Die Frexit-Frau

Porträt Marine Le Pen hat den rechtsextremen Front National zum Vorkämpfer der Euro-Kritik in Frankreich gemacht
Die Frexit-Frau
Marine Le Pen ist nicht so einseitig, wie viele denken
Foto: Alain Jocard/AFP/Getty Images

Marine Le Pen hat die wohl bemerkenswerteste Metamorphose des französischen Parteiensystems seit Charles de Gaulle bewirkt: Alle Augen sind im Wahlkampf auf sie und den Front National (FN) gerichtet, sie treibt die anderen Parteien vor sich her. „Kommt der Frexit?“ Man könnte buchstäblich sagen, der FN ist die einzige Volkspartei in Frankreich. Bei den Regionalwahlen 2015 erzielte der FN in vielen Regionen durchschnittlich 35 Prozent, vereinzelt riss er die 50-Prozent-Marke: Verhältnisse wie bei der CSU zu den besten Zeiten von Franz Josef Strauß. Nur weil sich der Prozentpunktsieg wegen des französischen Mehrheitswahlrechts nie in Mandate ummünzen ließ, fiel es nie länger auf.

Marine Le Pen hat das Land umgepflügt wie keine Zweite. Die Metamorphose Frankreichs ist längst im Gang, der FN ent-„dämonisiert“ und der Vater Jean-Marie als Holocaust-Leugner aus der Partei verbannt. Warum sollte man den FN also nicht wählen dürfen? Vielen Modernisierungsverlierern ist das nicht klar. Der derzeitige Wahlkampf mit Heerscharen von Kandidaten, die keiner kennt – bei einer TV-Debatte gab es elf Bewerber –, ist das Ergebnis einer missglückten gesellschaftlichen Transformation, die ganz Frankreich mürbe gemacht hat. Marine Le Pen sticht in das Vakuum, das eine selbstgerechte und teils korrupte politische Kaste mit ihren vielen Affären in Frankreich hinterlassen hat.

Frankreich ist im Gegensatz zu Deutschland schlecht durch die Euro-Krise gekommen. Die deutsche Sparpolitik hat damit entscheidend zu tun: Allein in den Jahren 2012 und 2013 hat Frankreich eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren. Seit 2012 hat Marine Le Pen 15 Prozentpunkte hinzugewonnen. Eine frustrierte französische Arbeiterschaft wandert vom PCF – der kommunistischen Partei – direkt zum FN; viele Bauern in den zersiedelten Regionen Ost- und Südfrankreichs tun es genauso. In den Banlieues sitzen aufgrund missglückter Integration teilweise randalierende jeunes beurs, Franzosen mit Migrationshintergrund, die quasi keine Chance auf politische oder wirtschaftliche Teilhabe haben. Neben der sozialen Krise ist es die Immigration, die Öl auf das Feuer des FN gießt und deren Verwerfungen auch in jenen Vororten besichtigt werden können, in denen die Ganzkörper-Burka inzwischen zum Straßenbild gehört, etwa in Saint-Denis, einer Gemeinde nahe Paris, in deren Kathedrale die Gebeine der französischen Könige liegen. Von da bis zur Terrorgefahr ist es nicht mehr weit.

Marine Le Pen hat auf all dies Antworten: Die Zukunft der Nation, die Autorität des Staates, eine starke Außenpolitik, wirtschaftliches und soziales Wiederemporkommen und eine republikanische Neubegründung, so lauten die Eckpunkte ihres Programms. Was ist daran verwerflich? Ihr Law-and-Order-Konzept adressiert alles, was in Frankreich derzeit von ganz normalen Bürgern als Malaise empfunden wird: das Wegbrechen öffentlicher Dienstleistungen auf dem Land, eine Justiz, die mit der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung überfordert ist, die Unsicherheit auf verwahrlosten öffentlichen Plätzen. Überall da will Le Pen die „Autorität des Staates“ wiederherstellen. Ist das anrüchig bzw. hört man das nicht auch bei konservativen Parteien? Ist man nationalistisch, weil man für die Erhöhung der Rente für Kriegsveteranen ist oder für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets eintritt? Zugleich hat Marine Le Pen jüdische Wahlkampfberater und ist sogar für die Abtreibung. Ihr Programm ist mithin sozial, modern – und zugleich national bis völkisch. Das ist das Problem.

Natürlich ist die Grenze zum Inakzeptablen schnell erreicht, wenn man im Programm des FN vom Referendum über die Einführung der Todesstrafe liest (auch Giscard d’Estaing ließ noch 1979 hinrichten), von der Forderung nach der Begrenzung von Flüchtlingen in absoluten Zahlen (auch die CSU will Obergrenzen) oder über die Strafverfolgung Drogensüchtiger. Es sind solche krassen Forderungen, die den Stoff für die Erregung liefern. Doch vieles im FN-Programm bedient nicht nur klassisch linke wie rechte Standpunkte, es ist „ni gauche, ni droite“. Entkontextualisiert könnte man die anvisierten Ziele durchaus für gute bürgernahe Politik halten.

Der FN wettert auch gegen die Folgen einer Euro-induzierten Liberalisierungs- und Sparpolitik, die in Frankreich den Schwächsten geschadet habe. Auch damit steht Marine Le Pen nicht alleine da: Zum Euro sagt Jean-Luc Mélenchon, der französische Bernie Sanders, das Gleiche. Er fordert ein „französischeres Europa“ und eine VI. Republik. 80 Prozent der Franzosen sind weiterhin für den Euro, zu einem „Frexit“ oder Euro-Austritt dürfte es – FN hin oder her – schon deshalb nicht kommen. Die eigentliche Frage lautet, wie der Euro anders gestaltet werden kann, so dass er weder dem FN noch linksradikalen und oft germanophoben Kräften in Frankreich Auftrieb verleiht.

US-amerikanische Historiker schreiben Sätze, die man in Deutschland nicht gerne liest: Die deutsche Euro-Sparpolitik habe ähnlich wie Brünings Spardiktat in den 30er Jahren eine Deflation verursacht, die via Lohndumping vor allem nach Frankreich exportiert wurde. Der französische Rechtspopulismus wäre demnach auch eine Folge der deutschen Euro-Politik, gegen die sich die Linke nicht wehren konnte, weshalb sie heute zerfällt. Was Frankreich wieder auf die Beine bringen bzw. Marine Le Pen auf Dauer bezwingen könnte, hängt vielleicht mehr von Deutschland und seinen eigenen Wahlen in diesem Jahr ab. Je nachdem, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen der vier Kandidaten ausgeht, könnte es sein, dass demnächst nicht mehr Marine le Pen die französische Frage definiert, sondern welche Linke den Euro reformiert.

06:00 23.04.2017

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