Bildung auf dem Grabbeltisch

Ausverkauf Merkel sagt auf dem "Bildungsgipfel" den Ministerpräsidenten die Unterstützung des Bundes zu. Und bleibt doch bereits weit unter der Summe des Koalitionsvertrags zurück

Große rote Schilder mit der Aufschrift „Sale“ hätten heute an den Fenstern des Bundeskanzleramts kleben müssen: Ausverkauf der Bildungsrepublik. Eine nicht gerade vorweihnachtliche, sondern eher hitzige Basar-Stimmung beherrschte die Atmosphäre im kanzlereigenen Konferenzsaal in Berlin-Mitte. Auf dem Grabbeltisch des „Bildungsgipfels“ lagen: Jobcenter, Hotels, Schulen, Universitäten und ein paar Mehrwertsteuerpunkte. Die Ministerpräsidenten waren alle da, Kabinettsmitglieder wie Bundesbildungsministerin Schavan ganz vorne und die Bundeskanzlerin versuchte sich als Auktionator. Doch im Lärm und Gedränge hörte sie niemand. Jeder versuchte längst, ein besonders schmuckes Stück für sich herauszuzerren.

So in etwa muss es auf dem heutigen „Bildungsgipfel“ zugegangen sein. Ein jämmerliches Bild, dass ein „Bildungsgipfel“ zu einer Art „Krisengipfel“ verkommt, auf dem es in Wirklichkeit nur darum geht, das missratene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu retten. Die Bundeskanzlerin, die auf dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden hehre Ziele ausgerufen hatte, steht unter dem Druck der Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, die drohten, am Freitag im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zuzustimmen, wenn sie dafür einen entsprechenden „Ausgleich“ erhielten. Nun hat Angela Merkel den Ländern zugesichert, von den zusätzlichen Bildungsausgaben werde der Bund 40 Prozent übernehmen. Dass damit ganz nebenbei das von den Ländern einst durchgekämpfte "Kooperationsverbot" glatt ausgehebelt wird, das dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich (zumindest von Schulen) finanziell einzugreifen, interessiert heute niemanden mehr. Wenn allerdings der Bund nur 40 Prozent von den auf 13 Milliarden bezifferten Mehrausgaben übernimmt, wären das 5,2 Milliarden. Noch im Koalitionsvertrag war von einem Engagement des Bundes im Bildungsbereich in Höhe von 12 Milliarden die Rede.

Stunde der Rechenkünstler

Das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung (sieben Prozent für Bildung, drei für Forschung) ausgeben zu wollen, hat ein Jahr nach seiner Erfindung bereits an Kraft verloren. Derzeit fließen zwischen 7,5 und 8,4 Prozent in diesen Bereich, je nachdem, welche Ausgaben man einbezieht und welche nicht. Anstatt sich jedoch zu bemühen, nach und nach in Bund und Ländern das zusätzliche Geld bereitzustellen, waren auf höchster Ebene eifrige Rechenkünstler am Werk, den fälligen Betrag herunter zu rechnen. So sollen nun zum Beispiel auch die Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz in die Bildungsausgaben und den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bücher hinein gerechnet werden. Auf diese Weise kann man die Prozentzahl auf dem Papier erhöhen ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Mit solcherlei Tricks werden die Ausgaben von eben noch geschätzten 28 Milliarden reduziert auf nur noch 13 bis 16 Milliarden Euro. Ein schäbiges Treiben.

Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass der Wohlstand eines Landes und das Wachstum einer Volkswirtschaft wesentlich von Bildung und Wissen der Bevölkerung abhängen. Aus rein ökonomisch-rationalen Erwägungen müsste man demnach großzügig in die Bildung investieren, langfristig wird es sich auszahlen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Schwarz-Gelb eine besondere wirtschaftliche Kompetenz besäße. Leider gehorcht ihre Politik keinen rationalen Argumenten, obwohl sowohl die schwarz-gelben Steuerpläne als auch die gesundheitspolitischen Ziele sämtlich auf das zarte Pflänzchen Wachstum bauen. So sehr sich die Vertreter von Bund und Ländern auf diesem Bildungsgipfel aus Imagegründen auch bemüht haben, den Anschein zu bewahren, sie seien allesamt für mehr Investitionen in Bildung – sie konnten den Eindruck nicht mehr verhehlen, dass sie nur mehr Schacherer in eigener Sache sind, die Profite für ihre Klientel herausschlagen wollen.

Auf dem Grabbeltisch des Kanzleramtes liegen geblieben sind am Ende die Ladenhüter Schulen und Universitäten. Wer wirklich in sie investieren will, dem müsste es schon eher ums große Ganze gehen, der dürfte nicht nur von heute bis morgen denken und entscheiden, sondern würde auf lange Sicht planen. Das große Zukunftsziel Bildung ist über den Partikularinteressen der Länderfürsten und der Bundesregierung völlig aus dem Blick geraten.

18:20 16.12.2009
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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