Demokratische Meinungsbildung ist erwünscht?

Zu einer demokratischen Ordnung gehört ein breiter Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Themen. Es wird ja auch niemand abstreiten, dass es sich bei den Corona-Massnahmen um wichtige, gravierende Einschnitte in die Gesellschaft handelt.

Es gibt aber keine relevante gesellschaftliche Diskussion über die Verfügungen. Per Definition ist die Diskussion: „ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen, in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt“.

Wer die staatlichen Lockdown-Maßnahmen diskutiert, wird sofort als „Coronaleugner“ diffamiert: Jeder, der eine e-mail-Adresse bei web.de oder gmx nutzt, bekam einen Artikel eingeblendet, der schon in der Überschrift gefährliche Gleichsetzung und Ausgrenzung aller kritischen Stimmen enthält: Regina Mittermeier – „Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen“, (Der Ausdruck „Querdenker in weiß“ tauchte zuerst im Spiegel auf.)

Der Titel setzt Querdenker mit kritischen Ärzten und Corona-Leugnern gleich.

Das sind drei höchst unterschiedliche Dinge: Querdenker sind Leute, die sich um die gesellschaftspolitische bzw. rechtliche Seite, der Corona-Maßnahmen Sorgen machen. Während wiederum bei Ärzten, die eine generelle Maskenpflicht für schwierig halten oder auch Risiken bei der Impfung sehen, ein ganz anderer Grund vorliegt, nämlich die fehlende medizinische Evidenz (d.h. wissenschaftliche Bestätigung) der Maßnahmen. Wer alle Bedenken gegen eine Maskierung sofort verurteilt, hat wahrscheinlich noch nie selbst versucht, eindeutige Beweise für einen Nutzen der Maskenpflicht in Studien zu finden.

Das dritte sind dann Corona-Leugner. Die haben mit den beiden erstgenannten, nichts zu tun und negieren nun wirklich Erkenntnisse medizinischer Studien.

Es scheint gängiger Konsens in Medien und Öffentlichkeit zu sein, diese Vermischungen und falsch diffamierenden Begriffe zuzulassen. Natürlich ist das recht praktisch, entbindet es doch von der Mühe, sich mit anderen Meinungen auseinander zusetzen. Es schafft regelrechte Tabu-Zonen in der Diskussion und auch im Denken, denn wer möchte mit seiner, vielleicht vorsichtigen, Kritik ins Lager der Corona-Leugner geschoben werden. Ich kann nur eindringlich davor warnen, nicht allein, dass alle kritischen Stimmen so unterdrückt werden, die ausgegrenzten werden auch an den Rand zu extremen Meinungen geschoben. Diese schwarz/weiß-Malerei ist überaus gefährlich und öffnet Populisten große Tore und Möglichkeiten.

Unsere Rechtsordnung ist ohnehin gerade besonders schwach. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht Entscheidungen ohne jedwede parlamentarische Kontrolle und hebelt wichtige Grundgesetze aus.

Die Entscheidungen werden in kleiner Ministerpräsidentenrunde getroffen, die eigentliche Volksvertretung, der Bundestag, ist nicht gefragt, meldet sich aber auch nicht zu Wort.