Kompletter Stillstand

NAHOST-FRIEDENSPROZESS Freitag

Redaktion

Ehud Barak hat ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Bis September will er die Verhandlungen mit den Palästinensern zum Abschluss bringen. Nichts deutet darauf hin, dass dieses Ziel erreicht werden könnte. Seit Montag stecken die Friedensgespräche in der schwersten Krise seit ihrem Beginn. Israel respektiere weder Abmachungen noch Termine, klagt Abdel Rahman, der Generalsekretär der Palästinensischen Autonomieverwaltung, - und spielt damit nicht zuletzt auf den 13. Februar an. An diesem Tag wollten sich Israelis und Palästinenser wenigstens auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben. Doch statt dessen grassieren Resignation und ökonomische Tristesse in den Palästinensergebieten (s. Freitag 4/2000), beherrschen Ignoranz und Desinteresse die Stimmung in Israel. Vor allem jedoch lähmt ein völliger Stillstand an allen Gesprächsfronten:

Grenzen und Siedlungen

Das Optimum dessen, was die Palästinenser hier erreichen können, ist im sogenannten Belin-Mazen-Plan von 1995 formuliert. Demzufolge würde das Gros der Siedlungen um Jerusalem herum, entlang der Grünen Linie und im Jordan-Tal von Israel annektiert bleiben. Die Palästinenser erhielten bestenfalls 80, vielleicht aber auch nur 60 Prozent der 1967 von Israel besetzten Gebiete. Außerdem wäre das palästinensische Staatsgebiet durch jüdische Siedlungen und Umgehungsstraßen so zerstückelt, dass kaum Expansionsmöglichkeiten für eine wachsende Bevölkerung blieben.

Jerusalem

Es ist völlig klar, dass Israel seinen Anspruch auf ganz Jerusalem nicht aufgeben und allenfalls einen ex-territorialen Status für nicht-jüdische Heiligtümer gestatten wird. Alles andere ist für keinen israelischen Premier vermittelbar. Der Belin-Mazen-Plan sah daher vor, die palästinensische "Hauptstadt" im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis zu errichten. In dieser überfüllten, schwer zugänglichen, da von jüdischen Siedlungen umgebenen Potjemkinschen "Hauptstadt" wäre kaum Platz für die wichtigsten staatlichen Institutionen. Die müssten ins benachbarte Ramallah.

Flüchtlinge

Arafat besteht bisher auf dem international anerkannten Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, inklusive derer, die im ersten Nahostkrieg 1948 vertrieben wurden. Die Israelis sind lediglich bereit, Entschädigung für Grundbesitz, Häuser und Geschäfte zu zahlen, wenn es einwandfreie Eigentumsnachweise gibt. Die aber gab es oft nicht, sie sind - selbst wenn - heute kaum noch zu beschaffen. Doch selbst wenn Arafat sich durchsetzt, bleibt die Frage, wie ein ökonomisch schwacher und territorial zersiedelter Palästinenserstaat in der Lage sein will, Hunderttausende Flüchtlinge aus Libanon, Jordanien und Syrien zu verkraften.

Staatsgründung

Gut möglich, dass die palästinensische Führung ihren Staat schon bald ausruft - ohne ein Abkommen mit Israel. Es wäre ein Schritt aus eitler Verzweiflung, von den Israelis vielleicht sogar in dem sicheren Wissen toleriert, wie schwach und instabil dieses Gebilde und der nahöstliche Frieden damit blieben.