Eine andere Politik ist möglich

Ausblick Aufgeben ist keine Option. Aber was kann die SPD jetzt tun? Fünf Stimmen

Angela Richter, Jg. 1970, ist Theaterregisseurin mit dem Schwerpunkt Whistleblowing, unter Mitarbeit von Snowden und Assange, und Mitglied bei DiEM25

Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich am 24. September 2017 in Deutschland. Ich bin 1970 in Ravensburg geboren, meine Eltern stammen aus Split, Kroatien – ich bekam damals die jugoslawische Staatsbürgerschaft. Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde ich automatisch Kroatin. Ich bin Deutsche und Kroatin, aber eines will ich vor allem sein: Europäerin.

Seit Weihnachten 2016 habe ich die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin der rot-grünen Regierung unendlich dankbar, dass sie im Jahr 2000 das Blutrecht um das Geburtsortprinzip ergänzt hat. Und ich möchte wirklich die SPD wählen. Im Augenblick weniger aus Überzeugung als aus Überdruss an der Merkel-Entropie und einem Europa, das nur noch als Transmissionsriemen für das Kapital funktioniert. Ich würde die SPD gern aus Überzeugung wählen. Dazu muss es aber endlich um Inhalte gehen. Bernie Sanders ist nicht so erfolgreich geworden, weil er sich gefragt hat: Was mache ich, um zu gefallen? Er ist nicht an seinen Inhalten gescheitert, sondern an Mutlosigkeit und Korruption der eigenen Partei.

Wer glaubt, dass er irgendetwas tun muss, um die Wählergunst zu gewinnen, hat schon verloren. Wer sich von den Pendelprophezeiungen eines hysterischen Presse-Chors gängeln lässt, hat schon verloren. Es braucht Haltung, Mut und Risikobereitschaft, um zu den klassischen sozialdemokratischen Inhalten zu stehen: für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus. Dazu bitte: endlich den digitalen Wandel verstehen, mit all seinen Chancen und Gefahren.

Und natürlich geht es auch um Konkretes, um die Renovierung des ganzen Landes. Ich möchte wieder sehen, dass ich in einem der reichsten Länder der Welt lebe. Und zwar nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch im Wedding. Schulen, Straßen, Brücken, Bildungssystem: Deutschland sieht aus wie eine alte Dame, die auf einer Matratze voller Geld schläft, während das ganze Haus marode ist und zerfällt. Und ja, es geht auch um Europa, immer wieder Europa. Nicht nur das Europa der Mächtigen, sondern auch das Europa der Machtlosen. Es gibt dafür sogar ein Vorbild: die paneuropäische DiEM25-Bewegung von Yanis Varoufakis.

Die SPD kann diese Wahl gewinnen, wenn sie bereit ist, sie krachend zu verlieren. Für die eigenen Inhalte und Überzeugungen. Gebt der Jugend endlich wieder einen Traum, den sie träumen kann. Und für mich ganz persönlich: Asyl für Snowden!

„Vor Lindners Kaltherzigkeit schützen“

Wolfgang Michal, Jg. 1954, ist Journalist, Freitag-Autor und bloggt regelmäßig über Politik, Krisen, Umbrüche und Medien auf wolfgangmichal.de

Ich kenne die Art, wie man zögernde Sozis weichkocht. Man landet irgendwann bei der Verhinderung des Schlimmsten, und das ist nach Lage der Dinge Schwarz-Gelb. Um Schwarz-Gelb im Bund zu verhindern, müsse man notfalls eine Große Koalition eingehen, denn die SPD sei schließlich nicht um ihrer selbst willen da, sie sei da, um den kleinen Mann, die arme Rentnerin, den Langzeitarbeitslosen und den afghanischen Asylbewerber zu schützen, und zwar vor der Kaltherzigkeit eines Christian Lindner und dem egoistischen Wutbürgertum der CSU. Um beide im Zaum zu halten, bedarf es einer starken SPD. Und es sei ja wohl immer noch besser, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales in den Händen von Andrea Nahles liege und nicht von einem ausgekochten Neoliberalen ruiniert werde. Man müsse pragmatisch denken und die Programmprinzipien nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Die SPD hat immer ihre Pflicht erfüllt. Sie ist und bleibt die Vaterlandspartei der Vernunft. Schmerz aushalten ist ihr zweiter Vorname.

Das Problem ist: Ich habe das schon zu oft gehört. Es löst bei mir kein Mitgefühl mehr aus. Ich kenne die Geschichte der Partei. Ich glaube nicht, dass die Strategie unter Martin Schulz mehr Zustimmung einbringt als die unter Peer Steinbrück (25,7 Prozent) oder Frank-Walter Steinmeier (23 Prozent). Bis 30 Prozent würde ich noch mitwetten, aber was bringen 30 Prozent? Eine alternative Politik ist damit unmöglich, der sozial-ökologische Umbau fände nicht statt. Es wäre eine Politik des kleineren Übels, wie immer.

Aber genau das wollen die Deutschen, da ist sich die SPD nach den Landtagswahlen absolut sicher. Die Grünen und die Linken aber, die geborenen Koalitionspartner, machen keinen noch so kleinen Schritt auf die SPD zu, sie beharren auf ihren Inhalten und halten Schulz ihre Programme unter die Nase: Friss oder stirb. Und da soll man kein Mitleid haben!? Doch! Denn diese SPD atmet den Weltgeist, und der will einen historischen Kompromiss: Ruhig bleiben und niemanden unnötig provozieren.

„Warten auf eine gerechte Steuerreform“

Friedrich Küppersbusch, Jg. 1961, ist Journalist, Kommentator und Fernsehproduzent. Bekannt geworden ist er mit dem WDR-Politikmagazin ZAK

Wir werden Würselen! Oder eben: Schulz abladen verboten. Denn: Viele warteten nicht auf die „Alternative für Deutschland“. Sondern auf eine, oder eben: einen Alternativen. „Merkelmüdigkeit“ raunte Trittin, der Gandalf der Grünen. Ob man zuvor Schröder wählte, Steinmeier oder gar Steinbrück – man bekam doch Merkel, mit sozialdemokratischer Programmkommission. Das frustet. Dagegen Schulz, der Teflon-Sozi, dem keine Agenda anzuhaften schien und der die schweren Jahre danach auf Kinderlandverschickung in Europa verbracht hatte.

Zum ansprechenden Kandidaten braucht es noch klaren Inhalt. Und einen eigenen Machtvorschlag. Sigmar Gabriel hatte die Option, mit der Linken zu koalieren, taktisch schlau während der Koalitionsverhandlungen 2013 aus dem Hut gezogen: kurzfristig Salbe für Restlinke in der SPD, langfristig Hoffnung im schaurigen Schattenreich der Grokodils.

21 Jahre nach der Befreiung Deutschlands machte die Union mit Kiesinger einen hochrangigen NSDAP-Karrieristen zum Bundeskanzler. Und 28 Jahre nach der Wiedervereinigung simuliert die Union bei jeder Regierungsbeteiligung der Linken auf Länderebene einen vaterländischen Touretteschub. Aber richtig laut lachen sie erst, wenn die SPD waidgerecht die eigene rote Socke erlegt. Den Machtvorschlag R2G gehorsamst vom Tisch zu nehmen, ist schlicht ein Fehler.

In NRW plagiierte die AfD ein Linken-Plakat mit dem entwürdigten Alten, der im Mülleimer nach Pfandflaschen wühlt. Machte zusammen über zwölf Prozent. Merkels Konter „Zur Gerechtigkeit gehört auch Innovation“ mag von Schröder sein, gesteht aber vor allem: Gerechtigkeit ist sehr wohl ein Thema. Auf eine gerechte Steuerreform wartet das Land seit den 1990ern. Und die Sozialversicherung hat mit Parität nichts mehr zu tun. Wird die FDP diese Unternehmerbeglückung verteidigen gegen linksradikale Spinner vom Schlage eines Bismarck? Rund zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Kriegseinsätze ab. Und so fort ... Klar ließe sich polemisieren: „Mit so einem Programm kannst du sogar NRW verlieren.“ Nun wissen wir: ohne auch.

„Es braucht mehr Mitbestimmung“

Nicol Ljubić, Jg. 1971, Autor und SPD-Mitglied. Er war Mitinitiator einer Bewegung für Mitbestimmung, aus der die Partei „Demokratie in Bewegung“ hervorging

Als ich vor Jahren meinem ersten Parteitag beiwohnte, kam ich mir wie in einer Kunstwelt vor. Damals nahm die SPD Abschied von Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden. Franz Müntefering übernahm, und die Genossen um mich herum klatschten sich die Hände wund, johlten und waren ganz außer sich. Ich klatschte nicht mit und kam mir vor wie ein Partymuffel, weil mich jegliche Form von Masseneuphorie skeptisch macht.

Als ich danach auf die Straße trat, war da draußen von all der Euphorie, dem Applaus, der Aufbruchstimmung nichts zu spüren. Es war, als sei ich aus einem Filmstudio ins wirkliche Leben getreten. Daran musste ich denken, als der Schulz-Zug Fahrt aufnahm. Mit 100 Prozent gewählt, Tränen, minutenlanger Beifall, ein Glückstaumel unter den Genossen, und dann sah ich ihn zum ersten Mal live und hörte ihn sagen: „Am 24. September, wenn ich Kanzler bin ...“ Ich dachte instinktiv: Das macht man nicht, man verwendet nicht den Indikativ für eine Sache, die in der Zukunft liegt und die man gar nicht in der Hand hat. Dafür gibt es den Konjunktiv. Irgendwie tat mir Martin Schulz aber auch leid. Ich hatte das Gefühl, er fühlte sich verpflichtet, die Hoffnungen zu bedienen, die auf einmal alle auf ihn projizierten.

Diese Verantwortung einem einzelnen Menschen aufzubürden, ist ziemlich unfair, weil man so auch schon gleich den Sündenbock hat, wenn es schiefgeht. Auch deswegen wünsche ich mir weniger Martin, mehr SPD. Es ist an der Zeit, dass sich die Partei verändert, mehr Mitbestimmung zulässt. Je dicker das Fundament, desto stabiler das Haus. Mitglieder sollten nicht die Aufgabe haben, getroffene Entscheidungen der Parteispitze zu legitimieren. Sie sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Nicht die SPD sollte sich an Schulz berauschen, sondern Schulz an der SPD. Deswegen stünde es ihm gut zu Gesicht, jetzt den Konjunktiv zu verwenden. Und er sollte sich die Prognosen nicht allzu sehr zu Herzen nehmen: Wie schnell die sich ändern können, hat er selbst erlebt.

„Gebt der Jugend einen Traum“

„It was NRW, stupid!“

Katrin Rönicke, Jg. 1982, ist Buchautorin, Bloggerin und schreibt regelmäßig für den Freitag. Zuletzt ist von ihr Sex. 100 Seiten bei Reclam erschienen

Können wir bitte alle mal aufhören, so zu tun, als sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so etwas wie der Vorentscheid zur Bundestagswahl gewesen? Im Moment schießen die Überinterpretationen nur so aus dem Boden: „Schulz-Debakel“ und „Merkel-Effekt“ werden da bemüht. Nein, stopp! Was in Nordrhein-Westfalen passiert ist, kann jeder leicht nachvollziehen, der mal Leute dort fragt, wie zufrieden sie mit der Landesregierung waren.

Nicht Martin Schulz hat diese Wahl verloren, sondern Hannelore Kraft. Noch vor fünf Jahren war sie eine politische Verheißung, eine Galionsfigur neuer SPD-Politik. Damals haben die Leute wegen Kraft die SPD gewählt – am vergangenen Wochenende taten dies nur noch 28 Prozent der SPD-Wählerschaft. Noch bis ins Frühjahr dieses Jahres war Kraft recht beliebt. Heute stellen Wahlforscher fest: Unzufriedener mit einer Regierungskoalition ist man eigentlich nur noch in Sachsen-Anhalt.

Entscheidend könnte der Film Ich. Du. Inklusion. gewesen sein. Dieser kam nur zwei Wochen vor der Wahl ins Kino – und er zeigt auf dramatische Weise, wie furchtbar schief die rot-grüne Inklusionspolitik an den Schulen gegangen ist. Ein Film, der klar für eine inklusive Schule eintritt und deswegen porträtiert, wie schlecht die Rahmenbedingungen sind, um sie gelingen zu lassen. 29 Prozent der Wähler in NRW gaben an, dass die Schulpolitik ihre Wahl beeinflusst habe. Und 70 Prozent aller Wähler waren hier mit Rot-Grün unzufrieden. Besonders hart traf es die Grünen: Nur vier Prozent hielten sie noch für bildungspolitisch kompetent. Was soll das mit Schulz zu tun haben?

Zweites großes Thema war die Kriminalitätsbekämpfung. 63 Prozent der Leute waren hier unzufrieden. Was NRW zeigt, ist, dass Menschen Sicherheit brauchen. Schule und Kriminalitätsbekämpfung sind da exemplarisch. Die Menschen wollen aber auch soziale Sicherheit. Viele Politologen verknüpfen die Erfolge der Rechtspopulisten mit einer starken sozialen Verunsicherung durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Nimmt man dieses Begehren nach Sicherheit ernst, macht es zu seinem Projekt und benennt klare Strategien zum Rückbau der neoliberalen Regime, kann man auch das Vertrauen zurückgewinnen. Das muss die Prämisse für Rot, Rot und Grün in den kommenden Monaten werden. Das, und nicht das Debakel der NRW-SPD und -Grünen wird entscheiden, ob ab Herbst ein Regierungswechsel möglich ist.

06:00 14.06.2017

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