Cem Özdemir ist kein Experte, das ist ein Vorteil

Agrarpolitik Die Landwirtschaftskommissionen fanden bisher wenig politisches Gehör. Der neue Minister will das ändern und sich offen mit deren Ergebnissen befassen. Ist das ein Grund für Optimismus?
Cem Özdemir könnte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Cem Özdemir könnte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Foto: David Weyand/Imago

Es sind drei große Aufgaben, die der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lösen muss. Es sind überlebenswichtige Aufgaben, und zwar nicht nur für die Landwirt*innen, von denen viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, sondern für alle Menschen im Land. Denn intakte Natur und ihre Ökosystemleistungen braucht jede Person zum Leben.

Die erste lautet: Wie können Lebensmittel so erzeugt werden, dass dabei die biologische Vielfalt geschützt wird? Die zweite: Wie kann die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und helfen, den Kohlenstoff zu vermindern? Und schließlich: Wie garantiert man den Landwirt*innen faire Preise für ihre Produkte, sodass das Höfesterben ein Ende hat?

Eine Vision, wie das alles gelingen könnte, ist nicht im Koalitionsvertrag zu finden, und es wäre sehr überraschend, wenn der grüne Minister selbst eine mit ins Amt brächte – wo er doch bis vor Kurzem selbst nicht wusste, dass nicht länger die Außen- oder Verkehrspolitik sein Feld sein würde, sondern Tierwohl und Bauernleid.

Doch genau das könnte eine Chance sein. Schließlich gibt es eine Menge Vorarbeit für die anstehenden Reformen: die Gutachten des wissenschaftlichen Beirats zu Tierhaltung und Ernährung und die Ergebnisse der beiden Kommissionen, die noch in der Zeit von Agrarministerin und Amtsvorgängerin Julia Klöckner (CDU) getagt haben. In der einen haben Tierschützer*innen und Agrarvertreter*innen gemeinsam einen Weg zu einer besseren Tierhaltung erarbeitet.

Und in der anderen, die noch Angela Merkel unter dem Eindruck der Bauernproteste in Berlin einberufen hatte, haben sich Umwelt- und Agrarverbände gemeinsam auf ein neues Leitbild verständigt – weg von den Weltmärkten, hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Diese Kommission hat kein Agrarexperte geleitet, sondern ein Altgermanist: der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider. Er ist von außen zwischen die zerstrittenen Lager getreten und hat offen und unvoreingenommen nach den Problemen gefragt. Vermutlich hat gerade das zum Erfolg beigetragen.

Ihre Mitglieder waren enttäuscht darüber, dass die Umsetzung ihrer Ergebnisse nicht ausdrücklich im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Cem Özdemir aber hat genau das in einem der ersten Interviews nach seiner Nominierung angekündigt. Er wolle die Ergebnisse der Kommissionen „abarbeiten“. Und gucken, wie man die unterschiedlichen Interessen aus Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz zusammenbringt. Zudem helfen, dass die Landwirte beim Umbau finanzielle Unterstützung bekommen, denn er wisse, dass mehr Tierwohl und weniger Pestizide Geld kosten. Außerdem will er sich in Brüssel für eine bessere Agrarpolitik einsetzen.

Das ist nötig, denn der Koalitionsvertrag fordert einen Anteil von 30 Prozent Ökolandbau, doch mit der neuen Brüsseler Agrarförderung, die noch Julia Klöckner mitausgestaltet hat, wird dieses Ziel nur schwer zu erreichen sein. Die weiteren Ziele aus dem Koalitionsvertrag aber lassen hoffen: Es soll endlich eine verbindliche Tierhaltungs- und eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben. Die Tierbestände sollen sich künftig an der Fläche der Betriebe orientieren. Es sollen weniger Antibiotika eingesetzt werden und es soll mehr Auflagen für Tiertransporte außerhalb Europas geben. Wenn Cem Özdemir das alles abarbeitet, wäre das ein guter Anfang.

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