Herr R. U. aus B. A.

So oder so ähnlich beantwortete der Zeuge die drängenden Fragen, die die Medienberichterstattung über die Snowdenleaks aufgeworfen hat.

Der Beamte Herr R.U. aus B.A. - Bad Aibling - stand bei seiner Zeugenaussage mächtig unter Druck. Dieser Druck war ihm deutlich anzusehen. Zeitweise konnte der Dienststellenleiter R.U. seine Finger nicht ruhig halten, drehte nervös seine Daumen umeinander, hielt mit beiden Händen den Kugelschreiber fest während er redete und quetschte den Kronkorken der Wasserflasche. Vergleichbar nervöse Zeugen oder Experten hat es in den vorherigen Ausschusssitzungen nicht gegeben.

Zeuge geeignet?

Die Aussagegenehmigung des Zeugen R.U. belief sich lediglich auf den Zeitraum ab 2010. Zu vielen Sachverhalten durfte er sich nicht äußern, da er selbst erst seit Februar 2010 dort als Dienststellenleiter eingesetzt ist. Viel mitbekommen hat er in seiner Dienstzeit seit 1996 offenbar nicht - darüber, wie er sich mit Kollegen anderer BND-Bereiche über die Enhüllungen Snowdens austauscht, verlor er auch auf Nachfrage kein Wort.

Drohnen

Wenig überzeugend waren dann die Worte, die er sich zu konkreten Themen abringen konnte. Schier unvorstellbar schien es für den Dezernatsleiter, dass die z.B. in Afghanistan gewonnenen Metadaten aus Handykommunikation für gezielte Drohnenangriffe geeignet sein könnten.

Der Zeuge erweckte den Eindruck, es werde ausschließlich über Satelliten kommuniziert.
Auf die auch in Afghanistan üblichen Richtfunkstrecken zur Verbindung der Handymasten untereinander und dem technischen Equipment der Internationalen Schutztruppen vor Ort, mit dem auch solche Richtfunkverbindungen oder Handygespräche allgemein abgehört werden können äußerte er sich nicht.

Funkzellen seien zu groß, um präzise Daten für Angriffe liefern zu können. Wirklich glaubwürdig klingt das nicht, da die dünne Besiedelung mancher Regionen sehr schnelle Eingrenzungen möglich macht. Und selbst wenn sich mit einzelnen Metadaten kein Angriff führen ließe: als Teil des großen Datenpools stehen diese Daten zur Verfügung.

Treffend formulierten es die Abgeordneten in den zusammenfassenden Statements zum öffentlichen Teil der Sitzung: die Frage nach dem Sinn und dem Nutzen der Datensammlungen durch den BND bleibt und wurde nicht plausibel beantwortet.

Fragen, die in Richtung der Auswertung von Richtfunkverbindungen zielten, setzten R.U. noch schwerer unter Druck. Programme, wie Thinthread und Warpdrive wollte er nicht kennen, verwies auf die BND-Dienstelle in Pullach, wenn es um Aspekte des Abhörens von Glasfaserverbindungen ging.

Realtitätsverweigerung

Während sich nahezu alle Abgeordneten kritisch, teils mitfühlend zum Verhalten des Zeugen äußerten, hob der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hauptsächlich die BND-Eigenwerbung in seinem Fazit hervor: alles geschehe zum Schutz deutscher Soldaten, (unbelegte) Anschläge auf Soldaten seien verhindert worden und all das in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien. Es sei keine Rechtsverletzung feststellbar.

Dabei fand Kiesewetter zur Hälfte der öffentlichen Sitzung noch deutliche Worte in Richtung der anwesenden Regierungsvertreter. Ziel müsse Transparenz sein und das sei in den erteilten Aussagegenehmigungen zu berücksichtigen. In wie weit die anwesenden Vertreter des auswärtigen Amts, Verteidigungs- und Innenministerium sowie des Kanzleramtes das bei künftigen Aussagegenehmigungen berücksichtigen dürfen wir nun gespannt erwarten.

Fazit der öffentlichen Sitzung

Christian Flisek, Obmann der SPD, zeigte Verständnis für die Lage des Zeugen, der sichtlich unter dem Druck Strafandrohung stand und zu mehreren Gelegenheiten Rücksprache mit seinem Anwalt hielt. Der Eindruck, beim BND handele es sich um ein Subunternehmen in das die NSA wesentliche Aufgaben outsourced bleibt für ihn jedoch nach dem öffentlichen Teil der heutigen Sitzung bestehen.

Auch der Grünenabgeordnete Konstantin von Notz äußerte sich kritisch zur Aussagebegrenzung, und fachlicher Kompetenz des Dienststellenleiters. Die Bundesregierung müsse mehr Interesse daran zeigen, in diesem Untersuchungsausschuss für Transparenz zu sorgen.

Die Obfrau der Linken Martina Renner rügte, dass auf Fragen zu Löschfristen und zu den Speicherzeiten sehr erschreckende Antworten gegeben wurden. Insbesondere das Thema Ringtausch der Daten ist noch nicht vom Tisch.

Welchen Nutzen ziehen die Amerikaner überhaupt aus den übermittelten Daten, wenn diese Daten laut Zeuge R.U. stark nach deutschen Gesetzen gefiltert werden? Ob und wie häufig Bürgerrechte durch die BND-Praktiken verletzt werden ist unklar.

Christian Ströbele schloss mit dem Fazit, dass auch in den Reihen der anwesenden Journalisten deutlich spürbar war: „Ich bin unzufrieden. Wichtige Fragen wurden nicht beantwortet und wir wissen immer noch nicht, in wie weit die Überwachung die Deutschen betrifft.“

Lachen bleibt im Halse stecken

Auf Fragen der Kategorie "Grillabend & Socializing" , wie sie anlässlich der Aussage es US-Zeugen William Binney aufkamen, nahm der Vorsitzende des Ausschusses heute Abstand.

Stattdessen rügte Patrick Sensburg die spontanen Lacher, die auf der Zuschauertribüne zu vernehmen waren, als die Abgeordneten sich bemühten, dem Zeugen mehr als den "BND-Disclaimer" zu entlocken:

„Darüber kann ich in der öffentlichen Sitzung nicht sprechen.“

Sollte das die Standardantwort für die Öffentlichkeit bleiben, dürfte das Vertrauen in Regierung und Parlament in den kommenden Sitzungen weiter Schaden nehmen.