Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Maas schützt Autofahrer, Pofalla wird Datenschützer, Coca Cola kassiert Pfandgeld, keine Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen und weniger Lohn für Transsexuelle
Sebastian Puschner | Ausgabe 30/2015

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Von wem stammen wohl die folgenden Worte? „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“ Antwort: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er beendete damit einen Gastkommentar im Handelsblatt – ein flammendes Plädoyer gegen die Überwachung von Fahrern in Zeiten intelligenter, vernetzter Autos, gegen das Erstellen von Bewegungs- und Verhaltensprofilen, für Datenschutz schon bei der Fahrzeugentwicklung. Zur Erinnerung: Maas, das ist der, der in Sachen Datenschutz kürzlich seinen Kotau vor CDU, CSU und Sigmar Gabriel gemacht hat, indem er die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg brachte.

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Auch Coca-Cola Deutschland verhält sich nicht, wie der Konzern eigentlich sollte. Der Getränkehersteller setzt seit diesem Jahr verstärkt auf Einweg- statt Mehrwegflaschen, hält sich aber nicht an die Kennzeichnungspflicht für Letztere: „Deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig“ erkennbar müssen sie laut Verpackungsverordnung sein. Wer aber eine Halbliterflasche Coca-Cola aus Plastik kauft, findet nur ein Piktogramm der Deutschen Pfandsystem GmbH. Kunden würden nicht ausreichend auf die 25 Cent Pfand hingewiesen und gäben daher Flaschen oft nicht zurück, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und wittert „Einnahmen in Millionenhöhe durch einbehaltene Pfandgelder“. Zusammen mit dem Verband Privater Brauereien hat die DUH Coca-Cola nun verklagt und fordert, der Konzern solle es doch machen wie früher: „€ 0,25 Pfand zurück“ stand noch 2003 auf Flaschen.

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Das Geschäft mit Nahrungsmitteln ist auch für Spekulanten profitträchtig. 2014 brachte die EU Regeln auf den Weg, die gefährliche Wetten mit Rohstoffderivaten eindämmen sollen. Details arbeitet die Europäische Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA) aus. Die NGO Oxfam hat sich deren bisherige Vorschläge angesehen und kommt zu dem Schluss, der ESMA gehe es offenbar vor allem darum, die „Wunschliste mächtiger Finanzlobbys“ abzuarbeiten. Statt etwa, wie eigentlich vorgesehen, eine marktbeherrschende Dominanz einzelner Akteure zu verhindern, solle erlaubt werden, dass ein Hedgefonds bis zu 40 Prozent des Marktes etwa für Weizen dominiert.

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Dass Nahrungsmittelspekulation Hunger verursachen kann, leugnet mancher Marktradikale ebenso sehr wie die Abhängigkeit der Lohnhöhe vom Geschlecht. Gut, dass niederländische Forscher nun die Erwerbsbiografien von 188 Transsexuellen auswerten konnten. Sie stellten fest, dass Männer, die zur Frauen wurden, anschließend den Rückgang ihrer Stundenlöhne um zwölf Prozent hinzunehmen hatten. Die eine Hälfte davon sei auf die allgemeine Lohndiskriminierung gegenüber Frauen zurückzuführen, die andere auf die explizite Diskriminierung Transsexueller.

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Die zuletzt einzige Frau im Vorstand der Deutschen Bahn, Heike Hanagarth, hat ihren Posten niedergelegt. Das Gremium wird umgebaut, der Aufsichtsrat soll bald mehrere Personalien bestätigen, unter anderem Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand berufen. Pofalla, dessen bis heute unveränderte Handynummer auf der NSA-Über-wachungsliste steht und der sich noch immer über das Nichtzustandekommen eines No-Spy-Abkommens mit den USA wundert, soll dann dort für folgende Bereiche zuständig sein: Datenschutz, Recht und Regeltreue.

06:00 05.08.2015

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