Randspalte

Spiel mit der Existenz afrikanischer Kleinbauern

Mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Region) will die EU bis Ende 2006 den Güterhandel liberalisieren. Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, aber warnt, dass ein freier Güterhandel die Existenz der dortigen Kleinbauern gefährde. Die EU zwinge die AKP-Staaten zu einem Abkommen, das deren Entwicklung schade. Zudem plane die EU mit den AKP-Staaten ein umfassendes Freihandelsabkommen. Offenbar wolle sie dies aber nur mit einer Reihe ausgewählter Ländern abschließen. Wiggerthale befürchtet, damit werde eine weitere Integration in der Region behindert.

Fingerabdrücke im Pass schränken die Freiheit ein

Als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung betrachtet es die Internationale Liga für Menschenrechte, dass künftig auch digitale Fingerabdrücke in Pässen gespeichert werden sollen. Das sei eine Misstrauenserklärung an die Bürger, sagte Rolf Gössner, Präsident der Liga. Dies könne in eine digitale Überwachungsstruktur münden. Bereits seit Ende 2005 gibt es in Reisepässen ein digitales Gesichtsbild, nun kommen digitale Fingerabdrücke hinzu. Beide werden auf einem Funkchip im Pass gespeichert, der sich aus der Distanz lesen lässt, so dass der Staat theoretisch nachvollziehen kann, wohin sich jemand bewegt.

Jeder fünfte Westeuropäer lebt von Sozialleistungen

In den Staaten West- und Nordeuropas ist mindestens ein Fünftel der Bürger zwischen 15 und 64 Jahren auf Sozialtransfers angewiesen, lässt sich einer aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen entnehmen, die Daten aus elf Staaten vergleicht. In Deutschland und Belgien würden viele vorrangig wegen langer Arbeitslosigkeit staatlich alimentiert. In Österreich hingegen gehe der größte Teil des Transfers an (Früh-)Rentner. In Nordeuropa, den Niederlanden, Irland und Großbritannien wiederum seien in besonderem Maße invalide oder kranke Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, entdeckten die Forscher um Matthias Knuth, Leiter der Abteilung Entwicklungstrends des Erwerbssystems.

Wo Elternzeit tageweise möglich ist, hat sie Erfolg

Frauen und Familien werden in Deutschland zu wenig gefördert, beklagt die Sozialwissenschaftlerin Anneli Rüling von der Universität Göttingen in den aktuellen WSI-Nachrichten der Hans-Böckler-Stiftung. Anders als in Schweden seien in Deutschland zu wenig Frauen berufstätig. Nur in jeder vierten Familie arbeite die Frau zumindest Teilzeit. Im Gegensatz zu Männern müssten sich Frauen in Deutschland deutlich öfter um Kinder und Haushalt kümmern - selbst wenn Mann und Frau gleichermaßen ihrem Beruf nachgingen. Was die Elternzeit angehe, nähmen die in Deutschland nur sieben Prozent der Väter - in Schweden dagegen 43 Prozent. Grund dafür sei, dass in Schweden die Männer während der Elternzeit 80 Prozent ihres Bruttolohns erhielten, und die Elternzeit bis zum achten Geburtstag des Kindes auch tageweise oder in Teilzeit genommen werden könne.

Sehend und hörend durch die barrierefreie Stadt

Die Resolution Stadt für alle - Wir fordern den urbanen Umbau zur Barrierefreiheit unterzeichneten am 26. Oktober in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung unter anderen Behindertenbeauftragte, Architekten und die Organisation Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Auf einer Fachtagung zum Thema Universal Design - Stadt für alle forderten sie eine behindertengerechte Verkehrsplanung, besser zugängliche öffentliche Gebäude, barrierefreie Automaten sowie dies unterstützende Internetauftritte. Es sollte das so genannte "Zwei-Sinne-Prinzip" gelten: Informationen müssen demnach sowohl zu hören als auch zu sehen sein.