Ein maßloser Vergleich

Netzdurchsetzungsgesetz Nicola Beer (FDP) stellt das hiesige Internetgesetz auf eine Stufe mit den Vorgängen in Polen
Ein maßloser Vergleich
Justizminister Heiko Maas (SPD), der deutsche Kaczyński? Wohl kaum
Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Seit der Bundestag das Netzdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, geschehen Dinge, die offenbar an den scheußlichen Namen des Gesetzes anschlussfähig sein sollen. Wir erinnern uns: Das NetzDG soll den sozialen Netzwerken und ihren multimilliardenschweren Eigentümern auf die Sprünge helfen, Hassreden schneller zu löschen.

Wladimir Putin hat in den letzten Tagen ebenfalls ein Netzkontrollgesetz bekommen. Es sieht vor, dass der Staat selbst die Tatortreinigung vornimmt. Hier schreitet also der gute alte Metternich zur Tat. Den Vergleich zum NetzDG wenden nur knallharte Fans des Netzes kalkuliert an. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, tut das gerne und ausdauernd. Für sie stehen das NetzDG und Putins Zensurgesetz auf einer Stufe. Jüngst verglich Beer sogar die personelle Gleichschaltung und Dressur der Justiz in Polen mit dem NetzDG.

Man beachte: Jarosław Kaczyński lässt gerade den Rechtsstaat abräumen, das NetzDG sorgt dafür, dass die seelische Unversehrtheit von Surfern beachtet wird. Beers Vergleiche sind maßlos. Sie nehmen Zuspitzungen vor, die einen Diskurs schwer machen. Aber es geht ja nicht um Diskurs, sondern um Wahlkampf. Die FDP tut so, als sei sie die neue Piratenpartei. Sie will die Nerds und Start-ups, die Digital Natives und die Twitterati einfangen. Da ist ein flotter Vergleich auf 140 Zeichen schnell zur Hand, ist er noch so absurd.

Das Netzdurchsetzungsgesetz will Attacken besser bekämpfen helfen, die auf andere Netzbewohner gerichtet sind; die ehrabschneidend sind, schlimmste Beleidigungen enthalten oder das Volk verhetzen. Es gibt nicht wenige Menschen hierzulande, die schon Opfer von Hatespeech geworden sind. Fragt man sie, sagen alle das Gleiche: dass Shitstorms und Stalkings traumatisieren und dass das Wichtigste sei, schnell gegen sie einzuschreiten. Das NetzDG verlangt diese Selbstverständlichkeit von den Plattformbetreibern, die jeder Redakteur aus der täglichen Arbeit kennt.

Man muss das Wesen des Internets nicht als Leidensgeschichte erzählen. Aber es wird höchste Zeit, den im Netz der vermeintlichen großen Freiheit Traumatisierten den Respekt zu geben, den sie brauchen. Hatespeech darf kein Normalfall werden, also müssen die Plattformen sie bekämpfen. Das hat mit Zensur nichts zu tun.

06:00 20.09.2017

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