Was ist gegen Altersarmut zu tun, Herr Winkler?

Sie warnen vor massiver Altersarmut: In 15 Jahren werden davon vier Millionen Bürger betroffen sein. Wo liegen die Ursachen? Vorrangig auf dem Arbeitsmarkt: Viele Menschen sind seit Jahren arbeitslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ihre Beiträge in die Rentenkasse fallen sehr gering aus.

Etwa drei von vier Menschen, die betroffen sein könnten, leben in Ostdeutschland ... Tendenziell besitzen die Menschen dort kaum nennenswertes Vermögen. Selbst Wohneigentum gibt es kaum. Vor allem Frauen werden betroffen sein, weil immer weniger von ihnen eine Witwenrente erhalten. Sie waren ja nie verheiratet.

Nun sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Das zahlen doch die Jüngeren - oder? Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren doch bereits alles getan, damit die Renten nur noch minimal steigen. Hätte man nichts geändert, würden sie derzeit um gut vier Prozent zunehmen. Letztlich handelt es sich sowieso nur um eine Mogelpackung, mit der es 2011 schon wieder vorbei ist.

Immerhin kostet die Erhöhung dem Staat rund 9,1 Milliarden Euro ... Wir erleben einen Aufschwung und in den vergangenen Jahren gab es einen enormen Produktivitätsgewinn. Solch eine Diskussion kommt überhaupt nur auf, weil die Steuern gesenkt wurden, und die Gruppe der Betroffenen nicht im Bundestag vertreten ist.

Handelt die große Koalition also aus schlechtem Gewissen gegenüber den Rentnern? Das könnte man meinen; es geht der Regierung aber nicht darum, wie sich der Lebensstandard sichern lässt, sondern um stabile Beiträge. Diese scheinen den Arbeitnehmerrechten zu dienen. Dabei spart der Arbeitgeber an Beiträgen für seine Angestellten.

Was schlagen Sie vor? Wir müssen die Solidargemeinschaft neu gründen. Wer einmal ein Alterseinkommen bezieht, sollte in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Das betrifft dann auch die so genannten Solo-Selbstständigen und die Beamten. Für Niedriglohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose wäre es wünschenswert, wenn die Arbeitsagenturen gewisse Beiträge in die Rentenkassen entrichten.

Halten Sie ein Grundeinkommen für einen guten Weg, um Altersarmut zu bannen? Ich bin für eine bedarfsabhängige Grundsicherung. Sie müsste derzeit bei gut 750 Euro liegen und damit höher als der aktuelle Sozialhilfesatz.

Das Gespräch führte Stefan Meier

Gunnar Winkler ist ehrenamtlicher Präsident des Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität.