Das Leben der Kühe

Im Gespräch Sacha Llorenti, Minister für die Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft, über die neue Verfassung Boliviens als Katalysator des sozialen Wandels

FREITAG: Warum wird Präsident Evo Morales am 10. August in seinem Amt bestätigt?
SACHA LLORENTI: Der Wandel in Bolivien kommt von unten und weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die ersten Mobilisierungen fanden in den neunziger Jahren statt, gefordert wurde die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Der Verfassungskonvent, der im Dezember 2007 seine Arbeit mit der Formulierung einer neuen Magna Charta vorläufig erfüllt hat, ist allein durch den Kampf der sozialen Bewegungen möglich geworden. Sie bilden die breite Basis der "demokratisch-kulturellen Revolution" unter Führung der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS), die sich als ein Sprachrohr eben jener sozialen Bewegungen versteht - und Evo Morales ist das Symbol genau dieses lang ersehnten Politikwechsels.

Die Opposition lehnte Ende 2007 das vom MAS initiierte Amtsenthebungsreferendum geschlossen ab. Ein halbes Jahr später stimmte der von der konservativen Podemos-Partei des Ex-Präsidenten Jorge Quiroga kontrollierte Senat dann doch zu, zum Entsetzen der regierungsfeindlichen Präfekten der Tieflandregionen. Ist die Opposition gespalten?
Keineswegs. Wir haben es mit einem vielfältigen, aber vereinten Gegner zu tun, der gemeinsam gegen den MAS arbeitet: Die politische Opposition, die unternehmerische Opposition, die mediale Opposition und die Opposition der US-Botschaft. Das sind unsere Fronten, die sich gegen uns zusammengeschlossen haben. Dabei nutzen sie Forderungen der Basis immer wieder für sich, um den Eindruck zu erwecken, der MAS verrate das Volk. Schauen Sie, just am 8. August, zwei Tage vor dem Referendum, streiken die Transportunternehmer des öffentlichen Nahverkehrs. Was für ein seltsamer Zufall.

Worauf zielt die anhaltende Blockade der alten Eliten?
Der breite soziale Konsens soll peu à peu aufgebrochen werden. Die Konservativen wollen keinen Wandel, sie wollen keine neue Verfassung und keine Präsidentschaft von Morales, die sie einfach nicht ertragen können. Zum Beispiel verbietet das neue Grundgesetz erstmals die Errichtung fremder Militärbasen auf nationalem Territorium. Doch ist unsere Revolution längst am Laufen. In knapp drei Regierungsjahren haben wir Veränderungen erwirkt wie unsere Vorgänger in Jahrzehnten nicht. Die Nationalisierung der Bodenschätze trägt endlich zur Umverteilung des Reichtums bei. 2004 nahm Bolivien nur 300 Millionen Dollar aus dem Gas- und Ölgeschäft ein. Ende 2007 waren es dank des Nationalisierungsdekrets von Morales über zwei Milliarden. Die Mehreinnahmen fließen direkt in die Regionen, Kommunen und Universitäten. Die Devisenreserven sind von 1,7 Milliarden im Januar 2007 auf heute über sechs Milliarden Dollar gewachsen. Private Investitionen ja, "aber als Partner, nicht Chefs", wie Morales sagt. Vergessen wir nicht die Landreform, die Ende 2008 abgeschlossene Alphabetisierung und die Gleichstellung der indigenen Mehrheit. Das gefällt der Rechten nicht. Die neue Verfassung soll um jeden Preis verhindert und Morales aus seinem Amt vertrieben werden.

Woher der erbitterte Widerstand gegen den "Indio-Kommunismus", rührt die neue Verfassung doch nicht einmal am Privateigentum?
Das nicht. Aber Eigentum wird an die Erfüllung einer "sozialen Funktion" geknüpft.

Ist das nicht ein wirkungsloser Gummi-Paragraph?
Ganz und gar nicht. Bestes Beispiel ist der Widerstand von Großagrariern im Tiefland. Mit Gewalt verhinderten sie zuletzt den Zutritt von Regierungsvertretern auf ihr Land. Die hatten den Auftrag, bei einer Familie, die 57.000 Hektar Land besitzt, zu überprüfen, ob die ihre soziale Funktion erfüllt. Weil solche Latifundisten wissen, dass ihr Grund und Boden eben nicht produktiv genutzt wird, sondern aus Gründen der Spekulation illegal erworben wurde, fürchten sie die neue Verfassung, die auch für Landbesitz eine Obergrenze einführt.

15 Familien kontrollieren heute das Landeigentum der Tieflandregion Santa Cruz, der Hochburg des Widerstandes gegen die Regierung Morales. Auf ihr Argument, ein Rind benötige einen Hektar Land zum Gedeihen, antworten die Bauern heute: Wenn eine Kuh soviel Land erhält, bevorzuge ich eher das Leben einer Kuh statt eines Menschen.

Das Gespräch führte Benjamin Beutler

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