Troels Heeger
Ausgabe 2615 | 08.07.2015 | 06:00

Rechtsruck im Norden

Dänemark Bei der Parlamentswahl hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei einen massiven Sieg gefeiert. Die Flüchtlingspolitik hat dabei eine wichtige Rolle gespielt

Rechtsruck im Norden

Die Rechtspopulisten unter Kristian Thulesen Dahl sind die zweitgrößten Partei

Foto: Linda Kastrup/AFP/Getty Images

Stubenrein, das werdet ihr niemals – das sagte 1999 der dänische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen, über die damals aufstrebende fremdenfeindliche und rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Sechzehn Jahre später haben die Dänen diese Warnung ignoriert. Bei der Parlamentswahl hat die Dänische Volkspartei einen massiven Sieg gefeiert. Mehr als jeder fünfte Däne hat die Rechtspopulisten zur zweitgrößten Partei im Land gemacht. Das Wahlergebnis ist ein Sinnbild für die schleichende Normalisierung des Rechtspopulismus sowie den Niedergang der etablierten Volksparteien. Nicht nur in Dänemark, sondern in ganz Europa.

Auschlaggebend für den Rechtsruck im Norden war nicht nur der Wunsch nach einem schärferen Asylrecht und einer stärkeren Abschottung gegenüber Einwanderern. Auch der Terroranschlag vom Januar in Kopenhagen hat eine große Rolle bei der Wählerschaft gespielt. Ebenso der Wunsch nach einem großzügigeren Sozialstaat, dessen Leistungen hauptsächlich für dänische Staatsbürger bewahrt bleiben sollen, spielten eine wichtige Rolle. Diese Kombination hat den Erfolg der Volkspartei befeuert. Denn im Gegensatz zur Sozialdemokratie und der rechtsliberalen Venstre-Partei, bieten die Rechtspopulisten eine Mischung aus linken und rechtskonservativen Ansichten. Sie haben damit Wähler aus beiden Lagern angesprochen.

Den Sozialdemokraten unter der scheidenden Premierministerin Helle Thorning-Schmidt hat es nicht geholfen, dass auch sie eine strikte Asyl- und Einwanderungspolitik betrieben haben. Diese Strategie ist gescheitert, auch wenn die Partei bei den Wahlen ein bisschen zulegen konnte. Viele Wähler betrachteten die Volkspartei ganz offenbar als die authentischere Alternative.

Aber nicht nur die Sozialdemokraten sind durch den Rechtsruck unter Druck geraten. Weil die Rechtspopulisten durch das Wahlergebnis jetzt auch größer geworden sind als die rechtsliberale Partei Venstre, bastelt der wohl künftige Premierminister Lars Løkke Rasmussen derzeit daran, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der von den vier sehr unterschiedlichen Parteien des rechten Spektrums als Kompromiss akzeptiert werden kann.

Während beispielsweise die kleine Partei Liberal Alliance die öffentlichen Ausgaben massiv einschränken will, fordert die Volkspartei eine Erhöhung der sozialen Leistungen für die Alten und die Kranken. Viele dänische Kommentatoren spekulieren schon jetzt darüber, dass dem geplanten Regierungsbündnis keine sehr lange Lebensdauer beschieden sein wird.

Mit dem Wahlergebnis kommen aber auch neue Herausforderungen auf die Rechtspopulisten zu, die seit ihrer Gründung vor 20 Jahren die für sie ebenso bequeme wie vorteilhafte Rolle einer oppositionellen Protestpartei eingenommen hat. Trotz des Erfolges signalisiert der Vorsitzende, Kristian Thulesen Dahl, dass seine Partei nicht Teil der Rasmussen-Regierung werden will.

Dahl ist der Meinung, dass der Einfluss seiner Partei wesentlich größer sein wird, wenn er auf der Oppositionsbank sitzen bleibt, anstatt am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Seine populistischen Spielchen könnte er auf diese Weise einfach weiter betreiben. Fragt sich nur, ob das auch seine vielen bürgerlichen Wähler so sehen.

Troels Heeger ist Berlin- Korrespondent für die dänische Zeitung Berlingske Tidende

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 26/15.