäre sie Gottes Gesetz? Andere Politiker und namhafte Journalisten, nicht nur aus dem Oppositionslager, denken inzwischen laut über eine Aufhebung des sowieso zweifelhaften Verbots und der vom EuG schon einmal für Unrecht erklärten Terrorlistung der PKK in der heute völlig veränderten Situation nach. Und die Menschen vor Ort sagen den westlichen Medien ganz offen: Warum gebt ihr die Waffen den Peschmerga? Uns hat hier die PKK befreit. Hätte die keine Waffen, wären wir längst tot.

Was sagt Gott, was sagt die EKD dazu? Heißt es nicht, dass mehr Freude im Himmel ist über einen umgekehrten Sünder als über 99 Gerechte - wenn es die denn gibt? Warum werden die PKK-Kämpfer jene, die sich und andere dort jetzt mit jedem Recht verteidigen und die Mitchristen der EKD-Christen vor der an ihnen von Daesh bei verweigertem Islam-Übertritt vollzogenen Kreuzigungsstrafe bewahren, totschweigen und sie waffenlos fallen lassen?

Denkt die EKD wirklich ethisch oder doch (tages-)politisch, indem sie immer für das, was der Staat jeweils beschlossen hat, aber nur in diesen Grenzen, wie auf Bestellung die genau passende theologische Legitimation nachliefert?