Ein Kommentar
In einem Gastbeitrag für "das führende Medium zur Europapolitik" Euractiv erhebt Guido Steinberg, der über die Stiftung Wissenschaft und Politik unter anderem die Bundesregierung berät, unter der Überschrift "Eine deutsche Strategie für Syrien" eine Reihe naheliegender Forderungen. Laut einer davon soll Deutschland ...
"Zweitens dabei helfen, die syrischen Kurdengebiete zu stabilisieren und die kurdischen Truppen in Nordsyrien mit militärischer Ausrüstung und durch Ausbildung zu unterstützen – allerdings nur, wenn die Türkei dem zustimmt."
So mutig diese Forderung in ihrem Kern zu sein scheint, so sinnfrei wird sie durch die hinzugefügte Einschränkung. Ebensogut könnte man fordern, Deutschland sollte zur Befriedung einer syrischen Nachbarregion ...
"X-tens dabei helfen, die palästinensischen Autonomiegebiete zu stabilisieren und die palästinensischen Milizen dort mit militärischer Ausrüstung und durch Ausbildung zu unterstützens – allerdings nur, wenn Israel dem zustimmt."
Die Konsequenzen wären die gleichen: keine. Die Politik können solche sinnleeren Vorschläge nicht voranbringen. Aber sie haben hohen Erklärungswert dafür, warum sie seit Jahren auf der Stelle tritt.
Über den Autor
Der Verfasser dieses Kommentars ist politisch aktiv im Rahmen einer NGO und hat in deren Namen u.a. am vergangenen WE mit deutschen, türkischen, syrisch-kurdischen und armenischen Freunden am vergangenen Wochendende eine Mahnwache gegen "Erdogans Krieg" vor der türischen Botschaft abgehalten – allerdings ohne die Türkei nach ihrer Zustimmung zu fragen.
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