Ministerium für Zukunftsfragen

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/97/The_Earth_seen_from_Apollo_17.jpg

Foto: Wikimedia Commons, Der blaue Planet, von Apollo 17 aus am 7. Dezember 1972 aufgenommen

Liebe Frau Kaul,

Sie sind mir mit ihrem Beitrag einen Tag zuvorgekommen. Ich hatte allerdings formuliert: Ministerium für Zukunftsfragen, d.h. ausdrücklich nicht Minister für...

Erst einmal Dank für Ihren Beitrag, der in großen Teilen auch meiner Ansicht entspricht. Als „practitioner“ in Entwicklungsberatung (u.a. jahrzehntelang auch für UNDP) seit Mitte der 70er Jahre (Afrika, Lateinamerika, Balkan) habe ich jedoch eine etwas andere Sicht der Dinge wie Sie, da ich nicht nur mit den Wasserköpfen Internationaler Entwicklungsorganisationen und nationalen und lokalen Regierungen zu tun hatte, sondern ganz besonders mit Armuts-, Konfliktlösungs- und Friedenspolitik an der Basis, dort, wo Menschen und Natur am stärksten durch kapitalistische und sozialistische Systeme ausgebeutet wurden und werden.

Ich habe stets die von Ihnen mitverantworteten „Human Development Reports“ mit Interesse aufgenommen und bin Ihnen dankbar dafür, da sie mir auch bei meiner praktischen Umsetzung des „Sustainable Human Development“-Paradigmas auf konkrete gesellschaftliche Systeme außerordentlich hilfreich waren.

Allerdings:

Ich komme zuerst auf meine Begründung zu sprechen, ein Ministerium für Zukunftsfragen zu fordern und danach auf Einwände zu Ihrem Beitrag.

Warum sollte ein Ministerium für Zukunftsfragen geschaffen werden?

Die vergangene Bundestagswahl hat es in besonders schmerzlicher Weise offenbart, dass sämtliche BT-Parteien auf das Merkelsche Demokratieverständnis und ihre Politikbetrachtung des gesellschaftlichen „Status quo der Besitzstandswahrung“, des „Weiterso“, der „Inhaltsleere“ und des „Totspardiktates in Europa“ eingeschwenkt sind und die wichtigsten Zukunftsfragen der Nation ausgeklammert haben. Deshalb auch nahezu 30% Nichtwähler und vor allem auch Enttäuschung der Jungwähler über die Berliner Politik. Mir ist dabei bewusst, dass Frau Merkel schlicht die Wahrung der Interessen des deutschen Kapitals im Auge hat, womit sich der Bürger jedoch mehrheitlich nicht identifizieren sollte.

Was sind m. E. die wichtigsten Zukunftsfragen:

1. Die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems (vom Untertan hin zum Bürger). Das schließt ganz besonders die aktive Partizipation des Bürgers im öffentlichen Raum ein, was im GG seit 1949 vorgesehen wurde (Volksentscheide und parteiunabhängige Abgeordnete im BT; auch steht nirgends geschrieben, dass BT-Parteien massiv aus Steuermitteln versorgt werden müssen, noch dass die ca. 20.000 Entscheider-Stellen im deutschen Staatsapparat nahezu zu 100% durch BT-Parteien-Mitglieder besetzt werden sollen), jedoch von den BT-Parteien bis heute mit Erfolg verhindert wurde. Deshalb bezeichne ich auch unsere Republik als eine BT-Parteien-Diktatur. Selbst „Dritte Welt“-Länder sind teilweise heute schon demokratischer als die Bundesrepublik. Eine Revision unseres GGs und die Verwirklichung der in ihm garantierten Volkssouveränität sind primäre politische Herausforderungen an die Zukunft. (Grundproblem: Wie wird soziale Kontrolle der Zivilgesellschaft über den Staatsapparat hergestellt?)

2. Die Weiterentwicklung unseres wirtschaftlichen Systems (über Kapitalismus und bürokratischen Sozialismus hinaus). Wir alle sehen überdeutlich, dass der gegenwärtige Kapitalismus „human, social und natural capital“ in großem Masse vernichtet und stattdessen dem „financial capital“ ungezügelte Macht überlässt. Der „Freie Markt“ und auch die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ lösen die grundlegenden Wohlfahrts-Probleme nicht mehr und gehören einer Revision unterworfen. (In dieser Hinsicht war der Hinauswurf der FDP aus dem BT schon einmal ein erster heilsamer Schritt) Auch steht eine aktive Partizipation der Produzenten und Konsumenten in Form von zukünftiger Gemeinwirtschaft auf der Tagesordnung. Leider hat das von meiner Generation erfochtene Mitbestimmungsgesetz (wegen der Korruption der Gewerkschaftsseite durch die Arbeitgeberseite) genau das Gegenteil dessen bewirkt, was wir 68er damals anstrebten.

3. Die Weiterentwicklung eines verantwortlichen Miteinander im europäischen und globalen Kontext. Leider hat die seit Schröder/Fischer eingeleitete Europa- und Euro-Politik der Bundesregierungen entsetzliche soziale Verwerfungen gezeitigt (bis aufs Unerträglichste gesteigert durch das Merkelsche TOTSPARDIKTAT), die sich seit Beginn des 21ten Jahrtausends offen abzeichneten, aber von allen hohen Beamten in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten in unverantwortlicher Weise bis 2011 (Beginn der Eurokrise) totgeschwiegen wurden (Internationale Seilschaften tun sich gegenseitig nicht weh). In vielen Teilen Europas haben wir inzwischen soziale und kulturelle Ghetto-Bildungen wie in „Dritte Welt“-Ländern üblich. Die Antwort der deutschen Regierungen darauf mit „Niedriglohnpolitik“ im eigenen Land und drakonischen Sparmaßnahmen in wirtschaftlich schwächeren Ländern kann so nicht weiter gehen, wenn Deutschland und Europa im globalen Kontext eine Zukunft haben wollen.

4. Die Weiterentwicklung eines verantwortlichen Miteinander zwischen Mensch und Natur. Auch hier versagt unser gegenwärtiges wirtschaftliches und davon abhängiges politisches System. Letztes Beispiel ist die vehemente Verteidigung der Privilegien der deutschen Autoindustrie in Brüssel durch die Bundesregierung (Brüderles letzte „Großtat“ vor dem endgültigen Abgang?), die eine schallende Ohrfeige für eine Politik der behutsamen Behandlung des „natural capital“ bedeutet.

Frau Kaul, dies ist erst einmal in kurzer Zusammenfassung meine Begründung für ein Ministerium für Zukunftsfragen. Das „Sustainable Human Development“-Paradigma gibt für diese vier essenziellen politischen Problemstellungen in Deutschland wertvolle Hinweise, wobei ich der Sozialen Kontrolle der Zivilgesellschaft über den Staatsapparat (ein Thema, zu dem ich hier in der dF-Community mehrfach Stellung bezogen habe) absolute Priorität einräume, denn nur so werden der politischen und wirtschaftlichen Oligarchie Deutschlands wirksam Zügel angelegt werden.

Nun einige Entgegnungen auf Ihren Beitrag:

Zuerst: Warum spreche ich nicht von Minister, sondern von Ministerium: Die Krux nicht nur unserer deutschen Demokratie ist das generelle Eigeninteresse von politischen Parteien. Ihre Repräsentanten sind die Ersten, die politische Ziele zugunsten der Zivilgesellschaft ihrem Eigeninteresse hintanstellen. Wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt, das trifft generell auf alle Länder der Welt zu, ist immer nur nachhaltig durch Bewegungen erzeugt worden, nicht durch politische Parteien. Die Frage nach der Besetzung von bestbezahlten Posten im Staatsapparat ist den verantwortlichen Parteimitgliedern am besten am Wahltag vor Veröffentlichung der ersten Ergebnisse ins Gesicht geschrieben (Schaffe ich den Sprung ins Parlament, oder meine Partei, die mir eine gut dotierte Stelle sichern wird?). Es geht um Abzocke der Steuergelder und Sicherung einer goldenen Pension bis zum Tod. Das ursprüngliche Politikverständnis, eine verantwortliche Arbeit für die Allgemeinheit besten Gewissens auszuüben, ist schon immer eine Schimäre geblieben, die sich Politiker und Wähler nur nicht öffentlich einzugestehen wagen.

Diese Kritik verbinde ich auch mit der allgemeinen Seilschaften-Bildung in öffentlichen nationalen und internationalen Bürokratien. Sie selbst werden aus eigener Anschauung bestens wissen, wie bspw. bei UN, Weltbank, EU, IMF, usw. usf. mediokre Bürokraten wie die Kletten Seilschaften bilden mit dem einzigen Zweck der Selbsterhaltung und Besitzstandswahrung. Dabei ist die UN das schlimmste Beispiel, da sie öffentlich antritt, die Ausgegrenzten dieser Welt zu schützen, den Frieden unter den Menschen zu wahren und ein harmonisches Verhältnis von Mensch und Natur zu sichern. Im UN-Apparat, vom Generalsekretär bis zum „programmeofficer“ steht die Jagd nach Knete, spätestens bei Bildung einer eigenen Familie, an erster Stelle der persönlichen Prioritätenliste. Die Gehälter sind bei Weitem überhöht. Die Berufsethik des Dienens für die bedürftige Allgemeinheit ist, wenn überhaupt, schon nach den ersten Berufsjahren vergessen. Dann setzt ein unbarmherziger Überlebenskampf im Bürokratiedschungel ein, bei dem der am besten durchkommt, der frühzeitig seinen „godfather“ und seine Seilschaft hat und gelernt hat, am besten „Radzufahren“. Nun, es gibt wie überall Ausnahmen, unverbesserliche Idealisten. Aber die machen nicht einmal 10% in diesen Bürokratien aus.

Aus dem bisher Geschilderten geht hervor, dass es mir nicht um den Minister geht, besonders nicht um einen Minister einer BT-Partei. Der Minister, wenn denn überhaupt so ein Ministerium eingerichtet würde, müsste parteienunabhängig sein, ebenso wie alle übrigen Mitarbeiter dieses Ministeriums. Wenigstens dieses für die Zukunft des Landes wichtigste Ministerium müsste aus Partei-Interessen völlig herausgenommen werden und nur der Zivilgesellschaft verpflichtet sein.

Jetzt kurz einige spezifische Kommentare bezüglich ihres Beitrages:

1. Finanz- und Eurokrise

Ergänzend schlage ich vor, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwerfen. Auf der Ebene von Finanz-, Geld- und Währungspolitik werden Probleme nur oberflächlich und kurzfristig gelöst. Für jedes Land und jede Region müssen unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung Entwicklungspläne ausgearbeitet und umgesetzt werden. Alle haben ihre komparativen Vorteile, die aber nur durch Einbindung der Betroffenen wirksam werden. Grundvoraussetzung ist jedoch, wie ich bereits eingangs betonte, die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen. Die Monopole staatlichen Handelns durch politische Parteien müssen aufgehoben werden.

2. Klimakrise

Auch in dieser Frage ist die aktive Beteiligung des Bürgers gefragt, der nicht nur Zuschauer eines Parteienspektakels bleiben darf. Und das Bewusstsein für Klimafragen wird am ehesten im lokalen Bereich erfahren. Da sollte man erst einmal in Deutschland und Europa zweigleisig vorgehen: Konkrete Umweltpolitik in lokalem Rahmen in Pilotvorhaben, verbunden mit nationalem und europäischem Vorgehen. Gute Modelle, wo auch immer in der Welt, haben Vorbildcharakter für andere Regionen und Länder.

3. Flüchtlingsproblematik

Schon zu Ende der 70er Jahre hatte ich Vorschläge gemacht, wie in dem gesamten Sahel-Gürtel mit massivem Einsatz von jungen deutschen und europäischen Fachleuten (auf der Basis von Freiwilligenverträgen = 3 Jahre Einsatz im Ausland) Ausbildungsstätten für berufliche Bildung (nicht Universitätsniveau) eingerichtet werden könnten. Das verbunden mit einem Kreditsystem für Unternehmensgründungen, um so nach und nach eine Basis für den Übergang von Agrargesellschaften zu Industrie-Gesellschaften zu schaffen. Die bi- und multilaterale „Entwicklungshilfe“ in Afrika, für das Europa eine besondere Verantwortung hat, war absolut katastrophal und tödlich. Milliarden von Euros wurden in unsinnigste Projekte gesteckt, die überhaupt nicht der Kultur und den Traditionen der Länder entsprachen und die hauptsächlich zum Ziel hatten, das europäische Kapital wieder nach Europa zurückzuschaffen. Tausende von europäischen „Entwicklungshelfern“ haben sich eine „goldene Nase“ in exotischer Umgebung verdient. Das BMZ unter Verantwortung vom „Kabuler Teppichhändler“ Niebel war der absolute Tiefpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Das Ergebnis bekommen wir jetzt frei Haus geliefert. Die EU wird die nächsten zwanzig Jahre das erleben, was die USA seit fünfzig Jahren mit Lateinamerika erleben. Nur dass wir im Mittelmeer keine Mauern errichten können, sondern nur bewaffnete Schnellboote ausschicken, um das Fort Europa zu verteidigen. Es ist schlicht eine Schande, dass die EU in der Asylfrage, die eine Frage elementarer Menschenrechte ist, versagt.

Wenn man etwas von der katholischen Kirche lernen kann, dann betrifft das die Mission der „Salesianer“ (Don Bosco). Sie ist weltweit das einzige Beispiel, wie Technologieübertragung von den Metropolen in die Peripherie erfolgreich gestaltet werden kann. Was kann man daraus lernen? Die Missionare sind einmal äußerst bescheiden lebende, ethisch vorbildliche Menschen, die sich in den meisten Fällen mit dem Schicksal der Betroffenen identifizieren und die von den Gemeindemitgliedern auch als Vorbilder anerkannt und nachgeahmt werden. Zweitens wirken die Missionare oft jahrzehntelang am selben Fleck und haben dadurch die Möglichkeit, Kontinuität des Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. Das Negative jedoch dieser Mission ist die „verdammte Inkulturation“, d. h. das Einpflanzen der katholischen Lehre in die Köpfe der Betroffenen. Ich habe persönlich oft meine schwierigsten Kämpfe mit diesen Missionen ausgestanden, da sie vor allem die Selbstbestimmung der Frauen über ihre Sexualität und Familiengründung über die Indoktrination der katholischen Glaubenslehre ausschalten wollen und dadurch unendliches Leid über Millionen Familienschicksale heraufbeschwören.

Nicht nur Deutschland, ganz Europa sollte sich zu einer kollektiven Anstrengung aufraffen, vor allem in den Sahel-Ländern, um umgehend eine berufliche Ausbildungsoffensive zusammen mit den beteiligten Regierungen auszuarbeiten und zu initiieren. Tausende von jungen, gut ausgebildeten Europäern könnten statt Kriegsdienst Sozialdienst bei bescheidenem Gehalt in diesen Ländern leisten. Das käme beiden Seiten zugute. Es würde in den Sahel-Ländern Hoffnung säen, dass eine eigenständige Entwicklung möglich ist und jungen Europäern den Weg zu einem Weltbürgertum weisen, das friedenspolitisch mehr als erwünscht ist.

4. Internationaler Konkurrenzdruck

Diesem Druck kann man nicht dadurch ausweichen, dass europäische Löhne und Gehälter dem Standard der „Dritten Welt“ immer näher kommen (was die Strategie der aktuellen deutschen Regierung ist). Europa als Weltregion mit Russland und der Türkei braucht einen großen Binnenmarkt (700 Millionen Menschen), der durch geeignete Zollpolitik vor „dumping“ von Außen geschützt wird (Wie Brasilien mit Zollpolitik und lange Zeit auch China mit Währungspolitik vorexerziert haben). Ein solches Wirtschaften muss durch lokales gemeinwirtschaftliches Wirtschaften ergänzt werden, das vor allem lokale Bedürfnisse durch nachhaltige lokale Nischen-Produktion befriedigt. Dieses kann durch Tausende von lokalen selbstbestimmten Initiativen, die durch nationale Kreditfonds gefördert werden, erreicht werden. Was in vielen „Dritte Welt“-Ländern mehr und mehr erfolgreich praktiziert wird, sollte doch auch in Old Europe möglich sein, vor allem wenn die von Parteien kontrollierten Bürokratien durch ihre Zivilgesellschaften auf Trapp gebracht werden.

5. Ministerium für Zukunftsfragen

Im Großen und Ganzen bin ich mit den Ausführungen einverstanden. Wie bereits angedeutet, das Ministerium sollte ausschließlich parteienunabhängige Mitarbeiter beschäftigen. Die Parteien haben sowieso schon 99% aller Ministerienposten unter sich ausgemauschelt und ihre Beamten und Angestellten arbeiten als Hörige ihrer jeweiligen Grosskopfeten. Ein solches Zukunftsministerium braucht unabhängige Geister, von denen wir genug in der Republik mit weitaus höherer Fachkompetenz haben. Ich wünsche mir eher ein Zusammengehen mit dem Kultusministerium (ebenfalls durch Unabhängige verwaltet) und eine Finanzierung über eine wegfallende Parteienfinanzierung, eine wegfallende Finanzierung der parteinahen Stiftungen (die m.A.n. verfassungsungesetzlich ist wegen der Privilegierung von Parteien gegenüber Organisationen der Zivilgesellschaft) und eine 50%ige Übertragung des BMZ-Haushaltes zugunsten des Zukunftsministeriums. Das Zukunftsministerium müsste besonders auch neben der Förderung der Bildungsinitiativen in Afrika mit der Errichtung von internationalen, multikulturellen Universitäten in Deutschland, Europa und der Welt beauftragt werden. Das ist die beste Art der Friedenspolitik. Eventuell sollte auch der Verteidigungshaushalt Gelder zu diesem Zweck abzweigen.

Liebe Frau Kaul,

hiermit werde ich es mit meiner Replik bewenden lassen. Es gäbe noch zig weitere Diskussionspunkte, aber das würde den Rahmen einer dFC-Replik sprengen.

Leider reden wir beide gegen Windmühlenflügel, jeder auf seine Art. Denn unsere BT-Parteien sind eifrig dabei, das Fell des Bären unter sich zu verteilen. Der Bürger hat seine Schuldigkeit mit seinem Kreuzlein getan (ich jedoch nicht); jetzt geht es um handfeste Besitzansprüche und um Weiterso und Inhaltsleere in einem staatlichen Wasserkopf, zu dem der Untertan keinen Zugang hat. Vertrauen in „Mutti“, bis die soziale Bombe platzt! Begriffe wie Menschlichkeit und Bürgerfreiheit werden unsere Enkelkinder nur aus Geschichtsbüchern erfahren, nicht aber im praktischen Leben.

LG, CE

PS: Trotz pessimistischen Ausblicks bin ich doch persönlich Optimist. Der Widerstand des Bürgers gegen staatliche Willkür kann nicht gebrochen werden.