Macron nussknackert das Parteiensystem

Parlamentswahl Gespaltene Linke und zerstrittene Konservative sind die besten Sekundanten des französischen Präsidenten
Rudolf Walther | Ausgabe 23/2017 2
Macron nussknackert das Parteiensystem
Macrons vorgestelltes Kabinett erinnert an eine politische Patchwork-Familie

Montage: der Freitag; Fotos: AFP/Getty Images, Imago

Den Zustand der französischen Linken als schwierig zu bezeichnen, wäre Schönfärberei. Martine Aubry, einst Ministerin und Vorsitzende des Parti Socialiste (PS), kam der Realität näher, als sie feststellte: „Ich habe den Eindruck, dass alles, was ich in meinem Leben gemacht habe, kaputtgegangen und zerbrochen ist.“ Mit den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni ist nach den desaströsen 6,4 Prozent für den Sozialisten Benoît Hamon beim Präsidentenvotum für den PS der nächste Tiefschlag zu erwarten.

Das liegt zunächst an der Zersplitterung der Linken. Im 16. Wahlkreis von Paris zum Beispiel gibt es 24 Kandidaten, wovon sieben der Linken zuzurechnen sind. Hinzu kommt das zweistufige Wahlrecht. Zum zweiten Wahlgang wird zugelassen, wer im ersten 12,5 Prozent der Stimmen oder mehr errang. Das zwingt Kandidaten wie Parteien für Runde zwei zu Absprachen, wer eine Kandidatur zurückzieht und seine Wähler auffordert, für einen besser platzierten Kandidaten zu stimmen. In besagtem Pariser Bezirk gibt es drei aussichtsreiche Bewerber: Jean-Christophe Cambadélis, derzeit Parteichef des PS und seit 1988 im Parlament, dazu Mounir Mahjoubi, Ex-Sozialist und Staatssekretär für Digitalisierung, der für Macrons La République en Marche (LRM) kandidiert, und Sarah Legrain, Parteisekretärin des Parti de Gauche (PG). Sie tritt für Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France Insoumise (LFI) an. Cambadélis hofft darauf, dass die Kommunisten für ihren eigenen Kandidaten stimmen und nicht für die Mélenchon-Kandidatin. Würde allerdings Cambadélis seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückziehen und seinen Wählern empfehlen, für Sarah Legrain zu votieren – also faktisch für die Linkspartei –, hätte diese eine Chance, den Sitz des 16. Wahlkreises für eine geeinte Linke zu gewinnen.

Mélenchons Autismus

Dass es zu einer solchen Wahlabsprache zwischen Sozialisten und Linken kommt, ist unwahrscheinlich. Jean-Luc Mélenchon erzielte mit 19,6 Prozent bei der Präsidentenwahl ein beachtliches Resultat, aber er war nicht für seinen Parti de Gauche angetreten, sondern als Solist und Chef der Bewegung La France Insoumise (LFI). Zum Ärger der Kommunisten, die ihn unterstützten, wollte er im Präsidentschaftswahlkampf auf seinen Wahlmeetings keine Parteifahnen sehen. Zudem lehnte Mélenchon bei den Verhandlungen mit der Kommunistischen Partei (PCF) Wahlabsprachen prinzipiell ab. Die Konsequenz: Beide Parteien bzw. Bewegungen – PCF und LFI – treten nun in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an und verhindern so, dass sich der Achtungserfolg von Mélenchon beim Präsidentenvotum wiederholt. Der eigensinnige Matador hat sich offenbar vorgenommen, Macrons Erfolgsrezept zu kopieren. Beide nennen ihre Formationen nicht „Partei“, sondern „Bewegung“ (mouvement) und sagen den „Altparteien“ – vor allem Sozialisten (PS) und konservativen Republikanern (Les Républicains) – den Kampf an. Mélenchon hat diese Absicht zur „Nussknacker-Strategie“ erklärt, mit der er – zusammen mit Macron – die Altparteien zu „knacken“ gedenkt. Dieses Kalkül ist bei der Präsidentenwahl freilich gescheitert, weil nicht der linke Mélenchon in die Stichwahl am 7. Mai kam, sondern die ultrarechte Marine Le Pen. Neben den beiden Altparteien – PS und LR – blieb auch der linke Nussknacker auf der Strecke. Bei den Parlamentswahlen könnte Emmanuel Macron von diesem linken Autismus Mélenchons profitieren.

Während die Sozialisten wie gelähmt wirken, hoffen die Kommunisten, wenigstens einige der bisher vom PS gehaltenen Mandate im „roten Gürtel“ um Paris zu erben. Grundsätzlich jedoch verhindert die Spaltung der Linken in Sozialisten, Kommunisten, Linkspartei, Grüne und diverse Linksradikale zusammen mit dem zweistufigen Wahlrecht zuverlässig linke Wahlerfolge. Der Gewerkschaftsverband CGT distanziert sich von allen linken Parteien und Bewegungen außer dem PCF und erklärt: „Valls, Hamon, Macron, Mélenchon – alle sind weit entfernt von der Realität der Arbeitswelt.“

Auch bei den Granden in der konservativen Parteizentrale herrscht keine Einigkeit in der Frage, wie mit dem Aufsteiger Macron umzugehen ist. Dessen Auftreten schwankt zwischen dem eines Konkursverwalters der V. Republik und eines Wiedergängers aus Napoleon III. und Charles de Gaulle. Wie diese beiden will er „weder links noch rechts“ sein und den seit dem Königsmord vom 21. Januar 1793 (als Ludwig XVI. guillotiniert wurde) „nicht besetzten Sitz im Herzen des politischen Lebens“ einnehmen – Macron wirkt wie ein demokratisch ernannter Monarch.

Die konservativen Republikaner sind gespalten in „Konstruktive“ (Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin), die eine Zusammenarbeit mit Macron suchen, und „Ultra-Sarkozyisten“ (Laurent Wauquiez, Brice Hortefeux, Éric Ciotti), die Macron fundamental bekämpfen und diesen in eine Cohabitation zu ihrem Tarif zwingen wollen. Die „Ultras“ lehnen den Vorschlag ihres Wahlkampfleiters François Baroin ab, im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 18. Juni den konservativen Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen und für einen Sozialisten oder Macron-Mann zu stimmen, falls sonst ein Sitzgewinn des Front-National-Kandidaten droht. Sie reagieren darauf, indem sie eigene Bewerber gegen die „Konstruktiven“ nominieren, die ihnen als „Verräter“ gelten. Laurent Wauquiez, der Sprecher der „Ultras“, fordert bereits eine Säuberung der Partei, während Raffarin für die „Konstruktiven“ mit der Gründung einer eigenen Fraktion im Parlament winkt. Von diesen Hakeleien bei den Republikanern zehrt Macron ebenfalls.

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