Ursula Engelen-Kefer
16.04.2011 | 10:00 39

Von der Leyens vergiftete Gabe

Arbeitsmarkt Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt

Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats.

Mitte 2010 beschloss der Bundestag, bis 2014 im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro einzusparen – die Rettungsschirme für die Banken wollten bezahlt sein. Der Sozialetat ist mit 30 Milliarden Euro dabei, die Arbeitslosen schultern davon 16 Milliarden Euro: Die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden 2012 um 2,5 Milliarden Euro und danach pro Jahr um 3 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Wenn von der Leyen nun die „soziale Balance“ des Kürzungspaketes beschwört, müsste sie ab sofort alle weiteren Opfergaben der Arbeitslosen verweigern. Schließlich hat auch die Atomwirtschaft soeben die Zahlung ihres Sparbeitrags – die Brennelementesteuer – eingestellt.

Richtig ist, dass die inzwischen über 40 verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – vor allem für Jugendliche ohne Ausbildung und Arbeit sowie berufliche Weiterbildung – zusammengefasst werden. Natürlich müssen sie auch auf ihre Wirksamkeit kontrolliert werden. Es ist allerdings für die Arbeitsvermittler ein Danaergeschenk – also eine vergiftete Gabe –, wenn ihnen größere Entscheidungsspielräume versprochen, die finanziellen Mittel aber gestrichen werden. So könnten Rechtsansprüche in der Praxis unerfüllt bleiben, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden: Bedroht wären dann sogar auch das erst vor wenigen Jahren eingeführte Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Eingliederungsmaßnahmen für Behinderte.

Weg in die Privatisierung

Ebenso doppelbödig ist die Neuregelung der öffentlichen Beschäftigung Langzeitarbeitsloser: Die Einschränkung der Ein-Euro-Jobs mit massiven Missbräuchen und ohne Perspektiven für die Betroffenen ist zwar notwendig. Allerdings fehlt jeglicher Ersatz für eine existenzsichernde öffentliche Beschäftigung. Gestrichen wird auch bei der Förderung der Selbstständigkeit – für manche die einzige Möglichkeit, dem Hartz-IV-Schicksal zu entkommen.

Eindeutig geht dafür der Weg in die weitere Privatisierung der Arbeitsvermittlung zu Lasten der Erwerbslosen. Denn die Vermittlungsgutscheine, der Treibstoff für die Hartz-IV- und Weiterbildungsindustrie, werden ohne die bisherigen zeitlichen und regionalen Begrenzungen angeboten. Die Vermittlung der Schwächeren unter den Arbeitslosen gerät dadurch unter die Räder. Mit den echten Problemfällen, die am meisten auf intensive Betreuung angewiesen sind, wollen die privaten Vermittler ihre Erfolgsquoten nicht gefährden.

Nun werden zusätzlich zu den 2010 beschlossenen Kürzungen der Bundesagentur zur Finanzierung der Hartz-IV-Kinderleistungen bis zu vier Milliarden Euro aus den ihr zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen gestrichen. In der arbeitsmarktpolitischen Realität wird die Bundesagentur so zu weiteren Sparmaßnahmen gezwungen. Es darf daher unterstellt werden, dass die wiederholten Versicherungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nicht bei benachteiligten und behinderten Menschen und bei der beruflichen Rehabilitation kürzen zu wollen, reine Absichtserklärungen sind.

Denn die Bundesagentur kann nun zwischen Pest und Cholera wählen. Erfüllt sie die Kürzungszwänge, muss sie die Fördermaßnahmen drastisch einschränken. Dies geht unweigerlich zulasten der Schwächsten. Erfüllt sie die Sparzwänge nicht, erhalten die politischen Kräfte wieder Auftrieb, denen die BA längst ein Dorn im Auge ist. Die wirklich nötigen Reformen bleiben, man braucht es kaum noch zu betonen, auf der Strecke: vor allem Ausbildung und Arbeit mit Perspektive für junge Menschen. Von der Leyens Gesetz muss nun durch Bundestag und Bundesrat – Letzterer ist nicht mehr schwarz-gelb dominiert. Das ist eine Chance.

Ursula Engelen-Kefer war bis 2006 DGB-Vizevorsitzende und saß bis dahin auch im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Kommentare (39)

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Ehemaliger Nutzer 16.04.2011 | 12:59

Alles schön und gut,Frau Engelen-Käfer, aber wir wollen doch nicht vergessen, wer dieses ganze Gesetzeswerk auf den Weg gebracht hatte … mit diesem ominösen Zaubersatz: fördern und fordern. Sitzen nicht auch Gewerkschafter im Bundestag? Warum stehen die nicht auf und legen lautstark offen, was sich dort abzeichnet?
Will doch alles mehr so scheinen, als ob dort unter und hinter den sichtbaren Linien oberflächlicher politischer Verwerfungen eine Kumpanei der dritten Art ihr Unwesen treibt und dem zunehmenden Elend in diesem Land Vorschub leistet.
Sodann scheint diese Ministerin vom gepflegten Landadel in Gutsherrenart gerade den vollkommenen Flop ihrer großzügigen Bildungsangebote zu erleben … letztlich doch auch nichts anderes als eine weitere Verwaltungsprozedur zur Gängelung der Leute und zur Absicherung der Vollbeschäftigung der öffentlichen Jobcenter, deren Mitarbeiter in KuK – Manier herablassend und fast schon widerwillig den Bedürftigen gegenübertreten.
So durfte ich als Beistand eines Betroffenen erleben, wie ein Mitarbeiter des Jobcenters diesem erst 30 % seiner Zuwendungen strich (unberechtigt), dann noch einmal 30 % kürzte (ebenso unberechtigt) und ihm am 20.10.2010 mittels einer nicht beweisbaren Unterstellung alle Mittel kürzte und die Rückforderung aller bis dato erbrachten Leistungen ankündigte.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Ankündigung einer Strafanzeige wegen Nötigung, Verleumdung und übler Nachrede in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung (ist noch nicht vom Tisch) brachte die Dinge ins Lot.
Ich persönlich glaube, dass der entsprechende Mitarbeiter mal auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen sollte, nach Sartres Erkenntnis: Bewusstsein ist gelebte Erfahrung
Interessant ist, nebenbei bemerkt, auch die Tatsache, dass sich Unternehmer offenbar gar nicht mehr an die Jobcenter wenden, wenn sie Personal suchen und demgemäß sich an anderer Stelle umtun. So war es mir letzte Woche vergönnt, eine Bekannte, die seit 1 ½ Jahren von dem gleichen Mitarbeiter der Jobbörse drangsaliert worden war, als CAD – Fachkraft bei der Firma eines Bekannten unterzubringen.
Und damit schließt sich dann der Kreis Frau Engelen-Käfer: Der Steuerzahler (Staat) beschäftigt zig-Tausende unfähiger, gleichgültiger und mit den Problemen vollkommen überlasteter und (wie oben beschrieben) arroganter Ar...l... die sich bequem in ihren Sesseln eingerichtet haben und tagtäglich die Sitzpolster mit ihren Darmgasen kontaminieren, während das Gehirn sich einschaltet, wenn der Arbeitsplatz verlassen wird.
Kunibert

chrislow 16.04.2011 | 14:18

Die Gefahr, die nun befürchtet wird, ... dass nämlich Menschen aus prekären Verhältnissen, behinderte ... und weitere solcherart belastete ... also am ende der zu erwartenden Vermittlungsquote sich befindend mit multiplen Einschränkungen und Benachteiligungen behaftet... ist eine leider logische Folge von Einschränkungen der Mittel.

Was aber wird nun aus/mit diesen Menschen ...?

Die schon früher von der Welt und der Gemeinschaft verlassen waren (was auch immer sich nun einer denken wollte, was ihnen doch alles so zugekommen sei... da war vielleicht nicht genug .. und nicht das richtige) - und nun scheint man sich derweil wieder darauf zu stützen - es dabei zu belassen.

Als ich einmal dachte, dass der totale Zwang zu 1,- euro Jobs und anderen Massnahmen nicht angemessen sei und sich als solches für den Umgang mit Menschen zu reduziert darstellt, als dass sie sich davon geholfen fühlten... es zu lassen... war damit eben nicht gemeint, dass es einfach (strukturell) weggestrichen werden würde... quasi ersatzlos - bis jetzt.

Wie diese Ziele der Instituatonen (und wohl auch der herabblickenden "Leistungsgesellschaft") also in Methoden umgesetzt wurden, erzählt eine Menge über den zugrunde liegenden Haltung derer gegenüber. Alle die, welche für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind, eben anderweitig in "Beschäftigung" zu zwingen und sie dann mit allen Möglichkeiten der Kunst "Arbeitsfähig und willig" zu machen... scheint kaum der richtige Weg zu sein, nachdem sie in der Vergangenheit ebenso erheblich missachtet wurden...

Dabei sid aber nicht die offensichtlichen Verhältnisse das Problem, sondern wohl eher die strukturellen im Hintergrund. Eine unterschwellige Feindseligekit gegenüber den Bedürftigen ... da kann man institutionel noch so wohlwollende Ideen kontruieren, wenn sich jeder persönlich sein Teil anders denkt. Nämlich, dass es doch keinen Sinn hätte.

Red Bavarian 16.04.2011 | 17:51

»Von der Leyens Gesetz muss nun durch Bundestag und Bundesrat – Letzterer ist nicht mehr schwarz-gelb dominiert. Das ist eine Chance.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt irgendwann. Die Agenda2010- und Hartz4-Ideologie ist von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, dann von der schwarz-roten, und jetzt von der schwarz-gelben weitergetragen worden. Dann muss man sich nur einmal das Hartz4-Schmierentheater anschauen, das die CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne in den vergangenen Monaten wieder veranstaltet hat. Die einzige Partei, die einen Hoffnungsschimmer bietet, ist Die Linke. Siehe auch meinen Blog-Artikel 'Der Hartz-IV-Kompromiss im Lichte der Partei Die Linke'.

Mein Grant auf den grassierenden Sozialdarwinismus, das Radfahrertum (nach oben buckeln, nach unten treten), die Hetze gegen Minderheiten, die Korruptheit, die Volksverdummung, den Sozialkahlschlag, Kürzungswahn, Profitgier, Umverteilung von unten nach oben, das Erzeugen von Angst und Druck, die Kriminalisierung von linken und bewegten Bürgern usw. in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Mainstream-Medien steigt von Tag zu Tag. Siehe auch meine Kommentare im Blog-Artikel 'Kriminelle Vereinigung'. Wie dort geschrieben: Ich wandle meine Wut in konstruktive Energie um. Andere aber gehen kaputt oder in die Luft. Man kann sich unsere Gesellschaft als AKW vorstellen, wo die Kühlung kostensenkend und profiterhöhend kontinuierlich heruntergefahren wird. Irgendwann aber sicher gibt es einen gesellschaftlichen Super-GAU.

Nostradamus 16.04.2011 | 18:37

Richtig. Die Gewerkschaften saßen mit am Tisch, als es darum ging, dieses menschenunwürdige Mach- und Flickwerk mit dem Namen "SGB II" aus dem Boden zu stampfen. Ich führe das auf die immer noch enge Verzahnung von sPD und Gewerkschaften zurück. Diese Bande ist zu einem für Erwerbslose unheilvollem Konglomerat verkommen. In der sPD sitzen Politiker, die man getrost in die rechts-konservative Ecke stellen kann.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für einen weiteren, großen Sündenfall der Arbeitsmarktpolitik: der Leiharbeit. Auch hier ist das Verhalten der Gewerkschaften und ihrer Vertreter, allen Aktionen zum Trotz, mehr als problematisch.

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Ehemaliger Nutzer 16.04.2011 | 22:26

Wir wissen alle, dass von der Leyen mit Verlaub gesagt eine taube Nuss ist.
Die Schizophrenie fängt doch da an, dass eine Ärztin Bundesarbeitsministerin sein soll. Wo soll eigentlich bei von der Leyen die Fähigkeit für dieses Amt sein.
So wie bei der Leyen sieht es bei den anderen Ministerien auch nicht anders aus.
Was Schröder, Puffgänger Hartz und die Grünen mit Millionen Menschen dieses Landes getan haben, ist für mich ein Verbrechen.
Jetzt regen sich gerade die auf, die dieses Desaster ausgelöst haben. Aus Schiete jetzt Bonbon zu machen, wird nicht gelingen, Hartz IV muss komplett abgeschafft werden.

claudia 17.04.2011 | 06:39

>>Die Gewerkschaften saßen mit am Tisch, als es darum ging, dieses menschenunwürdige Mach- und Flickwerk mit dem Namen "SGB II" aus dem Boden zu stampfen.
Stimmt. Allerdings gibt es gegen die Umfunktionierung der DGB-Gewerkschaften zu Bütteln der Kapitalrenditejunkies auch Widerstand an der Basis:
www.gewerkschafter-aktiv.de/1.html

Ich empfehle, sich dem anschliessen, denn von nichts kommt nichts!

claudia 17.04.2011 | 08:53

>>Irgendwann aber sicher gibt es einen gesellschaftlichen Super-GAU.
Der heute herrschende fröhliche Faschismus ist ja eigentlich schon der NAU: Der bis Ende 1998 Nicht Angenommene Unfall, planmässig forciert von der SPD/Grün-Regierung.

Die damals nicht mitmachen wollten, sind bekanntlich als WASG zusammen mit der PDS Gründer der Partei "die Linke" geworden.

Damit ist eine lobbyunabhängige Parlamentspartei entstanden, die Interessenvertretung der Mehrheit sein kann, die nicht von Besitz ohne Eigenleistung lebt. (Einkauf von menschlicher Arbeitskraft ist keine Leistung, sondern Besitzfolge).

Statt erneut den SPD-Sirenen zu folgen, lohnt es sich, Volkswillen in die Linke zu tragen.

alf harzer 17.04.2011 | 12:41

Die Idee von der Autorin, dass aus dem Hartz5+3-Säckel keine Sparmaßnahmen erfolgen sollen, weil ja auch die Atomlobby vorgesehene Zahlungen nicht mehr leisten will, ist sehr gut, nur nicht umsetzbar, weil hier ja einfach großflächig Zahlungen eingedampft werden.
Man sollte der Autorin aber auch vorhalten, dass sie diesen Murks begründet und jetzt weiter mitmacht hat, ihre Partei (heißt rot) und Grün jetzt aktuell einen Antrag (der Linken) für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat, obwohl ab 1.5.2011 Freizügigkeit für östl EU Länder gilt und polnische Kollegen/-innen bereits füßescharrend an der Grenze zu bringen.
Statt die abnehmende Zustimmung bei Wahlen (zuletzt Rheinland-Pfalz und Bade-Würschteberg) auch noch zu feiern, sollte sich die SPD auf ihre Wurzeln, nämlich der politische Sachwalter der Arbeitnehmerschaft, besinnen. Die derzeitige Politik ist ja letzlich nur eine Kopie der Schwarzen (noch gestützt von den Lieberalen) und wer wählt schon die Kopie, wenn das Original auch zur Verfügung steht

ebsw 17.04.2011 | 13:21

Nichts als Krokodilstränen!

Da klagt Frau E.-K. über das Zurückfahren von Förderleistungen. Dabei vergisst sie, dass die Voraussetzung dafür auch die Bundesagentur für Arbeit selbst organisiert hat.

So wird in den Jobcentern deutschlandweit davon gesprochen, dass ca. 75% der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger praktisch auf dem ersten Arbeitsmerkt chancenlos sind.

Wenn das nach sechs Jahren Hartz-IV das Ergebnis von "Fördern" sein soll, verstehe ich nicht, warum die BA das nicht schon längst zum Thema gemacht hat. Nein, sie hat genau gewusst, dass ein Großteil der eingekauften "Förderleistungen" nichts bringen werden.
Aber sie hat die Politik in unglaublichem Kadavergehorsam mit Pseudostatistiken bedient. Wo hat denn in den letzten sechs Jahren schon einmal ein Jobcenter den Mut gehabt, zu veröffentlichen, welcher tatsächliche Förderbedarf eigentlich ansteht? Jeder lumpige Kompaniechef hat mehr Zivilcourage als ein x-beliebiger Chef eines Jocenters. Der Kompaniechef meldet nämlich regelmäßig die Kampfbereitschaft seiner Einheit. Wenn dann irgendwann einmal zu wenig oder die falschen Mittel zur Verfügung stehen, hat der Kompaniechef auch den Mut zu berichten, dass seine Einheit nicht alle Aufgaben erfüllen kann. Ein solches Verhalten ist von den Jobcentern aber gar nicht gewünscht. Denn dann würde sich herausstellen, dass es eben nicht der Arbeitslose, sondern das System ist, was Verursacher der Arbeitslosigkeit ist. Doch sowohl Regierung als auch BA haben als erste Aufgabe, das bestehende System zu stützen.

Frau E.-K. wünscht sich in ihrem Beitrag: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wer glaubt, an Hartz-IV herumdoktern zu können, hält Hartz-IV für heilbar, Frau Engelen-Kefer! Das sagt alles über Sie - der Rest ist Schweigen....

claudia 17.04.2011 | 15:49

>>So wird in den Jobcentern deutschlandweit davon gesprochen, dass ca. 75% der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger praktisch auf dem ersten Arbeitsmerkt chancenlos sind.
Das habe ich auch erlebt. Nachdem mir im Jahre 2004 (damals 55-jährig) vom Insolvenzverwalter der EMTEC Magnetics GmbH gekündigt worden war, bekam ich bei der Agentur für Armut einen Vermittlertermin nur, nachdem ich ihn ausdrücklich verlangt hatte. Die Vermittlerin erklärte mit dann, es sei völlig wurscht, welche Qualifikation und Erfahrungen ich besitze, denn ich sei aus Altergründen schwer vermittelbar. Müsse also jeden Job annehmen, und sei er noch so mies bezahlt. Wenn mal ein Vermittlungsvorschlag kam, dann ausschliesslich für Leyharbeit.
So wurden -zigtausende gezwungen, für einen Lohn, der unter dem Tariflohn für Ungelernte liegt ihre Erfahrungen noch weiter zu geben, bevor die Altersarmut eintritt. Das unter dem Vorwand der Leistungsunfähigkeit.
Gerhard Gazprom (geb. Schröder) bullerte damals: "Es gibt kein kein Recht auf Faulheit". Gemeint war: "Es gibt kein Recht auf Einkommen, nur eine Pflicht dem Kapitalrenditewachstum zu dienen".

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>>Wer glaubt, an Hartz-IV herumdoktern zu können, hält Hartz-IV für heilbar, Frau Engelen-Kefer!
Dass Frau Engelen-Kefer morbus Hartz für heilbar hält, glaube ich nicht. Es ist einfach die altbekannte Methode der SPD: Als "Opposition" links blinken, als Regierung rechts abbiegen.

Mehr als die schwammige Propaganda ihrer Führungsriege sagt die Spendenliste über politische Ziele:
www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k=5=3=start

claudia 17.04.2011 | 15:59

>>...nämlich der politische Sachwalter der Arbeitnehmerschaft,...
Das ist allerdings schon sehr, sehr lange her:
Schon 1914 wurden die Gründungsziele der SPD von Reichstagsabgeordneten an die Kriegsindustrie verkauft.
Das führte zur Gründung der KPD.
1919 hetzte Gustav Noske ehemalige Weltkriegsoffiziere auf Arbeiter, die statt Regimewechsel einen Politikwechsel anstrebten.
Und so weiter und so fort bis zur "Agenda 2010", die erneut zu einer Abspaltung führte: Der WASG, die zusammen mit der PDS die Linke gründete, die einzige lobbyunabhängige Bundestagspartei.

Red Bavarian 17.04.2011 | 16:50

@claudia am 17.04.2011 um 04:33: »Die Folgen der "Agenda 2010" auf Unfähigkeit zu schieben, greift zu kurz. Es war eine Auftragsarbeit, die ihren Zweck erfüllt hat: Die explosive Vermehrung des privaten Reichtums durch verschärfte Ausbeutung der Untertanen zu generieren.«

So ist es. Es wird viel über Unfähigkeit der Politiker gesprochen, ohne zu bedenken, dass in den vergangenen 20 - 30 Jahren die Konzepte der neoliberalen und neokonservativen Thinktanks bis zum Exzess durchgesetzt worden sind. Das ist nicht unfähig.

@alf harzer am 17.04.2011 um 10:41: »jetzt aktuell einen Antrag (der Linken) für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat«

Noch trauriger, ich zitiere aus der neuen Broschüre 'Tatort Niedriglohn' (PDF-Dokument) Der Linken, Seite 5: »Zu Zeiten der Großen Koalition (2005 bis 2009) sammelt die SPD Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn. Aber als Regierungspartei stimmt sie gegen einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der wortgleich ihren Unterschriftentext aufnimmt« - diese Broschüre ist überhaupt sehr interessant zum lesen und hat ihren Tatort-Titel nicht umsonst.

@claudia am 17.04.2011 um 06:53: »Die damals nicht mitmachen wollten, sind bekanntlich als WASG zusammen mit der PDS Gründer der Partei "die Linke" geworden.«

Die WASG und dann Die Linke hätte es ohne die Neoliberalisierung und Neokonservatisierung der SPD und der Grünen so nicht gegeben. Ohne die vielen Ex-SPDler und Ex-Grünen (Interessierte, Wähler, Sympathisanten, Mitglieder), die aufgrund der neo-rot-grünen Verdrehung zu uns gekommen sind, gäbe es im Westen wohl nur eine bedeutungslose PDS, die eine oder andere linke Splitterpartei und viele politisch Heimatlose. Siehe auch meinen Blog-Artikel 'Politische Heimatlosigkeit'. Auf diesen Zusammenhang mit der Pluralität innerhalb Der Linken zielt auch das mainstream-mediale Trommelfeuer, mit dem Die Linke derzeit wieder belegt wird. Es ist ein Keilehineintreiben zwischen die Strömungen. Siehe auch meinen Kommentar im Thread zum Blog-Artikel 'Rrrreaktionen: Die Linke und Lafontaine - der Überblick in 21 Links'.

»Damit ist eine lobbyunabhängige Parlamentspartei entstanden, die Interessenvertretung der Mehrheit sein kann, die nicht von Besitz ohne Eigenleistung lebt. (Einkauf von menschlicher Arbeitskraft ist keine Leistung, sondern Besitzfolge). / Statt erneut den SPD-Sirenen zu folgen, lohnt es sich, Volkswillen in die Linke zu tragen.«

Die Frage ist: Was ist der Volkswille? Ich habe inzwischen eine erweiterte Ansicht gewonnen. Man könnte als Linker naiverweise sagen, dass die Bevölkerung gegen ihren Willen von den Konzernen, Banken, Reichen, Spekulanten und korrupten Politikern ausgebeutet und unterdrückt wird. Wenn diese üblichen Verdächtigen entmachtet werden, dann werde die Welt in Ordnung sein. Meine heutige Erkenntnis ist jedoch, dass diese Mächtigen ein Produkt und ein Spiegel der Bevölkerung sind. Selbst eine Revolution täte daran nichts ändern, weil dann nur andere Leute aus der Bevölkerung an die Macht kämen, die wieder ein sozialdarwinistisches und repressives System auf die Füße stellen täten. Das sieht man in der gesamten Menschheitsgeschichte. Das sieht man in Deutschland in der Wendezeit 1989/90 daran, wie urschnell aus der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung eine schwarz-rot-gelb fahnenschwenkende Volksmasse im Einheitsrausch geworden ist. Die Menschen wurden ein zweites Mal um das Volkseigentum betrogen, die Ex-DDR wurde wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Da ist es kein Wunder, dass aus "WIR sind das Volk" ein "Wir sind das VOLK" ein "Wir sind DAS Volk" wird. Siehe auch meinen Blog-Artikel 'Wofür seid Ihr 1989/90 auf die Straße gegangen?'.

Wir ethische Linke wollen die Menschen aus der Angst und dem Druck, die ihnen auferlegt werden, befreien. Aber das geht nicht ohne deren Mitarbeit, oder gar gegen deren Willen. Und gerade, was die Hartz4-Ideologie betrifft, bin ich massiv enttäuscht, auch aus der Bevölkerung. Es ist traurig, wie gedankenlos inzwischen sogar anständige Leute Hartz4-Bezieher abwerten.

lebowski 17.04.2011 | 21:41

Die Deutschen und ihr bekloppter Arbeitsfetisch. Ganze vorne weg natürlich unsere Spezialdemokraten samt gewerkschaftlicher Anhang. 1958 schrieb die Philosophin Hannah Arendt, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht. So langsam müsste diese Einsicht auch bei Gewerkschaften und SPD ankommen.
Es gibt ein Leben jenseits der Lohnarbeit.

claudia 18.04.2011 | 12:09

>>dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht.
Nun, wir sehen, dass die Arbeit bislang nicht ausgegangen ist. Es gibt immer noch was zu tun.

Ein Teil der gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit ist keine Lohnarbeit (z.B. Kindererziehung)

Ein Teil der Lohnarbeit bringt keinen gesellschaftlichen Nutzen. (z.B. der militärisch-industrielle Wasserkopf, die immer penetranter werdende Produktwerbung oder die Hartz4-Bürokratur)

Die Verteilung von Leistungsanforderung und Arbeitsergebnis ist katastrophal:
a) Für einen Teil der Lohnarbeitenden nimmt die Stressbelastung bei noch brauchbarem Einkommen kontinuierlich zu.
b) Der andere Teil wird zwangsausgegrenzt und als "industrielle Reservearme" mit extrem entwerteter Arbeitskraft missbraucht.

Wir können Lösungen anstreben, aber nicht mit Thesen, die bis jetzt an Beweismangel leiden.

a) kann entlastet werden, indem die Lebensarbeitszeit der Arbeitenden der Produktivität angepasst wird.
b) kann entlastet werden, indem die Entwertung der Arbeitskraft aufgehoben wird.
Beides bedingt sich gegenseitig.

Wenn immer mehr Verkäufer von Arbeitskraft nur mit Leiharbeit ein kümmerliches Mindereinkommen finden, dann beweist das nicht, dass die Arbeit ausgeht, sondern dass der Ausbeutungsgrad zunimmt.

Ulrike Winkelmann 18.04.2011 | 12:38

Geehrte Kunibert Hurtig, ebsw und andere,

erstaunlich ist, dass Sie davon auszugehen scheinen, dass das alte System der Sozial- und Arbeitslosenhilfe ohne die aktuellen Verwerfungen ausgekommen wäre, die die Freitag-Autorin Ursula Engelen-Kefer kommentiert. Die Straffung – oder eben auch Streichung – der Arbeitsmarktmaßnahmen hat aber im Grundsatz gar nichts damit zu tun, wie die ausgezahlten Arbeitslosengelder heißen. Oder denken Sie, ohne Hartz IV gäbe es auch keine Arbeitslosigkeit und damit keine Arbeitsmarkt-Instrumente mehr?
Außerdem wäre es möglicherweise sinnvoll, sechs Jahre nach dem Ende der rot-grünen Regierung sich auch zur Abwechslung einmal den unterstellbaren Fehlleistungen der seither regierenden Koalitionen zuzuwenden, was die Freitag-Autorin Ursula Engelen-Kefer mit ihrer besonderen Expertise in der Arbeitsmarktpolitik zu Recht versucht.
Nicht zuletzt erstaunt, wie sicher Sie sich zu sein scheinen, dass Engelen-Kefer die Hartz-Gesetze mit unterstützt hat. Sie könnten es zumindest für denkbar halten, dass Engelen-Kefer sich auf den Posten, die sie damals innehatte, dagegen eingesetzt, sich aber nicht durchgesetzt hat. Dies würde auch ihre kritische Haltung von heute erklären.
Sollten Sie aber glauben, dass Rot-Grün-Union-FDP-DGB in den Jahren 2003ff ein homogener Block gewesen sei, empfehle ich Ihnen dringend einen Blick unter anderem ins Freitag-Archiv.

Mit besten Grüßen, U.W.

claudia 18.04.2011 | 13:05

>>…dass die Bevölkerung gegen ihren Willen von den Konzernen, Banken, Reichen, Spekulanten und korrupten Politikern ausgebeutet und unterdrückt wird. Wenn diese üblichen Verdächtigen entmachtet werden, dann werde die Welt in Ordnung sein.
Das Problem liegt darin, dass wir innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft nicht nur zur Renditeschaffungsmaschine degradiert sind, sondern innerhalb des Systems sozialisiert und konditioniert, sind. Anders gesagt: Für den Kaputalimus ausgebildet.
Das Sein als Untertanen der Renditejägerherrschaft hat das Bewusstsein nachhaltig bestimmt und eine Änderung der ökonomischen Grundbedingungen legt nicht einfach einen Schalter im Kopf um. So wie die Existenz als nichtbesitzende Verkäufer von Arbeitskraft gelernt wurde, muss auch eine Existenz als sich nicht verkaufend, sondern am gemeinsamen Ziel Lebensqualität mitwirkend gelernt werden.

>>Selbst eine Revolution täte daran nichts ändern, weil dann nur andere Leute aus der Bevölkerung an die Macht kämen, die wieder ein sozialdarwinistisches und repressives System auf die Füße stellen täten.
Als ich mich mit der russichen Revolution beschäftigte, stiess ich auf Folgendes: Es gab Bolschewiken, vor Allem viele Komomolzen, die es ernst meinten mit dem Aufbau einer nachkapitalistischen Gesellschaft. Die waren aber insgesamt in der Minderheit.
Die Mehrheit hatte eine „Radieschen“-Mentalität: „Aussen rot, innen weiss“. Der Sozialismus war einfach ein neuer Zar oder „ideeller Gesamtkapitalist“, dessen Vertrauen man sich erschleichen konnte, um sich ein paar Privilegerln zu basteln. Letzlich bekam das Volk dann einen strengeren „Fürsten“, und das führte vom kommunistischen Ziel wieder weg, war aber kaum vermeidbar.

Ähnlich wäre es hier: Wenn wir eine ökonomische Basis für eine menschenkompatiblere Gesellschaft haben, dann haben die Menschen immer den Kapitalismus im Kopf. Es ist also, im Vorfeld dringend erforderlich, Auflärungsarbeit zu leisten:

Zum Beispiel kann die Mühe verringert werden, wenn möglichst Viele an der Verringerung der Mühe entprechend ihren Fähigkeiten mitwirken.

Dass unnötige Arbeiten (z.B. für für den militärisch-industriellen Wasserkopf oder für Produktwerbung) entfallen können. Dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit verteilt werden kann, was zur Entlastung des Individuums führt. Letztlich auch mehr Zeit und Energie für eigene Bedürfnisse freilässt, wenn Lebensfreude nicht mehr am Materialverbrauch/Geldverbrauch gemessen würde, sondern Zufriedenheit.mit den Lebensbedingungen das Ziel wäre.

Es muss die Frage diskutiert werden, ob die von der Werbung am Laufen gehaltene „Jagd nach mehr“ wirklich Zufriedenheit ausdrückt, oder eher auf niemals wirklich zufriedengestellte Bedürfnisse hinweist (Steigerung der Dosis für Konsumjunkies verheisst permanent das nun aber endgültig ulatimative Paradies).
Die Frage, ob wir mit Rohstoffen und Energie vernünftiger umgehen können, wenn nicht die Renditejagd, sondern Lebensbedürfnisse das Wirtschaften bestimmen.

Dass es dafür aber nötig ist, dass Viele an der neuen, rationalen Form des Wirtschaftens mit dem Zeil: „Gebrauchswert statt Endloswachstum der Renditen“ mitwirken.

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>>Es ist traurig, wie gedankenlos inzwischen sogar anständige Leute Hartz4-Bezieher abwerten.
Ich meine, die Meisten haben sich nie bewusst gemacht, wie leicht die Konditionierung als Untertanen Kapitalrendite mit Parolen angesprochen werden kann. Z. B. mit Westerwelles "spätrömischer Dekadenz" oder mit der ständig angeführten "Sozialschwäche". Man sagt: "Ihr seid STARK im GEGENSATZ zu den SOZIALSCHWACHEN" und sagt nicht dazu: "Aber nur bis wir Euch auch rausschmeissen"

Scheinbar ist jede/r Arbeitslose, der/die aus der Konkurrenz der Nochtarifarbeitenden hinausgezwungen und unter dem Label der „Sozialschwäche morbus Hartz“ für die industrielle Reservearmee dienstverpflichtet wird, ein Konkurrent weniger.
Faktisch ist Hatz4 die nahe Zukunft des Kapitalismus. (Das Militär, vom Zwangskriegertum befreit, erscheint dann als strahlender Hort der Freiheit). Ein deutlicher Hinweis ist übrigens, dass die Agenda 2010 eine zwischen Verkauf der Arbeitskraft und Kauf derselben geschaltete Renditeabgreifebene stark protegiert: Die Leyharbeit, die den Mehrwertanteil der Arbeitskraftverkäufer weiter nach unten drückt und neue Möglichkeiten der Geldanlage zwecks Umwandlung von Arbeitsergebnis in Kapital generiert. Der nächste logische Schritt ist die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ genannte Rekrutierung von Arbeitskraft am jeweils billigsten Ort. Dass Gewerkschaften dagegen keinen grossen Streik organisiert haben zeigt übrigens, wie weit sie schon zum Büttel der Renditejäger verkommen sind. Deswegen gab ich oben auch den Hinweis auf den Dortmunder Apell. Der gilt natürlich auch als „links“ und somit böse, aber immer wenn Deine Feinde schimpfen, haste was richtig gemacht.

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>>Da ist es kein Wunder, dass aus "WIR sind das Volk" ein "Wir sind das VOLK" ein "Wir sind DAS Volk" wird. Und schliesslich die BRD-Parole: „Wir sind ein Volk“. („Einigkeit und Hartz und Aharmut für das doitsche Arbeuheutsvolk…“)
Im Herbst 1989 hab ich mitbekommen, wie während in der DDR die „Demokratie jetzt!“-Bewegung an Fahrt gewann, in Bonn am Übergriff gewerkelt wurde. Einschliesslich Propagandafeldzug für das Einvolk und die blühenden Landschaften.

claudia 18.04.2011 | 13:41

>>Oder denken Sie, ohne Hartz IV gäbe es auch keine Arbeitslosigkeit und damit keine Arbeitsmarkt-Instrumente mehr?

Hallo Ulrike Winkelmann,

ich bin zwar nicht namentlich angesprochen, also vielleicht nicht mitgemeint. Trotzdem eine kurze Stellungnahme:
Dass es ohne Hartz4 keine Arbeitslosigkeit gäbe, glaube ich nicht. Arbeitslosigkeit ist ein systemimmanentes Produkt des Kapitalismus und kein Produkt einer speziellen Regierungsmassnahme gegen Arbeistlose. Wir müssen sehr grundsätzlich an das Problem herangehen und nicht mit "Reformen der Arbeitslosigkeit".

Dass SPD/Grün ein homogener Block gewesen sei, glaube ich auch nicht, denn dann hätte es die WASG nicht gegeben.

Dass die DGB-Gewerkschaften kein homogener Block sind, weiss ich als Mitglied einer Gewerkschaft.
Im Übrigen zeigt der Dortmunder Apell deutlich, dass es Basisgewerkschafter gibt, die eine konsequente Interessenvertretung von Verkäufern der Arbeitskraft ohne Fremdeinflüsse wollen. Was ja einst der Gründungszweck der Gewerkschaften war.
www.gewerkschafter-aktiv.de/1.html

Michael Hoather 18.04.2011 | 14:51

"Macht Arbeit tatsächlich frei" ...?!?!?!
oder,
"Unser Zivisilatorischer Pyrrhussieg"

Keine Frage, Arbeit erfüllt einen, in keinem Fall zu leugnenden, nützlichen Zweck. Das schöne an der Arbeit ist; erst entsteht eine Idee für deren Verwirklichung gearbeitet wird, dann wird solange an dieser Idee gewirkt bis sie Realität ist und dann ist die Arbeit getan und ein jeder ist froh und glücklich alles gut bewerkstelligt zu haben. Es kommt ja auch immer wieder neue Arbeit dazu, denn dank des Entropiegesetzes lässt die Zeit die Dinge altern und zerstört damit des Menschen Werk ständig aufs neue. So muss eben stets wieder und wieder für Nachschub gesorgt werden. Brötchen werden aufgegessen, Schuhe verlieren die Sohlen, Maschinen gehen kaputt und verrotten, Kleidung verschmutzt und verschleißt usw...

In unserer noch recht kurzen Menschheitsgeschichte war die Arbeit die meiste Zeit dazu da, das Leben an sich zu erhalten und immer auch ein Kampf die Arbeit an sich zu erleichtern. Heute verrichten diese Arbeit zum grossen Teil Wesen die wir geschaffen haben; gigantische "Golem´s" aus Stahl verrichten die schwere Knochenarbeit, dienstbare Geister aus Silizium übernehmen mit Hilfe von Bits und Bytes die langweilige und nervtötende Zählarbeit und immer mehr auch schon die Denkarbeit in Schwindel erregenderer Geschwindigkeit. In unserer "neuen" Zeit haben wir den Kampf der Arbeit endlich gewonnen - diese Revolution ist endlich geschafft... eine Befreiung vom Joch der Arbeit wie sie schon biblische Autoren seit der Vertreibung aus dem Paradies herbeigesehnt hatten.

Wir könnten heute die Ernte, der von unzähligen Generationen gesäten Früchte einbringen, diese Früchte fallen uns praktisch massenhaft in den Schoß. Das Paradies öffnet seine Pforten erneut und wir könnten eintreten...

Aber, wenn wir hineinsehen, erschaudern wir, denn da drinnen lauert ein Gespenst, - es heißt; ARBEITSLOSIGKEIT...

Die Zeitenwende vom Arbeitsfrohn zum Mangel an Arbeit ist somit eine Rückwende. Aber dieser Arbeitszwang ist ja höchstens 10.000 Jahre alt, Eine Folge übrigens von ziemlich unkluger Vermehrung. Doch die Entwicklung zum Homo Sapiens hat ja schon vor etwa 400.000 Jahren begonnen. Die Verklärung der Arbeit durch Apostel wie Paulus, der sich rühmte seinen Lebensunterhalt als Zeltmacher zu verdienen, ist in der Geschichte der Christenheit ein Irrtum erster Güte, leicht zu wiederlegen, und übrigens auch gerade erst mal 2000 Jahre alt.

Der Sinn des Menschen liegt nicht in der Arbeit, nicht in acht und mehr Stunden Malurche am Fließband einer Fabrik ist des Menschen Zweck zu finden, sondern in der Nicht-Arbeit.
Dies übrigens ist schon ein sehr alter Grundgedanke aus der Antike.

Der große Philosoph Heraklit von Ephesos, auch "Der Dunkle" genannt, soll sich seines Vermögens, das er mit selbst erfundenen Ölmühlen erwarb, geschämt haben. Allerdings nicht weil er Sklaven für sich arbeiten ließ, sondern weil er hohe mathematische Ideen auf diese Art profanisiert sah. Ein freier Mensch strebt immer nach Weisheit, forscht und erfindet, - ein Sklave arbeitet...

Die Ordensregel der Benediktiner besagt; "Beten und Arbeiten". In den Evangelienübersetzungen des Augustinermönchs Luther sind die Tagelöhner, die Arbeiter am Weinberg, die anschaulichsten Menschen des Neuen Testaments. Für Luther, geprägt wohl auch durch die Schriften des britischen Mönchs Pelagius, war der Arbeitserfolg auf Erden das Vorzeichen einer künftigen Berufung ins Gottesreich. Doch obwohl die christlichen Traditionen heute zum großen Teil eingeebnet sind, thront die Hochschätzung der Arbeit nach wie vor wie ein Fels in der Ebene und trotzt scheinbar jeder Erosion.

Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen,- Hervorragende Vertreter dieses Paulus Wortes sind nicht zuletzt Hitler, Stalin, Mao, usw....
Dieses Wort eignet sich vorzüglich für jede Art von Diktatur, die "Per se" immer zu einer Fehlkonstruktion wird und am Menschen vorbei gedacht ist. Damit wird der "Bürger" aber auf Linie gebracht und zur Arbeit angetrieben. Dem "Faulpelz", der sich der heiligen Pflicht zur Arbeit entzieht, wird so der Vorwurf des "Schmarotzers" gemacht und dann nicht selten auch der Garaus. Das er in Zeiten der knappen Arbeit auf einen der seltenen Arbeitsplätze und auf ein sicheres Einkommen verzichtet, und oder auch gerade auf jenen von dem, der solcherlei Faulheit verurteilt, ihm damit aber den Job und das Einkommen erst ermöglicht, wurde und wird dann gern mal vergessen.

Und heute, dank einer alles umwälzenden industriellen Revolution, dem Technischen Fortschritt, mit ungeheuer gesteigerter Produktivität, die ja gerade erst vor etwa 200 Jahren richtig in Gang gekommen ist, verwandelt sich Mutter Erde schneller in eine unbewohnbare Mülldeponie als wir es wahrhaben wollen. Immer schneller werden wertvolle Rohstoffe zu Abfall und teure Energieträger zu Gift - und Treibhausgasen. Und das nicht zuletzt auch aufgrund jenes (christlichen) Arbeitsethos, aber auch aufgrund einer kleinbürgerlichen Abscheu vor einer verwerflichen Faulheit.

So sind wir heute, mehr als jemals vorher, auf dem besten Weg unseren Blauen Planeten in eine leblose Wüste zu verwandeln. Das ganze nennen wir dann auch noch Wachstum...
Aber dann doch wohl allenfalls in bösartiger (malignitärer) Hinsicht; ähnlich dem eines Krebsgeschwürs...
Jenem Technischen Fortschritt, wie er vom Marxismus einst verherrlicht und vom Kapitalismus dann schlußendlich verwirklicht wurde...

Dank dieses Technischen Fortschritts ersticken wir heute in unseren "Wohlstandsländern" unter der Riesenlast der Dinge, die wir von cleveren Marketingexperten zu brauchen geglaubt werden.

Aber da sind ja auch noch die Heere der Abermillionen und Milliarden von potenziellen Konsumenten in den "Entwicklungsländern" wie China, Indien u.ä., die danach lechzen auch in denselben Konsumgüterfluten zu schwimmen und letztlich abzusaufen wie wir.

Einzig die Arbeit fehlt - Aber anstatt diese Wende zu erkennen und sich der Befreiung vom uralten Arbeitszwang zu erfreuen, wird die Arbeit umso mehr vergöttert und mit Anwendung der primitivsten aller psychologischen Marktgesetze um so höher geschätzt je knapper sie wird.

Das Fatale an der Unlust der dadurch neu gewonnenen Freiheit ist, daß die Verteilung der gewonnenen Mittel ungerecht erfolgt ist und das Politik nur von Doktrinen und leider sehr wenig vom Denken geleitet wird. Den einmal eingeschlagenen Weg darf man(n) auf keinen Fall verlassen.

Das nationalökonomische Dogma von der Unendlichkeit der menschlichen Wünsche ist offensichtlich ein großer Unsinn, wie die Existens der Werbung zwingend beweist. Bedarf kann sehr wohl gesättigt werden und muß deshalb immer wieder neu geweckt werden.

Zum Glück machen immer mehr Leute die Erfahrung, daß die Dinge nur dann einen echten Wert bekommen, wenn man sie mit dem Faktor Zeit multiplizieren kann. Zeit ist der einzige unvermehrbare Rohstoff des Lebens, sie ist die einzige harte Währung. Allerdings geht das direkt in ein anderes Dilemma über;

Die Verdienenden haben mehr Dinge als sie nutzen können, ihnen fehlt es schlicht an der Zeit. Den Arbeitslosen, deren einziger echter Reichtum die Zeit ist, fehlen oft die einfachsten Dinge. Aber in einer "Geiz ist Geil "- Gesellschaft ist dies auch nur das fatale Ende einer Fehlentwicklung.

Als Folge sinken dann die Gewinnerwartungen der Unternehmen massiv, Investitionen in die Zukunft unterbleiben ganz oder werden einzig zum Zweck einer weiteren Rationalisierung verwendet. Ergebnis sind dann Scharen von "McKinsey" und "Boston Legal Group" - Prozess-Optimierern, die wie die Heuschrecken von Unternehmen zu Unternehmen flattern und witzigerweise inzwischen auch schon von den Kirchenoberen angeheuert werden um "Blut aus Steinen" zu pressen...

Wenn ein neuer Arbeitsplatz fünf alte überflüssig macht und fünf neue fünfundzwanzig alte überflüssig machen, nach welcher Logik bitte, soll da das Wirtschaftswachstum noch mit dem Einkommen gekoppelt sein. Es ist eine (amerikanische) Logik gegen alle Logik, die sich da breitgemacht hat. Der Sinn des Fortschritts sollte sein, den Menschen zu entlasten und das nicht nur in physischer Hinsicht.

Sollte dieses hektische und teilweise hysterische Gerede über Arbeit nicht endlich eingestellt und über Menschliche Arbeit neu nachgedacht werden. Verteilungsversuche über Verkürzungen der Arbeitszeiten sind notwendig aber leider nicht die Lösung.
In einer Welt der immer spezialisierteren Berufe sind solche Versuche unvollständig gedacht und können keine echten Lösungen bieten.

Die Verteilung von gerechtem Einkommen wird in solch einer Welt kaum vollständig gelingen und soziale Spannungen sind somit vorprogrammiert.

Eigentlich reden wir von drei Gruppen von Menschen;

- Zum ersten die Gruppe der Leute die gern arbeiten, da die Arbeit vielgestaltiger, kreativer und geistig anspruchsvoller und weniger monoton und nervtötend ist als noch vor Jahren.

- Dann die zweite Gruppe, die sich vom wachsenden Tempo und den steigenden Anforderungen bedrückt und teils überfordert fühlen. Sie fühlen sich in den gleichen Tretmühlen wie schon viele Generationen vor ihnen.

- Und schliesslich gibt es auch noch die Menschen, die ihre Zeit lieber mit angenehmeren Tätigkeiten als mit Arbeit verbringen.

Es ist ein augemachter Blödsinn und erzeugt große Konflikte, wenn in einer Zeit, in der Arbeit endlich knapp wird, die alten Vorstellungen von Arbeitspflicht und der Verwerflichkeit des Nichtstuns weiter am leben gehalten werden. So als gäbe es jede Menge zu schaffen und der "Faule" würde von der Plackerei des Fleißigen leben.

Diese sogenannte Faulheit wird wahrscheinlich mehr und mehr zu einem bedeutender Beitrag zum sozialen Frieden werden. Denn wo Arbeit knapp wird, darf der nicht verachtet werden, der keine Arbeit hat. Jeder Frieden hat seine Preis, auch und insbesondere der soziale.

Wer sich aufgrund von Nichtarbeit mit einem sehr bescheidenen Lebensstandard zufrieden gibt, die Umwelt dadurch entlastet, der keinem, der gern arbeitet, den Arbeitsplatz wegnimmt, darf dafür nicht auch noch bestraft und womöglich kriminalisiert werden.

Ein menschenwürdiges Auskommen sollte Anreiz des Nichtarbeitens bei Verzicht auf Wohlstand sein. Hat nicht jeder Mensch einen Grundanspruch auf das eingangs erwähnte Erbe jener unzähligen Generationen vor uns bereits längst erworben ? Ist Eigenleistung in einer von Maschinen getriebenen Überflußgesellschaft überhaupt noch nötig ? Ist der alte pädagogische Gedanke der Forderung nach Eigenleistung heute überhaupt noch zeitgemäß ?

"Es gehört sich zu Arbeiten, andernfalls darfst Du nicht leben !"
Das ist doch wohl ein recht übles Totschlagargument aus hoffentlich bald vergangenen Tagen.

Ist nicht die ehemals angeprangerte Verschwendungssucht heute längst zu einer erwünschten Tugend namens Konsumorientierung geworden...

Da sollte die gesellschaftliche Verklärung der Tatsache, daß Arbeit der Lebenssinn des Menschen ist endlich einmal aufgebrochen werden.

Diese Verklärung macht die erzwungene Arbeitslosigkeit für den Betroffenen - über den Verlust des Einkommens hinaus - zu einer unerträglichen und erdrückenden Seelenlast.

Um sie zu erleichtern, sollten wir uns alle daran erinnern, daß die Menschenwürde nicht am Arbeitsplatz wohnt...

Michael Hoather

Marilla Reich 18.04.2011 | 15:50

Nein, Frau Engelen-Kefer, das stimmt so nicht, was Sie da schreiben. Es fehlt nicht jeglicher Ersatz für eine existenzsichernde öffentliche Beschäftigung. Einen solchen "Ersatz", um bei dem Begriff zu bleiben, gab es schon, bevor die Ein-Euro-Jobs überhaupt geschaffen wurden.

Es lohnt sich, die Ein-Euro-Jobs näher zu betrachten, und so mehr über deren weitgehend unbekannte Hintergründe zu erfahren. Eine kleine Abhandlung dazu mit weiterführenden Links finden Sie hier:

www.freitag.de/community/blogs/mreich/1-euro-jobs---die-unbekannten-hintergruende-dieses-instruments-

lebowski 18.04.2011 | 16:26

"Der große Philosoph Heraklit von Ephesos, auch "Der Dunkle" genannt, soll sich seines Vermögens, das er mit selbst erfundenen Ölmühlen erwarb, geschämt haben. Allerdings nicht weil er Sklaven für sich arbeiten ließ, sondern weil er hohe mathematische Ideen auf diese Art profanisiert sah. Ein freier Mensch strebt immer nach Weisheit, forscht und erfindet, - ein Sklave arbeitet..."

Ich glaube, Sie meinen Thales von Milet, dem vorgeworfen wurde, seine ganze Philosophiererei sei nutzlos und diene keinem praktischen Zweck.

„Man hielt ihm seine Armut vor, vermutlich um zu beweisen, dass man mit der Philosophie nicht sehr weit komme. Wie der Erzähler fortfährt, wusste Thales aus seiner Kenntnis der Sternenwelt, obwohl es noch Winter war, dass im kommenden Jahr eine reiche Olivenernte zu erwarten sei; da er ein wenig Geld besaß, mietete er alle Olivenpressen in Chios und Milet; er bekam sie preiswert, da niemand ihn überbot. Als plötzlich zur Erntezeit alle Pressen gleichzeitig benötigt wurden, lieh er sie zu jedem in seinem Belieben stehenden Betrag aus und verdiente eine Menge Geld daran. So bewies er der Welt, dass auch Philosophen leicht reich werden können, wenn sie nur wollen, dass das aber nicht ihr Ehrgeiz ist.“

de.wikipedia.org/wiki/Thales

Red Bavarian 19.04.2011 | 13:43

@Ulrike Winkelmann am 18.04.2011 um 10:38: »Die Straffung – oder eben auch Streichung – der Arbeitsmarktmaßnahmen hat aber im Grundsatz gar nichts damit zu tun, wie die ausgezahlten Arbeitslosengelder heißen.«

Hartz4, das ist insgesamt gesehen ein sozialdarwinistisches und repressives System - oder einfacher ausgedrückt: ein System, das Angst und Druck auferlegt -, das wiederum in das entsprechende Gesamtsystem eingebettet ist. Siehe beispielsweise zwei Artikel von der Website 'Gegen Hartz': 'Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze' und 'Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern'.

Hartz4, das ist ein System, das parallel zum entsprechenden System der Prekarisierung der Arbeitswelt läuft. Siehe beispielsweise die Broschüre Der Linken im Bundestag 'Tatort Niedriglohn' (PDF-Dokument) für die BRD und 'Prekarisierung in Europa' (nur gedruckt) für die EU. Siehe auch, was Die Linke als Gute Arbeit definiert: 'Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt'.

Die noch gut Beschäftigten, die prekär Beschäftigten und die Beschäftigungssuchenden werden gegeneinander ausgespielt. Weiter: Das Suchen einer Guten Arbeit ist ein knallhartes Konkurrenzsystem, das lang nicht alle durchhalten. Man bewirbt sich über die Zeit hunderte von Malen, wobei auf die einzelnen Arbeitsstellen jeweils hunderte von Bewerbungen eingehen. Allermeistens Absagen, manchmal Bewerbungsgespräche, selten kommt man in die engere Auswahl, und nie an eine gesuchte Stelle. Zudem hockt einem das Jobcenter im Nacken, und die bieten einem praktisch nur Jobs an, wo man nicht aus Hartz4 herauskommt, wie 1-Euro-Jobs, 0-Euro-Jobs (Pseudo-Praktika u.ä.), Aufstockerjobs. Übernahmen, die einen versprochen werden, sind praktisch Fehlanzeige. Dazu wird einem eingeredet, dass man keine Chance mehr im 1. Arbeitsmarkt habe - wie auch die Nutzerin claudia weiter oben schon ausgesagt hat. Zudem werden einen Sanktionen inzwischen bei jeder Kleinigkeit angedroht, und man wird mit allen Regeln der Kunst von den Arbeitsvermittlern, Fallmanagern u.ä. bearbeitet.

Alles in allem ist das ein menschenverachtendes System, bei dem die Menschen auf verschiedene Art kaputtgehen. Man muss schon wie ich eine Ethik der Gewaltlosigkeit haben, um nicht Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen.

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Ehemaliger Nutzer 19.04.2011 | 14:08

Was ich in diesem Staat so widerlich finde ist, dass Studierende, weil es ihnen vielleicht auf ihrem Abeitsplatz nicht gefällt, in die Politik gehen und hier liegt ja das Geld buch stäblich auf der Strasse. Von der Leyen ist über die Assistenzärztin nicht hinaus gekommen und so lag es auf der Hand, eben woanders umzusehen.
Hier hätte der Staat, wenn es denn ein Rechtstaat ist, genau von demjenigen das Studiengeld wieder zurückfordern müssen. Auf der einen Seite fehlen Ärzte, bei von der Leyen ist uns hier vielleicht kein großer Schaden entstanden, aber trotzdem sollten diese Leute ihre Ausbildung zurück zahlen, dass gilt auch für Rössler (Arzt), von Essen (Staatsanwalt) usw. und sofort.
Schauen wir uns doch den Bundestag an, alles Rechtsanwälte, Lehrer. Aus dem Volk sehe ich hier keinen einzigen und der Bundestag sollte ja eine Volksvertretung sein.
Und weil das so ist, ist die BRD auch für mich kein Rechtsstaat.

claudia 19.04.2011 | 14:56

>>Auf der einen Seite fehlen Ärzte, bei von der Leyen ist uns hier vielleicht kein großer Schaden entstanden,...
Soweit von der Leyhen als Ärztin verloren ging, sehe ich das auch so. Wer erkennt, dass er/sie den falschen Beruf ergriffen hat wechselt besser, bevor er/sie grössere Schäden anrichtet.

Andererseits will ich zu bedenken geben, dass die Korruption in der Politik immer greift, egal ob jemand früher mal in Strassenkämpfen mit Steinen warf oder als Ärztin gearbeitet hat.

claudia 19.04.2011 | 15:10

>>Dazu wird einem eingeredet, dass man keine Chance mehr im 1. Arbeitsmarkt habe - wie auch die Nutzerin claudia weiter oben schon ausgesagt hat.
Dazu möchte ich anmerken: "Aus Altersgründen schwer vermittelbar" war nicht der Versuch, mir etwas einzureden, sondern eine knallharte Kategorisierung. Stempel drauf, basta. Das in einer lockerlächeltrallala-Atmosphäre: Einer der Gründe (nicht der einzige), die mich zu der oben benützten Bezeichnung "fröhlicher Faschismus" für die Agenda 2010 anregten.

Red Bavarian 20.04.2011 | 10:00

@all: Ergänzt ein Artikel aus dem Neuen Deutschland: 'Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen'.

@claudia am 19.04.2011 um 13:10: Ich gehe diskursmäßig über diese knallharte Kategorisierung hinaus, mit dem Hintergrund, dass die Leute psychologisch fertiggemacht werden. Die Jobcenter können den Arbeitsplatzsuchenden nicht verbieten, sich auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bewerben.

Der Ausdruck "Fröhlicher Faschismus" ist nachdenkenswert. Allerdings stellt sich die Frage, ob er wegen der historischen Schwere in Deutschland heute adäquat anwendbar ist.

claudia 21.04.2011 | 07:54

>>Die Jobcenter können den Arbeitsplatzsuchenden nicht verbieten, sich auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bewerben.
Richtig, verbieten können sie es nicht, und ich tu es auch und hatte gerade wieder mal zwei Vorstellungsgespräche für direkte Anstellungen ohne Leiharbeit (wobei die Notlösung Leiharbeit ja auch als „erster Arbeitsmarkt“ gilt). Was daraus wird, ist natürlich unsicher, denn die Zahl der Bewerber ist gross. Und die Zahl der direkten Eonstellungen hat in den vergangenen 8 Jahren stark abgenommen, denn die meisten Firmen holen stellen aus dem Leiharbeiterpool ein. (Allerdings längst nicht so Viele wie immer behaptet wird)

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Ein "Vermittler" hatte mir gegenüber mal laut über "1-€-Job" nachgedacht. Worauf ich auch aussprach, was ich drüber denke: "Kann man machen, und selbstverständlich werde ich dann als Gewerkschaftsmitglied mit Arbeitsrechtsschutz unverzüglich ein Tarifentgelt für die geleistete Arbeit einklagen". Das Thema "1-€-Job" war damit erledigt. :-)

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Zitat ND:
>>In wenigen Fällen – laut »Bild« 389 – »verprassten« Hartz-IV-Empfänger zunächst ihr »Vermögen« und waren dann wieder auf die Leistung angewiesen.
BLÖD beliebt zu scherzen: Die fürs Alter zurechtgelegten Ersparnisse müssen zum grossen Teil „verprasst“ werden, bevor überhaupt ALG2 beantragt werden kann.

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Zu den immer permanent weiter verschäften und vermehrten Sanktionen:
Erst mal wurden Menschen, die ihre Arbeitsstelle 'verloren' hatten (und in eine Arbeitslosen“versicherung“ eingezahlt) als "faul" und „arbeitsscheu“ beschimpft. BLÖD hatte propagandistisch vorgearbeitet.
Diese Diskriminierung wurde als Vorwand für immer weiter verschärften Druck zur Armutsarbeit benützt.
Man sollte bei der Frage anfangen, wie denn die Zunahme an „Faulen“ um mehr als 3000 % von 1970 bis 2002 überhaupt erklärt wurde? Die Antwort: Unter der Annahme „Zunahme der Faulheit“ gibt es keine plausible Erklärung. Unter der Annahme „Zunahme einer nicht näher definierten ‚Sozialschwäche’" gibt es ebenfalls keine plausible Erklärung.
Facit: Die „Erklärungesmuster“ sind eine symptomatisch faschistische Propaganda.
Auch wenn natürlich Josef Göbbels' Methoden permanent weiter entwickelt wurden und heute irgendwie "releaxed" wirken.

lichtline 23.04.2011 | 11:11

Pervers

Wir ernähren mindestens eine Milliarde Menschen nicht ausreichend.

Wir haben ein gewaltiges Armutspotential auf dem Planeten aufgebaut. Aufgebaut, weil die rasante technologische, medizinische und pharmakologische High-Tech-Entwicklung mit immensem Mittelaufwand neue höchst komplizierte Forschungen ermöglicht, die letztlich Medizingeschäft und verlängerte Leben in reichen Ländern erzeugen. Mit Teilen dieser Mittel hätte man gut und gerne Armut und Hunger mildern können und etwas Wertvolles an Menschen erbracht.

Die ständigen Sensationsmeldungen, welchen Fortschritt wer wo erreicht habe und diesen oder jenen genetischen Aspekt aufgeklärt hat, können nur als pervers angesehen werden. Pervers, weil das scheinbar Gute am gemeldeten Fortschritt nichts Gutes aufzuweisen hat. Die Alten in den entwickelten Ländern sind einsam und für die Gesellschaft unnütz; sie trägt die Verantwortung, nicht etwa die länger lebenden Alten. Ihr Leben wird verlängert auf Kosten anderer, jüngerer, noch wichtiger Menschen. Dies geschieht ausschließlich, weil sie das Geld haben bzw. die Versicherungen das Geld der Beitragszahler auskehren darf, das diese zuvor ohne Wahl zu haben, an die Versicherer abgeben mussten.

Ähnlich verhält es sich mit „jeder wird reanimiert“, wenn es nur irgendwie geht und lebt dann kostenintensiv weiter. Das zeigt, die Medizinforschung und ihre angewendeten Ergebnisse verursachen direkt und ohne erkennbaren Gegenwert gewaltige Aufwendungen, die angesichts des Hungers und der Armut nicht gerechtfertigt sind, ganz abgesehen davon, dass die Krankheitskostenlast auch in unserem kleindeutschen Gemeinwesen Mittel ohne Ende frisst, um dafür im Ausgleich Kindern, die nicht vor dem Tod, sondern vor dem Leben stehen, in unnachahmlicher Bürokratiearroganz mickrige Bildungsgutscheine anzubieten. Das ist pervers. Selbst wenn Bildung entstünde, ändert das nichts an fehlenden Arbeitsplätzen, es verschärft lediglich die Konkurrenz.

Die unverantwortete Mittelexplosion für High-Tech in der Medizin mit zu bezweifelndem Nutzen ist ein überaus bösartiger Tumor der sich direkt auf Kosten einer seinetwegen unterentwickelten Gesellschaft nährt. Dies zuzulassen, ist pervers. Nichts davon, noch nicht Mal ansatzweise das Thema auf die Tagesordnungen zu setzen, ist mehr als pervers.

siehe auch sinnhalt.com/aktuelles

Red Bavarian 23.04.2011 | 15:44

@claudia schrieb am 21.04.2011 um 05:54: »... Das Thema "1-€-Job" war damit erledigt. :-)«

Ja, die zocken, wie überhaupt in der neoliberal-neokonservativen Ideologie. Es werden fortlaufend hasardmäßige Vorstöße gemacht, und wenn sich die Angegangen nicht wehren, dann hat es geklappt und es wird dergestalt weitergemacht. Darum, wie auch das linke Motto heißt: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt".

»Auch wenn natürlich Josef Göbbels' Methoden permanent weiter entwickelt wurden und heute irgendwie "releaxed" wirken.«

Ich habe nochmal nachgedacht über den Ausdruck "Fröhlicher Faschismus" und bin darauf gekommen, dass er doch passt. Es ist die uralte Strategie von Zuckerbrot und Peitsche, fortgeführt mit den ganzen Erkenntnissen seit dortmals. Eine erschreckende Perversion der wissenschaftlichen Ratio. Wie auch die ABC-Waffen, mit denen sich die Menschheit samt der gesamten Biosphäre selber vielfach ausrotten kann.