Franz Schandl
Ausgabe 0416 | 28.01.2016 | 06:00 5

Coup der Scharfmacher

Österreich Die ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt: Es ist eine Frage der Opportunität, ob die Genfer Flüchtlingskonvention gilt

Coup der Scharfmacher

Erzwungener Aufenthalt für Migranten an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich

Foto: Vladimir Simicek/AFP/Getty Images

Nun also doch. Die Volkspartei (ÖVP) hat die Sozialdemokraten der SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache, der Parteivorsitzende der Freiheitlichen, braucht sich dieser Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die FPÖ zeigt Potenz, ohne auch nur einen Finger zu rühren. Sie bestimmt, ohne zu regieren, nicht bloß die Meinungsumfragen. Die Regierung der Großen Koalition agiert in vorauseilendem Gehorsam. Willig die ÖVP. Widerwillig die SPÖ. Die nennt das Ganze eine „Notlösung“ und verweist immer noch auf die ausstehenden europäischen Maßnahmen, auf die man hoffe.

Aktuell steht die österreichische Bundesregierung jedenfalls rechts von Angela Merkels CDU. 2016 sollen also insgesamt nur noch 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Und jedes darauf folgende Jahr sollen es noch weniger werden. Im Vergleich dazu haben 2015 allein 90.000 in Österreich um Asyl angesucht. Außerdem gibt es in diesem Land noch einen Rückstau von 60.000 unerledigten Asylanträgen. Werden die Antragsteller nun inkludiert oder exkludiert? Oder will man das gar nicht wissen, geschweige denn sagen.

Der Fall Österreich dürfte ein fataler Auftakt sein. Die befürchteten oder wie vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sogar gewünschten Dominoeffekte werden eintreten, was bedeutet: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien schließen gleichfalls ihre Grenzen. Und Griechenland?

Unschöne Szenen absehbar

Athen bliebe auf einer gesamteuropäischen Nichtlösung sitzen. Die Griechen können sich das auch am ehesten leisten. Aber wenn sie nicht spuren, dann werfen wir sie aus dem Schengen-System einfach raus. Das zumindest verlangt die Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Führende Christdemokraten in Wien wirken zur Zeit, als hätten sie kürzlich im Kollektiv einen Scharfmacherkurs in der freiheitlichen Parteiakademie absolviert.

Was geschieht, wenn der Richtwert überschritten wird? Prägen dann Grenzzäune und Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und Tränengas, besonders aber überforderte und verängstigte Staatsdiener, die mit geladener Waffe das Vaterland verteidigen, das Szenario? Es riecht förmlich nach Übergriff. Sei es der staatlicher Instanzen, sei es des lokalen Mobs oder sei es der überforderten Flüchtlinge. Mit solchen Vorhaben schürt man direkt die Eskalation. „Ja, es kann zu unschönen Szenen kommen“, sagt Minister Kurz. Nichts, aber auch gar nichts wird sich durch Obergrenzen beruhigen.

Damit nicht genug. Der Familiennachzug soll eingeschränkt und die Sozialleistungen für Asylanten beschnitten werden. Auch das „Asyl auf Zeit“ wird bekräftigt und umgesetzt, selbst wenn man sich schwer vorstellen kann, wie Menschen nach drei Jahren Integration wieder abgeschoben werden sollen. Die werden sich das auch nicht einfach gefallen lassen. Das Land „unattraktiv machen“, lautet die seltsame Devise. Aber die Leute fliehen nicht, weil die Alpenrepublik so attraktiv ist (man denke an die beschämenden Bilder aus österreichischen Flüchtlingslagern), sondern weil sie um ihr Leben laufen. Und es drängt sie nach Deutschland, Österreich oder Schweden, weil sie meinen, dass dort die Bedingungen für sie noch am günstigsten sind. Gut sind sie deswegen nicht. Die Zielländer sind jedenfalls bloß das Ziel, nicht der Grund, warum geflohen wird. Die Fluchtgründe wurden ja keineswegs beseitigt. Aber zumindest glaubt man durch die jüngsten Entscheidungen die einheimische Bevölkerung oder – besser gesagt – die restriktiven Stimmungen in dieser befriedigt zu haben.

Doch auch das wird sich bald als Irrtum erweisen. Solcherart Vorgehen frustriert die nicht wenigen Exponenten der Willkommenskultur, dafür stachelt sie den autoritären Pöbel nur noch mehr an. Wenn das keine propagandistische Übung für den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf ist, dann lassen die konkludierten Umsetzungen der Maßnahmen Schlimmes befürchten. Der Tiroler Andreas Khol, der Kandidat der ÖVP, kann als Inkarnation des rigiden Kurses der Schwarzen gelten. Mit freiheitlichen Stimmen soll diese Wahl im Frühjahr gewonnen werden.

Recht verflüssigt sich

Die Akrobatik der Richtwerte wird für Österreich folgende Ergebnisse liefern: Die Ziffer der Eingelassenen wird niedriger, aber die Zahl der illegalen Einwanderer erhöht sich, prozentuell wie nominell. Diese Gruppen werden sich – es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig – heimlich organisieren. Da sie nicht Teil der Gesellschaft werden können, werden sie klandestine Subsysteme ausbilden, um an Lebensmittel und Wohnraum zu kommen und ihre Leute zu schützen. So werden neben dem Gewaltmonopol fluktuierende Gewaltpole entstehen, kleine molekulare Parallelwelten. Und die heimische Frontpropaganda wird in diesem Fall – Ursache und Wirkung einmal mehr verkehrend – von kriminellen ausländischen Banden und gewaltigen Gefahren sprechen.

Auf dem Konto der Illegalen – oder besser: der Illegalisierten – wird jedenfalls mehr verbucht. Steigen werden auch die Kosten der Fluchthilfe. Die Preise der Schlepper dürften in dieser Konjunkturlage schlagartig in die Höhe klettern. Der Toten im Mittelmeer und auch auf den Landstrecken werden nicht weniger. Man nimmt das nicht nur in Kauf – so funktioniert Abschreckung, auch wenn man es (anders als in Osteuropa) nicht laut sagt.

Wovon in Wien dezidiert abgelenkt wird, das ist auch das innenpolitische Scheitern. Der überwiegende Teil der Gemeinden erfüllt die ihnen auferlegten Unterbringungsquoten bei Weitem nicht, auch die meisten Bundesländer sind säumig. Diesbezügliche Beschlüsse der Bundesseite werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ganze Gegenden beherbergen überhaupt keine Flüchtlinge und gedenken, dies auch weiterhin so zu halten. Viele von denen, die schreien, das alles sei unzumutbar, haben noch nicht einmal einen Asylbewerber gesehen. Österreich ist diesbezüglich nicht überfordert, sondern einfach ignorant.

Wenn die Obergrenze erreicht ist, verlieren Schutzsuchende also ihren Schutz, nur so sind die Wiener Beschlüsse auslegbar. Garantierte Rechte werden nicht bloß unterlaufen und sabotiert, sie werden ganz offiziell außer Kraft gesetzt. Das heißt, ob die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, ist demnach eine Frage der politischen Opportunität. Aber seien wir sicher, es werden sich adäquate juristische Interpretationen finden und politische Beschlüsse aushecken lassen, die diese Vorgehensweise decken. Das geht schon.

Aber auch in die andere Richtung. Als man letzten Sommer die Leute einfach ins Land ließ respektive durchwinkte, war das zweifellos eine große humane Geste. Aber vergessen wir nicht, dass gerade auch dieses Zulassen die Verfassung sistierte, da die öffentlichen Institutionen einfach vor der Größe des Ansturms kapitulierten und die Grenze nicht mehr sicherten. Dieses Verhalten war durchaus positiv, aber trotzdem musste man einen Prozess permanenter Rechtsaussetzungen konstatieren und hätte ihn diskutieren sollen. Gesetzlichkeit stößt an ihre objektiven Schranken. Recht verflüssigt sich zusehends. Es schmeckt nach Ausnahmezustand. Carl Schmitt lässt grüßen. Dämmert es, was da dämmert?

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (5)

Jon Doe 28.01.2016 | 08:44

Ich weiß nicht was man daran positiv finden soll, wenn man die Verfassung sistiert und eine permante Rechtsaussetzung hat.

Auch wenn man persönlich kurzweilig soetwas begrüßen mag, so ist so etwas massiv Demokratieschädigend. Immerhin ist die Verfassung, die Basis unseres Zusammenlebens. Wenn sich bestimmte Gruppen oder Neigungen über sie hinwegsetzen, kündigen Sie im enteffekt den Dialog mit der Gesellschaft auf.
Aber was schert einem schon das Recht der anderen...

denkzone8 28.01.2016 | 17:23

un-schönes droht und kann nicht abgewendet werden...real-politik steht gegen proklamierte menschen-rechte. die inszenierung der demokratie leidet. ein not-stand, gar ausnahme-zustand.

damit un-schöne szenen vermieden werden lautet das konzept: un-attraktiv-machen, als ein-wanderungs-land.

ein not-stand für populär-politiker ,die um die schönheit der politik und ihre eigene ästhetische präsentation bangen.

ihre buddies von der k-ökonomie kennen das: für massen-entlassungen drängelt sich keiner vor die kameras.

denkzone8 28.01.2016 | 17:34

der glänzende auftritt human-bestimmter politiker verliert angesichts der schon immer vorhandenen probleme, die als außen-politik auf arm-länge oder mehr distanziert werden konnten.

jetzt haben sich die elenden im schengen-raum eingefunden und sind innen-politik. alle hoffnungsvollen augen der flüchtlinge sind auf die großherzige statue of liberty gerichtet.

die bisher eher auf null getrimmte ur-bevölkerung reibt sich die augen: soviel liebe war bisher nie.