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Ausgabe 2017 | 14.06.2017 | 06:00 26

Eine andere Politik ist möglich

Ausblick Aufgeben ist keine Option. Aber was kann die SPD jetzt tun? Fünf Stimmen

Eine andere Politik ist möglich

Zeit für Martin Schulz. Und für konkrete politische Positionen der SPD

Foto (Titel): Hermann Bredehorst/Polaris/Laif; Porträts (von oben): Fiona Krakenbürger, Markus Seewald, Imago, dpa, Imago

Angela Richter, Jg. 1970, ist Theaterregisseurin mit dem Schwerpunkt Whistleblowing, unter Mitarbeit von Snowden und Assange, und Mitglied bei DiEM25

Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich am 24. September 2017 in Deutschland. Ich bin 1970 in Ravensburg geboren, meine Eltern stammen aus Split, Kroatien – ich bekam damals die jugoslawische Staatsbürgerschaft. Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde ich automatisch Kroatin. Ich bin Deutsche und Kroatin, aber eines will ich vor allem sein: Europäerin.

Seit Weihnachten 2016 habe ich die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin der rot-grünen Regierung unendlich dankbar, dass sie im Jahr 2000 das Blutrecht um das Geburtsortprinzip ergänzt hat. Und ich möchte wirklich die SPD wählen. Im Augenblick weniger aus Überzeugung als aus Überdruss an der Merkel-Entropie und einem Europa, das nur noch als Transmissionsriemen für das Kapital funktioniert. Ich würde die SPD gern aus Überzeugung wählen. Dazu muss es aber endlich um Inhalte gehen. Bernie Sanders ist nicht so erfolgreich geworden, weil er sich gefragt hat: Was mache ich, um zu gefallen? Er ist nicht an seinen Inhalten gescheitert, sondern an Mutlosigkeit und Korruption der eigenen Partei.

Wer glaubt, dass er irgendetwas tun muss, um die Wählergunst zu gewinnen, hat schon verloren. Wer sich von den Pendelprophezeiungen eines hysterischen Presse-Chors gängeln lässt, hat schon verloren. Es braucht Haltung, Mut und Risikobereitschaft, um zu den klassischen sozialdemokratischen Inhalten zu stehen: für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus. Dazu bitte: endlich den digitalen Wandel verstehen, mit all seinen Chancen und Gefahren.

Und natürlich geht es auch um Konkretes, um die Renovierung des ganzen Landes. Ich möchte wieder sehen, dass ich in einem der reichsten Länder der Welt lebe. Und zwar nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch im Wedding. Schulen, Straßen, Brücken, Bildungssystem: Deutschland sieht aus wie eine alte Dame, die auf einer Matratze voller Geld schläft, während das ganze Haus marode ist und zerfällt. Und ja, es geht auch um Europa, immer wieder Europa. Nicht nur das Europa der Mächtigen, sondern auch das Europa der Machtlosen. Es gibt dafür sogar ein Vorbild: die paneuropäische DiEM25-Bewegung von Yanis Varoufakis.

Die SPD kann diese Wahl gewinnen, wenn sie bereit ist, sie krachend zu verlieren. Für die eigenen Inhalte und Überzeugungen. Gebt der Jugend endlich wieder einen Traum, den sie träumen kann. Und für mich ganz persönlich: Asyl für Snowden!

„Vor Lindners Kaltherzigkeit schützen“

Wolfgang Michal, Jg. 1954, ist Journalist, Freitag-Autor und bloggt regelmäßig über Politik, Krisen, Umbrüche und Medien auf wolfgangmichal.de

Ich kenne die Art, wie man zögernde Sozis weichkocht. Man landet irgendwann bei der Verhinderung des Schlimmsten, und das ist nach Lage der Dinge Schwarz-Gelb. Um Schwarz-Gelb im Bund zu verhindern, müsse man notfalls eine Große Koalition eingehen, denn die SPD sei schließlich nicht um ihrer selbst willen da, sie sei da, um den kleinen Mann, die arme Rentnerin, den Langzeitarbeitslosen und den afghanischen Asylbewerber zu schützen, und zwar vor der Kaltherzigkeit eines Christian Lindner und dem egoistischen Wutbürgertum der CSU. Um beide im Zaum zu halten, bedarf es einer starken SPD. Und es sei ja wohl immer noch besser, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales in den Händen von Andrea Nahles liege und nicht von einem ausgekochten Neoliberalen ruiniert werde. Man müsse pragmatisch denken und die Programmprinzipien nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Die SPD hat immer ihre Pflicht erfüllt. Sie ist und bleibt die Vaterlandspartei der Vernunft. Schmerz aushalten ist ihr zweiter Vorname.

Das Problem ist: Ich habe das schon zu oft gehört. Es löst bei mir kein Mitgefühl mehr aus. Ich kenne die Geschichte der Partei. Ich glaube nicht, dass die Strategie unter Martin Schulz mehr Zustimmung einbringt als die unter Peer Steinbrück (25,7 Prozent) oder Frank-Walter Steinmeier (23 Prozent). Bis 30 Prozent würde ich noch mitwetten, aber was bringen 30 Prozent? Eine alternative Politik ist damit unmöglich, der sozial-ökologische Umbau fände nicht statt. Es wäre eine Politik des kleineren Übels, wie immer.

Aber genau das wollen die Deutschen, da ist sich die SPD nach den Landtagswahlen absolut sicher. Die Grünen und die Linken aber, die geborenen Koalitionspartner, machen keinen noch so kleinen Schritt auf die SPD zu, sie beharren auf ihren Inhalten und halten Schulz ihre Programme unter die Nase: Friss oder stirb. Und da soll man kein Mitleid haben!? Doch! Denn diese SPD atmet den Weltgeist, und der will einen historischen Kompromiss: Ruhig bleiben und niemanden unnötig provozieren.

„Warten auf eine gerechte Steuerreform“

Friedrich Küppersbusch, Jg. 1961, ist Journalist, Kommentator und Fernsehproduzent. Bekannt geworden ist er mit dem WDR-Politikmagazin ZAK

Wir werden Würselen! Oder eben: Schulz abladen verboten. Denn: Viele warteten nicht auf die „Alternative für Deutschland“. Sondern auf eine, oder eben: einen Alternativen. „Merkelmüdigkeit“ raunte Trittin, der Gandalf der Grünen. Ob man zuvor Schröder wählte, Steinmeier oder gar Steinbrück – man bekam doch Merkel, mit sozialdemokratischer Programmkommission. Das frustet. Dagegen Schulz, der Teflon-Sozi, dem keine Agenda anzuhaften schien und der die schweren Jahre danach auf Kinderlandverschickung in Europa verbracht hatte.

Zum ansprechenden Kandidaten braucht es noch klaren Inhalt. Und einen eigenen Machtvorschlag. Sigmar Gabriel hatte die Option, mit der Linken zu koalieren, taktisch schlau während der Koalitionsverhandlungen 2013 aus dem Hut gezogen: kurzfristig Salbe für Restlinke in der SPD, langfristig Hoffnung im schaurigen Schattenreich der Grokodils.

21 Jahre nach der Befreiung Deutschlands machte die Union mit Kiesinger einen hochrangigen NSDAP-Karrieristen zum Bundeskanzler. Und 28 Jahre nach der Wiedervereinigung simuliert die Union bei jeder Regierungsbeteiligung der Linken auf Länderebene einen vaterländischen Touretteschub. Aber richtig laut lachen sie erst, wenn die SPD waidgerecht die eigene rote Socke erlegt. Den Machtvorschlag R2G gehorsamst vom Tisch zu nehmen, ist schlicht ein Fehler.

In NRW plagiierte die AfD ein Linken-Plakat mit dem entwürdigten Alten, der im Mülleimer nach Pfandflaschen wühlt. Machte zusammen über zwölf Prozent. Merkels Konter „Zur Gerechtigkeit gehört auch Innovation“ mag von Schröder sein, gesteht aber vor allem: Gerechtigkeit ist sehr wohl ein Thema. Auf eine gerechte Steuerreform wartet das Land seit den 1990ern. Und die Sozialversicherung hat mit Parität nichts mehr zu tun. Wird die FDP diese Unternehmerbeglückung verteidigen gegen linksradikale Spinner vom Schlage eines Bismarck? Rund zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Kriegseinsätze ab. Und so fort ... Klar ließe sich polemisieren: „Mit so einem Programm kannst du sogar NRW verlieren.“ Nun wissen wir: ohne auch.

„Es braucht mehr Mitbestimmung“

Nicol Ljubić, Jg. 1971, Autor und SPD-Mitglied. Er war Mitinitiator einer Bewegung für Mitbestimmung, aus der die Partei „Demokratie in Bewegung“ hervorging

Als ich vor Jahren meinem ersten Parteitag beiwohnte, kam ich mir wie in einer Kunstwelt vor. Damals nahm die SPD Abschied von Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden. Franz Müntefering übernahm, und die Genossen um mich herum klatschten sich die Hände wund, johlten und waren ganz außer sich. Ich klatschte nicht mit und kam mir vor wie ein Partymuffel, weil mich jegliche Form von Masseneuphorie skeptisch macht.

Als ich danach auf die Straße trat, war da draußen von all der Euphorie, dem Applaus, der Aufbruchstimmung nichts zu spüren. Es war, als sei ich aus einem Filmstudio ins wirkliche Leben getreten. Daran musste ich denken, als der Schulz-Zug Fahrt aufnahm. Mit 100 Prozent gewählt, Tränen, minutenlanger Beifall, ein Glückstaumel unter den Genossen, und dann sah ich ihn zum ersten Mal live und hörte ihn sagen: „Am 24. September, wenn ich Kanzler bin ...“ Ich dachte instinktiv: Das macht man nicht, man verwendet nicht den Indikativ für eine Sache, die in der Zukunft liegt und die man gar nicht in der Hand hat. Dafür gibt es den Konjunktiv. Irgendwie tat mir Martin Schulz aber auch leid. Ich hatte das Gefühl, er fühlte sich verpflichtet, die Hoffnungen zu bedienen, die auf einmal alle auf ihn projizierten.

Diese Verantwortung einem einzelnen Menschen aufzubürden, ist ziemlich unfair, weil man so auch schon gleich den Sündenbock hat, wenn es schiefgeht. Auch deswegen wünsche ich mir weniger Martin, mehr SPD. Es ist an der Zeit, dass sich die Partei verändert, mehr Mitbestimmung zulässt. Je dicker das Fundament, desto stabiler das Haus. Mitglieder sollten nicht die Aufgabe haben, getroffene Entscheidungen der Parteispitze zu legitimieren. Sie sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Nicht die SPD sollte sich an Schulz berauschen, sondern Schulz an der SPD. Deswegen stünde es ihm gut zu Gesicht, jetzt den Konjunktiv zu verwenden. Und er sollte sich die Prognosen nicht allzu sehr zu Herzen nehmen: Wie schnell die sich ändern können, hat er selbst erlebt.

„Gebt der Jugend einen Traum“

„It was NRW, stupid!“

Katrin Rönicke, Jg. 1982, ist Buchautorin, Bloggerin und schreibt regelmäßig für den Freitag. Zuletzt ist von ihr Sex. 100 Seiten bei Reclam erschienen

Können wir bitte alle mal aufhören, so zu tun, als sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so etwas wie der Vorentscheid zur Bundestagswahl gewesen? Im Moment schießen die Überinterpretationen nur so aus dem Boden: „Schulz-Debakel“ und „Merkel-Effekt“ werden da bemüht. Nein, stopp! Was in Nordrhein-Westfalen passiert ist, kann jeder leicht nachvollziehen, der mal Leute dort fragt, wie zufrieden sie mit der Landesregierung waren.

Nicht Martin Schulz hat diese Wahl verloren, sondern Hannelore Kraft. Noch vor fünf Jahren war sie eine politische Verheißung, eine Galionsfigur neuer SPD-Politik. Damals haben die Leute wegen Kraft die SPD gewählt – am vergangenen Wochenende taten dies nur noch 28 Prozent der SPD-Wählerschaft. Noch bis ins Frühjahr dieses Jahres war Kraft recht beliebt. Heute stellen Wahlforscher fest: Unzufriedener mit einer Regierungskoalition ist man eigentlich nur noch in Sachsen-Anhalt.

Entscheidend könnte der Film Ich. Du. Inklusion. gewesen sein. Dieser kam nur zwei Wochen vor der Wahl ins Kino – und er zeigt auf dramatische Weise, wie furchtbar schief die rot-grüne Inklusionspolitik an den Schulen gegangen ist. Ein Film, der klar für eine inklusive Schule eintritt und deswegen porträtiert, wie schlecht die Rahmenbedingungen sind, um sie gelingen zu lassen. 29 Prozent der Wähler in NRW gaben an, dass die Schulpolitik ihre Wahl beeinflusst habe. Und 70 Prozent aller Wähler waren hier mit Rot-Grün unzufrieden. Besonders hart traf es die Grünen: Nur vier Prozent hielten sie noch für bildungspolitisch kompetent. Was soll das mit Schulz zu tun haben?

Zweites großes Thema war die Kriminalitätsbekämpfung. 63 Prozent der Leute waren hier unzufrieden. Was NRW zeigt, ist, dass Menschen Sicherheit brauchen. Schule und Kriminalitätsbekämpfung sind da exemplarisch. Die Menschen wollen aber auch soziale Sicherheit. Viele Politologen verknüpfen die Erfolge der Rechtspopulisten mit einer starken sozialen Verunsicherung durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Nimmt man dieses Begehren nach Sicherheit ernst, macht es zu seinem Projekt und benennt klare Strategien zum Rückbau der neoliberalen Regime, kann man auch das Vertrauen zurückgewinnen. Das muss die Prämisse für Rot, Rot und Grün in den kommenden Monaten werden. Das, und nicht das Debakel der NRW-SPD und -Grünen wird entscheiden, ob ab Herbst ein Regierungswechsel möglich ist.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 20/17.

Kommentare (26)

Richard Zietz 19.06.2017 | 08:45

Ich sehe es ähnlich wie Angela Richter. Die SPD hätte immer noch eine Chance – zumindest auf einen Achtungserfolg nahe der 30-Prozent-Marke; siehe Jeremy Corbyn in GB. Allerdings müßten sich Kandidat und Partei dafür klar profilieren – weg von dem sowohl-als-auch, weg von der gescheiterten New Labour-Ausrichtung und hin zu einer klaren, mit konkreten Programmpunkten angereicherten Gerechtigkeits-Agenda für die breite Masse.

Wie man’s im Kleinen richtig macht, haben die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende gezeigt. Die drei Eckpunkte sind zwar klar auf das ökologische Alleinstellungsmerkmal der Partei abgestellt. Die Formulierung von Bedingungen und der Aussage »Wir koalieren nicht unter allen Umständen« wird den Ökos jedoch sicher gut tun. Abgesehen davon, dass eine derartige Prinzipienfestigkeit auch der Linkspartei gut anstünde: Auch bei der BTW dauert das Spiel 90 Minuten. Allerdings kann man den Spiel-Rückstand auch weiter verbaseln: beispielsweise mit Ansagen, die Wasser auf die Mühlen der AfD sind. Ein bißchen oberlehrerhafte Selbstgerechtigkeit mit spektakulären Ausfällen, zwei, drei Ereignisse im Bereich Innere Sicherheit und zusätzlich eine sich windende SPD – und wir erleben im September nicht nur einen abgemeierten Schulz nebst Partei, sondern auch wiedererstarkte Rechte.

Wollte sagen: Man kann sich auch selbst um den Sieg bringen.

luddisback 19.06.2017 | 08:50

gern gelesen. bin erstaunt, dass auf die frage, was die spd tun kann, nicht ein mal der name corbyn fällt. oder dass niemand das wort hartz 4 in den mund nimmt. ich meine, wenn man schon einmal träumt ... es weiß doch eigentlich fast jeder, was das problem der spd ist.

"Dazu bitte: endlich den digitalen Wandel verstehen, mit all seinen Chancen und Gefahren."

ach ja, und wenn man dann den schröder der cdu geschenkt hat, den heiko maas nicht vergessen!

denkzone8 19.06.2017 | 09:25

ja, schröders spd als bessere cdu zu verkaufen:

ist kein klacks..

obwohl schröder mehr für für die wirtschaft getan hat,

als der nun verewigte kohl...

es gibt in der partei nicht mehr die sozialdemokraten,

die mit dem über-lebens-wichtigen würge-reflex

toxisch-unverdauliches nach außen beförderten..

das zu erbrechende bleibt geschluckt,

schulz: "diejenigen,die für ihr geld arbeiten,

dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen,

die ihr geld für sich arbeiten lassen."

läßt sich das bitten um um-fair-teilung

abgründiger formulieren?

luddisback 19.06.2017 | 10:11

"schulz: "diejenigen,die für ihr geld arbeiten,

dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen,

die ihr geld für sich arbeiten lassen."

läßt sich das bitten um um-fair-teilung

abgründiger formulieren?"

ich weiß auch gar nicht, wie er das meinen könnte. soll ich finanziell gleichgestellt werden mit - sagen wir - meiner vermieterin? oder die mit mir? hihi, ich könnte beiden varianten etwas abgewinnen. sie und ich gar hand in hand in blühenden landschaften.

A-Deiport 19.06.2017 | 13:44

"Eine andere Politik ist möglich"

Das ist wohl denkbar aber gewiss nicht mit der jetztigen Führung der Sozialdemokratie Deutschland zu vereinbaren. Die Leute, die zur Zeit in der Chefetagen der Partei das Sagen haben, unter anderem auch Martin Schulz, die sind allesamt sehr Schröder bzw. sehr neoliberal verseucht.

Die andere Politik, von der Sie hier schreiben, die hat man 2009 mit Steinmeier und 2013 mit Peer Steinbrück den Wähler zu verkaufen versucht, die neoliberale Presse hat sich damals richtig ins Zeug gelegt, und was war das Ergebnis?. Es kam zu einer großen Qualition. Gabriel hat jedesmal einen anderen Kandidaten oder besser gesagt einen anderen Parteigenossen als Opfer ins Rennen geschickt, mit dem Bewußtsein, dass es am Ende zu einer großen Qualition kommen wird. Auch diesmal wird nicht anderes sein, nicht unbediengt, dass es diesmal Deutschland wieder einmal von CDU und SPD regiert wird und wenn schon, dann bleibt alles beim alten, Frau Merkel bleibt Kanzlerin und Martin Schulz? Er wird in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, vielleicht wird er erneut der Bürgermeister von Würselen. Auf jeden Fall wird er keine Rolle mehr spielen.

In diesem Jahr gibt es wahrscheinlich zwei Optionen, es gibt entweder eine CDU/FDP Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition, so dass die Grünen mit ins Boot steigen und sie werden es tun. Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir würden ziemlich gerne mit Frau Merkel ins Bett steigen und es wird sie auch dabei nicht stören, wenn der Christian Lindner sich auch dazu legen würde. Der Probelauf für diese Konstellation läuft schon seit eine paar Wochen in Schleswig-Holstein und wenn sie sich dort einig werden bzw. bis September 2017einig bleiben, dann warum sollten sie es nicht im Bund versuchen. Die grüne Seele ist nicht mehr so unverkäuflich, wie sie mal vielleicht war. In dem Fall einer schwarz/gelbe Koalition muss man aber abwarten, wie die neoliberale Presse den Christian Lindner und seine Partei nach oben schreibt, weiter Aufgepäppelt und Salonfähig macht. Das kann man auch jetzt seit geraumer Zeit beobachten, wie die FDP Vertreten durch die Talkshows tingeln.

Die gute Hoffnung bleibt, dass die SPD in die Opposition geht und dadurch zur Besinnung kommt, sich von der alten Garde verabschiedet und neue, frische vor vor allem soziale Menschen in seiner Führung aufnimmt .Weg mit der Seeheimer Kreis und ähnliches. Vielleicht dann im Jahr 2021 gäbe eine Möglichkeit für die Sozialdemokratie, mit neuen, wahren, sozialen Ideen Frau Merkel und damit die CDU von der Macht stürzen. Auf jeden fall braucht die SPD eine Generalüberholung andere Medikamente werden nicht helfen. Manchmal muss man eben die bittere Pille schlucken.

gelse 19.06.2017 | 14:10

>>...soll ich finanziell gleichgestellt werden mit - sagen wir - meiner vermieterin?<<
Mit der Familie v. Bismarck zum Beispiel. Oder der Familie v. Opel. Oder den Albrecht-Erben(die bekommen jetzt kein "von" mehr, die Ärmsten). Oder den von und zu Guttenbergen. Da gibt es genug Vergleichsgrössen...

Nur: Die lassen gar kein Geld für sich arbeiten. Sondern Leute, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Deswegen kann der Schulz jederzeit sagen: Tut mir leid, Leute, ich habe mich getäuscht ... ;-)

gelse 19.06.2017 | 14:35

>>Die Formulierung von Bedingungen und der Aussage »Wir koalieren nicht unter allen Umständen« wird den Ökos jedoch sicher gut tun.<<
Weil die Grünen ja schon mal an einer Regierung beteiligt waren, genügt es nicht, der Linken nachzuplappern: „Wir koalieren nicht um jeden Preis!“
Sondern es wäre eine eindeutige und unmissverständiche Distanzierung von der damaligen Regierungspolitik nötig, bevor ich sie ernst nehmen könnte.

Fro 19.06.2017 | 15:04

"schulz: "diejenigen,die für ihr geld arbeiten,

dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen,

die ihr geld für sich arbeiten lassen."

läßt sich das bitten um um-fair-teilung

abgründiger formulieren?"

Das ist doch super, ich weiß gar nicht, was die Linken so an Schulz rumnörgeln.
Verdient ein Bäckergeselle 1000 000€ im Jahr, muss er heute 450 000€ Einkommensteuern zahlen. Nach der Gleichstellung mit der Besteuerung leistungsloser Einkommen, wären das lediglich 250000€.

gelse 19.06.2017 | 21:41

>>Verdient ein Bäckergeselle 1000 000€ im Jahr, muss er heute 450 000€ Einkommensteuern zahlen. Nach der Gleichstellung mit der Besteuerung leistungsloser Einkommen, wären das lediglich 250000€.<<
Klar, so geht Gerechtigkeit.
Allerdings muss das Einkommen leistungslos sein, sonst wäre es ja wieder keine Gleichstellung. Das heisst, hierzulande wird kein Brot & keine Semmeln & keine Brezn mehr gebacken. Könnten wir natürlich importieren. Aber dann wäre der Exportüberschuss in Gefahr.
Das werden die Spezialdemokröten noch mal bequaken müssen...

luddisback 19.06.2017 | 22:42

"Tut mir leid, Leute, ich habe mich getäuscht ... ;-)"

das ist ja mein problem. das letzte, was mich richtig wütend gemacht hat, war die vorratsdatenspeicherung, die es mit der spd nicht geben sollte. jetzt haben wir die, obwohl die nicht mal im koalitionsvertrag stand. da haben sie richtig hart verhandelt, die genossen, bis sie windelweich das exakte gegenteil vom versprochenen gemacht haben. wie muß sich das anfühlen, wenn man die gewählt hat?

Lethe 19.06.2017 | 23:37

Abgesehen von dem, was die SPD taktisch falsch macht und abgesehen von dem, was sie strategisch falsch macht, und selbst abgesehen von dem, was sie seit Schröder sich nicht entblödet, einen Erfolg ihrer Politik zu nennen, hat die SPD ein zentrales Problem: Die deutsche Wählerschaft.

Diese Wählerschaft mag es - mit großer Mehrheit - gern gerecht, aber besitzstandswahrend. Gerne sozialreformerisch, aber bitte besitzstandswahrend. Auf jeden Fall mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Freiheitlichkeit, und bitte besitzstandswahrend. To be continued ...

Diese Wählerschaft mag die schöne heile Welt idealistischer Vorstellungen, ohne die Kosten am eigenen Leib spüren zu wollen, die es verursacht, diese Vorstellungen aus dem Dreck der Realität zu formen.

Nun ja, es gibt kein anderes Volk, wie Brecht so oder so ähnlich mal sagte. Aber diese schizophrenen Widersprüchlichkeiten der Bedürfnislagen zusammen mit den taktischen, strategischen und sonstigen Fehlern, das ist das Problem der SPD. Offenbar kommen konservative Parteien viel besser mit dieser Bedürfnismelange klar, weil Besitzstandswahrung nicht so offensichtlich kein Anliegen wie bei der sPD.

Fro 20.06.2017 | 00:07

Nun hat die SPD ihr Steuerkonzept vorgelegt – ziemlich lau. Und selbst das nicht durchsetzbar gegen die anvisierten Koalitionspartner CDU oder FDP, wie die Reaktionen zeigen. Zumal nach der Wahl Wahlversprechen der SPD erfahrungsgemäß sowieso nicht mehr gelten. Müntefering 2005 gegenüber Wählern, die sich darüber aufregten: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ Die SPD versprach seinerzeit im Wahlkampf die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Nach der Wahl stimmte sie in der großen Koalition aber einer 3%igen Erhöhung zu, obwohl die CDU/CSU vor der Wahl lediglich eine 2%ige ankündigte ...

Sozialromantische Träumer vom „Wohlstand für alle“ sind wahrscheinlich bei der Linken besser aufgehoben – Ludwig Erhardt steht ja leider nicht mehr zur Verfügung. ;)

Fro 20.06.2017 | 01:01

Guter Einwand. Ja, da müssten die SPD-Strategen noch mal ran, wenn sie die Vision ihres Vorsitzenden Wirklichkeit werden lassen wollen.
Die leistungslosen Einkommensbezieher werden siewohl kaum zur Arbeit verpflichten wollen ... Auf der anderen Seite ist Leistungsbereitschaft, wie wir alle wissen, eine substanzielles Element der deutschen Leitkultur … SPD-kompatibel wäre, wenn man die leistungslose Leistung der leistungslosen Einkommensbezieher auch offiziell als Leistung anerkennen würde.

gelse 20.06.2017 | 14:36

>>...SPD-kompatibel wäre, wenn man die leistungslose Leistung der leistungslosen Einkommensbezieher auch offiziell als Leistung anerkennen würde.<<
Schulz hat ja diesen Weg schon angedeutet mit der Aussage: "Geld arbeiten lassen". Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann Geld allerdings weder Brot herstellen noch eine Hose nähen. Und schon nicht einen Roboter bauen. Man kann mit Geld zwar ein Brot oder eine Fabrik kaufen. Oder Arbeitskraft kaufen oder einfach zocken. Aber Geld ist aufgrund des geringen Intelligenzquotienten, der mit 0,0 nur knapp über dem eines "S"PD-Kanzlerkandidaten liegt, nicht in der Lage, irgend eine produktive Arbeit zu erlernen.
Das Problem kann gelöst werden indem man Geld als einzig gültige Masseinheit für Arbeit nimmt: Manche leisten 15 Mio., Andere leisten eben nur 15 000 pro Jahr.

Fro 21.06.2017 | 20:47

Eine Partei, die sich sozial und demokratisch nennt, sollte (wie beispielsweise Corbyn) eine soziale und demokratische Politik machen wollen – das erwarten die potenziellen SPD-Wähler. Ein aufgehübschter Neoliberalismus, wie ihn Macron anscheinend vor hat, wird bei den Wählern voraussichtlich nur wenig Anklang finden – Schröder hat bleibenden Eindruck hinterlassen ... Und Befürworter einer solchen Politik werden auch von der FDP und den Grünen bedient.
Aber es scheint zu spät für die SPD. Parteimitglieder, Sympathisanten und Wähler schauen tatenlos zu, wie diese Partei sich selbst überflüssig macht – nur wenige Ausnahmen halten wacker gegen den Trend…

Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben ...

gelse 21.06.2017 | 21:35

>>Parteimitglieder, Sympathisanten und Wähler schauen tatenlos zu, wie diese Partei sich selbst überflüssig macht<<
Tja. Ein Teil der Mitglieder und Wähler ist einfach beleidigt, weil die Gründer der WASG sich aus der „S“PD rausekeln liessen. (das waren die „Corbyns“). Aber mitmachen wollten sie eben auch nicht. Oder wenigstens als Wähler mitgehen: dann hätte die Linke ja mehr Wähler. Das geht natürlich gar nicht. Also kann man eben nur weiter jammern.

Aber es ging eben nicht mehr anders. Das sage ich, weil ich mal drin war in der „S“PD, wenn auch lange zuvor. Nach 3 Jahren „S“PD-Mitgliedschaft war ich geheilt. Kann ich nur empfehlen. ;-)