Bringt Beck die Bahn jetzt an die Börse, Herr Hettlich?

Nachgefragt Das Thema Bahn wurde zur Schicksalsfrage des SPD-Chefs Kurt Beck erklärt - hat er sie zufriedenstellend gemeistert? Nein, denn solange Bahn-Chef ...

Das Thema Bahn wurde zur Schicksalsfrage des SPD-Chefs Kurt Beck erklärt - hat er sie zufriedenstellend gemeistert? Nein, denn solange Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sowohl über Netz wie Betrieb gebietet, ist ein Börsengang grundsätzlich falsch. Beck will zudem das Parlament umgehen, und er ignoriert den Gesetzentwurf seines Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee.

Statt 49,9 Prozent will Beck nur noch 24,9 Prozent privatisieren. Ist damit die Macht der Aktionäre verlässlich begrenzt? Welcher Investor will überhaupt noch Geld in ein Unternehmen stecken, wenn er keine Rendite garantiert bekommt und kein Mitspracherecht erhält? Aber ich will nicht über Prozente reden, wenn das ganze Konstrukt eines Börsengangs missraten ist.

Werten Sie es als einen Erflog der linken SPDler, dass das Netz beim Bund bleibt? Es ist eher die Einsicht in Notwendigkeiten als die Angst vor den Linken in der SPD. Schließlich würde eine Privatisierung des Netzes nur gelingen, wenn man massiv Steuergelder dazugäbe. Aber es kann ja nicht sein, dass man einem Investor jährlich drei Milliarden Euro in den Rachen wirft, um ihm eine Rendite zu garantieren.

Ist das Volksaktienmodell nun passé? Beck mag das glauben. Aber die SPD hat eine Diskussion über einen Sonderparteitag vor sich. Schließlich sind viele Sozialdemokraten gegen einen Börsengang.

Sind Sie ebenfalls grundsätzlich dagegen? Von mir aus kann der Güterverkehr privatisiert werden und das ganze Konglomerat, das der Bahn-Chef zuletzt gekauft hat. Schließlich handelt es sich dabei nicht um Daseinsvorsorge. Aber den Personenverkehr finanziert der Bund jährlich mit sieben Milliarden Euro Steuergeldern. Vom Fernverkehr beispielsweise blieben nur zwei Nord-Süd- und drei Ost-West-Verbindungen übrig.

Die Union wertet Becks Vorschlag als einen Einstieg in die Privatisierung. Stimmt das? Ja, jetzt die 24,9 Prozent an die Börse, später weitere Anteile. Ich traue der CDU aber zu, dass sie Betrieb und Netz stärker trennt.

Was macht überhaupt Wolfgang Tiefensee? Abgetaucht, offensichtlich ist er nicht mehr Verkehrsminister, spätetstens in der nächsten Legislaturperiode ist er ganz weg. Sein Börsengang bringt eine so lächerliche Summe ein, die kaum höher ist, als die Mehrkosten des Verkehrsprojektes Nürnberg-Ingolstadt.

Die Fragen stellte Dirk F. Schneider

Peter Hettlich sitzt für die Grünen im Bundestagsausschuss für Verkehr.

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00:00 18.04.2008

Ausgabe 38/2020

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