Zweite Front: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien

Sanktionen Zwei EU-Mitgliedsstaaten erhalten keine Erdgas-Lieferungen aus Russland mehr. Diese Entscheidung von Gazprom hat eine für Europa heikle Vorgeschichte
Propangas bietet auch nur bedingt Unabhängigkeit von russischen Lieferungen
Propangas bietet auch nur bedingt Unabhängigkeit von russischen Lieferungen

Foto: Omar Marques/Getty Images

Seit 2009 gilt in der EU das Prinzip, wenn die Erdgasversorgung aus Drittländern ausfällt und dies einen Mitgliedstaat „trifft“, springen die anderen ein. Über Trassen im Reverse-Flow-Modus gibt es Ausgleich und Beistand. Anlass war seinerzeit ein russischer Lieferstopp, als es Konflikte über Gasrechnungen zwischen Moskau und Kiew gab, woraufhin der Konzern Gazprom die Lieferungen in die Ukraine befristet einstellte. Deren Reaktion bestand darin, sich aus den über das eigene Territorium laufenden Transittrassen einfach so zu bedienen. Was wiederum Russland bewog, die Durchleitung von Gas über das Ukrainische Gas Transport System (UGTS) gänzlich zu unterbrechen. So viel zur Vorgeschichte, um die derzeitige Eskalation besser zu verstehen.

Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine greift die EU seit zwei Monaten zu harten Wirtschaftssanktionen, ausdrücklich ausgespart blieb der Gassektor – ein Minimalkonsens. Tatsächlich jedoch geht ein Riss durch die EU, was den gesamten Ansatz der Strategie gegenüber Russland betrifft. Dass die Einfuhr von Erdgas aus Russland weiterhin möglich sein soll, wird äußerst kontrovers gesehen. Russland seinerseits hat bisher auf den Wirtschaftskrieg des Westens kaum mit Gegenmaßnahmen reagiert. Zu den Ausnahmen zählt das Präsidentendekret Nr. 172, wonach für geliefertes Gas ab Ende April in Rubel zu zahlen ist, überschrieben mit: „Über ein besonderes Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen ausländischer Käufer gegenüber russischen Erdgaslieferanten“.

Für die Medien bestimmte Reaktionen des Westens gehören in die Schublade „Desinformation“. Man warf Gazprom „Vertragsbruch“ vor – welche Beschuldigung angesichts der verhängten Sanktionen! Die G-7-Runde der Energie- und Wirtschaftsminister verlangte am 28. März aus dem Handgelenk von den einheimischen Gasimport-Unternehmen, nur in der Währung zu zahlen, die in den jeweiligen Verträgen vermerkt sei – in aller Regel in Dollar. Doch prompt wurde das Thema nicht so heiß gegessen, wie es in den Talkshows hochkochte. Russland machte einen Verfahrensvorschlag, und die EU prüfte, ob der mit dem EU-Sanktionsregime kompatibel war. Am 22. April erklärte ein EU-Sprecher in Brüssel mit Blick auf das russische Dekret: „EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, d. h. durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar.“ In der Folge bezogen mindestens zehn Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten weiter Gas aus Russland und beglichen ihre Rechnungen, unbeanstandet und kompatibel mit den EU-Sanktionsregeln. Es schien die Maxime zu gelten: Wo ein Wille ist, findet sich auch ein rechtlicher Weg.

Warschau schert aus

Am 27. April nun gab Gazprom bekannt, dass es den Gastransfer an Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) wegen nicht fristgerechter Zahlung in Rubel vollständig eingestellt hat. PGNiG teilte dazu mit: „Nach einer gründlichen Analyse des Dekrets lehnte der Vorstand der PGNiG solche vorgeschlagenen Abwicklungsbedingungen als unvereinbar mit den geltenden Bestimmungen des Jamal-Vertrags (gemeint ist der Pipeline-Vertrag – J. L.) ab.“ Weiter hieß es, man habe die Möglichkeit, Gas aus der EU zu beziehen, dank der Verbindungen mit Deutschland und Tschechien, und über den LNG-Markt (Flüssiggas) dank des Terminals in Świnoujście. Überdies verfüge Polen über Gasspeicher, deren Füllstand derzeit bei etwa 80 Prozent liege. Das bedeutet: Polen hat den Konflikt mit Gazprom ohne Abstimmung innerhalb der EU herbeigeführt, weist aber umgehend darauf hin, dass die EU-Partner für einen Ausgleich sorgen werden. Nur sollte diesbezügliche Solidarität in beide Richtungen gelten. Polen aber beschränkt diese, indem es so tut, als ob die Gasspeicher auf seinem Gebiet allein für Verbraucher im eigenen Land reserviert sind.

Dies paart sich mit einem zweiten Eskalationsvorgang, da das Innenministerium in Warschau unilateral über die EU-Marken hinausgehende Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen aus Russland verhängt, darunter 35 auf dem polnischen Markt tätige Unternehmen mit Verbindungen zu Russland und Belarus. Bestraft wurden u. a. Gazprom bzw. Novatek. Rechtlich ermöglicht wurde das mit einem Sondergesetz, das Präsident Andrzej Duda Mitte April unterzeichnet hat. Es erlaubte, dass die 48-prozentige Beteiligung von Gazprom an EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, eingefroren wurde.

Zeit für Klartext

Was ein provokanter Alleingang Polens ist und sanktionsrechtlich auf einen Bruch des Koordinationsgebots in der EU hinausläuft, wird von der Kommission als „Hüterin der Verträge“ beklatscht. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärt, es käme „nicht überraschend, dass der Kreml fossile Brennstoffe zu nutzen versucht, um uns zu erpressen. ... Heute haben sich die Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe Erdgas getroffen. Sowohl Polen als auch Bulgarien erhalten jetzt Gas von ihren EU-Nachbarn.“ Was sie nicht sagt, woher das Gas kommt, das von anderen Mitgliedstaaten nun an Polen und Bulgarien gehen soll. Es stammt zum Teil aus zusätzlichen russischen Lieferungen, welche diejenigen Unternehmen beziehen, die pragmatisch mit dem derzeitigen Wirtschaftskrieg umgehen. Die „zweite Front“, an der gerade gaspolitisch gekämpft wird, erwähnt die Kommissionspräsidentin ebenfalls mit keinem Wort.

Sie entsteht dort, wo die gaspolitische Gemeinschaft der EU ihre Anstrengungen darauf richtet, möglichst viel an geliefertem Erdgas in diesem Frühjahr und Sommer in die Speicher zu leiten, um mit einem hohen Füllstand den nächsten Winter zu überstehen und in einer Zeit relevanter Abhängigkeit von Russland nicht erpressbar zu sein. Einem solchen Ziel tut das polnische Eskalationsverhalten Abbruch. Es findet in der sicheren Erwartung statt, im Winter 2022/23 auf dem europäischen Solidaritätspolster Platz zu finden. Womit sich die „Burden-Sharing-Frage“ stellt: Sollten die anderen EU-Staaten tatsächlich bereit sein, die mangelnde Solidarität Polens auszugleichen und dessen Verhalten stillschweigend hinzunehmen? Es wäre an der Zeit, Polen und der EU-Kommission gegenüber Klartext zu sprechen.

Jochen Luhmann ist Senior Expert des Wuppertal-Instituts

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