Mehr Polizei und mehr Psychologen

Sicherheit Nach Ansbach und Würzburg, kam es zum Streit in der Linkspartei: Wie sind die Bürger am besten zu schützen? Sahra Wagenknecht und Martina Renner antworten
Mehr Polizei und mehr Psychologen
Wie sorgt der Staat am besten für die Sicherheit der Bürger?

Fotos: STR/AFP/Getty Images; Georg Hochmuth/Picture Alliance/dpa; Ipon/Imago

High Noon bei der Linkspartei. „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“, hieß es von der Linken im Bundestag nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. „Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt.“ Unterzeichnet waren diese Sätze von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Etliche Linkspolitiker warfen ihrer Spitzenfrau daraufhin Populismus vor. Der Waffenexperte Jan van Aken forderte gar ihren Rücktritt. Wer Merkel von rechts kritisiere, so Aken, könne nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. Die Ursachen des Konflikts sind auch in den großen Wählerwanderungen zu suchen, die von der Linken direkt zur AfD führen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Linke vor der Landtagswahl am 4. September schon überholt. Wagenknecht hat mehrfach Positionen bezogen, die denen der AfD ähneln, etwa die Forderung nach Abschiebung, „wenn das Gastrecht missbraucht wird“. Der Freitag hat die Oppositionsführerin gebeten, genauer zu erläutern, wie die Bürger besser geschützt werden können. Auch die renommierte Innenpolitikerin der Linkspartei, Martina Renner, schrieb ihr Konzept auf. Beide sind sich einig, dass mehr Polizei nötig ist – aber sie setzen doch unterschiedliche Akzente.

Der Personalabbau bei der Polizei war fatal!

Sahra Wagenknecht ist nach Gregor Gysis Abtritt als Fraktionschef die prominenteste Figur der Linken. Sie war lange Wortführerin der kommunistischen Plattformm. Seit 2015 ist sie Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Bundestag. 2016 erschien von ihr „Reichtum ohne Gier“

Es gibt keine einfachen Antworten auf den Terror. Und es gibt auch keinen wirklichen Schutz vor Anschlägen wie in Würzburg und Ansbach oder – anders motiviert – in München. Aber es gibt eine Politik, die die Gefahr erhöht, und eine, die sie verringern würde. Angela Merkels Politik tut unbeeindruckt Ersteres. Ihr „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ klammert die wichtigsten Fragen aus.

Die Bundesregierung heizt internationale Konflikte weiter an und genehmigt in immer neuer Rekordhöhe Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete. So werden immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht. Deutschland beteiligt sich an den Öl- und Gaskriegen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Wäre es nach Merkel gegangen, wären wir selbst beim Irakkrieg mit seinen hunderttausenden zivilen Toten dabei gewesen. Auch der Afghanistankrieg hat tausende Zivilisten das Leben gekostet. Und in Syrien hat vor einer Woche selbst die mit den USA verbündete syrische Opposition die Alliierten aufgefordert, ihre Luftangriffe einzustellen, weil die Zahl der zivilen Opfer immer größer wird.

Alle diese Kriege arbeiten den Terroristen in die Hand. Denn mit jedem zivilen Opfer wächst vor Ort der Hass: der Hass auf die Länder, deren Regierungen für den Einsatz der todbringenden Bomben verantwortlich sind. Es ist kein Zufall, dass es vor Beginn des Afghanistankrieges weltweit etwa hundert international gefährliche islamistische Terroristen gab und es heute – nach 15 Jahren „Antiterrorkrieg“ – Hunderttausende geworden sind. Der „Islamische Staat“, der uns in Angst und Schrecken versetzt, wäre ohne den Irakkrieg nie entstanden. Auch die zynischen US-Drohnenmorde, die durch logistische Unterstützung von Deutschland ermöglicht werden, schüren Hass und Wut. Auch ihre Opfer sind in großer Zahl unschuldige Zivilisten, oft Frauen und Kinder. Die erste und wichtigste Konsequenz lautet also: Wer Sicherheit im eigenen Land haben möchte, muss aufhören, sich an internationalen Kriegen und rechtswidrigen Drohnenmorden zu beteiligen; der muss Waffenexporte in Spannungsgebiete sofort stoppen. Ein Programm „für mehr Sicherheit“, das sich zu diesem entscheidenden Punkt ausschweigt, ist eine Nullnummer.

Auch innenpolitisch wird Merkel ihrer Verantwortung nicht gerecht. Polizei und Einsatzkräfte müssen die Bürger schnell schützen und in Sicherheit bringen können, wenn wie in Ansbach mitten in der Stadt ein Anschlag stattfindet. Der jahrelange Personalabbau bei der Polizei war deshalb fatal. Noch vor kurzem fantasierte der Innenminister darüber, den Personalmangel bei ausgebildeten Polizisten durch private Hilfssherriffs auszugleichen. Jetzt soll es zwar wieder eine Aufstockung bei den regulären Polizeistellen geben. Aber ob sie unter dem Diktat der schwarzen Null im Bund und der Schuldenbremse in den Ländern ausreichend sein wird, darf bezweifelt werden.

Neben Polizisten braucht es zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit allerdings auch weit mehr Sozialarbeiter und Psychologen, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern. Und nicht zu vergessen: Sicherheit ist immer auch eine soziale Frage. Entscheidend ist die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für alle, von ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die Lohndumping verhindert.

Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die zwar ihr „Wir schaffen das“ wie ein Mantra vor sich hinbetet, die Tragweite der Probleme offenbar aber bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.

Der Ruf nach dem starken Staat ist jetzt nicht die Lösung!

Martina Renner ist eine der führenden Innenpolitikerinnen der Republik. Die Mainzerin war in West- und Ostländern aktiv. Formell ist Renner Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik. Ansehen hat sie sich erworben als schärfste – und seriöseste – Kritikerin der Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn man sich die Ereignisse des Juli vor Augen führt – die Attacke von Würzburg, den Anschlag von Ansbach und die neun Morde von München –, dann gilt: Zeitliche Koinzidenz erklärt die Taten so wenig wie ethnische Herkunft. Auch der Aufenthaltsstatus trägt nicht zur Erhellung bei. Um die Taten aufzuklären und in Zukunft zu verhindern, sind Antworten auf andere Fragen entscheidend: Vor welchem ideologischen, persönlichen und sozialen Hintergrund handelten die Täter, welche äußeren Einflüsse bestimmten den Verlauf ihrer Radikalisierung? Wie konnten sie sich ihre Tatwaffen beschaffen und wie lässt sich dies in einer sich bewaffnenden Gesellschaft zukünftig verhindern?

InnenpolitikerInnen, denen es nicht um abstrakte Sicherheitslogik, sondern um den Schutz der Menschen in diesem Land geht, sollten sich kritisch hinterfragen. Sind die Ermittlungsbehörden fachlich und personell in der Lage, im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zielgerichtet zu handeln? Der Kahlschlag im öffentlichen Dienst kann und muss korrigiert werden. Weiterhin gilt es, politisch einzuordnen, nicht zu beschwichtigen, aber auch keine Angst zu schüren.

Man kann am besten mit Fakten argumentieren: 2015 ereigneten sich nicht mehr, sondern weniger Gewaltstraftaten als im Jahr 2010 – dies gilt auch für Mord und Totschlag. Geflüchtete sind nicht mehr oder weniger kriminell als Menschen mit sicherem Aufenthalt oder mit mehrheitsdeutscher Herkunft. Islamistische Morde begehen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Rassisten können sowohl Ali als auch David heißen.

Statt schnelle Antworten zu finden, sollten wir uns Zeit für die richtigen Fragen nehmen: Wer sind die Täter und was waren ihre Motive? Wer sind die Opfer und warum wurden sie ausgewählt? Welche Versprechen finden Menschen in menschenverachtenden Ideologien? Auf Grundlage dieser Fragen können wir nach Antworten suchen.

Wir brauchen vor allem dauerhaft finanzierte Projekte zur Gewaltprävention, die staatsfern sind. Wir müssen auch die Angehörigen der sich Radikalisierenden beraten. Beides ist aber kein Allheilmittel.

Denn TäterInnen, die von menschenverachtenden Ideologien geleitet werden, begehen ihre Taten aus dem Wunsch heraus, ihre Ideologie durchzusetzen – und nicht aus Kränkung oder aus bedingungsloser Liebe, wie man uns im Fall von Beate Zschäpe weismachen will. Die Anziehungskraft einer Vorstellung von der Überlegenheit des eigenen Glaubens, der eigenen Hautfarbe, des eigenen Geschlechts mündet in Abwertung all jener, die von der ideologischen Norm abweichen. Ihnen wird die Existenzberechtigung abgesprochen – im NSU ebenso wie im IS-Kalifat.

Konservative reagieren auf egal welche Verbrechen – Einbruchserien, sexuelle Übergriffe, Anschläge oder Terror –, indem sie die ethnische Karte zücken. Ob die Analyse stimmt und die Maßnahmen wirken, ist sekundär. Der permanente Ausnahmezustand soll her. Die Republik soll umgebaut werden.

Die Antworten sind ausschließlich ordnungspolitisch: mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Geheimdienst, weniger Bürgerrechte, mehr Restriktionen gegen soziale Minderheiten, weniger Demokratie. Eine kritische Linke hat es da nicht leicht. Ihre Antwort heißt: zuerst Analyse und nicht Ruf nach dem starken Staat. Aber diese Antwort ist schwerer zu verkaufen. Unsere Aufgabe ist es, als Lehre aus dem NSU-Terror die Frage zu stellen, was die Opfer und die Angehörigen erwarten und an Unterstützung benötigen.

Das zwanghafte Starren auf die vermeintliche Herkunft von Menschen versperrt die Sicht darauf, dass Radikalisierungsprozesse ideologisch und sozial begründet sind. Die Frage, ob wir eine gesellschaftliche Integration für alle schaffen, hängt wesentlich davon ab, wie glaubwürdig wir für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eintreten. Und wie erfahrbar diese Werte im Alltag sind.

06:00 08.08.2016

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