Referendum in Chile: Ein Sieg der Anti-Politik

Verfassung Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?
Die meist jungen Unterstützer:innen der neuen Verfassung in Chile blicken nun einer düsteren Zukunft entgegen
Die meist jungen Unterstützer:innen der neuen Verfassung in Chile blicken nun einer düsteren Zukunft entgegen

Foto: Martin Bernetti/AFP via Getty Images

Um kurz vor vier Uhr nachmittags sitzt das Kommando des „Apruebo“ (Ich stimme zu) im geschichtsträchtigen Haus der Lehrer:innengewerkschaft und ist noch voller Hoffnung. Von hier aus hat das Bündnis aus 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kampagne für den neuen Verfassungsentwurf koordiniert, der an diesem 4. September 2022 durch ein Plebiszit verabschiedet werden soll. Hier wurden die Flugblätter geschrieben, gedruckt und verteilt, die im ganzen Land für die neue Verfassung warben. Hier konnte man die ersten Exemplare dieses – in einem demokratischen Prozess von unten entstandenen – Entwurfs erwerben. Hier haben die sozialen Bewegungen, die seit vielen Jahren in Chile versuchen, die neoliberale Ordnung umzukrempeln, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine gemeinsame landesweite Kampagne koordiniert.

Der Ort ist historisch, weil sich hier die Unidad-Popular-Regierung zum ersten Mal versammelte, nachdem am 4. September 1970 Salvador Allende die Wahlen gewonnen hatte. Fast 50 Jahre nach dem Militärputsch von 1973 glauben die zumeist jungen Frauen und Männer, dass die Umfragen, die eine Niederlage beim Referendum vorhersagen, nicht eintreten werden. Nach so viel Arbeit an einer Verfassung, die sich die Menschenrechte und das Gemeinwohl zur Grundlage gemacht hat und einen linkssozialdemokratischen Weg zu einer ökologischen, plurinationalen und quotierten Gesellschaft vorschlägt, ist dieser Gedanke erst denkbar, wenn der Fall eintritt. Für diesen neuen Verfassungspatriotismus waren am 1. September noch 500.000 Menschen auf die Alameda gezogen und schienen siegesgewiss. Die Ablehnungskampagne hatte am selben Tage gerade mal ein paar Hundert Leute zusammengebracht.

Doch vier Stunden später ist dies alles Geschichte, wenn nicht Makulatur. Mit über 60 Prozent haben die Chileninnen und Chilenen den Entwurf abgelehnt. Von einem solchen Sieg hatte die alte chilenische Elite, die schon abgewirtschaftet schien, nicht einmal zu träumen gewagt. Einer der ersten Politiker, der auftritt, ist der christdemokratische Senator Matias Walker. Er und seine Familie gehören zu den größten Besitzern von Wasserrechten, eines der umstrittensten Themen der vergangenen Jahre in Chile. Hier zumindest schien der Konsens überwältigend, dass die Wasserrechte, die in Chile – einmalig in der Welt – von der Quelle an privatisiert sind, wieder in Gemeinwohl überführt werden müssen, um eine gerechte Verteilung des knappen Gutes zu sichern. Es gab bereits ausgefeilte Pläne, wie das vonstattengehen könnte, wenn eine Mehrheit für die neue Verfassung stimmt. Alles passé.

„Ich verstehe mein Volk nicht“, sagt Fabiola Campillai

Auf der Pressekonferenz der sozialen Bewegungen in einer kleinen Gewerkschaftszentrale im Zentrum von Santiago, zu der schon kaum mehr ein großes Medium den Weg findet, spricht Fabiola Campillai. Campillai ist eine Symbolfigur des Aufstands vom Oktober 2019. Im Arbeiterviertel San Bernardo stand sie im November 2019 an einer Bushaltestelle, um zu ihrem Arbeitsplatz in einer Nudelfabrik zu fahren. Ohne ersichtlichen Grund beschossen sie Militärpolizisten mit einer Tränengasgranate und trafen sie mitten im Gesicht. Sie verlor beide Augen und ihren Geruchs- und Geschmackssinn. Als unabhängige Kandidatin gewann sie einen Sitz im Senat, den die neue, nun abgelehnte Verfassung durch einen Rat der Regionen ersetzen wollte.

Fabiola Campillai hat in der Verarbeitung dieser Katastrophe ein enormes politisches Talent entwickelt, was sich auch an diesem schmerzlichen Abend wieder zeigt. „Ich verstehe mein Volk nicht“, sagt sie. „Ich bin sehr traurig, ich dachte, die Menschen glaubten mir, und ich könnte etwas zur Verbesserung ihres Lebens beitragen.“ Aber schon im Wahlkampf habe sie in den Armenvierteln, die sie im Gegensatz zu vielen anderen Aktivist:innen tatsächlich persönlich repräsentiert, erlebt, dass viele ihr sagten, sie würden die neue Verfassung ablehnen. Auf ihre Frage „Warum“, hätten die meisten nur sagen können, der Entwurf sei schlecht. „Das Volk von Chile tanzt den Tanz der Rechten“, so ihr bitteres Resümee. Es hätte Angst etwas zu verlieren, was es gar nicht besitzt.

Die Gründe für das Scheitern der neuen Verfassung

Es gibt viele Gründe, warum das „Apruebo“ verloren hat. Im Verfassungskonvent war die Mehrheit aus linken und linksliberalen Parteien sowie aus sozialen Bewegungen so groß, dass die wenigen rechten Abgeordneten keine Chance hatten, eigene Punkte durchzusetzen. Sie verlegten sich von Anfang an im Konvent und außerhalb in allen ihnen zur Verfügung stehenden Medien auf die Obstruktion des Prozesses. Während die, die vom Aufstand von 2019 übriggeblieben waren, im Konvent versuchten, einen konstruktiven Vorschlag zu erarbeiten und damit ein Jahr lang über Gebühr beschäftigt waren, waren die Gegner:innen bereits im Wahlkampf gegen die neue Verfassung. Das wiegt besonders schwer in einem Land, in dem es keine relevante mediale Öffentlichkeit gibt, die nicht privatisiert ist.

Die Befürworter:innen der neuen Verfassung waren darauf angewiesen, über lokale Kampagnen, soziale Medien und Demonstrationen einen eigenen öffentlichen Raum zu schaffen. Der erweist sich nun – im Nachhinein – als eine große Nische, aber nicht als ausreichend repräsentativ. Das war zu Hochzeiten des Aufstandes anders. Die Entstehung des Verfassungsprozesses und die Wahlen für den Konvent wurden noch von dieser Stimmung getragen. Schon bei der knappen Wahl von Gabriel Boric zum Präsidenten zeigte sich, dass das Vertrauen in diese Art Wahlprozesse auch bei denen gering ist, die sich noch vielfach am Protest 2019 beteiligt hatten. Die klassischen politischen Prozesse über Parteien und Wahlen verlieren nicht nur in Chile an repräsentativer Kraft.

Beim gestrigen Plebiszit gab es seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder Wahlpflicht für alle, dieses Mal sogar ab 16 Jahren. Im Verfassungsentwurf wäre diese Wahlpflicht wieder für alle Wahlen eingeführt worden – mit gutem Grund: Nur so wären Parteien gezwungen, auch die Stimmen wahrzunehmen, die ohne Wahlpflicht einfach gar nicht wählen gehen. Nun kann sich die politische Kaste mit wenigen Stimmen begnügen.

Präsident Gabriel Boric kündigt ein neues Kabinett an

Während in Santiago die Sieger mit ihren großen Autos hupend durch die Straßen fuhren und chilenische Flaggen schwenkten, als hätte es sich um ein Fußballspiel gehandelt, hielt der linke Präsident Gabriel Boric eine Pressekonferenz ab. Schon vorher war durchgesickert, dass es je nach Ergebnis ein neues Kabinett geben werde. Er kündigte die Kabinettsumbildung an und sprach von einem neuen Verfassungsprozess, nun im Rahmen des parlamentarischen Prozederes.

Das Ende dieses Abends kündigt also ein nach rechts gerücktes Chile an. Das aber hat auf all die sozialen, politischen und lebenskulturellen Fragen, die der Aufstand aufgeworfen hat, so wenig eine Antwort hat wie die Aufständischen selbst.

Dieser Beitrag ist zuerst als Blog bei medico international erschienen

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