Auf einem gefährlichen Linkskurs sei die SPD. Mit Grünen und Linkspartei kämpfe sie um „fast dieselbe, zunehmend kleiner werdende“ Klientel. Weil sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ablehne, verliere die Sozialdemokratie mit den ihr verbliebenen Facharbeitern auch noch ihre letzte Bastion. Mehrheiten links der Mitte würden deshalb zu einer „mission impossible“, argumentierte Albrecht von Lucke jüngst in einer klug zugespitzten Intervention (der Freitag 27/2020). Aber würden eine Pkw-Kaufprämie und die Konzentration auf Facharbeiter in der Autoindustrie der SPD wirklich aus ihrem Dilemma helfen? Ich hege Zweifel, aus mehreren Gründen.
Die SPD hat ihre frühere (Fach)Arbeiterbasis zu erheblichen Teilen längst verloren. In den Autoländern Baden-Württemberg und Bayern hat sie die Arbeiterschaft mehrheitlich nie erreicht – betrieblich rot, politisch tiefschwarz hat hier Tradition. Mit Gerhard Schröders Agenda-Politik und einer vermeintlichen Öffnung in die Mitte verlor die SPD dann etliche ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft.
Oft wählen Arbeiter gar nicht
So ist der Arbeiteranteil bei den Wahlberechtigten mit SPD-Präferenzen laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung seit der Jahrtausendwende von 44 Prozent auf 17 Prozent (2016) gesunken. Wenngleich der Arbeiteranteil auch in der gesamten Gesellschaft zurückgegangen ist, bleibt als Faktum, dass die SPD inzwischen in sämtlichen Arbeiterlagen unterdurchschnittlich repräsentiert ist. Sowohl bei Wählern mit einfachen Tätigkeiten als auch bei Gewerkschaftsmitgliedern liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter AfD (36 Prozent Einfachtätigkeiten, 24 Prozent Gewerkschaftsanteil) und der Linkspartei (23 Prozent bei Einfachtätigkeiten, 27 bei Gewerkschaftsmitgliedern). Diese Entproletarisierung macht sich auch unter den SPD-Aktiven bemerkbar.
Ohne authentische Repräsentation neigt die Arbeiterschaft in weit überdurchschnittlichem Maß zur Wahlenthaltung. Wo, wie im Osten der Republik, feste Parteibindungen niemals entstanden sind, tendieren Arbeiter zu wechselnden politischen Präferenzen. Erhebliche Teile stimmen gegenwärtig für die AfD. In Brandenburg war die radikale Rechte bei der jüngsten Landtagswahl mit 44 Prozent der Stimmen stärkste Partei unter Arbeitern, in Thüringen erhielt sie in der betriebsaktiven Arbeiterschaft 39 Prozent und lag damit deutlich vor der politischen Konkurrenz. Im Autoland Baden-Württemberg hatten zuletzt 30 Prozent der Arbeiter für die AfD gestimmt, auch hier war die völkisch-nationalistische Rechte deutlich stärker als die SPD. Solche Daten zeigen: Die SPD ist vieles, nur keine (Fach)Arbeiterpartei. Das vorsichtige Abrücken von Hartz IV und Agenda-Politik reicht bisher nicht aus, um verlorenes Vertrauen einstiger Arbeiter-Stammwähler zurückzugewinnen.
Dass dies mit einer Kaufprämie für veraltete Pkw gelingen könnte, ist in höchstem Maße unwahrscheinlich. An der ökonomischen Wirksamkeit einer solchen Prämie zweifelten nicht nur Grüne, Linke und Sozialdemokraten, auch Wirtschaftsweise und Teile der Union winkten ab. In der arg krisengebeutelten Thüringer Zulieferindustrie votierte die Hälfte der Unternehmen in einer Umfrage gegen die Prämie. Selbst Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Autobranche sprechen nicht mit einer Stimme. So hat sich der Kasseler VW-Betriebsratsvorsitzende Carsten Bätzold sehr klar positioniert: Ob der Verkauf von auf Halde produzierten Autos etwas für die Konjunktur bringe, sei völlig unklar. Außerdem hätten die Autokonzerne auf Zusagen für einen Eigenanteil bewusst verzichtet. Schon 2009 hatte die Kaufprämie sozial höchst selektiv gewirkt. Sie entfachte ein konjunkturelles Strohfeuer, das allenfalls geschützten Stammbelegschaften in den Exportindustrien zugutekam. Leiharbeitskräften, befristet Angestellten und Dienstleitungsbeschäftigten wie den Schlecker-Frauen bot sie keinen Schutz.
Damit kommen wir zu einem grundsätzlichen Einwand. Bei aller Scharfsinnigkeit begeht Albrecht von Lucke einen entscheidenden Fehler, wenn er suggeriert, die (Fach)Arbeiter seien eine sozial und politisch relativ homogene Gruppe. Nimmt man als Kriterium den Lohnbezug, gab es 2018 in Deutschland knapp sieben Millionen Arbeiter (71,6 Prozent männlich, 28,4 weiblich); das waren 16,6 Prozent der Erwerbstätigen. Sie finden sich überwiegend im produzierenden Gewerbe. Unter dieser relativ stabilen und noch immer wichtigen Minderheit der Lohnabhängigen sind die circa 800.000 Automobilbeschäftigten wiederum nur eine – wichtige, gut organisierte und deshalb einflussreiche – Minderheit. Wahrscheinlich wird diese Arbeiterfraktion künftig weiter schrumpfen, denn allein die Umstellung auf E-Mobilität könnte in der Branche bis zu 200.000 Arbeitsplätze kosten. Klar ist, dass eine Klientelpolitik, die Besitzstandswahrung von gut organisierten Stammbelegschaften zulasten von Klimazielen betreibt, unweigerlich zu Sympathieverlusten bei anderen Lohnabhängigen-Fraktionen führen wird. Arbeiter ist heute ein Status, hinter dem sich sehr unterschiedliche soziale Lagen und Arbeitssituationen verbergen. Von der Leiharbeitskraft im Dienstleistungsgewerbe über die Niedriglohnbezieherin im Online-Handel hin zur festangestellten Fachkraft in der Exportwirtschaft ordnen sich ihm Angehörige höchst unterschiedlicher Lohnabhängigengruppen zu. Es käme daher politischem Selbstmord gleich, würde sich die SPD exklusiv auf geschützte Beschäftigtengruppen in der Autoindustrie beziehen. Deren politische Vernachlässigung hat allerdings jenes Vakuum geschaffen, das die radikale Rechte zu nutzen weiß.
Dies vor Augen, gelangen wir zum eigentlichen Kernproblem. Ein Produktionsmodell, das darauf basiert, jährlich weltweit 70 Millionen neue Autos in den Markt zu schieben, ist weder ökologisch noch sozial zukunftstauglich. Die lange hinausgezögerte Umstellung auf E-Mobilität ändert daran für sich genommen wenig. Solange das Batterie-Recycling nicht in einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft erfolgt und Strom mithilfe fossiler Energieträger gewonnen wird, ist E-Mobilität nicht ökologisch nachhaltig. Zur Erreichung der Klimaziele hat der Verkehrssektor bisher nichts beigetragen; es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Gerade vor dem Hintergrund dieses hohen Veränderungsdrucks sind Automobilarbeiter mit ihren Fachkenntnissen für eine Verkehrswende unentbehrlich. Das weiß man auch in den gewerkschaftlichen Führungsgruppen.
Industriepolitik für morgen
Aus all diesen Gründen führt die Klage über die verweigerte Kaufprämie am eigentlichen Kernproblem vorbei. Der SPD wie allen anderen Kräften links der Mitte fehlt, wie der Metall-Gewerkschafter Kai Burmeister feststellt, eine intelligente Industrie- und Strukturpolitik. Das rächt sich in einer Krise, die nicht nur lange andauern, sondern auch Wertschöpfungsketten, Produktions- und Konsumnormen dramatisch verändern wird. Repräsentanten der Auto- und Zulieferindustrie sprechen es offen aus: Mit Karosse und Motor wird sich in Zukunft kaum noch Geld verdienen lassen. Die Wertschöpfung erfolgt absehbar über digitale Technik, Sensorik, Software, also das hochtechnologische Innenleben eines Pkw. Die Technik allein macht jedoch keine Verkehrswende aus; politisch muss sie in nachhaltige Mobilitätssysteme eingebettet werden, die Bahn, kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr, Fahrrad und den Gang zu Fuß in optimaler Weise kombinieren.
Entwicklung und vor allem Realisierung solcher Mobilitätskonzepte benötigen Zeit. Deshalb sind politische Maßnahmen, die entsprechende Übergänge ermöglichen, unbedingt nötig. Für linke Parteien gibt es hier genug zu tun, denn dazu gehören etwa staatliche Beschäftigungs- und Statusgarantien für alle, die ihre Arbeitsplätze in den Karbonbranchen verlieren. Solche Garantien sind möglich, wenn beschäftigungsintensive Branchen mit sozialen Dienstleistungen bei Einkommen und in der gesellschaftlichen Anerkennungspyramide deutlich aufgewertet werden. Ohne verbindliche Tarifverträge geht das nicht.
Hält die Rezession lange an, kann nur radikale Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung sichern. Nimmt die Rezession jenen dramatischen Verlauf, den OECD und IWF prognostizieren, werden alsbald noch ganz andere Maßnahmen nötig sein. Ohne Staatsbeteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen wird die Krise dann nicht zu meistern sein. Staatsbeteiligungen sollten aber nicht dem Lufthansa-Beispiel folgen, sondern eine Umverteilung von Entscheidungsmacht anvisieren: Steuergelder werden nur gezahlt, wenn die Mitarbeiter am Unternehmen und dessen strategischen Entscheidungen beteiligt werden.
Alles schön, aber realitätsferne Utopie, würde Albrecht von Lucke wohl antworten. Trotz der gebotenen Skepsis des Verstandes hoffe ich, dass er sich irrt. Mit der von ihm favorisierten Arbeitsteilung – aufgeklärtes Bürgertum: grün, Facharbeiter: hellrot, Prekäre: knallrot mit Übergang zu braun – sind gesellschaftliche Mehrheiten jedenfalls nicht zu gewinnen. Diese Farbenlehre hat mit der Topografie moderner Klassengesellschaften wenig gemein. Im besten Falle wäre sie Klassen(fraktions)politik – aber für die falschen Klassen! SPD und politische Linke insgesamt müssen lernen, dass sich der alte industrielle Klassen- unwiderruflich in einen sozialökologischen Transformationskonflikt verwandelt hat. Selbst Kämpfe um Beschäftigung und Lohngerechtigkeit lassen sich ohne Verortung auch auf der Achse des ökologischen Gesellschaftskonflikts nicht mehr erfolgreich führen. Umgekehrt gilt aber, dass ökologische ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist. Umweltverbände, die großen argumentativen Aufwand betreiben, um die Abwrackprämie zu verhindern, ohne an die Sicherheitsinteressen von Beschäftigten auch nur einen Gedanken zu verschwenden, leisten ökologischen Nachhaltigkeitszielen einen Bärendienst.
Die Folge wechselseitiger Abschottungen, wie etwa in den Braunkohlerevieren zu beobachten, ist ein politisches Interregnum, das momentan dem konservativen Zentrum, im schlimmsten Falle aber der politischen Rechten nutzt. Dieses auf progressive Weise zu durchbrechen, erfordert tatsächlich eine kluge Arbeitsteilung zwischen Mitte-links-Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Davon sind wir gegenwärtig ein gutes Stück entfernt. Pandemie und ökonomisch-ökologische Zangenkrise könnten jedoch zu raschem Lernen zwingen. Geschähe dies, müsste nicht einmal zwingend eintreten, was Albrecht von Lucke für unausweichlich hält – die „mission impossible“ eines Olaf Scholz.
Kommentare 35
Die Grünen wären ohne ihre Umweltschiene vielleicht bei 3 %.
Es wäre sehr klug von der SPD, wenn sie das Thema Umweltschutz und Ökologie selbst beackern und mit eigenen Konzepten, die die Einkommenschwachen und die Mittelschicht mit den notwendigen Umweltschutzmassnahmen versöhnen, füllen würde. Aber wichtiger ist, das Momentum des Exporteinbruchs zu nutzen und die Wirtschaft auf mehr binnenwirtschaftliche Nachfrage zu trimmen.
Ein entbehrlicher Artikel, in dem für mich nichts zu erkennen war, was nicht bereits zuvor an anderer Stelle formuliert wurde.
Auch die Zuspitzung der Überschrift macht diesen Text nicht besser. Es geht nicht um Olaf Scholz. Scholz ist Repräsentant eines Systems. Dieses System gilt es zu überwinden. Möglichst schnell, ehe überhaupt nichts mehr geht - außer für Milliardäre.
Ökologie und Soziales zusammen zu denken ist eine Binse. Meine (altersschwache) Bartwickelmaschine im Keller leiert diese Begriffe seit vielen Jahren herunter.
Apropos Soziales: wer dabei an Facharbeiter denkt, hat offenkundig sehr wenig begriffen. Das Unsoziale betrifft Andere: HartzIVler, Armutsrentner, Kinder in Armut, Chronisch Kranke - also: Ausgegrenzte aller Art.
Was gäbe ich dafür, darüber mal einen klugen Artikel von Relevanz hier zu lesen. Etwa, was DIE treibende politische Kraft des NeoLib, die Union, zur Konservierung unsozialer Zustände beiträgt. By the way: gibt es noch CDU-Sozialausschüsse?
Schelte und verbale Prügel, die die anderen Parteien erhalten, sind nichts weiter als Nebelkerzen von CDU/CSU-Fans. Und wen die unterstützen ist bekannt: die wahren Schmarotzer.
Ob ein zum Ja gewandeltes Nein zur Abwrackprämie der SPD nützen würde, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt; in die Wahlpräferenzen allgemein und links der Mitte im Besonderen spielen zu viele Faktoren rein.
Die von Lucke – und hier auch von Dörre – anskizzierte »Arbeitsteilung« (»aufgeklärtes Bürgertum: grün, Facharbeiter: hellrot, Prekäre: knallrot mit Übergang zu braun«) ist soweit stimmig. Allerdings ist hinzuzufügen, dass die Stimmanteile in Richtung Braun in zweien der drei Lager doch überdurchschnittlich und daher keineswegs zu vernachlässigen sind. An der Stelle von Interesse ist dieser Punkt, weil diese Stimmen nicht mal auf indirekte Weise dem linksreformistischen Lager zugute kommen, sondern vielmehr den rechtskonservativ-völkischen Rechtsaußen-Flügel des bürgerlichen Lagers verstärken.
Sicher ist angesichts dieser Konstellation JEDE politische Maßnahme linksreformistischer Regierungsbeteiligter ein Drahtseilakt. (Es wäre übrigens nicht anders, befänden sich ALLE der genannten drei Linksparteien in der Opposition.) Aufbrechen lässt sich die grundsätzliche Konstellation daher nur über die Staatsbürger-Frage – sprich: indem man darauf hinwirkt, dass möglichst ALLE hier lebenden Nichtgeburtsdeutschen bürgerliche Vertretungsrechte und auch das Wahlrecht erhalten. Voraussichtlich würde eine Ausweitung der Staatsbürgerschaft zwar nicht in Gänze dem Lager links der Mitte zugutekommen (und darüber hinaus eventuell politische Strömungen der Art an die Oberfläche bringen, die man sich nicht wirklich wünscht). Die gegenwärtige Abschottung allerdings generiert zunehmend Zustände jener Art, aus denen Donald Trump in den USA derzeit seinen Honig zieht – selektives Wahlrecht, Manipulation, Druck auf Wahlberechtigte, Ausschluss von der Wahl und so weiter.
Hier wäre möglicherweise ein Punkt – ein Punkt eventuell, der a) auf ein konkretes Ziel hin mobilisieren würde, b) per se eine demokratische Forderung ist. Mit der sich übrigens alle drei der genannten Parteien vortrefflich schmücken könnten. Darüber hinaus hätte ein auf die reale Bevölkerung ausgeweitetes Wahlrecht den Vorteil, dass es (potenziell) die politischen Präferenzen der GESAMTEN Population im Land abbilden würde. Wobei eine generelle Herabsetzung des Wahlalters auf 16 in meinen Augen ebenfalls eine höchst sinnvolle, flankierende Maßnahme wäre.
Es war die SPD selbst, und ist es immer noch, die mit den Arbeitsmarkt"reformen" genau den Ast abgesägt hat auf dem sie saß. Viel Sozialdemokraten haben daraufhin die SPD verlassen, ohne sich mehrheitlich einer anderen Partei anzuschließen. (Die urbane Kipping ist ja auch was abschreckendes für abhängig Beschäftigte). Noch gibt es in der SPD Menschen, die zurück zu einem sozialdemokratischen Kurs wollen, aber reaktionäre Presse - incluido den "öffentlich rechtlichen" - hypen seit Jahrzehnten solche neoliberalen Figuren wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Scholz, Pisstorius ...... . Der ganze SPD Vorstand, samt dem Apparat, sind durchsetzt mit diesen Geistesverwandten des Gerhard Schröder (Blair, Clinton .... ) und sie kommen doch meist aus Hamburg, Niedersachsen oder NRW. Diese Menschen, die da SPD dirigieren, sind frei von sozialdemokratischen Grundwerten und Anhänger eines autoritären Staatsverständnisses. Den Menschen soziale Sicherheit zu geben liegt ihnen fern, aber gerade das macht innere Sicherheit aus. Der Ungeist preußisch-protestantischer Menschenverachtung erfüllt diese SPD Führer und wenn man beobachtet wie diese Leute gegen die eigenen Vorsitzenden agieren, in Tateinheit mit reaktionär neoliberale Journallie, dann ist das Wort Solidarität aus deren Munde eine Schande.
Dem Olaf Scholz, und seinem GoldmanSachsministerium, sind seit mehr als einem Jahr die Vorgänge um WireCard bekannt, was war nochmal mit er Warburg Bank ? Und soeiner soll als Kanzlkerkandidat gehandelt werden ??????!!!!
Vom Markenzeichen Frieden-Abrüstung-Entspannung hat sich diese SPD Führung auch verabschiedet und verstrickt sich lieber in imperialistisch-koloniale Abenteuer ....... also für Sozialdemokraten innerhalb der SPD gibt es da mehr als eine Baustelle um aus der SPD wieder eine Partei in der Tradition Bebels, Liebknechts, Brandts ..... zu machen.
Die Motive des Schreibens können sehr unterschiedliche sein.
Bei Ihnen vermisse ich ein erkennbares Interesse am Schicksal bestimmter Menschen, SYSTEMATISCH benachteiligter Menschen. Ganz besonders erkennbar wird dies, wo Sie - ohne Belege - behaupten, bei Prekären bestünde die Präferenz "knallrot mit Übergang zu braun"? Sie haben ein Faible für Hufeisen???
Wo kommen solche "Erkenntnisse" her: durch die tägliche Lektüre der BILD-Zeitung?
Lesen Sie meinen Kommentar nochmal durch. Sie werden mit Sicherheit feststellen, dass der die von Ihnen getätigten Schlüsse und Unterstellungen nicht hergibt.
Ihr Namedropping ist beeindruckend. Aber nur auf den ersten Blick.
Zur SPD 2020 sind insbesondere jene Aussagen von Relevanz, die das HEUTIGE Parteienspektrum abbilden, nicht die SPD und vermeintliche Geistesverwandten von 1990, 1998, 2005, schon gar nicht des letzten Jahrhunderts.
Äpfel - und Glühbirnen-Vergleiche sind das. Unhistorisch. Auch unter Obstbauern wenig geschätzt.
@ Armin Christ
Sie weisen zu Recht auf einen Aspekt hin, der vielfach - auch von von Lucke und Dörre - beiseite gelassen wird: Frieden, Abrüstung, Entspannung als ehemalige Säule sozialdemokratischer Politik. Schaut man sich die Außenpolitiker von Steinmeier, Gabriel, Maas, Annen bis Schmid an, wird das Desaster überdeutlich. Statt einer eigenständigen sicherheitspolitischen Debatte oder gar Strategie muss man eine vasallenhafte Gefolgschaft US-imperialer Interessen feststellen. Auf diesem Feld stehen übrigens die Grünen diesen SPD-Figuren in nichts nach. Da verbieten sich alle Träume von einem linken, progressiven Bündnis.
Zitat 1: "Die SPD ist vieles, nur keine (Fach)Arbeiterpartei."
Vor allem ist die SPD inzwischen ein neoliberale Partei, die die Interessen der oberen Zehntausend und des großen Geldes vertritt. Das einzige, das die SPD in den letzten Jahren für die hart arbeitenden sogenannten "kleinen Leute" durchgesetzt hat, das ist ein löchriger gesetzlicher Mindestlohn auf einem äußerst beschämenden Niveau.
Was die Höhe angeht, muss ein gesetzlicher Mindestlohn zum einen so ausgestaltet sein, dass niemand, der Monat für Monat in Vollzeit arbeitet, am Monatsende zum Arbeits- bzw. Sozialamt gehen muss, um sich sein Einkommen "aufstocken" zu lassen oder Wohngeld zu beantragen. In langfristiger Hinsicht muss der Mindestlohn so hoch sein, dass jemand, der 40 Jahre lang zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten würde, im Alter eine Rente bekommt, die erkennbar über dem Existenzminum liegt.
(Nur am Rande: Die Mindestrente für die Beamten alias "Staatsdiener" ist m. W. doppelt so hoch wie die durchschnittliche Altersrente der gesetzlich rentenversicherten Arbeiter bzw. Angestellten.)
Wichtig ist vor allem folgender Punkt: Dieser gesetzliche Mindestlohn sollte als ALLGEMEINE Lohnuntergrenze prinzipiell FÜR JEDEN gelten, der arbeitet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er/sie/es ein sogenannter "Facharbeiter" oder nur ein ungelernter Arbeiter (ohne Fach bzw. ohne Ausbildung), ein Angestellter oder ein Akademiker ist, denn es gibt sicherlich auch Akademiker mit abgeschlossener Universitätsausbildung, die weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Industrie.
Ich bin mir sicher, die große Mehrheit der Bürger in diesem unserem sogenannten "demokratischen" Lande, die in ihrem Hirn etwas Verstand hat und das Herz am richtigen Fleck, würde diesen Forderungen zustimmen.
Von scheinheiligen und verlogenen Neoliberal-Konservativen erwarte ich das nicht und habe es auch noch nie erwartet. Aber warum bekommt die SPD das nicht hin oder will die SPD das nicht? Liegt es daran, dass die Mehrheit der SPD-Führungskräfte keinen Verstand im Hirn hat? Liegt es am persönlichen Opportunismus und an Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Hochnäsigkeit oder liegt es daran, dass diese Forderungen für die Mehrheit der heutigen SPD-Führungskräfte bereits zu radikal und extrem "links" sind?
Dann drängt sich die Frage auf: Was ist schlimmer für die Gesellschaft und die Demokratie, der aktuelle Corona-Virus oder der neoliberale Virus, der den Verstand vieler Bürger in den letzten Jahrzehnten infiziert und verseucht hat?
Zitat 2: "Mit der von ihm [von Lucke] favorisierten Arbeitsteilung – aufgeklärtes Bürgertum: grün, Facharbeiter: hellrot, Prekäre: knallrot mit Übergang zu braun – sind gesellschaftliche Mehrheiten jedenfalls nicht zu gewinnen. Diese Farbenlehre hat mit der Topografie moderner Klassengesellschaften wenig gemein. Im besten Falle wäre sie Klassen(fraktions)politik ..."
Richtig analysiert. Wer als Mann oder Frau für einen lausigen Mindestlohn für 9 Euro und 35 Cent brutto im Monat arbeitet (Facharbeiter hin oder her, siehe oben) und am Monatsende nicht weiß, wovon er die Miete bezahlen soll, dem gehen Diskussionen um das dritte Geschlecht, Bienensterben, artgerechte Tierhaltung und Klimaerwärmung nämlich am Arsch vorbei. Weil es einfacher ist und schon immer war, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, fallen viele davon auf die nationalistischen rechten Rattenfänger herein und geben den Ausländern, "faulen" Arbeitslosen, Obdachlosen, Juden, Asylbewerbern, Migranten usw. die Schuld an dieser Misere.
PS: Und was sagt der neue "Heiland" der Neoliberal-Konservativen und amtierende Ministerpräsident von Bayern, Herr Dr. Markus Söder, dazu? - Ach ja, das vergesse ich immer, für solche Fragen hat der Herr Dr. Söder keine Zeit. Der Herr Dr. Söder ist immer noch damit beschäftigt, die Wände in Bayern mit Kruzifixen zu tapezieren und die Corona-Schutzmasken weiss-blau anzumalen.
Na dann, Mahlzeit.
Prinzipiell stimme ich Ihrer Analyse zu. Ökologie und Soziales zusammen zu denken ist natürlich eine Binse.
Was noch fehlt, das ist die Ökonomie. Wie oft lese ich zum Beispiel den Begriff der "sozial Schwachen". Wer für ein paar lausige Euro in der Stunde arbeitet, der ist nicht "sozial" schwach, der ist ökonomisch schwach.
Die sozial Schwachen sitzen heute als sogenannte "Volksvertreter" in den Parlamenten, kassieren auf Kosten der Allgmeinheit als Bundestagsabgeordnete Monat für Monat über 10.000 Euro und vertreten bei Lichte betrachtet die Interessen der ökonomisch Starken, die ihre Milliardengewinne als "Lizenzgebühren" getarnt und vollkommen legal in irgendwelche Steueroasen verschieben und dort weniger Steuern zahlen als eine Kassiererin im Supermarkt.
Was ich aus historischen und psychologischen Gründen anders sehe, das ist Ihre Forderung danach, "dieses System zu überwinden", auch wenn ich Ihnen dem Inhalt nach zustimme.
Die Masse der Gesellschaft will keine radikalen ("System-")Veränderungen, auch dann nicht, wenn sie objektiv gesehen und bei Lichte betrachtet, langfristig davon profitieren würde.
Insofern sind auch Forderungen wie die der Grünen nach einem generellen Tempolimit von 120 km/h zu "radikal". Massenpsychologisch wäre es besser, erst einmal ein generelles Tempolimit von zum Beispiel 200 km/h oder 190 km/h zu fordern. Bei 120 km/h schreit sogar der 80-Jährige, der einmal im Jahr eine Stunde lang auf der Autobahn fährt, laut auf. Mit einem Tempolimit von 200 km/h wären wahrscheinlich viel mehr Autofahrer einverstanden. Dann könnte man es schrittweise senken.
Ertappt.
Ich lasse meine Unterstellung weg, Sie seien täglicher Leser der BILD-Zeitung. Das vermag ich aus der Ferne nicht zuverlässig zu beurteilen.
Wir könnten jetzt über Ihre Formulierung "soweit stimmig" streiten. Könnten - aber müssen wir nicht. Unsere Präferenzen sind vermutlich andere.
Zitat aus dem drittletzten Absatz:
"... Umverteilung von Entscheidungsmacht anvisieren: Steuergelder werden nur gezahlt, wenn die Mitarbeiter am Unternehmen und dessen strategischen Entscheidungen beteiligt werden."
Demokratisierung der Wirtschaft
Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch: "Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" hierzu ausführlich dargelegt, "wie eine innovative und gerechte Wirtschaft ganz konkret aussehen kann."
Detlef Esslinger hat heute in der SZ "DER ARME SCHOLZ" über die SPD als einer Partei geschrieben, "die mit sich selbst im Unreinen und damit auch kaum kampagnenfähig ist. Wer immer für sie antreten wird, steht allenfalls vor der Aufgabe, den Schaden zu minimieren und danach das Scherbengericht auszuhalten."
Wozu also einen Kanzler-Kandidaten der SPD? Sind deren Kandidaten und ihr "Schicksal" nach 2005 nicht Warnung genug? Gabriel wusste schon, warum er nie antrat.
Esslingers Schluss-Satz lautet:
"Doch außerhalb des SPD-Milieus bleibt jede Kanzlerkandidaten-Diskussion vorerst eine Übung ohne Folgen."
Insoweit wäre der – prozesshafte – Gegenbeweis innerhalb der nächsten 14 Monate anzutreten, etwa mit Dörres Ansatz, der a.E. die Voraussetzungen für einen "Durchbruch" formuliert, der "eine kluge Arbeitsteilung zwischen Mitte-links-Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen" erfordere.
Dazu passen etliche kommentierende Beiträge zu von Luckes Intervention. Und ja: Die letzten C-Monate haben gezeigt, wie rasch sich die Verhältnisse ändern können ....
Solange die sPD wie ein Dorfkretin der CDU und ihrer allkapitalistischen Mitte hinterherhechelt, wird das nichts mehr werden. Es wird auch nicht, wenn sie versucht sich zum Generalsekretär der Union aufzubauen und dem kapitalistisch angearschten Teil der Wähler/Nicht wähler noch dümmlich erklärt, man könne halt nicht alles nicht haben, weniger als nichts sei doch auch schon was...
Dieses System ist aus sich selbst heraus nicht zu verändern oder zu verbessern. Im Prinzip steht hinter allen Problemen der Menschen, die es wirklich ändern wollen, die Wahlgesetzgebung. Diese Gesetzgebung ist im Grunde so verfasst, dass jede Veränderung, so sie überhaupt möglich ist, mit einer Schwerfälligkeit käme, die praktisch am Ende nur einen Ersatz des bereits Bestehenden selbst zulässt. Sie bevorzugt alle Kräfte der Beharrung und sogar des Rückschritts, nicht nur über die Wahlen, sondern auch in deren Vorbereitung. Und sie bevorzugt Karrieristen und Glücksritter.
Vielleicht (vielleicht! also zur Diskussion gestellt) sollten die Veränderungswilligen deshalb alle ökonomischen, ökologischen oder sozialen Probleme hintanstellen und als allererstes eine Veränderung der Wahlgesetztgebung fordern. In Kürze: Gewählt nur für eine Legislatur, keine Extras und keine Saläre, die höher sind als der Duchschnittslohn, und nach dem Mandat zurück an den alten Arbeitsplatz, gläserne Abgeordnete und - ja, auch - imperatives Mandat.
Ein solches Program der Veränderung der Wahlgesetze müsste konkret ausgearbeitet und dann vorgeschlagen werden.
Sonst hilft nur eine Revolution...
Zustimmung, der Artikel, wie der Bezugstext von Lucke: entbehrlich! Auch die Beschreibung des Unsozialen: "HartzIVler, Armutsrentner, Kinder in Armut, Chronisch Kranke - also: Ausgegrenzte aller Art", völlig richtig.
Treibende Kraft des Neoliberalismus sind allerdings inzwischen neben der Union auch SPD und Grüne.
Zurück zum Artikel: Unter dem Zwischentitel „Industriepolitik für morgen“ schwadroniert der Autor über „Wertschöpfung“, die nicht mehr durch Karosse und Motor, sondern durch digitale Technik etc. zu erzielen sei.
Quatsch: Wir brauchen keine Wertschöpfung im kapitalistischen Sinn – weder so noch so -, die von den Arbeitenden erwirtschaftet und von den Kapitalisten „abgeschöpft“ wird. Wir brauchen auch keine SPD, PdL, Gewerkschaften, was auch immer, die um der sozialen Befriedung willen einen Teil des Mehrwertes für die „arbeitende Klasse“ reklamieren und von den Kapitaleignern mit ein paar Brosamen abgespeist werden. Wer heute noch über „Wertschöpfung“ oder „Wachstum“ nachdenkt, denkt über die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, über weitere neokolonialistische Ausbeutung von Teilen dieser Erde nach und beteiligt sich so an der weiteren Zerstörung derselben.
Zukunftsorientiertes Wirtschaften ist nur denkbar als ressourcenneutrales Wirtschaften, das nicht den Profitinteressen der Kapitalisten unterliegt, sondern dem Wohle aller Menschen dient. Konsequenterweise darf man also die Entscheidungen über wirtschaftliches Handeln nicht irgendwelchen profitgierigen Hasardeuren in den Vorstandsetagen der Konzerne überlassen, sondern muss sie unter die Entscheidungsgewalt aller Menschen stellen, für deren Leben sie relevant sind.
In diesem Sinne ist dieser Artikel von Dörre so überflüssig wie der von von Lucke, auf den er Bezug nimmt.
"By the way: gibt es noch CDU-Sozialausschüsse?" Sozialausschüsse? k.A. aber immer hin gibt es noch Karl-Josef Laumann
Olaf Scholz überwinden? Ja das muss sein und das zusammen mit allen Neoliberalen Durchpeitschern, die sich ein Europa der Reichen geschaffen haben, nicht meines. Sie schieben ihre Unfähigkeit auf einen Markt, den sie selbst im Eigeninteresse manipulieren. Mit CORONAs Hilfe vollenden sie die Verrechtlichung von Unrecht. E. Snowden sagte dazu, dass man in diesem Fall von Verbrechern regiert werden würde. Na ja, also mit den Olaf Scholzes aller Parteien auf in die Sündflut oder ohne sie in bessere und friedlichere Zeiten!
Also Wahlrecht ohne die Staatsbürgerschaft? Darüber sollten Sie nochmal nachdenken, wenn Ihnen am Sozialstaat etwas liegt. Denn es führt in die Abschaffung des Nationalstaats. Und die Absenkung des Wahlalters ist auch keine gute Idee (Strafmündigkeit? Wehrpflicht?). Aber Ihre Fragestellung ist schon richtig: Der Linken fehlt ein gemeinsames soziales, solidarisches und demokratisches Projekt. Es gibt kein gemeinsames Anliegen, das auch populär sein könnte. Bernie Sanders hat mit den Themen Krankenversicherung und Studiengebühren gezeigt, von welcher Bedeutung so ein Anliegen sein könnte. Vielleicht hat Herr Christ recht, der in der Abrüstungs- und Friedensthematik so ein Anliegen sieht.
"Die Grünen wären ohne ihre Umweltschiene vielleicht bei 3 %."
Und die SPD sind ohne ihre "Arbeiterschiene" bald bei 3%.
Warum soll die SPD zur grünen Partei werden, wenn es die Grünen schon gibt?
Und wie sollen hundertausende Arbeiter in Kohle- und Autozuliefererindustrie mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze versöhnt werden?
Industrien lassen sich nicht einfach neu anpflanzen. Es sind viele Milliarden in Strukturmaßnahmen im Ruhrgebiet oder in den Neuen Ländern geflossen. Mit deprimierendem Ergebnis, die Arbeitslosenquoten sind dort immer noch die höchsten in Deutschland.
Ich denke die SPD hat nur eine Überlebenschance wenn sie einen pragmatischen Kurs bei ökologischen Themen einschlägt. Das muss kein antiökologischen Kurs sein, doch einer der das Thema Arbeitsplätze vor radikale (und im Grunde auch sinnlose) ökologische Maßnahmen stellt.
"Arbeiteranteil auch in der gesamten Gesellschaft zurückgegangen"
Ja, was soll denn das sein, der Arbeiter? Sie beten das gescheiterte Mantra der SPD runter, ohne zu merken, dass das Proletariat sich seit 1910 völlig verändert hat. Solidarität heißt das Stichwort! Die hat die SPD längst an den Nagel gehängt. Wohin man blinkt mag taktische Vorteile verheißen, entscheidend ist aber wohin man will. Das haben in Punkto SPD längst alle kapiert. Da geht also nur noch Mimikry. Ob Ihre die richtige ist oder die von Herrn Lucke ... Wen juckts?
"Und die SPD sind ohne ihre "Arbeiterschiene" bald bei 3%."
Welche Arbeiterschiene? Daß die SPD die Arbeiter mit Hartz4 die Arbeiter verraten und die Gewerkschaften wie New Labour in Großbritanien geschwächt hat, ist ihnen entgangen?
Aber die SPD kann sich als ökologische Europapartei der Mittelschicht neu erfinden. Und warum soll die SPD nicht Güner werden als die Grünen, denn die Grünen sind doch bereits heute Konkurrent in dem Segment des auf ökologisch Gebiet schlechtem Gewissen der Oberschicht. Wäre Prinz Charles ein Deutscher, würde er wohl die Grünen wählen, denn die Grünen stehen für Umweltschutz, derden Reichen Investitonsmöglichkeiten und Ablasshandel bietet ohne ihnen vermögenstechnisch weh zu tun. Die Grünen sind nicht Schützer der Natur sondern Prediger und Händler von Ablassbriefen für Umweltsünder.
Olaf who? Olaf what?
There is a rich selection of literature on the synthesis of social, ecological and economic development paths.
The discussion about ecological and socio-economic integration has attracted public attention since the 1960s and 1970s. (Linguistic associations between the two terms refer - in principle - to similar concepts).
The Greens in Germany were and are trying to create a parliamentary platform for such integration models. Unfortunately, this has so far not been possible, also because the socialist wing (the so-called “fundis”) has been displaced without a corresponding intellectual successor who could close the gap.
Fortunately, with the appearance of the Left Party, there is a unique opportunity to enable the intertwining of ecological and socio-economic strings.
In view of the enormous global devastation caused by neoliberal politics and capitalist mode of production, numerous scientists agree that the synthesis of the environment, social issues and the economy is the order of the day.
This is particularly so in view of the gradually accelerating effects of climate change.
There are several frameworks for putting this approach into practice.
At the national level, the Greens and the Left Party can offer some ‘patent and potent’ candidates for political shaping of this process.
The social bearers of an urgently needed transformation ("Climate Resilience, Socioeconomic Adaptation") circle in the center-left orbit.
This is the spectrum in which potentials should be brought together.
This is the spectrum in which civil society initiatives and organizations have a special responsibility in a faster transformation curve.
In contrast, a center-right constellation leads fairly direct to surveillance / security capitalism a la Palantir / SpaceX, and others.
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Google-based translation:
Olaf wer? Olaf was?
Es gibt eine reiche Auswahl an Literatur zur Synthese sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklungspfade.
Die Diskussion über die ökologische und sozioökonomische Integration hat seit den 1960er und 1970er Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. (Sprachliche Assoziationen zwischen den beiden Begriffen beziehen sich - im Prinzip - auf ähnliche Konzepte).
Die Grünen in Deutschland haben versucht, eine parlamentarische Plattform für solche Integrationsmodelle zu schaffen. Leider war dies bislang kaum möglich, unter anderem weil der sozialistische Flügel (die sogenannten „Fundis“) ohne entsprechende intellektuelle Nachfolge vertrieben wurde.
Glücklicherweise gibt es mit dem Erscheinen der Linkspartei eine einzigartige Gelegenheit, wieder an der Verflechtung von ökologischen und sozioökonomischen Fäden zu arbeiten.
Angesichts der enormen globalen Verwüstung durch neoliberale Politik und kapitalistischer Produktionsweise sind sich zahlreiche Wissenschaftler einig, dass die nachhaltige Synthese von Umwelt, sozialen Fragen und Wirtschaft an der Tagesordnung ist.
Dies gilt insbesondere angesichts der sich allmählich beschleunigenden Auswirkungen des Klimawandels.
Vorhanden sind verschiedene Konzepte und Modelle, um diesen Ansatz in die Praxis umzusetzen.
Auf nationaler Ebene können die Grünen und die Linkspartei einige ‚patente und potente‘ Kandidatinnen für die politische Gestaltung dieses Prozesses anbieten.
Die gesellschaftlichen Träger und Kapazitäten einer dringend benötigten Transformation (Klima-Resilienz, sozioökonomischer Wechsel) kreisen in der Mitte-Links-Umlaufbahn.
Dies ist das Spektrum, in dem Potenziale zusammengeführt werden sollten.
Dies ist das Spektrum, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in einer beschleunigenden Transformationskurve eine besondere Verantwortung tragen.
Im Gegensatz dazu führt eine Mitte-Rechts-Konstellation ziemlich direkt zum Überwachungs- / Sicherheitskapitalismus a la Palantir / SpaceX, und anderen suspekten Unternehmungen.
Es grünt so grün...
https://www.youtube.com/watch?v=b6LfIzX-zp0
Stimmt. Und da fühle ich mich ertappt.
Ertappt bei den eigenen Unzulänglichkeiten. Laumann war für mich bislang nie ein großer Sympathieträger. Erst jetzt bekomme ich allmählich mit, dass er - anders als der sozialdemokratische Erz-Engel - bei Tönnies einer der schärfsten Kritiker ist. Form und Inhalt sage ich nur.
Dafür: Chapöchen, Herr Laumann - und Asche über mein Haupt ... falls Sie den Freitag lesen ...
"Aber die SPD kann sich als ökologische Europapartei der Mittelschicht neu erfinden."
Es ist doch vollkommen offensichtlich, dass das nicht funktioniert. In ökologischen Fragen sind die SPD bereits fast auf einer Linie mit den Grünen, doch profitieren nur die Grünen davon, während der SPD die Wähler davon laufen.
Unter Schröder glaubte die SPD die bessere CDU sein zu müssen, und jetzt glaubt sie die besseren Grünen sein zu müssen. Die SPD ist in ihrer historischen Identität nun mal eine Gewerkschafts bzw. Arbeiterpartei. Es mag inzwischen weniger Arbeiter per definitionem geben, doch die Schicht der unterprevilegierten Arbeitnehmer hat eher zugenommen.
Und es ist eine Schande für die SPD, dass sie diese einfach der AfD überlässt.
"Ökologie und Soziales zusammendenken". Das ist ein reine Verkäufer Phrase.
Was Deutschland für Ökologie in der Förderung Erneuerbarer Energien und dem Kohleausstieg ausgibt, ist atemberaubend (und leider ziemlich nutzlos).
Gleichzeitig rechnen Studien mit dem Wegfall von vielen hunderttausend Arbeitsplätzen in der Kohle- und Autoindustrie.
Schon im Zuge der Globalisierung hieß es, für die wegfallenden Industriearbeitsplätze würden viele andere und besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Das ist damals nicht passiert und wird auch heute nicht passieren. Die Unterschicht hat damals die Zeche bezahlt und wird sie heute bezahlen. Und von der SPD zur AfD abwandern.
>>Ja, was soll denn das sein, der Arbeiter?<<
Das unbekannte Wesen.
Es könnten alle sein, die mangels Kapitalertrag vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben. Damit wäre aber die zwar realistische, aber unbequeme Erkenntnis verbunden, dass man wie die grosse Mehrheit selber zu dieser ökonomisch nichtprivilegierten Klasse gehört. So denkt man beim Begriff „Arbeiter“ doch lieber an Chaplins „modern times“. Die damals modernen Zeiten sind vorbei, heute haben wir Alle unser Milliärdchen beim Melkmeister Blackrock im Stall stehen und müssen nicht mehr am Fliessband irgendeine Schraube eindrehen.
Falls es doch nicht so ist und eine sehr grosse Mehrheit vom Verkaufe der Arbeitskraft lebt, könnten wir uns bewusst machen: „Ohne uns sind die Reichen arm“; uns zu stärkeren Interessengemeinschaften zusammen finden als es die heutigen Gewerkschaften sind und vielleicht sogar als überbetrieblich und übernational organisierte Arbeiterschaft eine „Partei der Arbeiterklasse“ bilden. So schlecht war die Gründungsidee der Arbeiterklasse ja nicht.
Zu Zielen siehe auch hier
Ich kann nicht erkennen, daß die SPD sich besonders als Umweltschutzpartei profiliert!
Im Gegenteil, das Potential der grünen Schiene lässt die SPD fahrlässig liegen, anstatt den Grünen auf diesem Terrain Konkurrenz zu machen und arbeitnehmerfreundlichere Konzepte vorzulegen, z.B.die Photovoltaikwirtschaft wiederzubeleben um Arbeitsplätze zu schaffen oder die Vier-Tage-Woche einzuführen um Pendelverkehr zu verringern.
Die SPD muß es eben machen, wie die CDU; ihre Erfolge überbetonen und die Zumutungen ihrer Politik den Grünen in die Schuhe schieben.
>>Unter Schröder glaubte die SPD die bessere CDU sein zu müssen,...<<
War das nicht schon mit dem Godesberger Programm der Fall?
Und ein weiterer, eindeutiger Schritt in Richtung Kapitalpartei waren die Spendenbettelbriefe an Konzerne im Jahr 1970.
Es war eine lange vor der "S"PD/Grün-Regierung begonnene Entwicklung.
"So schlecht war die Gründungsidee der Arbeiterklasse ja nicht."
Genau! Wenn Herr Dörre die Arbeiterklasse im Verschwinden wähnt, dann eben nur, weil seine Stirn für das heutige Proletariat zu eng ist. Da ist er in bester Gesellschaft mit der SPD. Winkelzüge wie er und Herr Lucke sie vorschlagen helfen da nichts mehr. Dass die SPD zur Kehrtwende fähig ist, glaube ich nicht. Und selbst wenn: wer sollte ihr das abkaufen, nach über 100 Jahren Verrat?
Förderung von ökologischem sozialen Wohnungsbau und die Errichtung einer Infrastruktur für Elektroautos auch in Wohnquartieren in der Stadt wären ebenfalls ein Thema für die SPD um Soziales mit Ökologischem zu verbinden. Man muss nur wollen.
Weiß nicht ob Facharbeiter wirklich immer die SPD wählen würden selbst wenn diese keinen Verrat begehen würde schließlich werden die im Vergleich zu Mindestlöhner wie mir ganz gut bezahlt. Dass die SPD allerdings umkehrt wage ich doch sehr zu bezweifeln. Man muss sich nur mal Reden im Bundestag ansehen wie deren Mitglieder schon zu Zeiten als Gysi noch nicht Vorsitzender der europäischen Linken war und tolle Rede hielt immer gelacht und den Arbeitern nichts als Verachtung entgegengebracht haben. Jetzt da Wagenknecht und Gysi aus der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend verschwunden sind kommt das neoliberale Gift dass schon so viele Herzen in die Finsternis hinabgezogen hat auch bei DER LINKEN an.
Von der AfD über FDP, Union und SPD bis zu den Grünen ist die soziale Verantwortung dem Postengeschacher, der Social-Media-Empörung und dem Lobbyismus gewichen. Mit Norbert Blüm starb einer der Letzten der noch irgendwie ein soziales Gewissen hatte. Die AfD bekämpft den Sozialstaat mit übertriebenem Patriotismus ich würde sagen auf amerikanische Weise wo am Ende der "freie Bürger" sich privat versichern muss und sich bei Operationen verschulden müsste. FDP und Union haben den Sozialstaat schon immer bekämpft da erwarte ich auch nix anderes. Die Grünen, Nachfolger einer tollen Friedenbewegung, mögen im Tierschutz und beim Klima Vorreiter sein auch wenn da das "Greenwashing" von Firmen etc. auch forciert wird. Mit ihrem Hass auf Russland und China und ihrem urbanen Milieu im Westen handeln sie im Grunde auch nur amerikanisch-neoliberal und sozial sind die ohnehin blass. Bei der SPD ist spätestens seit Schröder ohnehin alle gesagt. Diese Parteien sind grundsätzlich unwählbar für mich, mal brauner, mal grüner Anstrich aber im Grunde dem Markt verpflichtet. Die gehören in ihrem jetzigen Zustand ALLE überwunden.
Bei der PdL sieht das noch etwas anders aus, immerhin fließen keine Spenden von Firmen-Lobbyisten an die Partei. Aber wir (ich bin Mitglied) hecheln den Grünen bei dem Gender-Irrsinn der keinem Mindestlöhner oder Arbeitslosen was bringt ebenso hinterher wie beim Umweltschutz. Die urbane Kipping war der größte Fehler seit Bestehen der Partei. Deshalb sehe ich immer noch eine potenzielle Zielgruppe bei den Mindestlöhnern, terrorisierten Arbeitslosen und armen Rentnern für eine neue Partei. Der Kapitalismus ist jetzt in seiner Endstufe angekommen, mit verwaltungstechnischem Bullshit in akademischen, medizinischen und öffentlichen Einrichtungen (das Verwalten und Überwachen verwalten und überwachen), mit einer abgehobenen Elite die in Sekunden irrsinnige Beträge hin- und herschiebt, Privatbanken die immer mehr Gelder aus dem Nichts produzieren und der nur noch um seiner selbst willen existiert. Mit jedem Tag den wir verlieren und jung und alt, Mann und Frau, Mindestlöhner und Arbeitsloser nicht gemeinsam eine neue Bewegung gründen überlassen wir den Zerstörern diesen wundervollen Planeten mit seiner wundervollen Artenvielfalt und zerstören das kreative Potenzial das jeder Mensch in sich trägt
Das Umweltministerium ist seit 2013 bei der SPD und die Energiewende samt Kohleausstieg und Bahnförderung ist seitdem mit enormen Summen maßgeblich von der SPD betrieben worden. Keine andere regierende Partei auf der Welt betreibt einen so radikalen Ökokurs wie die SPD.
Und trotzdem werden die Grünen, die schon ewig Oppositionspartei sind und nur wohlfeile Rethorik beisteuern, immer noch als die Umweltpartei wahrgenommen und vom FFF Publikum gewählt.
Ein Spatz bleibt nun mal ein Spatz, auch wenn er sich noch so sehr wünscht eine Nachtigall zu sein.
Dass die Photovoltaikförderung zuletzt zurückgefahren wurde, hat vor allem technische Gründe. Da der Netz- und Speicherausbau weit hinterherhinkt, kann das Stromnetz im Moment kaum mehr Sonnen- und Windstrom absorbieren.
Unter ökologischen Gesichtspunkten (von der ökonomischen Unmöglichkeit ganz abgesehen) macht eine Viertagewoche nur wenig Sinn. Die Leute fahren dann an ihrem freien Tag statt zur Arbeit zum Einkaufen oder zum See.
Zum rechtlichen Rahmen
Der aktuelle Entschließungsantrag des EU-Parl. ist ja eindeutig. Ich verweise u.a. auf Buchstaben/Ziffer :
Das EU-Parlament
>> C. in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die europäische Säule der sozialen Rechte und das Übereinkommen von Paris umzusetzen;
(...)
14. betont, dass die interinstitutionellen Verhandlungen die MFR-Zahlen pro Rubrik und pro Programm enthalten sollten; hebt hervor, dass nun die Gefahr besteht, dass die Leitprogramme 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020; weist ferner darauf hin, dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU, insbesondere den Grünen Deal und die Digitale Agenda, gefährdet; besteht darauf, dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Bereiche Klima, digitaler Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzmanagement und Solidarität (wie Horizont Europa, InvestEU, Erasmus +, Kindergarantie, Fonds für einen gerechten Übergang, Digitales Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, LIFE +, EU4health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und humanitäre Hilfe) sowie für die einschlägigen EU-Agenturen und die EUStA; (...)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0229_DE.pdf
Martin Schirdewan, die PdL, Co-Vorsitzendener EU-Linke, hat gestern eine eindringliche Rede gehalten.
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/190517/MARTIN_SCHIRDEWAN/home
Daran können die vom Autor geforderten Akteure nahtlos anknüpfen.
Unser Autor beklagt zu Recht einen "»erfolgreichen Klassenkampfs von oben«. Wie er die abhängig Beschäftigten in drei Klassen aufteilt und ihr Tun und Unterlassen analysiert, ist nach-lesenswert. Weil von daher die Gründe zu verstehen sind, wieso es an dem "Wums" der Vielen, ohne den es/er freilich nicht geht, der ´Klassenkampf von unten", mangelt.
Sein jüngstes Buch hat Benjamin Gnaser am 15. April 2020 sehr informativ besprochen. Man findet gute Strukturen, welche "die Lage" (Gottfried Benn) gut beschreiben.
https://direkteaktion.org/von-blinder-macht-zu-einer-demokratischen-klassenpolitik/
Will man also mit Blick auf 2021 die Macht der Vielen bündeln, bedarf es im Rahmen von Grün-Rot-Rot einer "vertikalen & horizontalen" Strategie, deren umzusetzenden vernetzten Maßnahmen Orientierung gebende Gesichter ( Wagenknecht & Baerbock & Göpel) vorangehen sollten, ja, müssen.
Ohne Avantgarde, einer glaubwürdigen, klugen, wissenden, kooperierenden, den Gesetzen der Nachhaltigkeit verpfichteten Speerspitze, die tief in den von der Union und den rechten Kräften innerhalb der SPD seit langen Jahren verfolgten Neoliberalismus sticht, geht es halt gar nicht. Die kurze anfängliche Euphorie, die bei der Kanzler-Kandidatur des Martin Schulz bundesweit aufkam mit weit ausschlagenden Zustimmungsraten, hat es gezeigt. Bei der SPD fehlte es aber insoweit an einem konsistenten Prozess-Management; sie und Schulz scheiterten an sich selbst.
Daher sollten für mich die Grünen mit ihrer Doppelspitze vorangehen. Wagenknecht ist ja über Parteigrenzen und Klassen hinweg als kompetente und glaubwürdige Politikerin eine "Lewandowska". Maja Göpel kann die Wissenschaftsgemeinde und die junge FFF-Generation hinter sich scharen.
Patent. Potent.
Der Weg entsteht im Gehen. Man muss vom Reden zum ersten Schritt kommen. Noch reicht die Zeitspanne, um bundesweit bürgerschaftliche Macht-Strukturen des öko-sozialen Wandelns aufzubauen. Dörres Wissen um die zu verbessernde "Lage" der Vielen und ihrer bündelnden Verknüpfung ist insoweit eine tragende Grundlage des gegenwärtigen und zukünftigen Prozess-Handelns.
Die Agenda 2010 hinterlässt überall seine Spuren. Ja ein Umdenken und umlenken wäre jetzt geboten . Aber vermutlich werden wir die neoliberalen Gebetsmühlen nicht los. Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir. Die SPD dümpelt bei 17 % darum.und die Union bei 26 % ? Das kann gar nicht sein. Immerhin ist die SPD in der Groko der Motor. Wieso die enttäuschten die AFD wählen und nicht die SPD oder die Linke ist mir ein Rätsel. Wer kämpft kann verlieren, Wer nicht kämpft hat schon verloren.