Ampelkoalition

Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern

Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern

Meinung Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können

Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes

Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes

Meinung Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck

So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck

Demokratie Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Sparpolitik Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie

Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet

Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet

2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

Wagenknecht über Parteigründung: „Ich wollte mir nicht vorwerfen, nichts getan zu haben“

Wagenknecht über Parteigründung: „Ich wollte mir nicht vorwerfen, nichts getan zu haben“

Interview Sahra Wagenknecht im Gespräch darüber, was für sie den Ausschlag für eine Parteigründung gegeben hat. Und warum sie nicht mehr von „Sozialismus“ spricht

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?

Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?

Meinung Deutschland solle die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt Christian Lindner. Dem grünen Koalitionspartner wird das nicht gefallen. Soll die FDP raus aus der Ampelregierung? Ein Parteirebell aus Kassel will das

Ist die Ampel besser als ihr Ruf?

Ist die Ampel besser als ihr Ruf?

Politikbetrieb Das Image der Ampel ist mangelhaft. Die Dreierkoalition streitet wie die Kesselflicker und erregt die Gemüter. Die Zustimmungszahlen sinken rapide. Wie sieht es bei konkreten Ergebnissen aus? Wird die Arbeit der Regierung unterbewertet?

Stille Macht, heilige Macht

Stille Macht, heilige Macht

Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein

Mietenwahnsinn: Stabil in der Krise

Mietenwahnsinn: Stabil in der Krise

Meinung Neue Wohnungen werden viel zu wenig gebaut, der gesamten Branche geht es nicht gut. Auch die Mieten steigen steil an, aber die Koalition doktert nur an Symptomen. Dabei kennt sie eine gute Lösung für diese Probleme

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht

Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht

Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf

Deutschlands „Abschiebe-Boss“: Wer ist Joachim Stamp?

Deutschlands „Abschiebe-Boss“: Wer ist Joachim Stamp?

Porträt Joachim Stamp hat sich seinen eigenen Job gebacken. Jetzt soll der Mann von der FDP für die Bundesregierung Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließen. Kann ihm das gelingen?

Einfach viel zu lieb: Warum die Grünen in der Koalition untergehen

Einfach viel zu lieb: Warum die Grünen in der Koalition untergehen

Koalition Die Grünen hangeln sich von Kompromiss zu Kompromiss und stehen kurz vor einem Gesichtsverlust. Wie wäre es, wenn sie zur Abwechslung mal mit dem Ausstieg drohen?

Aktienrente: Macht hoch die Einfallstür

Aktienrente: Macht hoch die Einfallstür

Finanzen Das FDP-Projekt zum Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist eine gefährliche Mogelpackung. Die Journalistin Ines Schwerdtner über den geringen Nutzen der Aktienrente, die in Wahrheit nur die Macht des Kapitals stärkt

LNG-Terminals: Schiffe voller Gift

LNG-Terminals: Schiffe voller Gift

Gas Die Ampel baut viele LNG-Terminals, dabei sind die Speicher voll – auch ohne Russland als Lieferanten. Kritik an den Plänen wird durch ein Gesetz unmöglich gemacht

Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?

Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?

Pro & Contra Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?

Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?

Entlastung Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Endlich weg von fossilen Energien: Einfach mal machen!

Endlich weg von fossilen Energien: Einfach mal machen!

Energiewende Können wir eigentlich ohne russisches Erdgas und saudisches Öl auskommen? „Nein“, sagen Expert*innen. Aber Bürger*innen packen einfach an. Wir zeigen, was alles möglich ist

Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist

Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist

Alles Kalkül? „Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter