Todesfasten und Isolationshaft

Türkei/Politische Gefangene Mehmet Bekaroglu, stellvertretender Fraktionschef der islamischen Fazilet-Partei im Parlament von Ankara, über Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen Im Gespräch

Seit 200 Tagen befinden sich mehr als 500 politische Gefangene im Hungerstreik, Woche für Woche werden Leichen aus den Gefängnissen abtransportiert. Die Regierung ihn Ankara rührt das wenig, obwohl sie mit ihrem Vorgehen EU-Ambitionen untergräbt. Professor Mehmet Bekaroglu setzt sich als einer von ganz wenigen türkischen Politiker für einen Mindestrespekt der Menschenrechte auch in den Haftanstalten ein. Eine von ihm seit einem Jahr geleitete Kommission versuchte bisher vergeblich, zwischen der Regierung und den Gefangenen zu vermitteln.

FREITAG: Warum machen Sie weiter, nachdem doch die Regierung Ende 2000 jedwede Verhandlungen missachtet hatte und 20 Gefängnisse stürmen ließ? Das Resultat waren damals 28 tote Gefangene.

MEHMET BEKAROGLU: Wir standen Mitte Dezember kurz vor einer Lösung. Doch dann verhärteten sich die Fronten plötzlich.

Wer schwört ab?

Jetzt - ein halbes Jahr später - hat das Kabinett in Ankara Verbesserungen für die Gefangenen verkündet. Mehr als eine kosmetische Operation?

Allerhöchstens ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Unabhängige Kommission soll sich mit der Lage in den Gefängnissen befassen, sie ist aber wegen des Übergewichts der Parteienvertreter nicht wirklich unabhängig. Die entscheidende Neuerung ist ein gelockertes Isolationssystem, das heißt, die Gefangenen bleiben zwar weiter in Einzelzellen, doch für Sport oder Fortbildung dürfen sie in Gemeinschaftsräume. Das war bisher nicht möglich. Bedingung dieser Vergünstigung ist allerdings, dass sich die Gefangenen resozialisieren - sprich: wieder für die Gesellschaft gewinnen lassen Da aber die meisten aus politischen Gründen inhaftiert sind, hieße Resozialisierung, sie müssten ihre Überzeugungen aufgeben, um nicht mehr isoliert zu sein. Für eine Gesellschaft, die demokratisch sein möchte, der falsche Weg.

Die Regierung argumentiert, Einzelzellen sollen verhindern, dass sich in den Gefängnissen terroristische Strukturen verfestigen.

Natürlich gibt es in unserem Land das Phänomen des Terrorismus. Deswegen habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Aber kein demokratischer Staat darf dabei rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht lassen. Es ist einfach eine Tatsache, dass die große Mehrheit derjenigen, die das Todesfasten begonnen hatte, nicht wegen terroristischer Aktionen, sondern wegen des Verteilens von Flugblättern oder der Teilnahme an Demonstrationen verhaftet wurde. Viele sitzen übrigens seit Jahren in Untersuchungshaft, sie wurden nie verurteilt.

Wer lenkt ein?

Angehörige haben von Misshandlungen und Vergewaltigungen der Gefangenen in den neuen Isolationsgefängnissen berichtet. Konnte Ihre Kommission dem nachgehen?

Ja, die Vorwürfe haben sich in vielen Fällen bestätigt.

Gibt es in Armee und Regierung viele Kräfte, die gar keine Verständigung mit den Gefangenen wollen?

Ich kann mich hier nur als Menschenrechtler und nicht als Parteipolitiker äußern und will nur das Beispiel des Menschenrechtsausschusses des Parlaments anführen. Nachdem im Herbst eine engagierte Menschenrechtlerin als Vorsitzende vom Parlament abgewählt wurde und ein Politiker von Ecevits rechtem Koalitionspartners MHP nachrückte, ist dieses Gremium leider politisch völlig inaktiv geworden.

Was wird mit Gefangenen, die durch den Hungerstreik irreparable gesundheitliche Schäden erleiden?

Ich kenne diese Situation, weil ich selbst als Arzt in Gefängnissen gearbeitet habe. Noch heute leiden Gefangene an den Folgen des Hungerstreiks von 1996, obwohl der bei weitem nicht so lange dauerte wie das jetzige Todesfasten. Eine Lösung wird es auch dann nur geben, wenn eine Übereinkunft zwischen der Regierung und den Gefangenen zustande kommt.

Das Gespräch führte Peter Nowak

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