Unfaire Lasten

Über die Gerechtigkeit der Besteuerung kann man sich - nicht nur in Wahlkampfzeiten - trefflich streiten, denn es gibt keine abschließende Antwort. Eine wissenschaftliche Antwort schon gar nicht, weil Verteilungsfragen nur politisch entschieden werden können. Aber eine aktuelle Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass sich die Wählerinnen und Wähler eine stärker egalitäre Einkommensverteilung wünschen als sie heute realisiert ist. Das Schließen von Steuerschlupflöchern wäre wahrscheinlich der beste Weg, um diesen Wünschen gerecht zu werden.

Im Rahmen seiner Langzeiterhebung "Sozio-oekonomisches Panel" wurden vom DIW zum Jahresanfang - also bevor klar war, dass im Herbst gewählt werden soll - Fragen zur Gerechtigkeit der Einkommensteuer gestellt. Vorläufige Ergebnisse liegen jetzt vor, die ein differenziertes und aufschlussreiches Bild zeigen.

Nur ein gutes Drittel der erwachsenen Bevölkerung hält die Besteuerung ungelernter Arbeiter für angemessen; dass sie zu hoch liegt, meinen fast zwei Drittel. Umgekehrt ist die Einschätzung bezüglich der Steuerlast von Managern im Vorstand großer Unternehmen. Drei Viertel der Befragten glauben, dass sie zu wenig Einkommensteuern zahlen, nur 20 Prozent halten die Steuerlast für angemessen und nur etwa jeder Zwanzigste ist der Auffassung, dass Top-Manager zu hohe Steuern zahlen. Junge Leute sind dabei etwas weniger kritisch als Ältere.

Nicht überraschend ist auch, dass unter den Selbstständigen über ein Drittel die Besteuerung von Top-Managern für angemessen hält (im Vergleich zu 20 Prozent in der Gesamtbevölkerung). Aber trotzdem äußert auch über die Hälfte der Selbstständigen, dass Vorstandsmitglieder zu gering besteuert sind. Und dies gilt überraschenderweise auch für die leitenden Angestellten: zwei Drittel geben an, dass sie die Besteuerung von Vorstandsmitgliedern für zu gering halten. Ein Viertel der leitenden Angestellten hält die Einkommensteuer für angemessen und nur knapp zehn Prozent für zu hoch.

Betrachtet man die Gruppe der leitenden Angestellten mit "umfassenden Führungsaufgaben" genauer, also zum Beispiel Direktoren, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder selbst, so steigt zwar der Anteil derer, die Top-Manager für angemessen besteuert halten (knapp 40 Prozent), aber auch in dieser Top-Gruppe hält gut die Hälfte die Besteuerung für zu niedrig. Bei den Angestellten mit umfassenden Führungsaufgaben fällt auf, dass sie zu fast zwei Dritteln die Besteuerung von ungelernten Arbeitern für "angemessen" halten (in der Gesamtbevölkerung sind es mit gut einem Drittel viel weniger). Dies deutet darauf hin, dass die Leistungseliten in Deutschland gerade bezüglich der Lebensumstände der "einfachen Leute" vom Bevölkerungsdurchschnitt deutlich abweichende Vorstellungen haben. Umso gewichtiger ist dann aber auch die Tatsache, dass die Leistungsträger mehrheitlich die Besteuerung von Top-Managern für zu niedrig hält.

Man kann aus diesen Ergebnissen keine unmittelbaren wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ziehen, da die Bewertung der Ergebnisse ein eminent politischer Akt ist, der auch nur den Politikern und Bürgern zusteht. Deutlich wird auf jeden Fall, dass in Fragen der Steuergerechtigkeit die Wählerinnen und Wähler offenbar differenziert denken und mehrheitlich eine geringere Spreizung der Netto-Einkommen für gerecht halten.

Dieser Wunsch der Wähler kann mit völlig unterschiedlichen steuerpolitischen Instrumenten umgesetzt werden: es ist möglich, den Spitzensteuersatz hoch zu setzen, aber durch ein konsequentes Schließen der Steuerschlupflöcher ist ein ähnlicher Effekt zu erzielen. Die Politik hat in der Tat einen großen Gestaltungsspielraum. Wobei zu vermuten ist: werden Steuerschlupflöcher geschlossen, werden Viele das hinnehmen, da dies zur Transparenz des Systems und zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen beiträgt. Die heutzutage mögliche und übliche Suche nach Ausweichmöglichkeiten würde sich nicht mehr lohnen, und wohl die Wenigsten würden ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Aber wie gesagt: die Politik und der Gesetzgeber müssen entscheiden, was sie wollen.

Prof. Gert G. Wagner (TU Berlin) und Dr. Jürgen Schupp (FU Berlin) leiten die Längsschnittstudie "Sozio-oekonomisches Panel" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Jürgen Schupp ist Lehrbeauftragter für Soziologie an der FU Berlin; Gert Wagner lehrt Volkswirtschaft an der TU Berlin.