Scharpings Team

Privatisierung Der Ex-SPD-Chef will auch mitspielen

Wer verdient woran? Diese Frage sollte man eigentlich immer stellen. Beim Privatisierungsgeschäft ist sie besonders wichtig. Ein interessantes Beispiel ist Rudolf Scharping. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und der Ex-Verteidigungsminister betreibt in Frankfurt/Main die RSBK - die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation. Wenn man www. rsbk.de im Internet aufruft, begegnet einem Rudolf S. im dunkeln Outfit. Dort auf "Geschäftsbereiche" und dann auf "PPP Werkstattgespräche" geklickt, heißt es: "Die RSBK Werkstattgespräche bieten kommunalen Entscheidern einen problem- und lösungsorientierten Dialog mit einer Auswahl qualifizierter Experten unserer Partner." Bürgermeister und Dezernenten sollen eingestimmt und geschult werden, damit sie die Vorzüge von PPP verstehen, von "Public Private Partnership". Und damit sie diejenigen kennen und schätzen lernen, die als Käufer kommunalen Eigentums in Frage kommen.

Klickt man noch etwas weiter, wird die parteiübergreifende Strategie dieses Geschäfts deutlich. Zu finden sind vier Namen von Politikern: der ehemalige Staatsminister aus Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle (FDP), der Oberbürgermeister a. D. von Landshut, Josef Deimer (CSU), der Oberbürgermeister a.D. von Leipzig, Dr. Hinrich Lehmann-Grube (SPD), und - vermutlich fürs internationale Flair - der ehemalige Stadtpräsident von Bern.

Alle wesentlichen Parteien sind vertreten. Die überparteiliche Orientierung ist sehr wichtig, weil beim Geschäft des Fledderns aufkeimende Kritik leichter niederzuschlagen ist. Den Herren wäre allerdings zu empfehlen, noch einen grünen Politiker dazu zu nehmen. Oswald Metzger oder Christine Scheel wären gut geeignet.

Auf Scharpings Internetseite wird auch der monatliche Informationsbrief für Entscheider mit Namen "PPP-Kompakt" angeboten, auch der vom 20. Juli 2005. In der linken Spalte wird mitgeteilt, dass ein so genanntes ÖPP-Beschleunigungsgesetz verabschiedet worden ist (Der Hinweis, dass dieses Gesetz von einer amerikanischen Anwaltskanzlei formuliert wurde, fehlt selbstverständlich). In der rechten Spalte ist zu lesen, wer alles mit der Firma Scharping kooperiert. Und in der Mitte schließlich der Hammer: Quasi als Garant "seriösen Ausverkaufs" erscheint der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und spätere OB von Freiburg, Dr. Rolf Böhme (SPD). Er ist Vorsitzender des Kuratoriums RSBK Werkstattgespräche.

Kein Wunder, dass in diesen Netzwerken das Verscherbeln der mühsam aufgebauten öffentlichen Einrichtungen wie geschmiert funktioniert. Immer versehen mit der Behauptung, man müsse schließlich Schulden abbauen. Um zu erkennen, was hier vor sich geht, reichen einfache Fragen. Welche Familienmütter oder Familienväter, die ihre Tassen noch im Schrank haben, verkaufen in schlechten Zeiten und bei schlechten Preisen ihr Häuschen oder ihre Wohnung, um Schulden abzubauen? Wer treibt den Verkauf voran, obwohl er ökonomischer Unsinn ist? Wer also - das ist immer wieder die entscheidende Frage - verdient am Prozess der Privatisierung? Die Homepage von Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation wirft ein helles Licht hinter die Kulissen. Danke!

P. S.: Zu Scharpings Entlastung wäre anzufügen: Er und sein Team stehen nicht allein. Beim Fleddern öffentlichen Vermögens tummeln sich auch andere in ähnlicher Konstellation.

Albrecht Müller ist Herausgeber der www. NachDenkSeiten.de


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00:00 29.09.2006

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