Tom Price kontrolliert US-Schwangerschaften
Die Regierung des kommenden Präsidenten kristallisiert sich nun heraus. Trump hat Mitarbeiter und Minister gewählt, die viele seiner härtesten und einschneidendsten Ansichten aus dem Wahlkampf teilen und sie schon länger politisch vertreten. Vorwiegend berief er Persönlichkeiten aus dem wirtschaftlichen Establishment, dem Militär und genau jener „Politikerkaste“, die er im Wahlkampf noch vehement verdammte, um sich selbst als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren. Ein Mann, der naiven Studenten und ihren Eltern wertlose Trump-Privatuniversitätsdiplome als Karriereeinstieg aufschwätzen konnte, gilt nun als Heilsbringer, gerade bei dieser weißen Mittelschicht.
Alte Zeiten: Schutzlos krank und schwanger für den Staat
Zum Gesundheits-, Bürgerberatungs- und Vorsorgeminister, „Health and Human Services Secretary“ („Human Services“ ist schlecht in eine deutsche Entsprechung zu übersetzen), wählte Trump Tom Price, einen republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat Georgia. Der ausgebildete chirurgische Orthopäde gilt als versierter Fahrensmann der Washingtoner Politik und war während der gesamten Amtszeit Obamas einer der schärfsten Kritiker des „Affordable Care Act“, jenes Gesetzeskerns aller Maßnahmen, die medial „Obamacare“ genannt werden.
Price gilt – wie sein zukünftiger Chef – als entschiedener Gegner von „Planned Parenthood“ („Geplante Elternschaft“). - Leicht könnte man meinen, da ginge es nur um die unter Konservativen und Republikanern verbreitete, aber unter Wählern gar nicht mehrheitlich gewünschte „Anti-Abtreibungs“-Rhetorik.
„Planned Parenthood“, hart erkämpfte Freiheit der Frauen
„Planned Parenthood“ repräsentiert jedoch viel mehr als nur ein von Konservativen gehasstes Schlagwort. Es steht für die Entscheidungsfreiheit der Frauen und ihren landesweiten Zugang zu professioneller Hilfe.
„Planned Parenthood“ meint vielmehr die – durch die US-Bundesregierung, Einzelstaaten und Kommunen wesentlich mitfinanzierte – älteste und wichtigste Non-Profit- Organisation, die mit mehr als 850 Einrichtungen in den USA –darunter 650 Kliniken – Schwangerschaftsberatung, Sexualkunde, Familienplanung, Antikonzeptiva-Vergabe und Schwangerschaftsabbrüche, sowie sexualmedizinische Hilfen aller Art, rund um LGBTQ, anbietet.
Künftig kontrolliert Tom Price jenes Ministerium, das die NGO mit ca. 300 Millionen Dollar jährlich fördert. Weitere ca. 240 Millionen aus anderen öffentlichen Haushalten sind zum großen Teil an diese Vergaben gebunden. Der Regierungswechsel bedroht bis zu einem Drittel des Budgets der Hilfsorganisation, sollten Price und Trump ihre Ankündigungen wahr machen und die Unterstützung einstellen.
„Planned Parenthood“ stellt für Mittellose und Jugendliche oftmals die einzige Möglichkeit dar, überhaupt Hilfen zu erhalten. Die NGO gilt seit Ewigkeiten als rotes Tuch für konservative Republikaner und christliche Abtreibungsgegner. Hinzu kommen jene, die ein prinzipielles Einspruchsrecht der Ehemänner und mutmaßlichen Erzeuger gegen Schwangerschaftsabbrüche geltend machen wollen.
Endlose Schmutzkampagne gegen „Planned Parenthood“
Bundesgesetze verbieten, die Abbrüche bei „Planned Parenthood“ aus Staatszuwendungen an die Organisation zu bezahlen. Eine Spendenfinanzierung ist hingegen erlaubt. „Lebensschützer“ behaupten jedoch regelmäßig und ohne Beweise, dass die Organisation staatliche Gelder illegal einsetze. Öffentliche und juristische Untersuchungen, die sie mehrfach entlasteten, werden – selbst gegen Strafauflagen wegen falscher Beschuldigung – schlicht ignoriert.
So konnte es nicht verwundern, dass auch im diesjährigen Präsidentschafts-Wahlkampf die „Lebensschützer“ („Pro Life“), – sie haben bei den Republikanern, direkt nach der National Rifle Association (NRA), einen besonders großen Einfluss – eine weitere Skandalisierungskampagne gegen „Planned Parenthood“ lostraten.
Der jüngste, unbelegte und von der Justiz vollständig abgewiesene Vorwurf: Die Hilfsorganisation verkaufe embryonales Gewebe aus den bei ihr durchgeführten Eingriffen.
Unermüdlich arbeiten die „Lebensschützer“ an der Diskreditierung. Sie schrecken dabei weder vor massiven Manipulationen des angeblichen Enthüllungsmaterials, noch vor Falschbeschuldigungen zurück, und sie nutzen zur viralen Verbreitung vor allem die sozialen Netzwerke. Das greift besonders unter konservativen und christlich geprägten Bürgern, besonders bei Männern.
Retropolitik: „Roe versus Wade“ muss weg
Die Ablehnung vieler republikanischen Politiker, darunter auch Tom Price, gilt ganz grundsätzlich den Aktivitäten der landesweit bekannten und niedrigschwellig* zugänglichen, zudem fachlich kompetenten NGO. Donald Trump hat den „Pro Life“- Aktivisten große Versprechungen gemacht, „Planned Parenthood“ massiv zu beschneiden. Mit Tom Price berief er nun einen diesbezüglich tatkräftigen Mann.
Schließlich ist „Planned Parenthood“ eine der härtesten und unermüdlichsten Widersacher gegen den jahrzehntelangen Versuch der Republikaner und Rechten, die epochale Supreme Court-Entscheidung „Roe v. Wade“, 1973, aufzuheben oder bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.
Sehr vereinfachend regelt die historische Fallentscheidung – unter Einbeziehung weiterer Verfahren – das alleinige Recht der schwangeren Frau, im ersten Trimester selbst zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft abbricht. Auf die in „Roe v. Wade“ – vor allem durch den damals federführenden Richter Blackmun – entwickelte Stufentheorie der erlaubten Schwangerschaftsabbrüche und die unterschiedliche Rolle des Staates und seiner Justiz mit dem Fortschreiten der Schwangerschaft, sowie auf die vielen Verästelungen weiterer Entscheidungen in diesem Zusammenhang, will ich hier nicht eingehen.
Eine weitere wichtige, sehr knappe (5:4) Supreme Court- Entscheidung, „Planned Parenthood v. Casey“ (1992), geht sogar noch darüber hinaus und interpretiert die Entscheidungsfreiheit der Frau, als durch das 14. Amendment zur Verfassung geschütztes „Recht auf Privatheit“!
Besonders gegen diese Auslegung laufen Rechte, „Lebensschützer“ und Republikaner aus dem Bible-Belt seit zwei Jahrzehnten Sturm, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen mit jenem Schutzstatus versieht, den Waffenbesitzer in den USA selbstverständlich genießen.
Gleichzeitig eröffnete das Richterkollegium dieser Entscheidung jedoch zahlreiche Möglichkeiten, bei nicht volljährigen Schwangeren den Elternwillen zum Entscheidungskritierium zu machen, sofern nicht sorgerechtliche oder strafrechtliche Regelungen dem entgegen stehen, sowie von verheirateten Frauen eine Erklärung abzuverlangen, sie hätten ihren Ehemann von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus können die Einzelstaaten – solange es keine „unzumutbare Belastung“ („Undue burden“) für die Frauen darstellt – Auflagen zu Ausgestaltung des „Informed consent“ („aufgeklärte Zustimmung“) machen und Wartefristen (z.B. 24- 72 Stunden) zwischen Information und Eingriff festsetzen.
„Roe v Wade" - The stonewall of a liberal abortion law
Warum ist der Musterprozess „Roe v. Wade“ so wichtig und was bedeutet es, wenn die US- Regierung unter Trump über den Kampf gegen „Planned Parenthood“ die materielle Basis und die kostenfreien Zugänge zu Schwangerschaftsberatung, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch erschwert, während sie gleichzeitig über die Besetzung der vakanten und freiwerdenden Richterstellen die Haltung des Supreme Court maßgeblich ändert?
Sehr viele traditionell konservative Bundesstaaten haben in der Reaktion auf „Roe v. Wade“ sogenannte „Triggergesetze“ verabschiedet, die ohne neues Gesetzgebungsverfahren sofort wirksam werden, sollte das Musterverfahren erfolgreich vor dem höchsten US- Gericht angegriffen werden. Das ist mit einer anderen Richter Zusammensetzung des Supreme Court durchaus wieder möglich! Im Wahlkampf, hatte sich der kommende Präsident (z.B., Could a Trump Administration Overturn Roe v. Wade?, by Lisa Ryan) mehrfach gegen das wegweisende Urteil ausgesprochen und angekündigt, er werde die höchsten Richterämter entsprechend besetzen.
Bisher können sich auch konservative Bundestaaten nicht generell über die Rechtsprechung des Bundes hinwegsetzen. Sie gehen daher den „Umweg“ über immer neue Schikane- Verordnungen gegen Beratungsstellen, zugelassene Kliniken und Ärzte, um den Zugang zu Hilfen aller Art rund um Familienplanung, sowie die sexualmedizinische Beratung und Betreuung zu erschweren.
So gibt es in den Vereinigten Staaten, dem Land mit den – mit Abstand – höchsten Ausgaben für Gesundheit pro Kopf der Bevölkerung weiterhin einen regelrechten „Abbruch-Tourismus“( z.B., „Travel Guide: Where to Take an Abortion Roadtrip After Texas' New Anti-Abortion Law Takes Effect“, by Amy Martyn) und vielerorts Erschwernisse für Frauen, die sich kostspielige Reisen und die Kosten des Eingriffs nicht leisten können, aber am häufigsten von ungewollten Schwangerschaften betroffen sind. Ohne „Planned Parenthood“ herrschte wieder tausendfach Not und Zwang.
Christoph Leusch
*Niedrigschwellig heißt hier voraussetzungslos, auch bezüglich finanzieller Mittel.
Für den Überblick:
Sehr hilfreich, um sich einmal das Ausmaß der Unterschiede in den einzelnen US- Bundestaaten vor Augen zu führen, geht es um Schwangerschaftsabbrüche, ist die Webseite „An Overview of Abortion Laws“, vom Guttmacher Institute/New York und Washington D.C. Die Webseiten dieser alten und sehr verlässlichen Wissenschaftsstiftung – zu Reproduktionsmedizin, Abtreibung und Sexualmedizin – sind auch sonst eine ausgezeichnete und aktuelle Quelle.
