Am 5. Dezember will das Kabinett über ein Gesetzespaket zum Klimaschutz entscheiden. So sollen Autos in der EU ab 2012 nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer freisetzen dürfen. Reicht das?
Nein, 120 Gramm wären notwendig und das war anfangs auch das Ziel. Aber die deutschen Hersteller kaprizierten sich auf ihr spritfressendes Premiumsegment. Jetzt versuchen Daimler, BMW und Porsche durchzusetzen, dass ihre schweren Autos höheren Grenzwerten unterliegen, als die leichteren aus Frankreich und Italien. Kritisch beurteile ich aber ebenso die Pflicht, dass Biosprit mit ins Benzin gemischt werden muss: Womöglich schadet es mehr, als dass es nutzt - es gefährdet die Artenvielfalt, und die Klimabilanz ist schlecht.
Bereits 1998 hatten sich Europas Autobauer verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2008 auf 140 Gramm je Kilometer zu senken. Wie ist dies unter die Räder gekommen?
Das war nur ein Ausweichmanöver. Man hat sich ausgerechnet, dass man mehr verdient, wenn man weitermacht wie bisher und die Verpflichtung ignoriert. Es drohen ja keine Strafen.
Ist die Bundeskanzlerin da erfolgreicher?
Wenn es ums Detail geht, lassen die Konzerne ihre Macht spielen: Dementsprechend fordert das künftige CDU-Programm, die Regierung solle die CO2-Emissionen um 30 Prozent senken. Die Koalition verständigte sich aber bereits auf 40 Prozent. International mag Merkel als Klimakanzlerin glänzen, in Brüssel aber ist sie die beste Lobbyistin von VW und BMW, wo sie gegen notwendige Grenzwerte stimmen lässt, und in Berlin verhindern die Kanzlerin und die CDU ein Tempolimit.
Lobbyisten wie Ivan Hodac sagen, dass zu strenge Grenzwerte dem Klimaschutz schaden. Denn modernere Technik mache Autos teuerer und Kunden führen dann lieber länger ihren alten Wagen. Stimmt das?
Nein, denn spritsparende Modelle werden gekauft, immer öfter, und die französischen und italienischen Konzerne fahren gut mit ihren leichten Wagen. Während die Japaner in den USA gut Geld verdienen, erlebt General Motors mit seinen Limousinen ein Fiasko. Wer jetzt nicht auf sauberere Autos setzt, verspielt seine Zukunft. Zumal China schon jetzt strengere Grenzwerte als die EU hat, und Schwarzenegger die Abgasgrenzen wohl noch strikter ziehen wird.
Angelika Zahrnt ist Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland e.V. (BUND).
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