Fünf Dinge, die anders besser wären

Stahlgewitter Thyssenkrupp wehrt sich, Italien spielt Hau-den-Lukas, EU-Abgeordnete wenden Spesentransparenz ab, die INSM überrascht nicht und beim Glücksspiel gewinnt immer die FDP

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Thyssenkrupp leide derzeit, liest man, unter „Stahlgewittern“. Das liegt nicht am Fehlgriff aus Opas Sommerlektürekiste, sondern an sogenannten „aktivistischen Aktionären“, dem schwedischen Investor Cevian und dem US-Hedge Fund Elliott. Diese übten „Psychoterror“ aus, den Konzern aufzuspalten, gab der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Lehner zu Protokoll, bevor er wenige Wochen nach dem Vorstandsvorsitzendem seinen Hut nahm. Die These der „Aktivisten“ – die Summe der Teile sei mehr wert als das Thyssenkruppsche Ganze, weshalb sie sich an der Filetierung eine goldene Nase verdienen könnten – erboste auch den Ex-SPD-Aktivisten Sigmar Gabriel: Wer „Klassenkampf von oben“ säe, ernte „Klassenkampf von unten“, drohte er im Handelsblatt. Warum nur entdeckt die SPD den Klassenkampf immer erst dann, wenn sie schon nicht mehr im Amt ist?

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Die Amnesie an den Schalthebeln der Macht, sie macht auch vor Italiens Regierung nicht Halt. Letztere, Sie erinnern sich vielleicht, sorgte Ende Mai für einge Aufregung, als sie davon sprach, sie würde sich nicht länger an Austerität und die Defizit-Beschränkung des Stabilitätspakts halten, überhaupt wirtschaftspolitisch ganz neue Saiten aufziehen. In Brüssel und Berlin ward man schon leicht nervös. Nur: Was ist davon geblieben? Nüscht. Das Einzige, was die Regierung bisher auf den Weg bringt, ist es, dem Ertrinken Entronnene zu drangsalieren, jeden Tag lauter und rabiater: eine Art Hau-den-Bootsflüchtling zur national-chauvinistischen Erbauung. Und Brüssel und Berlin? Will dazu partout nichts einfallen.

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In Brüssel ist man vielleicht schon damit ausgelastet, die eigenen Vorschläge für mehr Transparenz in der Spesenabrechnung zu torpedieren. 414 von 751 Mitglieder des EU-Parlaments hatten 2017 dafür gestimmt, die Verwendung der 4416 Euro, die jedem MEP monatlich für Spesen zur Verfügung stehen, künftig genauer zu kontrollieren. Belege sollten aufbewahrt, die Abrechnung geprüft werden. Am 2. Juli aber würgte das Präsidium des EU-Parlaments den Vorstoß ab, auch die zwei deutschen Präsidiumsmitglieder (CDU, SPD) legten mit Hand an. Übrig blieb eine abgespeckte Vorschrift, die nur noch vorsieht, dass die Spesen aus einem separaten Konto fließen sollen, wohin, bleibt unkontrolliert. Begründung: Man wolle vermeiden, dass durch den Drang zur Transparenz zusätzliche Kosten anfallen.

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Sehr viel transparenter, um nicht zu sagen vollkommen durchsichtig ist hingegen die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) am „Rentenpaket“ von Hubertus Heil. Unter dem Hook „Geht’s noch, Groko?“ rappt die INSM gegen die „doppelte Haltelinie“ für Beitragszahlungen und Rentenniveau an. Die „Grundrente“? Verstoße gegen das „Leistungsprinzip“. Die „Aufwertung von Kindererziehungsleistungen“? Gehe zu Lasten... genau, der Kinder. Das Einzige, was wirklich helfe, sei private Vorsorge und Weiterarbeit bis ins hohe Alter. Hey INSM, dein Flow war schon mal besser...

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Eine speziellere Art der privaten Vorsorge konnte man während der Fußi-WM beobachten: Mehr als 700 Millionen Euro verwetteten deutsche Glücksspieler, einen Großteil davon bei unregulierten, ja illegalen Online-Firmen. Das auch deshalb, weil die Reform des Glücksspielstaatsvertrag an der glücksspielnahen FDP gescheitert war. Ob ihre Wähler da nicht aufs falsche Pferd gesetzt haben?

06:00 08.08.2018

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