Stolpe, Papst & wer kriegt das Öl?

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

Sudan
Vor der Scheidung
Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan müssen die Uhren angehalten werden. Die Scheidung zwischen Nord und Süd soll zwar bis zum 9. Juli besiegelt und der neue Staat in der Kapitale Juba ausgerufen sein, aber noch wird über offene Fragen fieberhaft verhandelt: Wie werden die Öleinnahmen aufgeteilt? Wer übernimmt welchen Part an den Staatsschulden von 40 Milliarden Dollar? Billigen sich Khartum und Juba uneingeschränkt Niederlassungsrechte für Unternehmen zu? Welchen Grenzverlauf gibt es in der Region Abyei? Nicht alles muss bis zum 9. Juli geregelt sein – die Ölfrage schon. Der Südsudan braucht für seine Förderung die Pipelines im Norden und den Ölhafen Port Sudan. LH

./resolveuid/930ee1e0f0a58cb2e67db3a8c4e59587Papstbesuch
Kritik und Verblendung
Im Herbst kommt der Papst nach Deutschland, der letzte absolute Mo-narch Europas will dann auch im Bundestag sprechen. Kritik daran wird nur zögerlich laut, wer die Reaktionen auf einen Brief des SPD-Abgeordneten Schwanitz an seine Fraktion vernommen hat, ahnt warum. Der Sozial-
demokrat hatte darin erklärt, warum er der Parlamentsrede von Benedikt XVI. lieber fernbleiben werde – sie sei mit dem Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates nicht vereinbar. Schwanitz sei verblendet, geiferte die CDU, in der SPD nannte man den Brief „unglücklich“ und Schwanitz „nicht so wichtig“. Diese Art von Umgang mit denen, die nicht alles glauben wollen, wird dem Papst sicher gefallen. TS

./resolveuid/ab6911676e13ea03d74777d85d1457aaKambodscha
Tribunal unter Anklage
Am Internationalen Gerichtshof (ECCC) in Phnom Penh beginnt der zweite und wohl auch letzte Prozess (Fall 002). Vor den Richtern stehen vier Galionsfiguren des Pol-Pot-Regimes, dem zwischen 1975 und 1979 1,7 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Nach diesem Verfahren soll es nach dem Willen der Untersuchungsrichter Siegfried Blunk (Deutschland) und You Bunleng (Kambodscha) keinen Fall 003 geben, der mutmaßlich Militärs des Regimes gegolten hätte. Mehrere NGOs werfen den beiden Juristen wie auch dem 
Tribunal vor, sich damit dem Druck der kambodschanischen Regierung gebeugt zu haben. Die befürchtet 
einen Bürgerkrieg, sollte es weitere Anklagen geben. LH

./resolveuid/0df76a37f35febf689ff0de9d4e0128eStasi-Vergangenheit
Mutiertes Maß
Wenn über Versäumnisse im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit gestritten wird, geraten Debatten schnell zu aufgeladenen Konflikten – so wie dieser Tage in Brandenburg. Dort befasst sich eine Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte in der „kleinen DDR“ – und mancher spricht nun von Abrechnung. Diesmal kommt Kritik vor allem aus der SPD und nimmt einen Ex-Ministerpräsidenten in Schutz: Manfred Stolpe. Der frühere Kirchenjurist soll enger mit der Stasi kooperiert haben, als es eine Kommission 1991 feststellte. Matthias Platzeck mahnt nun, DDR-Biografien „nach menschlichem Maß“ zu bewerten. 
Genug, um in den Augen der CDU zum „Anwalt der Stasi zu mutieren“. TS

./resolveuid/62e4c4720c56b56fde8e175d0a23c94bStudie
Vom Attaché ausgebeutet
Der Diplomat aus Saudi-Arabien hatte ihr 750 Euro im Monat versprochen, für einen Acht-Stunden-Tag bei freier Kost und Logis. Doch für die indonesische Hausangestellte wurde es ein Martyrium der Ausbeutung: Misshandelt, gedemütigt, isoliert floh die Frau nach 19 Monaten aus der Sklaverei. Eine Klage wegen ausstehenden Lohnes und Schmerzensgelds wies das Arbeitsgericht Berlin ab – wegen der Immunität des Diplomaten. Kein Einzelfall, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte, das über die Ausbeutung in europäischen Diplomatenhaushalten eine Studie veröffentlicht hat und nun bessere Möglichkeiten fordert, die Rechtsverletzungen der Auslandsvertreter zu ahnden. TS

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